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Soll der deutsche Staat die Steuersünder-CD kaufen?

Soll der deutsche Staat die Steuersünder-CD kaufen?

  • Umfrageteilnehmer
    132

Benutzer, welche sich diesen Thread anschauen:

Gesamt: 1 (Mitglieder: 0, Gäste: 1)
Nasreddin schrieb:
Oder die GEZ bekommt von nem Sky-Mitarbeiter und Kabelanbietern die Kundendaten geliefert. Oder, oder, oder.
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Oder die GEZ kümmert sich um ein Geschäftsmodell und lässt sich nicht durch Zwangsgebühren durchfüttern. Oder sie überlegt sich einen Schutz, damit nur zahlende Kunden ihr Programm sehen können. Oder, oder, oder.
 
Evin schrieb:
Nasreddin schrieb:
Oder die GEZ bekommt von nem Sky-Mitarbeiter und Kabelanbietern die Kundendaten geliefert. Oder, oder, oder.
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Oder die GEZ kümmert sich um ein Geschäftsmodell und lässt sich nicht durch Zwangsgebühren durchfüttern. Oder sie überlegt sich einen Schutz, damit nur zahlende Kunden ihr Programm sehen können. Oder, oder, oder.
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oder die poltik kümmert sich um ein geschäftsmodell :) merkste was.
 
wie sieht denn da jetzt die rechtslage genau aus? ist ja nicht das erste mal und ich hab beim letzten mal nie davon gehört, dass jemand dagegen geklagt hätte. bei einer reellen gewinnchance hätten das doch bestimmt einige gemacht.
 
Ehrlich gesagt bin ich nicht sicher, ob der Staat das überhaupt darf. Für eine mögliche Bestrafung seh ich sehr dunkel, da für solche illegal beschaffte Beweismittel ein Verwertungsverbot bestehen könnte.
Ob die Steuern auf Grund dieser Daten nach gefordert werden dürfen, ist eine andere Frage.
 
vorallem der staat kann doch lange auf die nachzahlungen warten, wenn die steuersünder nix zahlen können und dafür in den knast gehen oder wie wird das dann gelöst?
 
Ich würde mal sagen, die, die Steuern hinterziehen, haben sicherlich ein wenig geld auf der hohen Kante, bzw. auf diesen Konten in der Schweiz....;)
 
Dr.Para schrieb:
vorallem der staat kann doch lange auf die nachzahlungen warten, wenn die steuersünder nix zahlen können und dafür in den knast gehen oder wie wird das dann gelöst?
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Wie gesagt, Knast halte ich für sehr fraglich. Dafür müssten sie in einem Strafverfahren rechtsstaatlich einwandfrei die Schuld nachweisen und ob das mit gekauftem, illegal erworbenem Beweismittel geht, möchte ich einfach mal stark anzweifeln. Von Steuerrecht weiß ich gar nichts, also kann ich zur Rückzahlung im Grunde nichts sagen.
 
Seo schrieb:
Ich würde mal sagen, die, die Steuern hinterziehen, haben sicherlich ein wenig geld auf der hohen Kante, bzw. auf diesen Konten in der Schweiz....;)
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naja, es gibt genug leute die im lotto paar millionen gewonnen haben und nach nem jahr schon wieder pleite waren. also so sicher ist das nicht.
 
In der Vergangenheit sind solche Deals ja schon gelaufen, in der Regel über den BND. Ich finde es sehr zweifelhaft. Der Datenschutzbeauftragte sieht das auch so:

Spiegel Online schrieb:
Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar empfahl den Behörden, die Finger von der Sache zu lassen: "Ich habe große Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solches Geschäfts", sagte er der dpa. Der Staat sei kein Hehler. "Es wäre völlig inakzeptabel, wenn sich Rechtsstaaten untereinander einen Wettlauf um illegale Daten liefern würden." Der erwartete Steuersegen sei kein Argument: "Es kann nicht Datenschutz nach Kassenlage betrieben werden", sagte Schaar.
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Die Polizei fände einen Kauf natürlich gut:

Spiegel Online schrieb:
Die Gewerkschaft der Polizei hält den Datenkauf für rechtmäßig und notwendig. Daran könne es keinen Zweifel geben, erklärte der Vorsitzende der GdP, Konrad Freiberg. An bestimmte Delikte sei ohne Mithilfe Krimineller kaum heranzukommen, Steuerflucht ins Ausland gehöre dazu. Freiberg verwies auf die Kronzeugenregelung, Lockkäufe, die besonders im Drogengeschäft an der Tagesordnung seien, sowie auf Versicherungen, die gestohlene, aber unverkäufliche Kunstgegenstände bezahlten, um sie zurückzubekommen.

Die Steuerhinterzieher hätten Deutschland um Hunderte Millionen Euro betrogen und ihre Beute in der Schweiz in Sicherheit gebracht, erklärte Freiberg. Kein Mensch würde verstehen, wenn die Finanzbehörden nicht ihrer Pflicht nachgingen und das Geld zurückholten.
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Mit dem letzten Satz liegt er wohl leider richtig. Ist schon erschreckend, wie beliebig mit den Grunsätzen unserer Verfassung umgesprungen wird.

Edit: Das mit den Lockkäufen ist übrigens ein seltsamer Vergleich. Der würde nur ziehen, wenn die Ermittler das Ziel hätten, den Datendieb dingfest zu machen.
 
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