Internetzensur in Deutschland

Die Hürden für Online-Durchsuchungen werden erhöht, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornografie im Web vorerst ausgesetzt.

Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen, statt zu sperren. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, dies sei ein "echter Durchbruch". Nach einem Jahr solle der Erfolg dieser Maßnahme überprüft werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,655464,00.html

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Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

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"Zensursula" bekommt einen Big-Brother-Award

Noch-Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und -Innenminister Wolfgang Schäuble sind am Freitag mit einem der diesjährigen deutschen BigBrotherAwards ausgezeichnet worden. Die Initiatoren der Negativauszeichnung geißeln zudem gleich mehrere Unternehmen für Datenschutz-Missbrauch.

Schäuble bekommt den Preis fürs "Lebenswerk"
Zu den fast schon klassischen Preisträgern zählt diesmal Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er erhielt den Preis - ironieträchtig - für sein "Lebenswerk", wie vor ihm bereits Amtsvorgänger Otto Schily. Im Detail zeichnete die Jury Schäuble aus, "für den Umbau des BKA in ein zentrales deutsches FBI mit geheimpolizeilichen Befugnissen zur präventiven Vorfeldausforschung, für die Legalisierung der heimlichen OnlineDurchsuchung von Computern, für die Errichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei sowie einer neuen Abhörzentrale für alle Sicherheitsbehörden."

Noch-Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hätte mit ihrer Initiative für Internetsperren womöglich auch einen Demokratie-Preis verdient, weil sie mit dazu beigetragen hat, dass die politische Landschaft in Deutschland um eine neue Partei bereichert worden ist, gar um ein neues Politikfeld. Den BigBrotherAward hat sie sich aber nach Meinung der Jury verdient, weil die Internetsperren im treffendsten Orwellschen Sinne den Überwachungsstaat vorantreiben: Sie "etablieren eine technische Infrastruktur zur InternetZensur, die in der Lage ist, beliebige Inhalte zu kontrollieren und blockieren" - und sie sind, in Bezug auf Kinderporno-Angebote im Internet nahezu wirkungslos.

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Es war ihr großes Projekt. Jetzt hat Ursula von der Leyen die erste große Niederlage kassiert: Dass die FDP die umstrittenen Internetsperren der CDU-Ministerin gestoppt hat, ist auch ein Sieg für Piratenpartei und Netz-Aktivisten - und in Wahrheit kann sich sogar die Union damit arrangieren.....

....Das Umdenken der Union hat offenbar auch mit dem Erfolg der Piratenpartei zu tun. Kanzlerin Angela Merkel soll intern selbst auf das Phänomen hingewiesen haben, dass die selbst ernannten Anwälte des Internets bei der Bundestagswahl aus dem Stand zwei Prozent der Stimmen erreicht haben - gerade weil sich das Wahlprogramm auf Netzfreiheit und Bürgerrechte beschränkte.

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Weasel1988 schrieb:

Aber was ist denn an löschen besser als an sperren bzw. anders?

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s4w schrieb:

Weasel1988 schrieb:

Aber was ist denn an löschen besser als an sperren bzw. anders?

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löschen: seite weg
sperren: seite mit einen 2 minuten trick den jeder noob anwenden kann wieder aufrufbar.

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Thrillhouse schrieb:

s4w schrieb:

Weasel1988 schrieb:

Aber was ist denn an löschen besser als an sperren bzw. anders?

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löschen: seite weg
sperren: seite mit einen 2 minuten trick den jeder noob anwenden kann wieder aufrufbar.

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ja und? im endeffekt gehts doch gar nicht um kipo

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Bundespräsident bremst Gesetz zu Netzsperren aus
Nachrichten, 28.11.2009, DerWesten, 3 Kommentare, 1 Trackback, Trackback-URL
Berlin. Das umstrittene Netzsperren-Gesetz liegt vorerst auf Eis. Bundespräsident Horst Köhler wird es nach Medienberichten erst einmal nicht unterzeichnen. Er hat zunächst weitere Informationen angefordert. Vom Tisch ist die Regelung damit allerdings nicht.
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Bundespräsident Horst Köhler will das umstrittene Gesetz über Internet-Sperren gegen Kinderpornografie offenbar vorerst nicht unterzeichnen. Wie das Magazin «Spiegel» in seiner neuen Ausgabe berichtet, hat Köhler zunächst von der Bundesregierung «ergänzende Informationen» zu der geplanten Neuregelung erbeten.

Erst nach deren Auswertung wolle er darüber entscheiden, ob er das Gesetz unterzeichnen werde oder nicht. Kritiker hatten eingewandt, durch die Sperren gegen Kinderpornografie könnten technische Voraussetzungen für eine Internet-Zensur auch in anderen Bereichen geschaffen werden.

Gesetz aus Zeiten von Schwarz-Rot
Die geplanten Internet-Sperren waren noch in der Regierungszeit der großen Koalition vom Parlament beschlossen worden. Allerdings hat sich die neue schwarz-gelbe Koalition auf Druck der FDP darauf verständigt, das Gesetz vorerst nicht anzuwenden. Dies wäre allerdings rechtlich problematisch.

Möglich wäre laut «Spiegel», dass Bundestag und Bundesrat eine neue Regelung verabschieden, mit dem das Gesetz über die Internetsperren wieder aufgehoben wird. Bis dahin könnte Köhler dessen Inkrafttreten verzögern, in dem er das Gesetz nicht unterschreibt. (afp)

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Bundespräsident zögert mit Unterschrift für Internetsperren
Wie die Koalition versucht, ein Gesetz loszuwerden

Die Regierungskoalition hat Probleme, das Internetsperrgesetz von Ursula von der Leyen wieder loszuwerden, ohne einzugestehen, dass es verfassungswidrig ist. Bundespräsident Köhler will das vom Bundestag und Bundesrat abgestimmte Gesetz nicht unterschreiben, um Zeit zu gewinnen. Gesucht wird ein juristisch korrekter Ausweg.
Bundespräsident Horst Köhler hat "ergänzende Informationen" zum Gesetz für Internetsperren von der Bundesregierung angefordert. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel. Erst nach einer Reaktion aus Berlin will er entscheiden, ob er das Gesetz unterschreibt.

Die FDP hatte in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU durchgesetzt, dass die umstrittenen Internetsperren ausgesetzt werden. Nach einem Jahr soll eine Neuüberprüfung stattfinden. Es gelte der Grundsatz "Löschen statt Sperren", so wie Onlineaktivisten es gefordert hatten. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist eine Gegnerin des Gesetzes und hält zudem an ihrer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest.

Das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Sperrgesetz kann jedoch nicht einfach ausgesetzt werden. Gesucht wird nun ein juristisch möglicher Ausweg. Bundestag und Bundesrat könnten etwa eine neue Regelung verabschieden, mit der das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen wieder aufgehoben wird. Köhler könnte dieses Änderungsgesetz abwarten, dem dann zustimmen, und das Internetsperrgesetz hätte sich damit erledigt.

Der Staatsrechtslehrer Ulrich Battis sagte dem Spiegel, dass das Gesetz, einmal ausgefertigt, von der Bundesregierung allenfalls für unanwendbar erklärt werden könne, "wenn sie es für verfassungswidrig hält".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Leutheusser-Schnarrenberger wollen sich laut Wirtschaftswoche solange mit einem Erlass ans Bundeskriminalamt behelfen, der die Anwendung des Zugangserschwerungsgesetzes vorerst verhindert. FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sagte dem Magazin: "Ich habe große Zweifel, ob das ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren ist. Eine Behörde muss geltende Gesetze einhalten." Sie verlangt den Stopp der Sperranordnung per Gesetz

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rancid schrieb:

watt? is kinderpornografie ein problem der it-branche??? die haben sich aber mal den schuh gut angezogen. dann isses auch ein problem der post, der dvd-hersteller, der kamerahersteller usw..

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Der aktuelle Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) enthält eine ganze Reihe abzulehnender Vorschriften:

* Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.
* Access-Provider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. Es muss also eine weitaus umfangreichere Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden, als dies Ursula von der Leyen im Wahlkampf vorgesehen hat.
* Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen (!), dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Ausnahmen sind keine vorgesehen.
* Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.
* Alle „Anbieter“ müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Dafür sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen:
o Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
o Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
o Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet.
* Die bestehenden Regelungen bezüglich schwer jugendgefährdenden Inhalten (das betrifft u.a. Hardcore-Pornographie usw.) bleiben natürlich in Kraft.

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