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Störerhaftung adé! Klingt nach dem Artikel tatsächlich so, als ob die Bundesregierung alles richtig gemacht hätte, gilt nämlich auch für private :schock:

Offene WLAN-Hotspots: Union und SPD schaffen Störerhaftung ab

Nach einem zähen Streit haben sich Union und SPD auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt: Die allseits ungeliebte Störerhaftung fällt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen weg - der Weg für offene Hotspots ist frei.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netz...d-einigen-sich-auf-wlan-gesetz-a-1091731.html
 
Ich stimme dem zu, nicht jede geschmacklose Aussage ist eine strafbare Wiederbetätigung. Generell sollten wir bei politischen Meinungsstraftaten eher sehr, sehr vorsichtig sein, Strafgesetze weit auszulegen.

Weils wieder mal eine ähnliche Situation ist:

Ein Fußballer, der sich am Mittwoch wegen Wiederbetätigung vor dem Landesgericht Klagenfurt verantworten musste, ist freigesprochen worden. Er soll mit Hitlergruß und dem NS-Symbol „88“ auf seinen Stutzen zu einem Match erschienen sein.

http://kaernten.orf.at/news/stories/2773617/

Jetzt mal völlig wertfrei: was sagst du dazu?
 
Was ist eigentlich aus dem Panama-Leak geworden? Ich hab ewig nix mehr darüber gelesen.
 
Paar Schlagzeilen von heute:
Australian Prime Minister Malcolm Turnbull named in Panama Papers.

Emma Watson named in Panama Papers leak - but insists she only set up offshore firm for 'privacy'

New Zealand Prime Minister John Key thrown out of Parliament for disobeying the Speaker during an exchange about the Panama Papers, which have revealed links between Mossack Fonseca and New Zealand's secretive foreign trust industry

https://www.reddit.com/r/panamapapers
 
Das witzige ist doch eher das man hier in Deutschland einfach keine Gesetze dagegen macht.
Dieser Kindergarten ist eine Lücke die jeder kennt aber keiner was gegen macht.
 
Weils wieder mal eine ähnliche Situation ist:



http://kaernten.orf.at/news/stories/2773617/

Jetzt mal völlig wertfrei: was sagst du dazu?

Das zeigt wieder mal, wie problematisch Meinungsstraftaten sind. Ganz abgesehen von dem generell konzeptionell problematischen Einschnitt in die Meinungsfreiheit, der ja noch rechtfertigbar ist, hast du halt ein massives Problem mit dem Nachweis der inneren Tatseite. Zumindest so lange, wie du Menschen noch nicht ins Gehirn schauen kannst, ob sie die Wahrheit sagen, was technologisch sicher irgendwann kommt und Strafverfahren massiv vereinfachen wird.
 
Neue Partei will Schlachten von Tieren verbieten

Der "V-Partei³" sind die Grünen noch nicht grün genug. Die "Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer" fordert das Ende von industrieller Massentierhaltung und "Jagd als Hobby". Außerdem will sie die tierische Schulmilch abschaffen.
http://www.rp-online.de/politik/deu...schlachten-von-tieren-verbieten-aid-1.5967396

Prinzipiell finde ich eine neue Partei in dieser Richtung mehr als nötig. Die Grünen haben sich gerade in ihren Kernbereichen die letzten Jahre komplett erledigt. Eine kleine Partei die sich komplett für Tier- und Umweltschutz als Opposition im Stile der Linken etablieren könnte würde ich jederzeit unterstützen.

Allerdings lese ich dann sowas:

Der Leiter der Bundesgeschäftsstelle, Florian Harzmann (...) arbeitet aber auch als Astrologe und sogenannter Reinkarnationstherapeut.

Ähh... genau... Nein, sowas und so jemanden kann ich leider weder ernst nehmen noch unterstützen. Und ich glaube da bin ich nicht allein...
 
http://www.rp-online.de/politik/deu...schlachten-von-tieren-verbieten-aid-1.5967396

Prinzipiell finde ich eine neue Partei in dieser Richtung mehr als nötig. Die Grünen haben sich gerade in ihren Kernbereichen die letzten Jahre komplett erledigt. Eine kleine Partei die sich komplett für Tier- und Umweltschutz als Opposition im Stile der Linken etablieren könnte würde ich jederzeit unterstützen.

Allerdings lese ich dann sowas:



Ähh... genau... Nein, sowas und so jemanden kann ich leider weder ernst nehmen noch unterstützen. Und ich glaube da bin ich nicht allein...


Aber, aber. Du bist einfach nicht gefestigt genug in deinem Glauben um dich der nächsten Dimension öffnen zu können!
 
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