zvezda
Zvezda zivot je
Und daran ist Merkel und ihre Politik schuld !
VOTE Soll Böhmermann verurteilt werden?
- Ersteller Hamlet
- Erstellt am
Benutzer, welche sich diesen Thread anschauen:
Es ist immer noch ein unterschied ob du beiträge offiziell absegnest und erlaubst oder ob du diese Verantwortung abgibst.
Im aufsichtsrat des zdf sitzen nach wie vor ein großer anteil politisch gesteuerter marionetten.
Steffko
Erbsenzähler
Von wem genau redest du gerade? Die CDU segnet beim ZDF nichts "ab". Sie "erlaubt" auch nichts, so funktioniert das in Deutschland nicht
Wie schnell kann so ein Paragraph abgeschafft werden?
Was passiert nun mit dem Neo Magazin?
Aussage der Regierung ist: bis 2018.
Glaubst du der aufsichtsrat des zdf hat keinen einfluss? Wir werden es aber sl oder so sehen was passiert, es ist eine these von mir, die muss genauso wenig stimmen wie die these dass die wiiu ne totgeburt ist.Von wem genau redest du gerade? Die CDU segnet beim ZDF nichts "ab". Sie "erlaubt" auch nichts, so funktioniert das in Deutschland nicht
U
Urgs
Gast
Das Neo Magazin und Böhmermann sind für das ZDF von hohem Wert, jetzt noch mehr als vorher. Es wäre ziemlich blöd, den rauszuschmeissen. Seine Arbeit wird durch den langwierigen Prozess aber sicherlich erschwert.
Steffko
Erbsenzähler
Der Verwaltungsrat bzw. Fernsehrat hat sicher Einfluss, aber zum einen besteht der nicht nur aus CDU Politikern und zum anderen bezweifle ich, dass die sich jede einzelne Sendung vorher in Gänze zeigen lassen (das wäre ansonsten ein 24/7 Job).
Es ist auch ziemlich blöd dass merkel bzw. die regierung hier erdogan nachgibt, das ändert an den tatsachen ja nix. Zdf ist so ein biederer sender, extrem cdu nah, na das will ich sehen dass der Sender "jetzt erst recht" sagt, da hängt doch jetzt schon ein "zensur" schild über jeden neo magazin beitrag.
el_barto
I command thee, kneel!
Er muss imo auf jeden Fall pausieren. Wieso?
Ihm steht jetzt ein Verfahren bevor, dass je nach Ausgang im Knast enden kann. Daher sollte er tunlichst jegliche weitere Aussage zu diesem Thema vermeiden und vor allem nicht mehr weiter satirisch behandeln.
Aber wie soll er den Cut finden? In der Sendung einfach so tun, als wäre nix passiert, ist irgendwie nicht drin, das würde extrem seltsam wirken.
Daher bleibt nur die vorübergehende Funkstille imo.
Naja, bleibt zu hoffen, dass das angerufene Gericht den Kontext sieht und versteht.
Alles richtig gemacht.
1) Man hat 2006 schonmal zugestimmt und würde sich wenn man es jetzt nicht macht zum Affen machen.
2) Jetzt ist der juristische Apparat zuständig unabhängig von der Politik so wie es sich gehört
3) dämliches Gesetz wird abgeschafft.
Jetzt zu sagen Merkel kriecht ihn in den Arsch ist ziemlich kurz gedacht. So funktioniert das bei uns mit den Gewalten.
1) Man hat 2006 schonmal zugestimmt und würde sich wenn man es jetzt nicht macht zum Affen machen.
2) Jetzt ist der juristische Apparat zuständig unabhängig von der Politik so wie es sich gehört
3) dämliches Gesetz wird abgeschafft.
Jetzt zu sagen Merkel kriecht ihn in den Arsch ist ziemlich kurz gedacht. So funktioniert das bei uns mit den Gewalten.
kann mir jemand erklären, wie man sich (die Merkel) hinstellen und sagen kann, sie lassen die Ermittlungen zu, im gleichen Atemzug dann aber die Gewaltenteilung betont und sich damit rausreden will, man sei als Regierung dafür nicht zuständig? Irgendwie widerspricht sich das für mich...
Weil das Gesetz veraltet ist und man was machen musste.
Bis 2018 bleibt das dann auch so und danach muss man direkt ne normale Anzeige nach 185? StGB machen.
moment, merkel erteilt die ermächtigung? Das heißt also, sie müsste gar nichts? Das heißt, das ist also ein rechtsstaat wenn das oberhaupt darüber entscheiden darf ob in diesem fall ermittelt werden darf oder nicht? Kann mich da jemand aufklären?
Das entsprechende Gesetz besagt dies einfach. Ein ausländisches Staatsoberhaupt muss bei der Bundesregierung beantragen, ein Verfahren einzuleiten, damit die "Majestätsbeleidigung" nach juristischer Prüfung angewandt werden könnte(!). Genau das hat die Türkei getan. Alternativ kann Erdogan auch als Privatperson Böhmermann anzeigen.
Was ist daran mehr rechtsstaat als wenn sie nein gesagt hätte?
Das sie bzw. die Regierung dann entschieden hätte das es kein Gesetzesverstoß wäre und nicht zuständige Gerichte? Alles was momentan passiert ist das die Staatsanwaltschaft prüft ob es ein Verfahren geben kann, Böhmermann ist weder verurteilt noch angeklagt, hätte Merkel bzw. die Regierung gesagt es darf kein Verfahren eingeleitet werden hätte es sie bzw. die Regieurng über die Gesetze gestellt.
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