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Niedersachsens Innenminister will Vermummungsverbot lockern

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) plädiert für eine Lockerung des Vermummungsverbots. "Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit. Wir brauchen Spielraum für Deeskalation", sagte der Berater von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dem Tagesspiegel. Eine Lockerung wirke "nur auf den ersten Blick paradox". Es gehe darum, "das Eskalationsrisiko so gering wie möglich" zu halten.

So lange Vermummung ein Straftatbestand sei, könne die Polizei nur unter engen Voraussetzungen davon absehen, einzugreifen. "Bei einer Ordnungswidrigkeit ist der Ermessensspielraum größer", erklärte der Minister mit Blick auf entsprechende Reformpläne der Regierung in Niedersachsen. Pistorius soll im Auftrag von Schulz im Bundestagswahlkampf das Thema innere Sicherheit abdecken.

Im Streit um den Umgang mit Linksextremismus in Deutschland warf Pistorius der Union vor, die Bedrohung aufzubauschen. Der Linksextremismus stelle "keine akute Gefahr für Staat und Gesellschaft dar". Er glaube auch nicht, dass "irgendjemand in Deutschland den Linksextremismus unterschätzt hat".
http://www.tagesspiegel.de/politik/...-will-vermummungsverbot-lockern/20064282.html

Bei der Verschärfung des Vermummungsverbots hatte damals übrigens auch wieder die FDP ihre Finger im Spiel. Also ebenso wie bei der möglichen Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten in NRW aktuell.

Freiheits- und Bürgerrechtspartei :dhoch::lol:
 
aber wieder ein Ausschnitt ohne dass zu sehen war was vorher passiert.

Das ist charakterisierend für die gesamte Diskussion zu dem Thema. Jeder hantiert mit irgendwelchen von irgendwo aufgesaugten Bruchstücken umher und schlussfolgert sich daraus irgendwas zusammen, gefärbt von der eigenen Ideologie. Im schlimmsten Falle ist die fatale Conclusio stumpfer Aktionismus, wie er derzeit ja schon wieder gefordert und stellenweise gar umgesetzt wird.
 
Das ist charakterisierend für die gesamte Diskussion zu dem Thema. Jeder hantiert mit irgendwelchen von irgendwo aufgesaugten Bruchstücken umher und schlussfolgert sich daraus irgendwas zusammen, gefärbt von der eigenen Ideologie. Im schlimmsten Falle ist die fatale Conclusio stumpfer Aktionismus, wie er derzeit ja schon wieder gefordert und stellenweise gar umgesetzt wird.

Bleibt trotzdem dabei. Man weiß nicht was vorher war. Das es nicht richtig war von der Polizei steht außer Frage.

Ihr könnt es sowieso so stehen lassen das auf beiden Seiten Dinge passiert sind die so nicht hätten vorkommen dürfen. Immer nur die eigene Seite in Schutz nehmen bringt niemandem etwas.
 
Ich muss einfach immer über die schlechten Sprechchöre (hier von nur einer Person hervorgebracht) grinsen "Wir sind viele, was seid ihr?" :D Das ist wie im Eishockey "Na wat denn, na wat denn, na wat denn wat denn wat denn?"

Der Eingriff der Polizei sieht erstmal härter aus als es vllt. den Anschein hat, wenn er danach so locker aufsteht, Mittelfinger zeigt etc. Man sieht ja nicht, wie hart jemand draufschlägt, nur weil jemand draufschlägt. Und es fehlt, wie bereits geschrieben, einfach der Anfang der Szene. Schön viele Glasflaschen waren vorhanden, trinkt denn heute niemand mehr Saft aus PET-Flaschen? (scnr)
 
Da du anscheinend nicht nur blind sondern auch taub bist, lass dir gesagt sein, dass der "Sprechchor" "wir sind friedlich, was seid ihr!?" bedeutet, aber nun gut...
 
Ich muss einfach immer über die schlechten Sprechchöre (hier von nur einer Person hervorgebracht) grinsen "Wir sind viele, was seid ihr?" :D Das ist wie im Eishockey "Na wat denn, na wat denn, na wat denn wat denn wat denn?"

Der Eingriff der Polizei sieht erstmal härter aus als es vllt. den Anschein hat, wenn er danach so locker aufsteht, Mittelfinger zeigt etc. Man sieht ja nicht, wie hart jemand draufschlägt, nur weil jemand draufschlägt. Und es fehlt, wie bereits geschrieben, einfach der Anfang der Szene. Schön viele Glasflaschen waren vorhanden, trinkt denn heute niemand mehr Saft aus PET-Flaschen? (scnr)
Leere PET-Flaschen eigenen sich nicht so gut zum Werfen :ugly:
 
Selbst wenn der Typ irgendwas dummes gemacht hat vor dem Ausschnitt das sind 5(?) gut ausgestattet Polizisten die da auf ihn draufgehen. Und danach darf er einfach wieder frei rumlaufen? Dat is bullshit!
 
Die Beschreibung ist drollig: "Das Treten mit dem beschuhten Fuß auf den Kopf einer Person, die in diesem Fall am Boden liegt, ist übrigens nach § 224 StGB eine gefährliche Körperverletzung."
Der sollte sich mal sein Video selber ansehen in Zeitlupe, nicht ein Schuh landet auf dem Kopf der Person. Für mich sieht es danach aus, dass man ihn fixieren wollte, auch den Kopf, ein Fuß links und der zweite wollte gerade den Fuß rechts vom Kopf setzen, dabei wurde die Person in diese Richtung bewegt und es sieht nach einer aktiven Bewegung zum Kopf aus. Der Fuß landet jedoch nicht einmal auf seinen Haaren.
 
Lass ich hier einfach mal völlig unkommentiert als Impression stehen. Kann sich jeder seinen Senf dazu denken.

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Krieg ich richtig Hass. Solche Schläger haben bei der Polizei nichts zu suchen. Unfassbar wie der eine Bastard bei Sekunde 10 versucht, ihm auf den Kopf zu treten. So ein Verhalten hat in einem Rechtsstaat nichts zu suchen und ist durch nichts zu entschuldigen.

Aber diejenigen, die das anders sehen, können sich freuen. In unserem zukünftigen Polizeistaat wird das zum Alltag gehören. :roll:

Übrigens steht im Beschreibungstext was im Vorfeld passiert ist:
In dieser Situation wird dann Dominics Frau von der Polizei "grob zur Seite geschubst". Daraufhin echauffiert er sich lauthals und geht auf seine Krücke gestützt auf die Polizisten zu. Was dann passiert, seht ihr hier im Video.

Das rechtfertigt natürlich ein blindes Zuschlagen von 5 Beamten. :wand:
 
Wer mit ner Krücke zur G20 geht, hat aber auch nicht mehr alle Tassen im Schrank. Ist ja bekannt, das da pure Anarchie herrscht.
 
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