dweezzu schrieb:
Gerade wenn es einen Straftatbestand erfüllt, ist eine Sperre doch überflüssig.
Nicht, wenn die Seite im Ausland gehostet ist, wo kein Straftatbestand vorliegt.
Dann gibt es für deutsche Behörden (bisher) keine Möglichkeit, den Zugriff auf solche Seiten zu verhindern.
Wenn die Deutschen bei ihren US-amerikansichen Kollegen fragen würden, ob die eine Seite mit Nazi-Inhalten vom Netz nehmen können, werden die Amis den Deutschen gepflegt den Vogel zeigen.
Ein strafrechtliches Verbot einer politischen Meinungsäußerung? Für die US-Amerikaner absolut unvorstellbar, das verstößt gegen ihre heiligsten Verfassungsprinzipien.
Die Frage die wir uns also stellen müssen ist:
Hat ein Staat das Recht, solche strafrechtlichen Verbote (die im demokratischen und rechtsstaatlichen Diskurs als legitim angesehen werden) auch im Internet durchzusetzen?
Und da gibt es eben (siehe Spiegel/Spiegel online) in einer demokratischen Gesellschaft einen offenen Diskurs und viele verschiedene Blickwinkel und Meinungen, was eben auch den Unterschied zwischen verschiedenen Artikeln in einem Medium (Spiegel) erklärt.
Ich finde es eben etwas abstrus dem Verbot einer politschen Ansicht positiv gegenüber zu stehen (Verbot von Nazi-Inhalten), dann aber aufzuschreien, wenn im Internet, wo solche Inhalte sich am leichtesten verbreiten lassen und Jugendliche leicht erreicht werden können, duch Sperren dagegen vorgegangen werden soll.
Ich persönlich bin ja selbst vom Gefühl her gegen die Sperren, weil mir das Konzept eines absolut freien Meinungsaustausches und Ideenverkehrs sehr zusagt.
Aber als liberaler Mensch als den ich mich sehe, muss ich dann auch öfters drüber nachdenken, in wie weit es wirklich legitim ist, mit dem Strafrecht politische Zensur zu betreiben, wie es im Fall der Nazis der Fall ist, so sehr ich deren stumpfsinnige Ideologie auch ablehne.
Was ich damit sagen will, ist, dass diese Dinge ja zusammenhängen und keineswegs isoliert betrachtet werden dürfen.
Dass man, wenn man halbwegs paranoid ist und daher hinter jeder Aktion der "Regierung" irgendwelche böse (=demokratie- und freiheitsfeindlichen) Absichten sieht gegen jede Art von Einflussnahme von Seiten des Staates auf das Internet isein muss (und sei es eben nur zum Zwecke der Durchsetzung des Strafrechts) ist selbsverständlich.
Alle anderen sollten aber in der Lage sein, sich dem Thema objektiv zu stellen und statt pauschaler Ablehnung von Einflussnahme bzw. Sperren im einen Lager oder pauschalen Verbotsforderungen von Inhalten ("Killerspiele" ect.) im anderen Lager über vernünftige Maßstäbe und Methoden nachzudenken, wie man das, was im demokratischen Prozess als "Recht" produziert wurde, zumindest in den wichtigsten Bereichen auch im Internet zu erhalten bzw. durchsetzen kann und vor allem Mechanismen zu entwickeln, die einen Missbrauch solcher Instrumente verhindern.
Mich hat allerdings bisher keine Idee überzeugt, wie man im Internet z.B. das Verbot von KiPo durchsetzen könnte und ich habe auch keine alternative Idee, wie man das machen könnte, ohne zu sehr in Grund- und Freiheitsrechte einzugreifen.
Trotzdem bin ich offen, falls mal ein vernünftger Vorschlag kommt und schreie nicht gleich "Die wollen uns das Internet zensieren!!!!1111einselfeinhundertelf".
