Das nimmt echt groteske Formen an und stellt tatsächlich den Begriff der Informationsfreiheit und der Unschuldsvermutung auf den Kopf...
Ich bin mir aber auch sicher, dass das Gesetz schon im Bundesrat durch die FDP (die dort relativ große Macht hat, da sie in vielen Koalitionen steckt und somit nicht über ihren Kopf entschieden werden darf) gestoppt wird. Und wenn doch nicht, wird das Gesetz von Karlsruhe eingesackt, zumindest in der Form.
Es kann nicht angehen, dass man selbst nachweisen muss, dass der Zugriff auf eine gesperrte Seite nicht absichtlich war, denn das kann schwer werden. Was ist, wenn mir einer böse will und nen KiPo-Link per TinyURL schickt? Im Voraus kann ich nicht nachvollziehen, wohin mich der Link führt und danach muss ich dem BKA nachweisen, dass ich das nicht wollte? Also bitte...

Es kann auch nicht sein, dass durch niemanden (nicht mal durch die Pressefreiheit-geschützten Journalisten) die Liste und die Rechtmäßigkeit ihrer Einträge eingesehen und überprüft werden kann.
Aber solche Horrorszenarien wie "SpOn kommt auf die Liste und wenn ich drauf zugreif, kann ich deswegen belangt werden" werden auch wieder nciht kommen.
Ich denke nicht, dass hier irgendjemand wissentlich versucht, unseren Rechtsstaat mit böser Absicht zu untergraben, das ist einfach nur vorschneller Populismus ohne wirkliche Expertenkenntnis. (kurz vorm Wahlkampf; schaut her, wir machen was gegen KiPo!!), die Mehrheit der Deutschen wird dieser Maßnahme nämlich positiv gegenüberstehen, es geht ja um den Schutz der Kinder. Dass der ins Leere läuft, sieht halt niemand. Mal schauen, wenn bei Verhandlungen im BR Sachverständige angehört werden, die müssten ja auch einige gute Kontra-Argumente geben können.