und ich muss mir anhören, ich würde irgendwas schönreden. auch nicht schlecht.
Politiktalk - immer aktuell informiert...
- Ersteller pil
- Erstellt am
-
- Schlagworte
- danke merkel fluchtalarm polemik politik stammtisch wacht auf
Benutzer, welche sich diesen Thread anschauen:
- Status
G
Gelöschte Mitglieder 73
Gast
Wundert mich jetzt nicht wirklich(da ist er wieder
)
Mir reicht's hier schon wieder, kann man mit euch nicht einmal eine anständige Diskussion führen?
Lasst euren verdammten Hass beim Sport oder an euch aus.
Peace out.
Heute Show war mal wieder zu gut.
Da würde alles wichtige zur AfD gesagt.
Da würde alles wichtige zur AfD gesagt.
rancid
siempre antifascista
deutschlandfunk hat die aussage von petry mal rechtlich auseinandergenommen, gerade auch im hinblick auf den gesetzestext, der da gern angeführt wird.
http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinbruessel/2016/01/30/schusswaffengebrauch-an-der-grenze/
auch bemerkenswert, was beatrix von storch dazu zu sagen hat.
http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinbruessel/2016/01/30/schusswaffengebrauch-an-der-grenze/
auch bemerkenswert, was beatrix von storch dazu zu sagen hat.
Gute Zusammenfassung und bestätigt damit Perty
Diese hat sich in der Zwischenzeit auch noch einmal geäußert:
Zu Frau Storch, quasi die Erika Steinbach der AfD fällt aber selbst mir nix mehr ein
G
Gelöschte Mitglieder 73
Gast
Weil unsere Grenze auch an einem Land liegt, in dem Krieg herrscht und in der Grenzregion mit der dort lebenden Minderheit quasi auch wieder Krieg geführt wird (Türkei gegen Kurden/PKK) und Terroristen täglich die Grenze in die eine wie die andere Richtung überqueren.
Nochmal, Grenzschutz ist ausgelegt gegen Bedrohungen sämtlicher Art und mir widerstrebt es, da auch nur den Einsatz von Waffengewalt versuchen zu legitimieren, wenn die Bedrohung flüchtende Menschen sein sollen.
Manchmal fragt man sich echt
Nochmal, Grenzschutz ist ausgelegt gegen Bedrohungen sämtlicher Art und mir widerstrebt es, da auch nur den Einsatz von Waffengewalt versuchen zu legitimieren, wenn die Bedrohung flüchtende Menschen sein sollen.
Manchmal fragt man sich echt
rancid
siempre antifascista
was petry damit erreichen will und leider zum teil auch erfolgreich is billige panikmache. den eindruck erwecken, dass es nötig sei.
wenn sowas schon gefordert wird, dann muss es ja schlimm aussehen an den grenzen.
dabei immer schön schwammig bleiben um sich jederzeit auf eine "hab ich so nie gesagt"-ausrede zurückziehen zu können.
wenn sowas schon gefordert wird, dann muss es ja schlimm aussehen an den grenzen.
dabei immer schön schwammig bleiben um sich jederzeit auf eine "hab ich so nie gesagt"-ausrede zurückziehen zu können.
was mich erschüttert ist, dass aus den anderen parteien niemand in der lage zu sein scheint, die afd bloßzustellen und deutlich zu machen, wo ihre halbwahrheiten, polemiken und ideologien liegen und warum das scheiße ist, was die da so von sich geben. da lässt man sich in talkshows mit billigen rednerischen kniffen den schneid abkaufen oder versucht sie undemokratisch aus debatten zu einer landtagswahl rauszuhalten. das ist ein rhetorisch ganz, ganz schwaches bild unserer politiker.
Ach Fr. Storch - dazu hab ich doch schon was geschrieben. Die alte Ihr Vater war ein verurteilter Kriegsverbrecher, der wäre im Knast gestorben wenn er nicht vorzeitig wegen Krankheit entlassen worden wäre. Ihr Vater hat sich übrigens im driten Reich mit der Beschlagnahmung von jüdischen Besitztümern hervorgetan.
Das erklärt auch Fr. Storchs Forderung das sie die Besitztümer aus den alten Gebieten wieder ihren "rechtmäßigen Eigentümern" übergeben will. Vermutlich zieht sie für die Eigentumsforderungen so einen Schlußstich um 1940 rum.
Wiederwertig, ekelhaft und dumm wie ein rechtes Überraschungsei.
-------------
Was anderes: Gestern gings bei uns "ab". NPD Demo in Büdingen, yeah. Die Jungs wollten ein Fakelzug durch das jerusalemer Tor, eine alte Stadtmauer. Unglaublich witzig am 30.01. wo die Nazis 33 durchs Brandenburger Tor marschiert sind, hat natürlich nix damit zu tun. Pervers dabei: Das Jerusalemer Tor wurde vor über 1000 Jahren von Flüchtlingen aus Jerusalem als Dank an die Stadt Büdingen errichtet, die diese Flüchtlinge aufnahm und eine neue Heimat anbot.
Naja - von den "tausenden" die angekündigt waren, kamen dann so knapp 150 Nazis. Hintergrund: Der letzte Zug fährt am Wochenende hier um 19:30 Richtung Frankfurt, auch die jungs setzen Prioritäten.
Der Fakelzug wurde verboten. Die Frankfurter Antifa war in der Überzahl, gab aber nix außer kleinere Rangeleien. Orginal tweet der antifa: "Scheiß Demo", tja es hat geregnet und hier im Vogeslberg ist der Regen im Winter sackkalt.
Bereits in unserem Nachbarsort (ein Ort vor Büdingen Stadt entfernt) stand der Verkehr weil die Polizei jedes Auto ab mittags kontrollierte. Meine große Tochter war auf einem Geburtstag in dem Nachbarsort und als wir sie abholten, parkten wir am Ortsrand und holten sie zu Fuß ab weil nix ging.
Schon krank wie 150 (Verzeiht mir den Ausdruck aber ich steh dazu) Spakos für einen halben Tag eine ganze Region lahm legen. Hier ging nix mehr, alle Geschäfte ab mittags zu, kein Supermarkt mehr, Geschäfte hatten sich vorsorglich verbarikadiert.
Ich steh ja auf Demokratie und freie Meinungsäußerung aber wenn grade mal 150 Hansels wegen ihrem verbalen Müll eine ganze Region in Haftung nehmen hört es bei mir auch auf.
Das erklärt auch Fr. Storchs Forderung das sie die Besitztümer aus den alten Gebieten wieder ihren "rechtmäßigen Eigentümern" übergeben will. Vermutlich zieht sie für die Eigentumsforderungen so einen Schlußstich um 1940 rum.
Wiederwertig, ekelhaft und dumm wie ein rechtes Überraschungsei.
-------------
Was anderes: Gestern gings bei uns "ab". NPD Demo in Büdingen, yeah. Die Jungs wollten ein Fakelzug durch das jerusalemer Tor, eine alte Stadtmauer. Unglaublich witzig am 30.01. wo die Nazis 33 durchs Brandenburger Tor marschiert sind, hat natürlich nix damit zu tun. Pervers dabei: Das Jerusalemer Tor wurde vor über 1000 Jahren von Flüchtlingen aus Jerusalem als Dank an die Stadt Büdingen errichtet, die diese Flüchtlinge aufnahm und eine neue Heimat anbot.
Naja - von den "tausenden" die angekündigt waren, kamen dann so knapp 150 Nazis. Hintergrund: Der letzte Zug fährt am Wochenende hier um 19:30 Richtung Frankfurt, auch die jungs setzen Prioritäten.
Der Fakelzug wurde verboten. Die Frankfurter Antifa war in der Überzahl, gab aber nix außer kleinere Rangeleien. Orginal tweet der antifa: "Scheiß Demo", tja es hat geregnet und hier im Vogeslberg ist der Regen im Winter sackkalt.
Bereits in unserem Nachbarsort (ein Ort vor Büdingen Stadt entfernt) stand der Verkehr weil die Polizei jedes Auto ab mittags kontrollierte. Meine große Tochter war auf einem Geburtstag in dem Nachbarsort und als wir sie abholten, parkten wir am Ortsrand und holten sie zu Fuß ab weil nix ging.
Schon krank wie 150 (Verzeiht mir den Ausdruck aber ich steh dazu) Spakos für einen halben Tag eine ganze Region lahm legen. Hier ging nix mehr, alle Geschäfte ab mittags zu, kein Supermarkt mehr, Geschäfte hatten sich vorsorglich verbarikadiert.
Ich steh ja auf Demokratie und freie Meinungsäußerung aber wenn grade mal 150 Hansels wegen ihrem verbalen Müll eine ganze Region in Haftung nehmen hört es bei mir auch auf.
Also erstmal... wenn hier Menschen, ins Land RENNEN ohne jegliche Kontrolle, würden sie hinter der Grenze eh festgehalten, oder wie willst du mit so Menschen verfahren? Ihr haltet euch viel zu sehr an irgendwelchen Aussagen der AFD fest. Was du schreibst darf es gar nicht geben und wenn mir eine Partei sagt, dass es dieses Szenario für sie gibt, sind sie ebenso unwählbar wie die AFD.
Ich würde, ohne jegliche Quellen, davon ausgehen, dass 90% der Leute die da kommen noch nie eine Waffe aus der Nähe gesehen haben
Die Kriegsgebiete sind sehr oft regional begrenzt. Was die natürlich gehört haben, sie sehr wahrscheinlich die Flugzeuge, was nicht minder schlimm ist. Aber das war du da schreibst, hört sich genauso krass an wie das der AFD.
rancid
siempre antifascista
Gute Zusammenfassung und bestätigt damit Perty
den satz hast du aber schon gelesen?
Beamte müssten daher bei Schusswaffengebrauch an der Grenze gegen unbewaffnete, sie nicht angreifende Flüchtlinge wohl damit rechnen, dass sie sich selbst strafbar machen.
Keine Eier in der Hose. Wenn man sich politisch für eine Position entscheidet könnte man ja Stimmen verlieren.
Und dabei scheißen die sich so ein das es lächerlich ist und sie noch mehr Stimmen verlieren. Dieses wischi waschi von der SPD aktuell hat imo nichts mit Politik zu tun. Wenn man sich weigert sich einem politischen Gegner zu stellen (und das imo nur aus Angst um Stimmen) ist das extrem peinlich für eine Partei.
Frag mich wo da genau das Problem liegt grade weil die Aussagen der AfD so einfach zerpflückt werden können. Da sind evtl 2-3 Sachen bei denen man wirklich politisch über die Richtigkeit streiten können aber der Rest ist doch nur aufgeleckter NPD Kot der nur nochmal von der AFD gefressen und ausgespuckt wird und auf nen Teller serviert.
Dieser Satz würde voraussetzen, dass grundsätzlich nur unbewaffnet Flüchtlinge die Grenzen stürmen. Es geht doch aber gerade darum die jeweilige Personen zu überprüfen, damit man eben rausfinden kann, um wem es sich dabei letztendlich eigentlich handelt. Für einen Grenzpolizisten ist es daher auch erst einmal völlig unerheblich, ob der oder die in das jeweilige Hoheitsgebiet eindringende und sich der Kontrolle entziehende, am Ende eben "nur" ein unbewaffneter Flüchtling oder aber ein Terrorist ist. Dies kann der Grenzpolizist ja im Vorfeld natürlich nicht wissen. Aber auch hier ist der Einsatz der Schusswaffe natürlich nur das wirklich letzte Mittel und auch dann geht es nur darum die jeweilige Person zu stoppen und nicht darum diese zu töten.
Ansonsten bräuchte es auch erst gar keine Grenze bzw. keinerlei Grenzpolizisten. Diese würden bei einer Erstürmung oder illigalen Übertritt ansonsten im Umkehrschluss ja einfach nur zur Seite treten und einfach nur zuschauen
Bis zum Wegfall der Grenzkontrollen (1995 – 1996) wurde natürlich auch die deutsche Grenze im Notfall mit Waffengewalt verteidigt und diese wurde auch angewendet.
Hier mal ein paar klare Fakten:
Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/058/1305845.asc
Sofern also wieder echte Grenzkontrollen eingeführt werden würden, würde natürlich auch wieder im Notfall von Waffengewalt gebraucht gemacht. Dies ist etwas völlig normales und sofern nicht gerade die Petry auf die Gesetzeslage hingewiesen hätte, hätte sich auch niemand darüber aufgeregt.
Man kann es drehen und wenden wie man will aber die Petry hat mit ihrer Aussage nun einmal völlig recht gehabt. Das Geschreie der Regierungsvertreter ist daher auch nicht nur extrem lächerlich, es ist auch nicht mehr als reine Verleumdung, dessen Zweck wohl klar sein dürfte. Unseren Regierungsvertretern stand und steht es im übrigen auch völlig frei, diese bestehenden Gesetze einfach zu ändern. Macht natürlich niemand, eben weil es diese Gesetze ja nicht ohne Grund gibt.
U
Urgs
Gast
Als wäre es ihr dabei um die Gesetzeslage gegangen. Bei ihrer Bemerkung geht es nur um eine Sache, nämlich den Eindruck zu erwecken, jeder Flüchtling könnte ein potentieller Krimineller sein. Die Grenze dazwischen möchte sie verwischen und dadurch Angst schüren. Wenn an der Grenze kein Recht auf Waffeneinsatz herrscht, dann ist das symptomatisch für den wehrlosen deutschen Staat, der von der Asylantenflut überrollt wird. Das sind ihre Bilder, die sie mit dieser Bemerkung weiter unter's Volk bringen möchte.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Man muss auch mal bedenken, dass es nicht um Einzeltäter geht, wie @medion dies hier angibt. Es geht bei der Debatte um den Einsatz von Schusswaffen nicht darum, einen einzelnen zu stoppen, der sich einer Kontrolle zu entziehen versucht. Es geht darum, dass tausende von Menschen gegen unsere Grenze drücken, dass sie über die Mauern klettern, die wir in unserer Angst errichtet haben und dass sie durch den Stacheldraht kriechen, den wir ihnen in den Weg gelegt haben. Es geht darum, dass als Ultimo Ratio dann hinter unseren Grenzbefestigungen eine Reihe Soldaten oder Polizisten stehen muss, die das Feuer auf diese Menschen eröffnen, um sie davon abzuhalten, unser Land zu betreten. Denn nur so werden wir die Grenzen wirksam schützen können. Alles andere ist Augenwischerei. Und da sollten wir uns fragen, ob wir das wollen. Für mich jedenfalls klingt das nach DDR. Und ich dachte immer, wir wären besser als die DDR...
Was hier als Argumente für den Waffengebrauch angeführt werden, geht völlig am Kern der Debatte vorbei (teilweise bewusst), bzw. verschleiert ihn, wie @Urgs dies treffend festgestellt hat.
Was hier als Argumente für den Waffengebrauch angeführt werden, geht völlig am Kern der Debatte vorbei (teilweise bewusst), bzw. verschleiert ihn, wie @Urgs dies treffend festgestellt hat.
JohnnyWohlfahrt
Lotterleben braucht keinen Masterplan.
Also zunächst einmal ist die Gesetzeslage eine Kann-Vorschrift. Es ist nicht mal von SOLL die Rede und schon gar nicht von MUSS. Von daher ist es ziemlich eindeutig, was die AfD mit ihrem schwachsinnigen Einwurf (ich nenne das einfach mal nicht Forderung, weil das diesem reinen Populismus zuviel Ehre zukommen lassen würde) erreichen will - was Urgs sagt.
Auch das Zurückrudern der Partei ist jetzt lächerlich. Frauen mit Kindern sollte das natürlich nie einschließen. Natürlich nicht, deswegen hat Frau von Storch es auf ihrer Facebook-Seite ja bloß mit einem knappen und undifferenzierten "ja." bestätigt, als ein User nachfragte.
Sollen sie doch ihr wahres Gesicht zeigen und Tacheles reden, dann weiß wenigstens jeder woran man ist.
Auch das Zurückrudern der Partei ist jetzt lächerlich. Frauen mit Kindern sollte das natürlich nie einschließen. Natürlich nicht, deswegen hat Frau von Storch es auf ihrer Facebook-Seite ja bloß mit einem knappen und undifferenzierten "ja." bestätigt, als ein User nachfragte.
Sollen sie doch ihr wahres Gesicht zeigen und Tacheles reden, dann weiß wenigstens jeder woran man ist.
- Status