Doch seit dem Wochenende ist die SPD dabei, sich in dieser Frage komplett unglaubwürdig zu machen. Sie ist dabei, den ersten Wahlbetrug zu begehen, noch bevor sie formal überhaupt in die Regierung eingetreten ist. Das hätte man nicht einmal der FDP zugetraut. Am Wochenende nämlich wurde bekannt, dass die Zahl der von der Umlage befreiten Fabriken im kommenden Jahr noch einmal steigen wird – um etwa 400 bis 500 auf dann bis zu 2800. Und weil die ganze Ausnahmeregelung bereits den EU-Wettbewerbskommissar auf den Plan gerufen hat, soll das noch FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium das zuständige Bundesamt Bafa angewiesen haben, die Bescheide früher als üblich zu verschicken, also schnell noch, bevor der Kommissar formal ein Verfahren einleitet. Dahinter steckt offenbar das Kalkül, dass die Unternehmen dann nicht so viel nachzahlen müssen.