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Ich kann den ganzen Scheiss eh nicht mehr hören. Afghanistan soll zum sicheren (!!!) Herkunftsland deklariert werden. Ja nee, is klar. Und weil jeder Idiot weiss, dass Afghanistan kein sicheres Land ist, sollen halt Teile des Landes sicher erklärt werden... Das ist an Zynismus schon fast nicht mehr zu toppen.

Genau wie die Aussagen der AfD, dass ein Flüchtling an der Österreichischen Grenze ja nicht mehr in Gefahr sei und deshalb hier nicht einreisen darf. Immernoch schafft es aber von denen keiner, über die Konsequenz zu informieren. Stattdessen wird von Waffengebrauch an der Grenze gesprochen, wenn nötig sogar gegen Kinder. Alter...
 
Es geht doch gar nicht mehr um Realitäten, sondern nur darum, zu was die Dinge erklärt werden. Da ist gerade Afghanistan ein schönes Beispiel.

Afghanistan war natürlich der Hort des Bösen, als sich der Westen entschieden hatte, dort als Antwort auf den 11. September einzurücken, danach kämpft man über 10 Jahre lang gegen die Taliban, ohne nennenswerte Ergebnisse zu erzielen. Und dann plötzlich ist die Sicherheitslage im Land OK, und die NATO beginnt mit dem Abzug ... und jeden Tag fliegen den NATO-Soldaten da unten die Kugeln um die Ohren. Das ist eine einzige Farce.
 
gesichert-frank-walter-steinmeier-verlaesst-auf-dem-nato-gelaende-in-kabul-sein-flugzeug-.jpg


so läuft man halt in einem sicheren herkunftsland rum..
 
Zimtzicke schrieb:
Genau wie die Aussagen der AfD, dass ein Flüchtling an der Österreichischen Grenze ja nicht mehr in Gefahr sei und deshalb hier nicht einreisen darf. Immernoch schafft es aber von denen keiner, über die Konsequenz zu informieren. Stattdessen wird von Waffengebrauch an der Grenze gesprochen, wenn nötig sogar gegen Kinder. Alter...
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Dir ist schon klar,daß das gesetzlich geregelt ist,was meinst du,warum die Zöllis eigentlich mit Waffen an der Grenze patrouillieren?:nein:

http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__11.html

Da steht sogar links oben das Ministerium,und nicht irgendeine Hooliganschlägertruppe aus Kleinwülferode...wobei ich aber glaube und hoffe,daß da niemals Gebrauch von gemacht wird!
Und ja,ein Flüchtling ist an der österreichischen Grenze nicht mehr in Gefahr,sogar schon sofort,nachdem er sein Land verlassen hat ist er nicht mehr in Gefahr...und auch an der ungarischen Grenze nicht,oder jedes andere der 7 Länder,die er durchquert,um bis nach Deutschland zu kommen...
 
Das Gesetz ist aus dem Jahr 1961 und es gibt zwei Urteile des BGH, was dafür passiert sein muss.

Rechtsexperten haben sich ja zur Genüge seit dem WE dazu geäussert. Konnte man im DLF mehrfach hören, der Spiegel fasst es zusammen. Wenn also ein Flüchtling nicht gerade eine Waffe gegen den Grenzbeamten erhebt, mit einer Bombe droht oder ansonsten irgendwie den deutschen Frieden stört, gibt das Gesetz die Möglichkeit eher nicht her. ;)

Und mir ist schon klar, dass ein Flüchtling, der hier ankommt, schon andere Länder durchquert hat. Dieser blöden *** von Petry (und der noch blöderen *** von Storch) wäre es wohl am liebsten, wenn das als Argument einfach reichen würde.

Ich hoffe, dass die AfD sich am WE für viele Menschen demaskiert hat.
 
Zimtzicke schrieb:
Ich hoffe, dass die AfD sich am WE für viele Menschen demaskiert hat.
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Die machen gerade richtig Werbung. Geschickt sind sie ja, die glauben das im Leben nicht selbst. Aufeinmal besucht jeder die Facebook Seite von der Storch und amüsiert sich über das Bild mit Anne Will, wo sie schreibt, das eine der beiden alkoholfrei getrunken hat. Die kannte vorher kein Mensch, auf einen Schlag ein Thema in den Büros.
 
BitByter schrieb:
http://www.spiegel.de/politik/ausla...-grossbritannien-weit-entgegen-a-1075263.html

na da bin ich ja mal gespannt..., grunsätzlich würde ich aber sagen: :motz: :wand:

die briten tanzen der eu auf der nase rum. beteiligen sich kaum, wollen aber überall mitreden und können sich scheinbar alles rausnehmen. mir geht das derbe auf den sack. dann sollen sie doch raus aus der eu. meine fresse, die braucht hier doch sowieso keiner und sie selber werden schon sehen, was sie davon haben. ohne echte industrie und wenn ihnen banken stiftengehen.
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Sie wollen die EU wohl mit aller Macht scheitern lassen. Warum dann nicht den Ostländern zugestehen, dass sie keine Flüchtlinge aufnehmen müssen, für Griechenland und Italien schaffen wir die Masstricht-Kriterien ab und die anderen dürfen sich auch noch was wünschen.
 
Zimtzicke schrieb:
Wenn also ein Flüchtling nicht gerade eine Waffe gegen den Grenzbeamten erhebt, mit einer Bombe droht oder ansonsten irgendwie den deutschen Frieden stört, gibt das Gesetz die Möglichkeit eher nicht her. ;)
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Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden
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Das Gesetz ist da schon sehr eindeutig und es gibt auch kein Gesetz, welches sinngemäß sagt: "Sofern der Grenzbeamte hellseherische Fähigkeiten hat und somit zweifelsfrei die sich durch Flucht zu entziehende Person durch eine Eingebung zweifelsfrei als friedlichen Flüchtling ausmachen kann, ist der Schusswaffengebrauch als Ultima Ratio verboten." ;)

Das UZwG unterscheidet eben auch nicht nach Personengruppen, Herkunft oder Grund des illegalen Grenzübertrittes. Da zählt nur ob die jeweile Person sich durch eine Flucht der Überprüfung entziehen will oder eben nicht. Und genau dann darf als absolut letztes Mittel eben auch Waffengewalt angewendet werden.
 
Na ja, dann sind halt alle doof, die daran zweifeln. Gott sei Dank sind die *setze beliebigen Kraftausdruck ein* von der AfD nicht an der Regierung, werden es nicht sein, und alle anderen Parteien lehnen es strikt ab. Thema durch.

Jedenfalls wird es jetzt interessant, wer immernoch AfD wählt, sollte die Petry nicht doch noch abgesetzt werden.
 
Die grenzleute dürfen eben nicht schiessen, wenn unbewaffnete leute über die grenze flitzen. Die können auch nicht einfach sagen, der hätte ne waffe haben können. Wenn sie auf flüchtende leute ballern, machen sie sich strafbar.
Wenn jeder beamte schiessen dürfte, weil jemand ne waffe haben könnte, wär hier aber was los...
 
rancid schrieb:
Die grenzleute dürfen eben nicht schiessen, wenn unbewaffnete leute über die grenze flitzen.
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Dürfen Grenzbeamte nach geltender Rechtslage eben doch. (Sofern alle anderen Möglichkeiten der Ergreifung der jeweiligen Personen gescheitert sind) Aber auch hier geht es eben nur darum die Personen zu stoppen und nicht zu töten. Sollte aber eh klar sein
 
Ich muss davon ausgehen, dass sowohl Petry, als auch von Storch das wissen. von Storch ist, man sollte es zwar nicht meinen, Juristin.

Das war einfach nur, um neue Wähler zu akquirieren.
 
medion schrieb:
Dürfen Grenzbeamte nach geltender Rechtslage eben doch. (Sofern alle anderen Möglichkeiten der Ergreifung der jeweiligen Personen gescheitert sind) Aber auch hier geht es eben nur darum die Personen zu stoppen und nicht zu töten. Sollte aber eh klar sein
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Wenn es hinweise gibt, dass sie gefährlich sind.. gibt es keine, darf er nicht...

Die Beamten selbst müssen eine Abwägung im Rahmen der Situation vornehmen, ob der Einsatz der Schusswaffe verhältnismäßig ist – schon das dürfte kaum mit der Realität zusammenpassen. Die Umstände der tatsächlichen Regel-Situation an den deutschen Grenzen dürften die Annahme, dass man es bei illegalen Grenzübertritten mit „besonders gefährlichen Tätern“ oder „einer den Schußwaffengebrauch im Grenzdienst rechtfertigenden Gefahr“ (beides BGH) zu tun habe, für kaum plausibel erscheinen lassen. Beamte müssten daher bei Schusswaffengebrauch an der Grenze gegen unbewaffnete, sie nicht angreifende Flüchtlinge wohl damit rechnen, dass sie sich selbst strafbar machen.
 
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