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Die Rechten wollen alle raus haben, die Linken alle drin.... es gilt wie immer, die Mitte zu finden sonst radikalisiert sich irgendwann auch Otto Normal Bürger.
Man ist so radikal in seiner Bestrebung bloß zur Mitte zu gehören, dass man sich Nazis nicht entschieden entgegenstellt - weil das machen ja die Antifaschisten und die lehnt man natürlich genau so ab.
In dieser Radikalität verschiebt sich die Mitte eben wie bei einem Tauziehen dahin, wo die Kräfte stärker sind.
Und ich kann diesbezüglich eine gewisse Tendenz erkennen...
Und soll ich jetzt meiner Gruppe sagen "Sorry, irgendwelche Idioten finden die Abschiebepolitik uncool und euer Image wird noch schlechter, also verzichte bitte auf deine Grundrechte und klage nicht gegen den wahrscheinlich falschen Bescheid."? Sicher nicht.
Die Fehlerquote des BAMF ist ja auch nur bei Ablehnungen hoch. Es gibt kaum Bearbeitungsfehler bei den Asylanträgen, die zum Bleiben geführt haben. Seit dies bekannt wurde ist unser Innenhorst auch in dieser Angelegenheit sehr ruhig geworden.
Ist wirklich eine ziemlich große Thematik. Man bekommt, wenn man sich nicht wirklich informiert, kaum was mit, dass die Fehlerquote wirklich hoch ist. Scheint nur niemanden zu interessieren, da es ja gegen Geflüchtete geht.
Wenn man's neutral sieht, ist es eigentlich ein ziemlicher Skandal, was da abgeht.
Waffenlieferungen wird man egal wen man wählt niemals abschalten können. Dies ist ein Milliardengeschäft und es stecken so viele Industrieunternehmen Lobbyisten Politiker mit drinnen...
Außerdem verstehe er, "dass die Bevölkerung aufgewühlt ist, dass sie empört ist über dieses Verbrechen - und das sollte die Bevölkerung auch wissen, dass man eine solche Empörung nach einem so brutalen Verbrechen versteht".
[...]
Zu seinem langen Schweigen sagte Seehofer, er sei "immer dafür, dass man sich als Politiker zu solchen Dingen erst einlässt, wenn man authentische Informationen hat". Er habe deshalb "erst Position bezogen", nachdem er vom Ministerpräsidenten und vom Innenminister Sachsens sowie vom Präsidenten der Bundespolizei "ausreichend Informationen" bekommen hatte.
[...]
Auf diesen Dissens zwischen der Bundes-CDU und der sächsischen CDU angesprochen, sagte Seehofer, er könne "im Moment mangels eigener Recherchen nicht sagen, wie die Sache jetzt tatsächlich aussieht". Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten stehe "ja möglicherweise im Widerspruch zur Stellungnahme des Kanzleramtes - ich sage möglicherweise, weil ich die Stellungnahme des Kanzleramtes ja auch nicht in Gänze kenne". Wenn man sein Amt als Innenminister verantwortlich ausübe, habe "man nur die Möglichkeit, diesen Sachverhalt auszuleuchten", das werde er jetzt tun. Vorher könne er "beim besten Willen dazu nichts sagen". Er werde "manchmal ganz verzweifelt, wie manche schon eine Stunde nach irgendeinem Vorgang" Bewertungen abgeben können.
Ich würde ihn jetzt gerne als etwas bezeichnen, wofür ich die Tage erst verwarnt wurde, deswegen lasse ich es und hoffe einfach nur darauf, dass dieser Mensch so schnell wie möglich zurücktritt. Es ist nicht mehr peinlich, es ist zum heulen und zum verzweifeln.
das Verhalten so einiger Politiker ist einfach nur noch traurig.
Dabei sollten sie sich eigentlich am besten in die Lage der Flüchtlinge hinein versetzen können.
Beide versuchen in erster Linie erstmal ihren eigenen Arsch zu retten.
Ich war gestern beim Betriebsarzt zur Untersuchung. (Müssen wir alle paar Jahre machen.) Weltoffenes zentrales Berlin. Im Wartezimmer waren wir ungefähr 15 Leute, direkt nebendran zwei Damen am Empfang und Ärzte huschten non-stop umher. Unterhalten sich drei Deutsche Bahn-Mitarbeiter über Politik.
Der Klimawandel sei natürlich Fake. "Wo das Ozonloch hin ist? Das Ozonloch findet man in den Köpfen der linken und grünen Spinner."
Okay, dumm, aber eine Meinung. Interessant ging es dann weiter.
"Es sollte eine Prämie für jeden erjagten Flüchtling geben."
"Und dann nannten sie mich einen Nazi. Weißte, wenn das so ist, dann bin ich stolz ein rechter Nazi zu sein."
Das sind nur paar Aussagen, die ich direkt am anderen Ende des Wartebereiches aufgeschnappt habe. Es ging natürlich auch um "Kopftuchfrauen" und sehr viel um "linke Spinner". Und das von DB-Mitarbeitern in Uniform. Lauthals in einem öffentlichen Gebäude.
Außerdem verstehe er, "dass die Bevölkerung aufgewühlt ist, dass sie empört ist über dieses Verbrechen - und das sollte die Bevölkerung auch wissen, dass man eine solche Empörung nach einem so brutalen Verbrechen versteht".
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Zu seinem langen Schweigen sagte Seehofer, er sei "immer dafür, dass man sich als Politiker zu solchen Dingen erst einlässt, wenn man authentische Informationen hat". Er habe deshalb "erst Position bezogen", nachdem er vom Ministerpräsidenten und vom Innenminister Sachsens sowie vom Präsidenten der Bundespolizei "ausreichend Informationen" bekommen hatte.
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Auf diesen Dissens zwischen der Bundes-CDU und der sächsischen CDU angesprochen, sagte Seehofer, er könne "im Moment mangels eigener Recherchen nicht sagen, wie die Sache jetzt tatsächlich aussieht". Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten stehe "ja möglicherweise im Widerspruch zur Stellungnahme des Kanzleramtes - ich sage möglicherweise, weil ich die Stellungnahme des Kanzleramtes ja auch nicht in Gänze kenne". Wenn man sein Amt als Innenminister verantwortlich ausübe, habe "man nur die Möglichkeit, diesen Sachverhalt auszuleuchten", das werde er jetzt tun. Vorher könne er "beim besten Willen dazu nichts sagen". Er werde "manchmal ganz verzweifelt, wie manche schon eine Stunde nach irgendeinem Vorgang" Bewertungen abgeben können.
Ich würde ihn jetzt gerne als etwas bezeichnen, wofür ich die Tage erst verwarnt wurde, deswegen lasse ich es und hoffe einfach nur darauf, dass dieser Mensch so schnell wie möglich zurücktritt. Es ist nicht mehr peinlich, es ist zum heulen und zum verzweifeln.
Ich weiß zwar nicht genau, wer das behauptet hat, aber ich fand es schlimm dass viele halt mit den Nazis laufen und sich nicht klar von ihnen abzugrenzen. Hauptsächlich natürlich vom Normalbürger. Bei AfD, PEGIDA, Identitären oder örtlichen Fußballhooligans und manch anderen Gruppen sehe ich da Hopfen und Malz verloren. Darüber hinaus natürlich die Instrumentalisierung des Todesopfers an sich durch die klar bennenbaren Rechten.
Die gesamte CSU scheint, aber bereits seit der #ausgehetzt-Demo, völlig abgetaucht zu sein.
Maul halten ist da wahrscheinlich der letzte Strohhalm vor der Landtagswahl.
Man hat eigentlich seit Jahren schon nicht mehr nur von besorgten Bürgern sprechen können (waren damals schon Rassisten und Faschisten), die ja nur Angst haben und das ja auch durchaus zurecht mitteilen bla blup Bullshit. Damals war es deutlich, wie diese besorgten Bürger ticken und wer es jetzt immer noch nicht erkennt, dass da Rechte, Nazis und Faschisten gemeinsam umherziehen und Parolen brüllen, die nicht falsch verstanden werden können, dem ist nicht zu helfen. Der ist entweder selber rechts oder einfach blöd, respektive dumm.
Dir sollte dann aber auch bewusst sein, das genau das das Problem ist, wieso wir vllt. unsere Demokratie gerade an Hardliner verlieren. Eben weil eine nicht zufriedenstellende Antwort als zufriedenstellend verkauft wird.
Da kannst du noch 20mal sagen: So ist unser GG etc. nunmal, den Wähler interessiert das nicht. Er wird die Antwort woanders geben, nämlich bei den nächsten Wahlen.
Das Saarland ist eher links geprägt aber ich weiß nicht ob das bei de nächsten Landtagswahl noch immer so sein wird.
nur ganz kurz, weil inzwischen ne ganze menge dazu gekommen ist. deine lösung gegen den rechtsruck klingt aber nach einem rechtsruck. da mache ich halt nicht mit. und wenn das GG vielen bürgern deutschland nicht reicht, sollten sie vielleicht mal nachschauen, was drin steht. die meisten wissen es nämlich vermutlich nichtmal. aber genau das meine ich ja mit: die politik versagt(e) nicht bei der migration, sondern bei den "eigenen bürgern".
Ich weiß zwar nicht genau, wer das behauptet hat, aber ich fand es schlimm dass viele halt mit den Nazis laufen und sich nicht klar von ihnen abzugrenzen. Hauptsächlich natürlich vom Normalbürger. Bei AfD, PEGIDA, Identitären oder örtlichen Fußballhooligans und manch anderen Gruppen sehe ich da Hopfen und Malz verloren. Darüber hinaus natürlich die Instrumentalisierung des Todesopfers an sich durch die klar bennenbaren Rechten.
Jedenfalls ist es aus den oben genannten Gründen für Nicht-Nazis unmöglich, sich mit Nazis vorübergehend und zweckgebunden zu verbünden. Wer neben Nazis marschiert, ist entweder selbst ein Nazi oder ein nützlicher Idiot der Nazis. Andere Kategorien gibt es nicht.
Bei Maischberger saß ein Journalist, der dann sagte - du kannst auch nicht verhindert, das der schwarze Block auf einer Demo für bessere Arbeitsbedingungen mitgeht.
Wie die Abgrenzung dann aber läuft und wie man daraus Straftaten rauszieht, weiß ich nicht.
Als Bestandsaufnahme standen für Chemnitz am Ende ein paar Anzeigen - 36, wenn ich das richtig gehört habe und das wars. Also Rechtsstaatlich wird sich um die Hitler Gruß zeigende Meute hoffentlich gekümmert. Immerhin ist der Rechtsstaat dafür da.
nur ganz kurz, weil inzwischen ne ganze menge dazu gekommen ist. deine lösung gegen den rechtsruck klingt aber nach einem rechtsruck. da mache ich halt nicht mit. und wenn das GG vielen bürgern deutschland nicht reicht, sollten sie vielleicht mal nachschauen, was drin steht. die meisten wissen es nämlich vermutlich nichtmal. aber genau das meine ich ja mit: die politik versagt(e) nicht bei der migration, sondern bei den "eigenen bürgern".
Aber ist es ein Rechtsruck wenn man Bürger ohne Pass abschiebt, weil sie ihn gerade nicht "finden" können?
Wie erklärt man jmd. das ein einschlägig vorbestrafter Syrer ein 17 jähriges Mädchen absticht? Wie konnte er noch dazu kommen diese Tat auszuführen?
Gerade Zweiteres kommt selten vor aber es hinterlässt den Eindruck als hätte der Staat es nicht im Griff. Es mag ein diffuses Gefühl sein aber es ist nunmal da und schwirrt sicher im Kopf vieler Bürger.
Natürlich gibt es auch Punkte die man nicht aufweichen darf, keine Frage.
