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Soll der deutsche Staat die Steuersünder-CD kaufen?

Soll der deutsche Staat die Steuersünder-CD kaufen?

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Benutzer, welche sich diesen Thread anschauen:

Gesamt: 1 (Mitglieder: 0, Gäste: 1)
JohnnyWohlfahrt schrieb:
Wenn was "mein Geld" wäre? Du meinst wenn ICH Steuern hinterziehen würde? Dann HÄTTE ich wahrlich dieselbe Meinung, wie ich sie auch vorhin geäußert habe :ugly:
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Nein, wenn jemand Dir Geld schuldet und es lieber in die Schweiz schafft, statt es Dir zu geben. Einkommensverlust des Staates. Ich wollte Dir hier nichts unterstellen.

Nein, ich will meine Finanztransaktionen nicht ständig überwachen lassen. Genausowenig will ich aber, dass ein Rechtsstaat, der es 'gerecht' findet, dass jemand, der unwissentlich bspw. bei eBay ein gefälschtes Produkt kauft, rechtlich trotzdem als "Hehler" gilt, selbst aber Straftaten in Millionenhöhe belohnt.
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Na, bei Ersterem sind wir uns ja einig. Was das Zweite damit zu tun hat, habe ich irgendwie nicht verstanden...

Nein, Einkommensverluste in mehrstelliger Millionenhöhe sind verdammt scheiße - aber sie sind keine GEFAHR. Was GEFAHR ist, und wann die GEFAHRENabwehr dem deutsche Staat gewisse sonst nicht gültige Freiheiten erlaubt, ist gesetzlich genau geregelt, dazu brauchste jetzt nicht mal eben die Worte meines Beitrages verdrehen.
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Tschuldigung, wenn ich was verdreht habe, war nicht meine Absicht. Wo ist denn das genau geregelt? Oder meinst Du Notwehr? Die wäre auf Steuerstraftaten wirklich nicht anwendbar.

Btw. ob der Erwerb gesetzlich erlaubt oder verboten ist, ist nicht wirklich eindeutig. Zur Verwendung solcher Daten wurde ja schon was gesagt.
 
Bart Wux schrieb:
Stichwort Fernwirkung oder fruit of the poisonous tree doctrine.
Ich find das schon ok. Wenn der Staat sich anmaßt, mich ins Gefängnis zu stecken, weil ich gegen Gesetze verstoßen habe, dann muss er mir das auch nachweisen ohne gleichfalls gegen diese Gesetze zu verstoßen. Mag erstmal unverständlich klingen, aber ein Gesetz, das nur funktioniert, solange alles in Ordnung ist, ist das Papier nicht wert auf dem es steht. Der Preis, den man dafür zahlt, dass der Staat nicht alles mit uns machen kann, was er will, ist eben, dass der eine oder andere Schuldige davon kommt. Ich bin bereit, das zu bezahlen, wenn es mir das Wissen gibt, dass die Polizei dafür im Gegenzug einen Grund braucht, um mein Haus zu durchwühlen.
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Mal slightly Offtopic:
Es wurden hier ja schon illegale Kopien erwähnt. An die IP-Adressen kommen die Interessensvertreter ja nur, indem sie selber am Filesharing teilnehmen und sich die IP-Adressen jener notieren, denen sie Daten schicken bzw. von denen sie Daten geschickt bekommen.

Weiters frage ich mich warum der Internetanbieter so bereitwillig die Daten rausgibt (Datenschutz anyone?).

Aber mit dem Kleinen Maxi von der Straße kann man's ja amchen. Aber bei den "Eliten des Landes" scheißen sich plötzlich alle vor lauter Bedenken in die Hose.

eiti schrieb:
a) tragen Besservedienende auch einen höheren Anteil an den Verbrauchssteuern, da mit höherem Einkommen auch mehr konsumiert werden kann und b) wird das Sparen selbstverständlich auch besteuert.
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Mag sein dass ich hier Stammtischpolemik als Irrtum aufsitze; aber wird das Einkommen aus Arbeit nicht WESENTLICH höher besteuert, als zB jenes, das ich durch reine Geldgeschäfte (Zinsen, Aktien,...) verdiene?
 
Evin schrieb:
Mal slightly Offtopic:
Es wurden hier ja schon illegale Kopien erwähnt. An die IP-Adressen kommen die Interessensvertreter ja nur, indem sie selber am Filesharing teilnehmen und sich die IP-Adressen jener notieren, denen sie Daten schicken bzw. von denen sie Daten geschickt bekommen.
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Wenn sie die Rechte an den Daten haben, tun sie ja nichts illegales. Aber mit Urheber und Internetrecht kenn ich mich soo dann auch nicht aus.
 
Evin schrieb:
Bart Wux schrieb:
Stichwort Fernwirkung oder fruit of the poisonous tree doctrine.
Ich find das schon ok. Wenn der Staat sich anmaßt, mich ins Gefängnis zu stecken, weil ich gegen Gesetze verstoßen habe, dann muss er mir das auch nachweisen ohne gleichfalls gegen diese Gesetze zu verstoßen. Mag erstmal unverständlich klingen, aber ein Gesetz, das nur funktioniert, solange alles in Ordnung ist, ist das Papier nicht wert auf dem es steht. Der Preis, den man dafür zahlt, dass der Staat nicht alles mit uns machen kann, was er will, ist eben, dass der eine oder andere Schuldige davon kommt. Ich bin bereit, das zu bezahlen, wenn es mir das Wissen gibt, dass die Polizei dafür im Gegenzug einen Grund braucht, um mein Haus zu durchwühlen.
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Mal slightly Offtopic:
Es wurden hier ja schon illegale Kopien erwähnt. An die IP-Adressen kommen die Interessensvertreter ja nur, indem sie selber am Filesharing teilnehmen und sich die IP-Adressen jener notieren, denen sie Daten schicken bzw. von denen sie Daten geschickt bekommen.

Weiters frage ich mich warum der Internetanbieter so bereitwillig die Daten rausgibt (Datenschutz anyone?).

Aber mit dem Kleinen Maxi von der Straße kann man's ja amchen. Aber bei den "Eliten des Landes" scheißen sich plötzlich alle vor lauter Bedenken in die Hose.

eiti schrieb:
a) tragen Besservedienende auch einen höheren Anteil an den Verbrauchssteuern, da mit höherem Einkommen auch mehr konsumiert werden kann und b) wird das Sparen selbstverständlich auch besteuert.
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Mag sein dass ich hier Stammtischpolemik als Irrtum aufsitze; aber wird das Einkommen aus Arbeit nicht WESENTLICH höher besteuert, als zB jenes, das ich durch reine Geldgeschäfte (Zinsen, Aktien,...) verdiene?
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Kommt auf den persönlichen Einkommenssteuersatz und die Art der Geldgeschäfte (Spekulation, Sparanlage) an, aber seit der Abgeltungssteuer i.d.R. schon.
 
Evin schrieb:
Mag sein dass ich hier Stammtischpolemik als Irrtum aufsitze; aber wird das Einkommen aus Arbeit nicht WESENTLICH höher besteuert, als zB jenes, das ich durch reine Geldgeschäfte (Zinsen, Aktien,...) verdiene?
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Kapitaleinkünfte werden pauschal mit 25% abgegolten. Je nachdem, wo Dein persönlicher Steuersatz liegt, ist das höher oder niedriger. Allerdings werden dafür auch keinerlei Werbungskosten mehr abgezogen, nur die bekannten Freibeträge.

Jedenfalls in D, wie das in Ö aussieht, weiß ich nicht...
 
Heißt im Klartext soviel wie jemand, der schon Geld hat, und es gewinnbringend vermehrt, muss weniger Steuern bezahlen als wenn es jemand als Angestellter verdient hätte? (Verluste wirken sich entsprechend steuermindernd auf ein etwaiges reguläres Einkommen aus?)
 
eiti schrieb:
a) tragen Besservedienende auch einen höheren Anteil an den Verbrauchssteuern, da mit höherem Einkommen auch mehr konsumiert werden kann und b) wird das Sparen selbstverständlich auch besteuert.
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a) konsumieren besserverdienende prozentual nicht so viel von ihrem verfügbaren einkommen wie geringverdienende, da sie auch sparen und b) nein, in deutschland wird das sparen natürlich nicht besteuert, da die doppelte besteuerung nicht erlaubt ist (offiziell). wenn du einen euro sparst, bekommst du am ende mindestens auch wieder einen euro raus, der staat nimmt dir nichts weg. besser informieren!

was du wahrscheinlich meinst sind die zinsen die man ab einem bestimmten betrag mit nem geringen steuersatz besteuern muss. aber wie wir alle wissen sind zinsen ungleich angesparter geldbetrag!
 
Naja kann man so sehen, muss man aber nicht. :P Mal abgesehen von Lottogewinnen hat der 'Reiche' das anzulegende Kapital ja schon versteuert, egal ob ESt oder Erbschaft. In Summe hat er idR eine höhere Steuerbelastung zu tragen. Verluste wirken sich nicht voll steuermindernd aus Einkommen aus anderen Einkunftsarten aus.
 
Bart Wux schrieb:
Wenn der Staat sich anmaßt, mich ins Gefängnis zu stecken, weil ich gegen Gesetze verstoßen habe, dann muss er mir das auch nachweisen ohne gleichfalls gegen diese Gesetze zu verstoßen. Mag erstmal unverständlich klingen, aber ein Gesetz, das nur funktioniert, solange alles in Ordnung ist, ist das Papier nicht wert auf dem es steht. Der Preis, den man dafür zahlt, dass der Staat nicht alles mit uns machen kann, was er will, ist eben, dass der eine oder andere Schuldige davon kommt. Ich bin bereit, das zu bezahlen, wenn es mir das Wissen gibt, dass die Polizei dafür im Gegenzug einen Grund braucht, um mein Haus zu durchwühlen.
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So schauts aus.

Evin schrieb:
Weiters frage ich mich warum der Internetanbieter so bereitwillig die Daten rausgibt (Datenschutz anyone?).
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Wenn Provider Daten ohne Richterbeschluss auf Anfrage von Ermittlungsbehörden direkt rausgeben (was leider nachweislich geschieht), dann ist das genauso falsch, wie der Ankauf der CD. Völlig zurecht ist dann der Aufschrei immer groß. Und jetzt sind es genau die gleichen Leute, die am lautesten nach dem Kauf schreien, um es den Steuerverbrechern so richtig zu zeigen. Wenn du meinst, weil einige Dinge in unserem Rechtsstaat falsch laufen, gleich ganz auf ihn scheißen zu müssen, meinetwegen. Ich gebe nur zu bedenken: Schlimmer gehts immer. Wir sind auf dem besten Wege dahin.
 
Evin schrieb:
Heißt im Klartext soviel wie jemand, der schon Geld hat, und es gewinnbringend vermehrt, muss weniger Steuern bezahlen als wenn es jemand als Angestellter verdient hätte? (Verluste wirken sich entsprechend steuermindernd auf ein etwaiges reguläres Einkommen aus?)
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Jepp, das heißt es. Wenn man mal von den unteren Einkommen absieht, die mit ihrem Steuersatz unter den 25 % liegen, und denen, die gar keine Steuern zahlen.

@ eiti: Das Argument greift nicht. Es wird ja nicht das (schon versteuerte) Kapital besteuert, sondern nur die Erträge. Wenn er sich die versteuerte Kohle unters Kopfkissen legt, zahlt er auch keine Steuern.
 
eiti schrieb:
Mal abgesehen von Lottogewinnen hat der 'Reiche' das anzulegende Kapital ja schon versteuert, egal ob ESt oder Erbschaft.
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Aber warum sollen seine Gewinne daraus so lächerlich gering besteuert werden?

Ich finde hier sollte man keinen Unterschied zum Einkommen aus Arbeit machen. Pro Jahr gibt es einen Freibetrag von X Euro, darüber wird volle Kanne besteuert. Dann sollte man sich auf EU-Ebene auf einen vergleichbaren Satz einigen um einer "Kapitalflucht" entgegen zu wirken. Wer trotzdem meint, nach Lichtenstein, Schweiz, Monaco, usw. ausweichen zu müssen, gehört einfach gesellschaftlich geächtet und bespuckt. :deal:
 
Bin dagegen. Ich bin gegen illegale Methoden die nur dazu dienen, dass Menschen ihre Loyalität verlieren und man niemandem mehr trauen kann. Bin natürlich auch gegen Reiche die großspurig Steuern hinterziehen. Aber auf anderem Wege muss das passieren.
 
lüsterneLINDA schrieb:
eiti schrieb:
a) tragen Besservedienende auch einen höheren Anteil an den Verbrauchssteuern, da mit höherem Einkommen auch mehr konsumiert werden kann und b) wird das Sparen selbstverständlich auch besteuert.
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a) konsumieren besserverdienende prozentual nicht so viel von ihrem verfügbaren einkommen wie geringverdienende, da sie auch sparen und b) nein, in deutschland wird das sparen natürlich nicht besteuert, da die doppelte besteuerung nicht erlaubt ist (offiziell). wenn du einen euro sparst, bekommst du am ende mindestens auch wieder einen euro raus, der staat nimmt dir nichts weg. besser informieren!

was du wahrscheinlich meinst sind die zinsen die man ab einem bestimmten betrag mit nem geringen steuersatz besteuern muss. aber wie wir alle wissen sind zinsen ungleich angesparter geldbetrag!
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a) Wie gesagt, Besserverdiende tragen einen höhren Anteil an den Verbrauchssteuern
b) Was auch völlig logisch ist, denn das Kapital wurde bereits in irgendeiner Form versteuert. Aber du hast Recht, hab mich unsauber ausgedrückt, der Gewinn aus dem ersparten Geld wird versteuert, was de facto eine Besteuerung des Sparen ist. Das Kapital unter dem Kopfkissen zwar nicht, davon hat dank Inflation aber auch keiner was.
 
Evin schrieb:
Aber warum sollen seine Gewinne daraus so lächerlich gering besteuert werden?

Ich finde hier sollte man keinen Unterschied zum Einkommen aus Arbeit machen. Pro Jahr gibt es einen Freibetrag von X Euro, darüber wird volle Kanne besteuert. Dann sollte man sich auf EU-Ebene auf einen vergleichbaren Satz einigen um einer "Kapitalflucht" entgegen zu wirken.
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Da kann ich Dir nur voll zustimmen. Der niedrige Steuersatz ist gewählt worden, weil Geld halt so flüchtig ist. Man hat gehofft bei nur 25% bleibt es dann doch hier, anstatt illegal in den Steueroasen zu verschwinden.

Was die gemeinsame Steuerpolitik der EU angeht, die werden wir Beide wohl nicht mehr erleben. Zu viele Unterschiede in der Kultur und der Wirtschaft. Alleine zwischen GB und D liegen da Welten.

Wer trotzdem meint, nach Lichtenstein, Schweiz, Monaco, usw. ausweichen zu müssen, gehört einfach gesellschaftlich geächtet und bespuckt. :deal:
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:deal:
 
Cale schrieb:
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Naja, wenn der deutsche Staat dem Typen die Daten abkauft, kauft er Diebesgut. Sein Arbeitgeber hat ihm bestimmt nicht gesagt: "Nimm mal all diese Daten mit nach Hause und mach damit was du willst." Damit wird der Staat zum Hehler von Diebesgut. Und sei es am Ende noch so hilfreich...

Nein, ich meinte nicht Notwehr, sondern - wie ich es ja auch sagte - Gefahrenabwehr. Das ist z.B. wenn ein Polizist Hilfeschreie hört und er ne Wohnungstür eintritt... das darf er nämlich aus Jux und Dollerei nicht. Und es ist halt von der Definition nicht "gefährlich" wenn jemand seine Steuern nicht bezahlt. Es ist nur scheiße fürs Staatssäckel...
 
OK, das es grenzwertig ist, die CD zu kaufen, will ich gar nicht abstreiten. Ob der Staat selbst aber zum Hehler werden kann, würde ich nicht sofort unterschreiben. Nicht ohne die Beratung durch einen Staatskundler. Ich denke, selbst Karlsruhe würde hier 'ne Weile brauchen, um eine Antwort zu finden. Und einstimmig wäre die nicht.

@ Gefahrenabwehr: Das ist doch das Gleiche wie Notwehr, nur das es gegen Sachen geht und nicht gegen Personen, oder sehe ich das falsch? Btw. da es nicht gegen Leib und Leben geht, sind Steuerstraftaten sowieso nicht "Gefährlich" im juristischen Sinn. Insofern hast Du recht. Allerdings gefährdet es den Staat.
 
Bart Wux schrieb:
Ich bin bereit, das zu bezahlen, wenn es mir das Wissen gibt, dass die Polizei dafür im Gegenzug einen Grund braucht, um mein Haus zu durchwühlen.
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Da stimme ich zu. Einfach mal so ohne Grund irgendwo die Tür eintreten und eine Spontandurchsuchung machen, darf nicht sein. Aber bei begründetem Verdacht, sollte es möglich sein, auch solche Beweismittel nutzen zu können. Und da die Stichproben ja jeweils auf eine ungefähre Steuernachzahlung von 1 Mio hingedeutet haben, würde ich den Verdacht, dass der Rest ähnlich ergiebig ist, hier mehr als ausreichend begründet sehen. Ergo sollte es auch möglich sein, dass der Staat die Infos kauft und sie dann entsprechend einsetzt.
 
Cale schrieb:
@ Gefahrenabwehr: Das ist doch das Gleiche wie Notwehr, nur das es gegen Sachen geht und nicht gegen Personen, oder sehe ich das falsch?
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So falsch wie man es nur sehen kann. Um es kurz zu machen: Es gibt Rechtfertigungstatbestände aus dem BGB, Defensiv und Aggressiv, bei denen es um Zerstörung von Gegenständen und ggf. den Ersatz des Schadens geht und es gibt die strafrechtliche Notwehr, bei der du dich gegen einen menschlichen Angriff wehren darfst.

Gefahrenabwehr ist einzig und allein Polizeibeamten vorbehalten. Die Begrifflichkeit Gefahr und seine Konkretisierungen und Varianten ist im Einzelnen recht kompliziert.

@Glod
Wenn der Staat sich nicht an seine eigenen Vorschriften halten kann, wie kann er es dann vom Bürger verlangen?
 
Bart Wux schrieb:
Cale schrieb:
@ Gefahrenabwehr: Das ist doch das Gleiche wie Notwehr, nur das es gegen Sachen geht und nicht gegen Personen, oder sehe ich das falsch?
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So falsch wie man es nur sehen kann. Um es kurz zu machen: Es gibt Rechtfertigungstatbestände aus dem BGB, Defensiv und Aggressiv, bei denen es um Zerstörung von Gegenständen und ggf. den Ersatz des Schadens geht und es gibt die strafrechtliche Notwehr, bei der du dich gegen einen menschlichen Angriff wehren darfst.

Gefahrenabwehr ist einzig und allein Polizeibeamten vorbehalten. Die Begrifflichkeit Gefahr und seine Konkretisierungen und Varianten ist im Einzelnen recht kompliziert.
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Danke :dhoch:
 
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