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Osa-chan schrieb:
Dobrindt war es auch egal, als nahezu alle Europarechtler die es gibt ihm gesagt haben, dass sein genialer "Plan" effektiv nur die "Ausländer" bezahlen zu lassen, zumindest in Bezug auf EU-Bürger nicht funktionieren wird.
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Da hätte er sich aber mit "Bubububu, die böse EU wieder!" rausquatschen können.


BitByter schrieb:
ihm vielleicht nicht. seehofer schon. das ist halt wieder so ne csu-idee, damit sie sich wichtig vorkommen.
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Damit unterschätzt man die CSU imo massiv. Die sind nicht bescheuert.
 
Steffko schrieb:
Ich halte Dobrindt schon nicht für den aller geschicktesten, aber der hat doch seine Leute. Und wenn ihm da nun einer §3 AO zeigt und sagt "Geht nicht!" und alle anderen im Raum zustimmen oder verstohlen in die Gegend gucken und vor sich hin pfeifen, dann fällts mir einfach schwer zu glauben, dass das dem Dobrindt vollkommen wurscht ist.
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Ich glaube nicht, daß sie sich, als sie diese grenzdebile Idee ausgebrütet haben, über viel mehr, als den Wahlkampf und die Außendarstellung Gedanken gemacht haben. Und als die Idee erstmal aus der Büchse der Pandora geschlüpft war, hatten sie den Salat. Die haben doch niemals vorher ihren gesammelten Expertenstab konsultiert und das ganze durchkalkuliert. Über Details, wie die Verwirklichung haben die sich keinen Kopf gemacht, weder Dobrindt noch Seehofer. Bestenfalls haben die ihre PR-Leute gefragt, wie es beim bayrischen Wahlvolk ankommt. Das war eine rein polemische und opportunistische Stammtischparole, ohne substanziellen Background. Vermutlich haben sie lange nicht mal daran gedacht, daß es ggf. mit EU-Recht kollidieren könnte.
 
Ich will denen ja nicht mal die Intelligenz absprechen, neben ihrer singulär auf ihr sehr eigenes Weltbild und die bayrischen Interessen ausgerichteten Perspektive. Aber man muß auch konstatieren, daß aus der bayrischen Politik (also der CSU) überproportional viel polemische und reaktionäre Stammtischideen kommen, die selten ausgereift oder ausgearbeitet sind. Und die Ausländermaut war von Anfang an eine Schnapsidee.
 
Gut so. Es steht einem Staat sicherlich zu, aus öffentlichem Interesse zu enteignen, wenn der Staat in diesem Fall im raschen Atomausstieg ein solches öffentliches Interesse erkennt. Was dem Staat aber nicht zusteht, ist eine entschädigungslose Enteignung.
 
Das "Lustige" ist ja dabei, daß der ursprüngliche Atom-Ausstieg von Rot-Grün wohl durchaus verfassungsgemäß war. Nur was Schwarz-Gelb danach veranstaltet hat (Austieg, vom Austieg und danach dann noch der Austieg vom Ausstieg vom Ausstieg) war mal wieder stümperhaft.
 
Wenn sie den Konzernen die ganze Nachsorge nicht schon für viel zu wenig Geld abgenommen hätten, könnte man das jetzt gleich verrechnen :fp:
 
Politiker warnen vor Stimmungsmache

SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich ähnlich. "So bitter es ist: Solche abscheulichen Morde gab es schon, bevor der erste Flüchtling aus Afghanistan oder Syrien zu uns gekommen ist", sagte der Vize-Kanzler der "Bild"-Zeitung. "Wir werden nach solchen Gewaltverbrechen - egal, wer sie begeht - keine Volksverhetzung zulassen. Es geht darum, die Täter zu ermitteln, vor Gericht zu stellen und hart zu bestrafen."

tagesschau.de


Merkel: Müssen offen über Fall Freiburg sprechen

Nach der Festnahme im Fall der getöteten Freiburger Studentin hat sich nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert und vor einer Verurteilung aller Flüchtlinge gewarnt.

sueddeutsche.de

Festnahme in Bochum: Uni-Vergewaltiger ist Flüchtling

Polizei und Staatsanwaltschaft Bochum haben zu einer Pressekonferenz am Dienstag eingeladen: Grund ist die Festnahme eines Mannes, der beide Vergewaltigungen an der Uni Bochum begangen haben soll.
...
Mitte November war in Bochum eine chinesische Studentin (27) in ein Gebüsch gezerrt und missbraucht worden. Im August war im selben Stadtteil eine 21-jährige Studentin vergewaltigt worden. Dieses Opfer war so schwer verletzt worden, dass die Polizei eine Mordkommission eingesetzt hat. „Wir können nicht ausschließen, dass der Täter sein Opfer töten wollte“, sagte Staatsanwalt Andreas Bachmann zu BILD.

bild.de

79-Jährige auf Friedhof vergewaltigt: Prozess beginnt Dienstag

Was auf dieser Wiese vor knapp fünf Monaten passiert sein soll, macht viele in der westfälischen Kleinstadt Ibbenbüren immer noch fassungslos. An einem Sonntag im Juli, morgens gegen 6 Uhr, hat die Polizei laut Pressemitteilung einen 40-jährigen Mann aus Eritrea „bei einer Vergewaltigung angetroffen“, wie sie es seltsam sachlich formulierte. Das Opfer: eine 79-jährige Frau. Laut Polizei hatte jemand ihre Hilferufe gehört und den Notruf gewählt. Die Beamten nahmen den anerkannten Flüchtling, der seit 2013 in Deutschland leben soll, fest.

noz.de
 
War doch aber klar dass der Freiburg Fall politisch missbraucht wird und zur Stimmungsmache missbraucht wird. Bin da ganz bei Gabriel, ekelhaft wie so ein schlimmer Fall dann gebraucht wird um unzählig friedvolle und hilfebedürftige in ein kriminelles Eck gebracht werden sollen. Gerade in diesem Genre (KT) der Computerspieler sollte man doch ganz arg ruhig sein nach den letzten Killerspieler Amokläufen und einfach mal daraus lernen dass es so einfach nicht geht, das gilt für alle Lebensbereiche, ebenso für Tiere die ebenso wie z.B. durch die "Kampfhunde" Diskussionen und dem daraus resultierendem Rassismus bis heute leiden müssen, die Besitzer natürlich ebenso. Ist der Mensch so lern unfähig?
 
Es geht auch darum einfach ne News-Dump ohne jeglichen Kommentar zu posten. Gerade bei solchen Themen ist das eher sinnlos. Hatte es auch gemeldet, aber da kam bisher noch nix.
 
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