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Der_Geächtete schrieb:
Das umgehen Sie durch einen Trick.

Alle, auch Deutsche werden Mautpflichtig. Damit sind Alle gleich und scheinbar rechtlich gedeckt.

Die Deutschen bekommen die Maut aber vom Staat zurück erstattet.
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Haha, nein, keine Chance. :D

Wenn das so einfach umgangen werden könnte, hätten wir schon längst die gefühlten zig Trilliarden deutscher Studenten in Österreich massiv zur Kasse gebeten (etwa: Hohe Studiengebühren einheben für ALLE Studenten, aber bei Österreichern die Studiengebühren zahlen müssen, erhöht sich die Familienbeihilfe um genau diese Summe).

Derartige Umgehungen lässt das EU-Recht (und dessen Wächter, der EuGH) niemals zu.
 
Cale schrieb:
Wir mußten da rein, wenn wir Al-Quaida an den Kragen wollen. Ansonsten hätten wir noch mehr Ärger mit denen gehabt. Somalia übrigens genauso, die Piraterie wird erst aufhören, wenn dort wieder so was wie ein Staat existiert. Das man aus Afghanistan nicht im Handumdrehen einen Staat westlicher Prägung machen kann, war jedem klar. Aber man hätte etwas deutlich Besseres hinterlassen können, als das, was jetzt hinterlassen
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Inwiefern hätten wir denn bitte noch mehr Ärger mit denen haben können? Die hatten viel mehr Spaß daran, ihre eigenen Leute zu malträtieren, auf uns sind sie erst wieder aufmerksam geworden, als wir ihnen dort eins übergezogen haben. Mal ganz davon abgesehen: gibt es überhaupt Beweise, dass Al Quaida sich je dort aufgehalten hat? Die allerbesten Freunde sind Taliban und Al-Quaida ja nun auch nicht. Davon ab, solange es Pakistan gibt, kann man da eh nichts machen. Da gibts hunderttausende Fanatiker, unzählige Taliban die die Grenzen wechseln wie andere Leute ihre Unterwäsche. Wenn man schon unbedingt was machen wollte, dann hätte man es einfach nur aus der Luft machen sollen, imo. Napalm auf die Mohnfelder, Bomben auf die Taliban.

Genauso wird auch die Piraterie in Somalia nicht mehr aufhören, weil sie halt lukrativ ist/war. Durch den Einsatz von Sicherheitsleuten an Bord ist die Sache aber mittlerweile fast gegessen. Ist halt nur teurer.
 
Osa-chan schrieb:
Haha, nein, keine Chance. :D

Wenn das so einfach umgangen werden könnte, hätten wir schon längst die gefühlten zig Trilliarden deutscher Studenten in Österreich massiv zur Kasse gebeten (etwa: Hohe Studiengebühren einheben für ALLE Studenten, aber bei Österreichern die Studiengebühren zahlen müssen, erhöht sich die Familienbeihilfe um genau diese Summe).

Derartige Umgehungen lässt das EU-Recht (und dessen Wächter, der EuGH) niemals zu.
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Das wissen die in der CDU/CSU bestimmt auch. Und dann wirds heißen: "Tjoa...wir habens ja versucht, liebe Mitbürger, aber die EU ist Schuld. Sorry, müsst ihr halt auch zahlen." Und die ganzen Rentnerscharen werden sie trotzdem lieben... :D
 
Mondknallschlumpf schrieb:
Mal ganz davon abgesehen: gibt es überhaupt Beweise, dass Al Quaida sich je dort aufgehalten hat? Die allerbesten Freunde sind Taliban und Al-Quaida ja nun auch nicht.
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Afghanistan ja, Irak nein. Und ja, sie waren durchaus Freunde, in dem Sinne, daß die Taliban Al-Quaida frei hat werkeln lassen und die im Gegenzug reichlich Kohle im Land gelassen hat. Und sicher hätten sie uns noch deutlich mehr Ärger machen können, solange sie faktisch ihren eigenen Staat hatten. Der Vergleich mit Pakistan hinkt diesbezüglich, da sie dort nie so fest Fuß fassen könnten, wie im Nachbarland.
 
@Autobahnmaut: Anrechnen oder direkt entlasten klappt rechtlich nicht. Man könnte zwar grundsätzlich die Kfz-Steuer senken, aber da es genug Leute gibt, die weniger als die avisierten Mautgebühren als Steuer zahlen, würden die dann effektiv draufzahlen. Insbesondere die umweltfreundlichen Fahrzeuge, die Stinker würden gewinnen. Wird so laufen, wie von MKS prophezeit...
 
Dafür wird Dobrindt als Minister gehandelt. Gott schlägt eine zwar Tür zu, aber leider hat er das Fenster offen gelassen und das Gesindel kommt rein.
 
Das steht ja wohl noch nicht fest, weil die SPD da nicht mitmachen will. Und in Kombination mit dem Verteidigungsministerium wäre das sogar noch unwahrscheinlicher bzw. völlig irrwitzig.
 
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