Internetzensur in Deutschland
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G
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Steffko schrieb:
Nein, das ist Salamitaktik.
In ein paar Jahren wird man dann sagen "Oh, wir haben ja hier ein Gesetz...!" und dann wird's umgesetzt. Und zwar so wie man es dann halt braucht.
Anhörung zum Netzsperren-Gesetz - "Vielleicht sollten wir chatten"
Der Petitionsausschuss des Bundestages muss sich mit dem Netzsperren-Gesetz auseinandersetzen, das längst beschlossen wurde und am Dienstag in Kraft tritt. Die Initiatorin der Massenbeschwerde, Franziska Heine, schlug sich souverän. Einige Unionspolitiker dagegen benahmen sich daneben.
spiegel.de
Der Petitionsausschuss des Bundestages muss sich mit dem Netzsperren-Gesetz auseinandersetzen, das längst beschlossen wurde und am Dienstag in Kraft tritt. Die Initiatorin der Massenbeschwerde, Franziska Heine, schlug sich souverän. Einige Unionspolitiker dagegen benahmen sich daneben.
spiegel.de
el_barto
I command thee, kneel!
Umstrittenes Internetsperrgesetz - Familienministerin Schröder rüffelt von der Leyen
Hört sich doch mal ziemlich konstruktiv an!
Hört sich doch mal ziemlich konstruktiv an!
. Das durfte ich auch feststellen, als ich vor ein paar Monaten in den Stammtisch der Berliner Piraten gedackelt bin.EU will Websperren einführen
Die Europäische Kommission will alle EU-Staaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornografischen Webseiten zu blockieren. Die geplanten Websperren sind Teil einer umfassenden Richtlinie zum Kinderschutz, die "mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen" soll, schreibt die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in einem Gastbeitrag für das Internet-Portal der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Sie hat den Entwurf der Richtlinie an diesem Montag in Brüssel vorgestellt . Sollte die neue EU-Richtlinie Realität werden, entstünde in Deutschland eine paradoxe Situation: Die Bundesregierung müsste genau die Websperren einführen, die sie gerade ausgesetzt hat, um stattdessen ein Löschgesetz zu forcieren.
heise.de
Cecilia Malmström ist wohl die neue von der Leyen ...
Die Europäische Kommission will alle EU-Staaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornografischen Webseiten zu blockieren. Die geplanten Websperren sind Teil einer umfassenden Richtlinie zum Kinderschutz, die "mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen" soll, schreibt die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in einem Gastbeitrag für das Internet-Portal der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Sie hat den Entwurf der Richtlinie an diesem Montag in Brüssel vorgestellt . Sollte die neue EU-Richtlinie Realität werden, entstünde in Deutschland eine paradoxe Situation: Die Bundesregierung müsste genau die Websperren einführen, die sie gerade ausgesetzt hat, um stattdessen ein Löschgesetz zu forcieren.
heise.de
Cecilia Malmström ist wohl die neue von der Leyen ...
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