Das ein Partei vorher abstimmt, ob sie das machen soll?!
Benutzer, welche sich diesen Thread anschauen:
Jiders
Don't touch the hair!
Wir kommen n bisschen zu sehr ins Tausendste. Ganz einfach: Ich bin der festen Überzeugung, dass es unklug von Gabriel war, die von Slomka vorgetragenen Bedenken mit "Quatsch" zu bewerten. Grund: Verfassungsrechtler äußern Bedenken, da die Demokratie vom Staatsbürger, nicht vom Parteimitglied ausgehen soll (ungefähr so ähnlich wurde es glaube ich formuliert). Dass SPD-Mitgliedern jetzt also ein Vetorecht zukommt scheint nicht unbedenklich zu sein. So eine Diskussion gehört in meinen Augen sachlich und auf Basis von Gutachten diskutiert und nicht einfach mit "Quatsch" abgetan. Was ich, Hamlet oder Fanatic für richtig befinden, darüber möchte ich mich doch gar nicht streiten. Verfassungsrechtlich gibt's aber Bedenken, das kann man nicht einfach abwinken. Ich hoffe, ich habe mich einigermaßen unmissverständlich und sachlich klarstellen konnte, wieso ich es NICHT für ne blödsinnige Diskussion halte. 
Ich fand es außerdem nicht gut, dass er Slomka den Vorwurf gemacht hat, dass sie das aufgrund seiner Parteizugehörigkeit gemacht hat. Ist einfach n bisschen unglücklich. Generell mag ich Gabriel ja. Auch wenn ich bisher noch nie SPD gewählt hab. An Slomkas Stelle wär ich da aber auch nicht wiederholt drauf eingegangen.
Ich fand es außerdem nicht gut, dass er Slomka den Vorwurf gemacht hat, dass sie das aufgrund seiner Parteizugehörigkeit gemacht hat. Ist einfach n bisschen unglücklich. Generell mag ich Gabriel ja. Auch wenn ich bisher noch nie SPD gewählt hab. An Slomkas Stelle wär ich da aber auch nicht wiederholt drauf eingegangen.
Ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und sage: Beide stehen gut da! Das war so ziemlich das erste Interview seit längerer Zeit, welches eine strittige Frage tatsächlich im Kern in der Sache beleuchtet und zwei Positionen gegenüber gestellt hat. Beide Argumentationen wurden vorgebracht und verdeutlicht und es wurde dadurch tatsächlich mal eine Basis für eine Meinungsbildung gelegt.
Das einzige, was ein Kritikpunkt sein kann, ist die gewählte Sprache und der Ton in den das Interview für einen kurze Zeit abgleitet. Es ging ja 7 min und nur 1 1/2 oder 2 min wurde da übereinander gebrabbelt und der Ton etwas harscher. Die Art, wie Slomka Interviews führt, ist ja Geschmackssache! Es darf aber auf keinen Fall der Fehler gemacht werden, von ihren Fragen auf ihre persönliche Meinung zu schließen. Sie versucht eben tatsächlich jedem Politiker wirklich kritische oder zumindest aktuell brennende Fragen zu stellen und eine Antwort für den Zuschauer und nicht für sich selbst zu erhalten.
Wie gesagt: Beide sind Gewinner dieses Interviews!
Das einzige, was ein Kritikpunkt sein kann, ist die gewählte Sprache und der Ton in den das Interview für einen kurze Zeit abgleitet. Es ging ja 7 min und nur 1 1/2 oder 2 min wurde da übereinander gebrabbelt und der Ton etwas harscher. Die Art, wie Slomka Interviews führt, ist ja Geschmackssache! Es darf aber auf keinen Fall der Fehler gemacht werden, von ihren Fragen auf ihre persönliche Meinung zu schließen. Sie versucht eben tatsächlich jedem Politiker wirklich kritische oder zumindest aktuell brennende Fragen zu stellen und eine Antwort für den Zuschauer und nicht für sich selbst zu erhalten.
Wie gesagt: Beide sind Gewinner dieses Interviews!
eMKay
nicht mehr so gediegen
Wir kommen n bisschen zu sehr ins Tausendste. Ganz einfach: Ich bin der festen Überzeugung, dass es unklug von Gabriel war, die von Slomka vorgetragenen Bedenken mit "Quatsch" zu bewerten. Grund: Verfassungsrechtler äußern Bedenken, da die Demokratie vom Staatsbürger, nicht vom Parteimitglied ausgehen soll (ungefähr so ähnlich wurde es glaube ich formuliert). Dass SPD-Mitgliedern jetzt also ein Vetorecht zukommt scheint nicht unbedenklich zu sein. So eine Diskussion gehört in meinen Augen sachlich und auf Basis von Gutachten diskutiert und nicht einfach mit "Quatsch" abgetan. Was ich, Hamlet oder Fanatic für richtig befinden, darüber möchte ich mich doch gar nicht streiten. Verfassungsrechtlich gibt's aber Bedenken, das kann man nicht einfach abwinken. Ich hoffe, ich habe mich einigermaßen unmissverständlich und sachlich klarstellen konnte, wieso ich es NICHT für ne blödsinnige Diskussion halte.
Ich fand es außerdem nicht gut, dass er Slomka den Vorwurf gemacht hat, dass sie das aufgrund seiner Parteizugehörigkeit gemacht hat. Ist einfach n bisschen unglücklich. Generell mag ich Gabriel ja. Auch wenn ich bisher noch nie SPD gewählt hab. An Slomkas Stelle wär ich da aber auch nicht wiederholt drauf eingegangen.
Ich mag da jetzt etwas blauäugig rangehen, aber würde sich nach Deiner argumentation die CDU nicht auch verfassungswidrig verhalten, wenn sie keine Koalitionsgespräche mit den Linken oder der NPD (auf Landesebene) führen? Das wäre ja quasi ein Veto nach deinem Verständnis oder?
Die SPD führt grundsätzlich einen anderen Kurs als die CDU. Jetzt haben sich die Wähler nicht eindeutig entschieden weswegen die beiden mit einander reden. Da ist es doch aber wünschenswert wenn man in seinen eigenen Reihen mal nachfragt ob man denn überhaupt mit dem "Erzrivalen" gemeinsame Sache machen möchte. Es gibt ja immerhin noch die Opposition.
Hamlet
Der Uncoole
Aber wie geht denn bitte die Demokratie vom Staatsbürger aus, wenn nur 5% der Wähler die FDP wählen, die aber dann an der Regierung ist?
Da läuft doch grundsätzlich was falsch...
el_barto
I command thee, kneel!
Ja, aber diese Schlussfolgerung aus der Vorgehensweise der SPD zu ziehen, ist aber einfach Quatsch.
Es wird ja der demokratischen Willensbildung nichts entzogen. Das Volk hat - wie immer - die Aufteilung der Sitze im Bundestag bestimmt. Damit ist jetzt und war schon immer die Aufgabe des Volkes in dieser Beziehung vorüber.
Nun ist es schon immer Aufgabe der Parteien, aus diesen vom Volk vorgegeben Verhältnissen eine Mehrheit zu konstruieren.
Bislang haben darüber kleinste Gruppen in geschlossenen Zimmern entschieden. Nun fragt die SPD aber stattdessen ihre komplette Mitgliedsbasis, ob der Koalitonsvertrag mit der Union zustande kommen soll.
Wo wird da etwas an der demokratischen Willensbildung gerüttelt? Es wird im Gegenteil noch eine Entscheidungsebene auf eine ungleich größere Entscheidermenge verlagert und Ergebnisse VOR Unterzeichnung des Vertrages öffentlich gemacht. Bislang haben die Parteioberen autonom (!) über genau diesen Sachverhalt entschieden, den die SPD nun an alle Mitglieder weitergibt. Und natürlich muss sich eine Partei für ihre interne Willensbildung nicht an das gesamte Volk richten, sondern nur an ihre Mitglieder. Slomkas Argumentationslinie stimmt einfach hinten und vorne nicht.
Daher hat die Slomka grundsätzlich auf falscher Basis argumentiert und daher kann man das, was dabei rauskam, durchaus als Quatsch bezeichnen. Auch als Parteichef der SPD. Meinung hin oder her, aber die Diskussion muss auch auf Basis von gültigen Argumenten stattfinden.
Jep genauso seh ich es auch.
extraleben
Was würde Jesus sagen ?
Genau so ist es auch. Nachrichtensprecher sind eh keine richtigen Journalisten. Diese Leute wollen im TV nur wichtig rüberkommen. Dumpfbacken sind das. Genau wie die Moderatoren von diesen Abend-Talkshows.
Jiders
Don't touch the hair!
Ich versuchs nochmal: Ich hab mich hier überhaupt nicht dazu geäußert, ob ich die interne Abstimmung gut oder schlecht finde. Eine legitime Diskussion mit "Quatsch" abzutun finde ich wenig glorreich. Da könnte er noch so sehr recht haben in meinen Augen.
Nur von einem Leipziger Uni-Prof, der sich auf die Unabhängigkeit der Abgeordneten beruft.
http://www.finanznachrichten.de/nac...r-koalitionsvertrag-verfassungswidrig-003.htm
http://www.finanznachrichten.de/nac...r-koalitionsvertrag-verfassungswidrig-003.htm
Jiders
Don't touch the hair!
Freunde, ich hab jetzt mal n bisschen recherchiert. Vielleicht kann mir das ja jemand erklären: Im wissenschaftlichen Diskurs repräsentiert Degenhart (ich dachte, der wäre hier inzwischen bekannt) eine klare Minderheit. Wenn ich es richtig verstanden habe ist die Mitgliederabstimmung theoretisch nicht verbindlich und daher theoretisch unbedenklich (von wegen imperatives Mandat). De Facto kommt die Abstimmung aber bei einem Nein diesem imperativen Mandat gleich. Mein Tipp: Das geht klar. Ich wünschte, wir hätten hier nen Verfassungsprofi. Ich bin leider ultimativer Laie.
Jiders
Don't touch the hair!
Google mal nach Degenhart und Ulrich Battis ("Bullshit"-Zitat).
U
Urgs
Gast
Ich sehe das zwar auch so. Aber man kann es auch anders sehen. Das Volk hat eine große Koalition gewählt und wünscht sich eindeutig eine Kanzlerin Merkel. Diesem Wunsch sind beide Parteien nachgekommen und nun hängt es an den SPD-Mitgliedern, diese Koalition abzulehnen. Das wird höchstwahrscheinlich nicht passieren, aber wenn sich eine Mehrheit gegen diesen Vertrag entscheidet, dann kommt die Parteiführung da nicht drumherum. Dann spielt es keine Rolle, ob das nun bindend ist oder nicht. Die SPD-Führung macht sich abhängig vom Votum ihrer Mitglieder und stellt diese quasi über die Stimmen der Wähler.
Letztlich ist das ganze doch auch nur ein cleveres Manöver gewesen, um dem Koalitionsvertrag eine möglichst sozialdemokratische Note zu verpassen, trotz des schlechten Wahlergebnisses.