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Der Politikthread

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Warum kommt es dann erst zu so einer Situation - Irgendjemand hat das ja Freigegeben. Oder ist der Privat in den Irak geflogen? Oder bei den Abschiebungen, wo die eine Hand anscheinend nicht weiß, was die andere macht?

@XtreCoolX
Sehr konstruktiver Beitrag. Natürlich wieder gegen alle Thread Regeln. Scheinst ja ein ganz großer zu sein. :lol:
Es geht doch darum, dass er nach Deutschland gebracht wurde und dies so nicht hätte passieren dürfen.
 
Hat Afghanistan mmn richtig gemacht, und ich hoffe, das er dann bei uns in Deutschland in Haft genommen wurde, und ihm wegen seiner Taliban-Angehörigkeit dann der Prozess gemacht wird.

Das ist nett, mir ging es aber darum von dir zu erfahren was der Rechtsstaat tun soll damit es der AfD nicht nützt. Immerhin scheinst du darum besorgt zu sein das es ihr nützt wenn gegen den Rechtsstaat verstossen wird. Ich habe dir ein Bsp. aufgezeigt wo es ihr aber auch nutzt wenn nicht gegen den Rechtsstaat verstossen wird. Jetzt würde ich halt gerne wissen wie du bspw. diese Problematik lösen möchtest.

Um bei dem jetzigen Bsp. zu bleiben: Moralisch wurde sicherlich das richtige getan, das werden dir wahrscheinlich alle mit denen du dir hier gerade diese Diskusion getätigt hast bestätigen, aber moralisch reicht halt nicht aus bei Gesetzen. Und möglicherweise gäbe es auch eine andere, rechtlich abgesicherte Möglichkeit den Verdächtigen aus dem Irak wieder nach Deutschland zu bringen. Dennoch wurde gegen Gesetze verstossen, denn auch wenn der Verdächtige jetzt zumindest den Mord gestanden hat, zum Zeitpunkt als man ihn entführte [und nichts anderes war das rechtlich nunmal] war er immer noch das: Ein Verdächtiger. Und ich weiss nicht wie es dir geht [obwohl, doch, ich weiss es] aber ich will nicht das Verdächtige entführt werden können und man das Achselzuckend hinnimmt weil sich der Verdacht ja vieleicht bestätigen könnte. Deswegen sind die Anzeigen absolut richtig, was aus ihnen wird bleibt btw. noch abzuwarten.

Also du fändest es jetzt richtig und gut, wenn der Klage gegen den Bundespolizei-Chef statt gegeben wird, und der Mörder und Vergewaltiger der minderjährigen dann ohne Problem sofort das Land verlassen darf, da es ja Freiheitsberaubung war, und wir ja ein Rechtsstaat sind ?

Wer sagt denn das er sofort freigelassen wird und das Land verlassen darf? Denn wie du zuvor richtig ausgeführt hast, er ist geflohen. D.h. es besteht erneute Fluchtgefahr. Denn er hätte gar nicht fliehen dürfen, damit hat er bspw. verwirkt das er trotz eines polizeilichen Verdachtes der sich durch die Flucht ja noch verstärkt auf freien Fuss bleiben darf. Rechtssprechung ist nicht so leicht wie du dir das scheinbar gerne vorstellst, sollte den Anzeigen statt gegeben werden wird er dennoch nicht mit einem Privatflug und Blumenstrauss zurück in den Irak gebracht werden. Übrigens gab es so einen ähnlichen Fall afaik schonmal, da hat ein Vater einen mutmasslichen Täter [einen deutschen Arzt] zurück nach Frankreich entführen lassen da die französische Justiz ihm nicht habhaft werden konnte. Und ja, der Vater hat auch eine Strafe bekommen. Wird ihm aber denke ich mal egal gewesen sein.

Wenn ich so bedenke, was hier los war als unser Rechtsstaat 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben hat.....

Da ging es aber nur darum das man das Verhalten von Seehofer als Minister der die Abschiebung in ein Land wie Afghanistan [praktisch ein Kriegsgebiet] als kleinen Scherz abtat und dies eines Ministers der eine so lebenseinschneidende Entscheidung für Menschen absegnet nicht würdig ist, wie bspw. Frequenzberater hier im ersten Absatz gut ausführt. Das in der Folge dessen ein Mensch noch Selbstmord begangen hat macht die Sache ansich noch perfider. Auch wenn dieser Mensch ein Straftäter war.
 
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gibt es eigentlich in der csu nur vollidioten?

Verkehrsminister Scheuer rückt von Hardware-Nachrüstungen ab
Paukenschlag im Diesel-Poker: Obwohl Volkswagen Hardware-Nachrüstungen zugesagt hatte, will Verkehrsminister Scheuer sie nach SPIEGEL-Information im Konzept gegen Fahrverbote nicht mehr berücksichtigen.

Neue Wende im Ringen um eine Lösung für manipulierte Diesel: Wie der SPIEGEL aus Ministeriumskreisen erfuhr, ist Verkehrsminister Scheuer (CSU) nun doch von Hardware-Nachrüstungen abgerückt. Grund dafür seien Haftungsfragen, hieß es.
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/...von-hardware-nachruestungen-ab-a-1230658.html

weil niemand (einige hersteller der autos, hersteller des systems) die haftung übernehmen will... ach so... komisch. dann nehm ich den punkt doch mal proaktiv aus der verhandlung (dass es überhaupt ne verhandlung gibt, aber bitte). :wand:
 
Es ist schon erschreckend, was da für Gestalten rumlaufen. "Ich schwöre, Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden". My ass. Diese Regierung und speziell die CDU/CSU sabotiert seit einem Jahrzehnt in fast sämtlichen Entscheidungen das Wohlergehen der Mehrheit der Bürger. Zu schade, dass vieles davon erst in den kommenden Jahren/Jahrzehnten durchschlagen wird....
 
Wäre ja noch was Anderes, wenn aus UK ein klare Linie oder konkrete Vorschläge kommen würden, aber da herrscht ja Chaos pur. Bei der EU stand hingegen von Anfang an fest, was geht und was nicht. Daraus können sich die Tommies jetzt raussuchen, was sie gerne hätten. Blöd nur, wenn einem gar nichts auf der Speisekarte schmeckt. Dann kann man entweder was essen, was man eigentlich nicht mag ... oder am ausgestreckten Arm verhungern :D
 
Ich hoffe die Verhandler der EU ziehen das auch so durch. Wenn die Briten mit Zuckerl aus der Verhandlung kommen, falle auch ich EU Befürworter allmählich vom Glauben.
 
Es ist ja noch nicht mal ein Exempel, es ist einfach nur eine klare Linie, was geht und was nicht geht. Ein Exempel wäre: "raus, WTO-Regeln - mehr nicht, seht zu wie ihr klar kommt!". UK hat einfach nicht erwartet, daß sich die EU nicht spalten läßt.
 
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Bleibt zu hoffen, das es friedlich bleibt.
 
EU-Kommission lässt Plan für ehrgeizigeres Klimaziel 2030 fallen
Die Idee war in einigen Ländern auf Ablehnung gestoßen, unter anderen waren die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und die deutsche Industrie dagegen.

https://derstandard.at/200008825396...hlag-fuer-ehrgeizigeres-Klimaziel-2030-fallen

Ja was sollte uns dieses nebensächliche, überaus lästige Thema auch interessieren? Fickt ja sowieso nur unsere Kinder und Kindeskinder. Sollen sich die mit unseren Versäumnissen herumschlagen, wir haben derweil Besseres zu tun. Geld vermehren zum Beispiel.
 
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dazu

Warum ich in der Erdogan-PK nicht aufgestanden bin, als ein Kollege abgeführt wurde
Ein Erklärungsversuch.

...
Es gibt noch hunderte solcher Kommentare, aber sie alle werfen mir und den anderen in der Runde im Wesentlichen vor, nichts unternommen zu haben, nicht reagiert zu haben, als der Kollege rausgeschmissen wurde.

Friendly Fire von Kollegen

Ich bin es gewohnt, als Journalist für meine Berichterstattung angefeindet zu werden. Dazu gehören wüste Beschimpfungen, Androhungen von Gewalt und auch Morddrohungen.

Einen Shitstorm, wie er seit gestern über mich hereinbricht, habe ich so allerdings noch nie erlebt.
...

huffingtonpost.de Blog


Was ist richtig, was ist falsch?
 
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