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Der Politikthread (3 Betrachter)

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AfD-Abgeordneter Stefan Keuter: "Heil Hitler" im Bundestag? - Via Stern.de
Am Landgericht Wuppertal streitet der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter gegen einen Blogger. Nun hat in dem Prozess ein Zeuge den Politiker schwer belastet. Der behauptet, Keuter habe ihn unter anderem als "Judensau" beschimpft und mit "Heil Hitler" begrüßt.

Die Vorgeschichte: Hitler-Filmchen und Hakenkreuze
Der stern und das Recherchezentrum "Correctiv" hatten vergangenen Herbst aufgedeckt, was für Motive Keuter versendet hat. Einem Parteifreund, der auch sein Büro im Bundestag leitete, ließ Keuter das Foto einer Dusche zukommen, in der weiße, rote und schwarze Kacheln ein Hakenkreuz bildeten. Keuter schickte über den Messengerdienst Whatsapp auch ein Foto Adolf Hitlers in Wien und das Bild einer Teelicht-Pyramide mit Hitler-Figur. "Erste Weihnachtsdeko steht", stand darunter geschrieben.


Immer wieder Adolf Hitler – der AfD-Abgeordnete Keuter verschickte auch das Foto eines Jungen, der einer fast nackten Frau den Rücken gekehrt hat und gebannt auf einen Fernseher schaut, wo Hitler zu sehen ist. Ein weiteres von Keuter versandtes Foto zeigte einen Neonazi, der ein szenetypisches T-Shirt mit dem Rückenaufdruck "muss auch DOLF sagen" trägt.

Keuter lieferte damals eine Begründung für das Versenden der neonazistischen Bilder: "Im Rahmen seiner politischen Tätigkeit" habe jener Mitarbeiter, an den die Bildchen gegangen waren, von ihm "Unterlagen zur Archivierung, Beurteilung und politischen Einordnung erhalten". Keuter erklärte sich so auch vor der AfD-Bundestagsfraktion – und kam damit tatsächlich durch. Dann allerdings berichteten der stern und "Correctiv", dass der AfD-Mann seinem Parteifreund auch schon vor der Bundestagswahl im September 2017 Bildmaterial mit rechtsextremem Inhalt geschickt hatte, darunter eine Film-Montage, in dem Hitler sich zu Technomusik bewegt. Keuter blieb bei seiner Erklärung, das Hitler-Technovideo habe er "aus Dokumentationszwecken" verschickt. Mit dieser Begründung kann seitdem wohl jeder AfD-Politiker munter Hitler-Bilder versenden.

Vor Gericht wird jetzt ein zweiter Empfänger genannt
Der Richter in Wuppertal befasste sich zuerst mit der Behauptung, dass Keuter seit Jahren Nazibildchen verbreite. "Wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung" (Schreiben seiner Anwältin) wollte der Abgeordnete diese Behauptung verboten wissen. So schnell ging es aber nicht. Der beklagte Blogger präsentierte nun als Zeugen eben jenen früheren Büroleiter, der die Nazibilder von Keuter erhalten hat. Der Mann ist AfD-Mitglied und streitet an anderer Stelle ebenfalls mit Keuter vor Gericht.

48 Bildchen mit NS- oder rassistischem Inhalt habe er von Stefan Keuter über Whatsapp bekommen, sagte der Zeuge aus. Einen Teil der Nachrichten habe er noch gut sichtbar auf dem Handy, ein Teil sei dort nur noch milchig zu sehen. 48 Bilder: Die Menge an verschicktem rechtsextremem Bildmaterial überraschte manchen Beobachter der Verhandlung. Ebenfalls überraschte, dass der angeklagte Blogger einen weiteren AfD-Mann benannte, der ebenfalls solche Bildchen von Stefan Keuter erhalten habe. Bisher wusste man nur vom ehemaligen Büroleiter.

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Wieder so ein "Einzelfall" in der AfD :fp:

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Quelle - The Guardian

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Amthor :fp:

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Was ist mit dieser fucking Welt los?

"Heil Hitler im Bundestag (zumindest über Private Nachrichten)"
"Öl und Gas werden werden zu Friedensmoleküle und Freiheitsgase erklärt."
"Amthor von der CDU lacht 2019 über einen Ölaugen-Witz"
"In Sachsen fährt man zu Christi Himmelfahrt stolz und besoffen in WWII-Montur durch die Gegend"
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Wies aussieht bekommt Österreich nun eine ziemlich akzeptable Übergangsregierung (Übergangskanzlerin ist die bisherige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes), durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Nur schade, dass wir die wohl nur bis in den Herbst haben werden. Danach gibts wohl wieder ziemlich sicher ein erneutes Kasperl Kabinett.

https://derstandard.at/2000104101028/Brigitte-Bierlein-wird-erste-Bundeskanzlerin
 
Trayal schrieb:
Wies aussieht bekommt Österreich nun eine ziemlich akzeptable Übergangsregierung (Übergangskanzlerin ist die bisherige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes), durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Nur schade, dass wir die wohl nur bis in den Herbst haben werden. Danach gibts wohl wieder ziemlich sicher ein erneutes Kasperl Kabinett.

https://derstandard.at/2000104101028/Brigitte-Bierlein-wird-erste-Bundeskanzlerin
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Das freut mich. Der Martin Sellner rotiert gerade bestimmt :lol:
 
Neue Vorwürfe im Fall Weidel - via ZDF (Heute)
AfD-Scharmützel im Süden - Neue Details in der Causa Weidel: Der Ex-Landeschef ihres Landesverbands soll Interna an die Presse durchgesteckt haben - brisante Vorwürfe, kurz vor dem AfD-Landesparteitag

Es liest sich wie eine Szene in einem Mafiafilm. Anastasija Koren, Geschäftsführerin der AfD Baden-Württemberg, beobachtet im November 2018, wie ihr damaliger Landessprecher, Ralf Özkara Parteiinterna und Kontoauszüge an die Presse weitergibt. Sie sieht ihm dabei zu, in einem Nebenraum. Danach verspricht sie ihm, alles Gesehene nicht zu verraten. Zuvor habe sich Özkara mit Frank Kral, dem Schatzmeister der AfD Baden-Württemberg abgesprochen. Im Gedächtnisprotokoll beschreibt sie es gegenüber dem ZDF wie folgt:

"Herr Kral hatte Herrn Özkara darüber informiert, dass Zahlungseingänge von einer Schweizer Firma auf das Bankkonto des Kreisverbandes Bodensee eingegangen sind. Herr Kral bestätigte diese Eingänge. Weiter informierten mich die beiden, dass ein spezielles Konto des KV Bodensee dafür eingerichtet worden ist. Als ich nachfragte, ob die Herren diese Information nicht lieber direkt an die Landesvorstandskollegen geben sollten, bekam ich die Antwort, dass die beiden Herren planen am Wochenende die 'Bombe' platzen lassen zu wollen. Frau Weidel hätte unsachgemäß gehandelt. Sie hätte der Partei somit geschadet und sollte nun vorgeführt werden."

Fünf Tage später traf Özkara mit Pressevertretern in der Landesgeschäftsstelle ein und forderte Unterlagen des KV Bodensee an, so schreibt es Koren in einer eidesstattlichen Erklärung, die dem ZDF exklusiv vorliegt. Weiter heißt es darin: "Ich sah aus dem Flur, wie die Personen in den Auszügen blätterten und Fotos anfertigten."

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Übersetzt heißt das: Es brennt die Hütte. Eine Intrige mit Hauen und Stechen im Süden der Republik.
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Die US-Börsen?

Die USA leben mittlerweile so in einer eigenen Welt, dass dieser Schritt wahrscheinlich sogar durch die Börsen wieder gefeiert wird. Seit Trumps Amtsantritt hat der Dow Jones ~6.000 (!!!) Punkte zugelegt. Nicht verloren.
 
Zimtzicke schrieb:
Die US-Börsen?

Die USA leben mittlerweile so in einer eigenen Welt, dass dieser Schritt wahrscheinlich sogar durch die Börsen wieder gefeiert wird. Seit Trumps Amtsantritt hat der Dow Jones ~6.000 (!!!) Punkte zugelegt. Nicht verloren.
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Naja: https://www.welt.de/finanzen/article192061403/US-Aktien-An-der-Boerse-ist-Trump-nur-Mittelmass.html

Und das war im April, also noch mal ne Ecke höher als jetzt. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass in seine Amtszeit das größte Steuergeschenk an Unternehmen seit Jahrzehnten fällt und daraus die größten Aktien-Rückkaufprogramme aller Zeiten entstanden sind (teilweise wird geschätzt dass 80% der Kursgewinne der letzten Jahre nur auf dieses financial engineering zurückgehen), ist die Börsenperformance unter ihm ziemlich schwach. Und vor allem volatil (was noch das Beste an der Sache ist).
 
Zuletzt bearbeitet:
Mondknallschlumpf schrieb:
Naja: https://www.welt.de/finanzen/article192061403/US-Aktien-An-der-Boerse-ist-Trump-nur-Mittelmass.html

Und das war im April, also noch mal ne Ecke höher als jetzt. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass in seine Amtszeit das größte Steuergeschenk an Unternehmen seit Jahrzehnten fällt und daraus die größten Aktien-Rückkaufprogramme aller Zeiten entstanden sind (teilweise wird geschätzt dass 80% der Kursgewinne der letzten Jahre nur auf dieses financial engineering zurückgehen), ist die Börsenperformance unter ihm ziemlich schwach. Und vor allem volatil (was noch das Beste an der Sache ist).
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Ja, du siehst das jetzt aber aus normal-ökonomischen Gesichtspunkten. Du musst denken wie Trump und seine Anhänger. ;)

Ich würde momentan mal nicht von einem bedeutsamen Abwärtstrend aufgrund dieser Entscheidung ausgehen.
 
Also bis jetzt sind die US-Börsen immer ein Stückchen runter gegangen, wenn Trump nur mit Strafzöllen drohte.
Da ist keiner Fan von Trumps Zollpolitik. Das bezahlen am Ende ja eh alle US Bürger.
 
Zwischen einer kurzfristigen Delle und "dem Tag, an dem die US Börsen sterben" gibt es ja auch noch Unterschiede.

Die Börse lebt mittlerweile doch so isoliert von der normalen Welt... wenn du als Konzern 5.000 Leute entlässt, wirst du medial und moralisch zerfleischt. An der Börse klettern die Kurse. Wenn du als Konzern ein Rekordergebnis ablieferst, wirst du an der Börse abgestraft, weil Analysten mit noch mehr gerechnet haben.

Es gibt an der Börse heuer nur noch eine Richtung. Du wirst sehen, dass Trump in den nächsten Stunden bis Tagen wieder irgendeinen Tweet loslässt (Konjunktur, Arbeitslosenmarkt), der die Börse ansteigen lässt.
 
Zimtzicke schrieb:
Zwischen einer kurzfristigen Delle und "dem Tag, an dem die US Börsen sterben" gibt es ja auch noch Unterschiede.
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Hast recht.

Zimtzicke schrieb:
Die Börse lebt mittlerweile doch so isoliert von der normalen Welt... wenn du als Konzern 5.000 Leute entlässt, wirst du medial und moralisch zerfleischt. An der Börse klettern die Kurse. Wenn du als Konzern ein Rekordergebnis ablieferst, wirst du an der Börse abgestraft, weil Analysten mit noch mehr gerechnet haben.
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Schlechtes Beispiel. Für Moral interessiert sich die Börse nicht, nur für Prognossen und Gewinne und die fallen halt bei Trumps Zollpolitik negativ auf die US Wirtschaft zurück.

Zimtzicke schrieb:
Es gibt an der Börse heuer nur noch eine Richtung. Du wirst sehen, dass Trump in den nächsten Stunden bis Tagen wieder irgendeinen Tweet loslässt (Konjunktur, Arbeitslosenmarkt), der die Börse ansteigen lässt.
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Ob das den Aufpreis den die US Bürger für Chinesische Produkte zahlen werden wieder auffängt bleibt offen.
 
Anhang anzeigen 105015

Das mal ein Deutscher Kanzler/In in den USA so eine Rede über Mauern einreißen von sich gibt, hätte man vor vielen Jahren auch nicht für Möglich gehalten. Tolle Rede kann ich jedem empfehlen sich mal zu geben. Farewell Angela Merkel du bist und bleibst die beste CDU Kanzler/In die Deutschland je hatte.
 
Ich würde so schnell nicht mit einer solchen Reaktion am Markt rechnen.

Trump handelt nicht rational oder überlegt, er handelt mit der Brechstange und harter Rhetorik. Und seine Anhänger folgen ihm.

Wann gab es die ersten Strafzölle gegen China? Was passierte bei den Strafzöllen gegen die EU? Die Konjunktur in den USA, die sich auf den Binnenmarkt stützt, brummt ungebremst. 3,1% Wachstum, davon können wir hier nur träumen.
 
Zimtzicke schrieb:
Zwischen einer kurzfristigen Delle und "dem Tag, an dem die US Börsen sterben" gibt es ja auch noch Unterschiede.

Die Börse lebt mittlerweile doch so isoliert von der normalen Welt... wenn du als Konzern 5.000 Leute entlässt, wirst du medial und moralisch zerfleischt. An der Börse klettern die Kurse. Wenn du als Konzern ein Rekordergebnis ablieferst, wirst du an der Börse abgestraft, weil Analysten mit noch mehr gerechnet haben.

Es gibt an der Börse heuer nur noch eine Richtung. Du wirst sehen, dass Trump in den nächsten Stunden bis Tagen wieder irgendeinen Tweet loslässt (Konjunktur, Arbeitslosenmarkt), der die Börse ansteigen lässt.
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Du kennst doch meine Vorliebe für Hyperbeln :D. Natürlich stirbt die Börse höchstens kurzfristig, sonst hätte ich keine Aktien. Aber Trump hat es geschafft, die weltweite Lage wirtschaftlich so zu destabilisieren, dass mittlerweile Kleinigkeiten ausreichen können, um die Börsen und im zweiten Schritt dann die Wirtschaft in einer längere Crashphase zu schicken.
 
Den Kuschelkurs in den Talkshows, wenn man mal wieder denkt einen AfD Mann-/Frau einzulanden versteh ich überhaupt nicht. Genau so müsste das jedesmal ablaufen wie es Herr Somuncu mit Brander macht. Immer! Aber eigentlich auch mit jedem anderem Politiker der sich im rumdrucksen versucht.

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