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Dobrindt hatte vor eine Maut einzuführen, die Alle (Deutsche und nicht-Deutsche) zu zahlen hätten und die Inländer gleichzeitig um genau den gleichen Betrag bei der Kfz-Steuer zu entlasten. Was dann natürlich einfach eine einseitige Belastung von nicht-Deutschen bei der Maut gewesen wäre.

Die Kommision hat nur gesagt, daß, wenn es sich nicht um einen identischen Betrag handelt, der bei der Kfz-Steuer reduziert wird (also quasi die Anrechnung der Maut auf die Steuer), es nicht automatisch um einen Verstoß gegen EU-Recht handelt. Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung an.

Wobei ich mich frage wie Dulli-Dobrindt es schaffen will, daß die deutschen Autofahrer nicht draufzahlen. Die müssen ja die Jahres-Maut zahlen, ob sie wollen oder nicht. Jetzt zahlen Kleinwagenfahrer oder Hybrid- und Elektrofahrer eh kaum Kfz-Steuer (afaik Toyota iQ/Smart 20€, Toyota Prius 36 € etc.), da wird er schon ein wildes Regelwerk aufstellen müssen, um Autofahrer und EU-Kommission zufrieden zu stellen. Und dann muß am Ende auch noch ordentlich Kohle für den Staat bei rumkommen, na viel Spaß. Ich bin gespannt...

Edit: ach ja, und klagen wollen die Niederlande (und Andere) weil es im Kern natürlich immer noch bei einer einseitigen Belastung der nicht-Deutschen Autofahrer bleiben soll, nur geschickter verpackt. Und für die Klage haben sie imho auch jeden Grund, daß ganze ist eine Frechheit. Man spuckt den europäischen Nachbarn einfach ins Gesicht.

Naja am ende zahlen alle ne maut. Weil alternativlos.

Cale schrieb:

Wobei ich mich frage wie Dulli-Dobrindt es schaffen will, daß die deutschen Autofahrer nicht draufzahlen.

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Warum sollte er das wollen?

Weil er es groß und breit versprochen hat. Und weil es afaik eine der Bedingungen war, die die SPD gestellt hat, als es in den Koalitionvertrag geschrieben wurde.

pil schrieb:

Naja am ende zahlen alle ne maut. Weil alternativlos.

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Damit hätte ich ja auch kein Problem. Nur diese dämliche Stammtisch-Scheiße braucht kein Mensch. Das Diesel-Privileg könnte man bei der Gelegenheit auch gleich noch kassieren.

Cale schrieb:

Weil er es groß und breit versprochen hat. Und weil es eine der Bedingungen war, die die SPD gestellt hat, als es in den Koalitionvertrag geschrieben wurde.

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ja und? imo war der plan von anfang an, dass alle zahlen, man aber der EU den schwarzen peter zuschieben kann. das hätte man dann geschafft. es geht ja schon in die entsprechende richtung, wenn ich das richtig mitbekommen habe bekommen nun ja nicht alle deutschen kfz-steuerzahler den gleichen rabatt. einige bekommen "viel" (e-auto und konsorten) und andere wenig (normale benziner?).

von vorne bis hinten ein abgekatertes spiel.

Ah okay. Und du nimmst rein logisch betrachtet durchaus korrekt an, das bedeutet etwas. Irgend jemandem in dem Laden. Irgendwie rechne ich da nicht mit, nur so eine Ahnung.

BitByter schrieb:

wenn ich das richtig mitbekommen habe bekommen nun ja nicht alle deutschen kfz-steuerzahler den gleichen rabatt. einige bekommen "viel" (e-auto und konsorten) und andere wenig (normale benziner?).

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Das funktioniert ja so schon gar nicht, da die Kfz-Steuer für die umweltfreundlichen PKW eh schon minimal ist. Und ich halte es für illusorisch, daß Dobrindt und die CSU da unbeschadet rauskommen, dafür werden die Presse und die SPD/Opposition schon sorgen. Wenn es sich nicht rechnet, kann man es auch immer noch lassen.

Oxblood schrieb:

Ah okay. Und du nimmst rein logisch betrachtet durchaus korrekt an, das bedeutet etwas. Irgend jemandem in dem Laden. Irgendwie rechne ich da nicht mit, nur so eine Ahnung.

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An den bayrischen Stammtischen bedeutet sowas tatsächlich etwas.

Cale schrieb:

An den bayrischen Stammtischen bedeutet sowas tatsächlich etwas.

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Urgh...unangenehmer Gedanke, jedes Mal...

Cale schrieb:

Dobrindt hatte vor eine Maut einzuführen, die Alle (Deutsche und nicht-Deutsche) zu zahlen hätten und die Inländer gleichzeitig um genau den gleichen Betrag bei der Kfz-Steuer zu entlasten. Was dann natürlich einfach eine einseitige Belastung von nicht-Deutschen bei der Maut gewesen wäre.

Die Kommision hat nur gesagt, daß, wenn es sich nicht um einen identischen Betrag handelt, der bei der Kfz-Steuer reduziert wird (also quasi die Anrechnung der Maut auf die Steuer), es nicht automatisch um einen Verstoß gegen EU-Recht handelt. Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung an.

Wobei ich mich frage wie Dulli-Dobrindt es schaffen will, daß die deutschen Autofahrer nicht draufzahlen. Die müssen ja die Jahres-Maut zahlen, ob sie wollen oder nicht. Jetzt zahlen Kleinwagenfahrer oder Hybrid- und Elektrofahrer eh kaum Kfz-Steuer (afaik Toyota iQ/Smart 20€, Toyota Prius 36 € etc.), da wird er schon ein wildes Regelwerk aufstellen müssen, um Autofahrer und EU-Kommission zufrieden zu stellen. Und dann muß am Ende auch noch ordentlich Kohle für den Staat bei rumkommen, na viel Spaß. Ich bin gespannt...

Edit: ach ja, und klagen wollen die Niederlande (und Andere) weil es im Kern natürlich immer noch bei einer einseitigen Belastung der nicht-Deutschen Autofahrer bleiben soll, nur geschickter verpackt. Und für die Klage haben sie imho auch jeden Grund, daß ganze ist eine Frechheit. Man spuckt den europäischen Nachbarn einfach ins Gesicht.

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Also wenn der Autor von dem Artikel (von letzter Seite) nicht kompletten Unsinn erzählt, dann wird das doch zumindest in Österreich ganz genauso gemacht.

Das funktioniert ja so schon gar nicht, da die Kfz-Steuer für die umweltfreundlichen PKW eh schon minimal ist. Und ich halte es für illusorisch, daß Dobrindt und die CSU da unbeschadet rauskommen, dafür werden die Presse und die SPD/Opposition schon sorgen. Wenn es sich nicht rechnet, kann man es auch immer noch lassen.

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Negative Kfz-Steuer. Das ist nun wirklich kein riesiges Problem.

Steffko schrieb:

Also wenn der Autor von dem Artikel (von letzter Seite) nicht kompletten Unsinn erzählt, dann wird das doch zumindest in Österreich ganz genauso gemacht.

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Und wie ich schon auf der letzten Seite geschrieben habe, Deutschland stünde der Weg zum EuGH offen, wenn Deutschland denkt, dass Österreich EU-Recht verletzt.

Das bedeutet aber nicht, dass Deutschland EU-Recht brechen darf, selbst wenn das österreichische Mautsystem wirklich gegen EU-Recht verstößt.

Steffko schrieb:

Also wenn der Autor von dem Artikel (von letzter Seite) nicht kompletten Unsinn erzählt, dann wird das doch zumindest in Österreich ganz genauso gemacht.

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Nein, in Östereich wurde (lt. Artikel, ich kenne die Situation in Ö nicht) die Pendlerpauschale erhöht. Also wurden dort alle Autofahrer belastet und nur die Arbeitnehmer entlastet. Das ist etwas ganz Anderes, als Alle zu belasten und gleichzeitig Alle wieder zu entlasten.

Steffko schrieb:

Negative Kfz-Steuer. Das ist nun wirklich kein riesiges Problem.

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Naja, die Einführung einer negativen Steuer ist immer erstmal ein Problem, so etwas gibt es im deutschen Steuerrecht nämlich nicht.

Cale schrieb:

Nein, in Östereich wurde (lt. Artikel, ich kenne die Situation in Ö nicht) die Pendlerpauschale erhöht. Also wurden dort alle Autofahrer belastet und nur die Arbeitnehmer entlastet. Das ist etwas ganz Anderes, als Alle zu belasten und gleichzeitig Alle wieder zu entlasten.



Naja, die Einführung einer negativen Steuer ist immer erstmal ein Problem, so etwas gibt es im deutschen Steuerrecht nämlich nicht.

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Ist eine negative Steuer (negativer Steuersatz oder eine negative Steuer im Sinne eines negativen Betrags) denn irgendwo im deutschen Steuerrecht explizit ausgeschlossen?

Ja. Die Definition der Steuer ist in § 3 AO abschließend geregelt. Natürlich sind Gesetze nie komplett in Stein gemeißelt, aber zuerst mußte man in den Grundfesten der deutschen Steuergesetzgebung rumpfuschen, bevor man sowas auch nur in Erwägung ziehen kann

Cale schrieb:

Ja. Die Definition der Steuer ist in § 3 AO abschließend geregelt. Natürlich sind Gesetze nie komplett in Stein gemeißelt, aber zuerst mußte man in den Grundfesten der deutschen Steuergesetzgebung rumpfuschen, bevor man sowas auch nur in Erwägung ziehen kann

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Kannst du auf einen Absatz verweisen, in dem negative Steuern ausgeschlossen werden? Ich sehe da nur Definitionen

Wie argumentiert Dobrindt denn bezüglich der negativen Kfz-Steuer, die er ja faktisch einführen will? Irgendwas muss der sich doch gedacht haben, bzw. zumindest kann er die deutsche Steuergesetzgebung ja nur schwer auf die EU schieben.

Steffko schrieb:

Kannst du auf einen Absatz verweisen, in dem negative Steuern ausgeschlossen werden? Ich sehe da nur Definitionen

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Einfach der erste Absatz:

"(1): Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft;"

Erzielung von Einnahmen (plus mögliche Nebeneffekte)! Keine Auszahlungen, keine negativen Steuern, Steuersätze oder Sonstiges. Es ist eine abschließende Definition, die auch nicht erst seit gestern existiert, sondern quasi schon immer. Wenn Du negative Steuern, mit allem Brimbrorium, was daran dranhängt, einführen willst, mußt Du zuerst die grundlegende Basis der Steuergesetzgebung ändern. Schäuble (und Alle Anderen, die sonst noch damit zu tun haben) werden begeistert sein. Du änderst ja nicht nur die grundlegende Definition für die Kfz-Steuer, sondern für alle Steuerarten.

Unmöglich ist es natürlich nicht, aber eben auch nicht problemlos.

Steffko schrieb:

Wie argumentiert Dobrindt denn bezüglich der negativen Kfz-Steuer, die er ja faktisch einführen will?

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Soweit ich weiß, hat er sich bzgl. seiner genauen Regelungen oder Vorstellungen noch nicht öffentlich geäußert.

Steffko schrieb:

Irgendwas muss der sich doch gedacht haben, bzw. zumindest kann er die deutsche Steuergesetzgebung ja nur schwer auf die EU schieben.

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Tja ...

Ich halte Dobrindt schon nicht für den aller geschicktesten, aber der hat doch seine Leute. Und wenn ihm da nun einer §3 AO zeigt und sagt "Geht nicht!" und alle anderen im Raum zustimmen oder verstohlen in die Gegend gucken und vor sich hin pfeifen, dann fällts mir einfach schwer zu glauben, dass das dem Dobrindt vollkommen wurscht ist.

Steffko schrieb:

Ich halte Dobrindt schon nicht für den aller geschicktesten, aber der hat doch seine Leute. Und wenn ihm da nun einer §3 AO zeigt und sagt "Geht nicht!" und alle anderen im Raum zustimmen oder verstohlen in die Gegend gucken und vor sich hin pfeifen, dann fällts mir einfach schwer zu glauben, dass das dem Dobrindt vollkommen wurscht ist.

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Dobrindt war es auch egal, als nahezu alle Europarechtler die es gibt ihm gesagt haben, dass sein genialer "Plan" effektiv nur die "Ausländer" bezahlen zu lassen, zumindest in Bezug auf EU-Bürger nicht funktionieren wird.

Steffko schrieb:

Ich halte Dobrindt schon nicht für den aller geschicktesten, aber der hat doch seine Leute. Und wenn ihm da nun einer §3 AO zeigt und sagt "Geht nicht!" und alle anderen im Raum zustimmen oder verstohlen in die Gegend gucken und vor sich hin pfeifen, dann fällts mir einfach schwer zu glauben, dass das dem Dobrindt vollkommen wurscht ist.

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ihm vielleicht nicht. seehofer schon. das ist halt wieder so ne csu-idee, damit sie sich wichtig vorkommen.