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Der Politikthread

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Ich kann auch dieses "Ja, aber die Amerikaner ... ja, aber das Kosovo, aber der Irakkrieg" im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nicht mehr hören. Gerade politisch weit links verortete Personen neigen zu einem Reflex, Russland ständig verteidigen zu müssen, indem man versucht, Putin mit Washington gleichzusetzen. Auch Thilo Jung - den ich sehr schätze! - bläst gern in dieses Horn.

Ich verstehe das nicht. Zum einen tritt Russland alles mit Füßen, für das linke Politik steht: Gleichberechtigung, Umverteilung, Diversität. In Moskau herrscht eine Reichen-Mafia, die 99% der Bevölkerung in bitterer Armut hält, Jagd auf Homosexuelle macht und sich für Menschenrechte nicht interessiert. All das müsste linke Politiker/Menschen empören - stattdessen kommt auf jede Kritik an Russland reflexartig das "Ja, aber die Amerikaner"-Argument. Selbst nach diesem verbrecherischen Angriffskrieg kommen diese Leute nicht aus ihrer Haut und können nicht anders, als auf den Irak und Co zu verweisen.

Zum anderen: Ich halte den Irakkrieg für ein gewaltiges Verbrechen. Den Drohnenkrieg der USA ebenfalls. Die Amerikaner haben in den zurückliegenden 50 Jahren fürchterliche (Kriegs-)verbrechen begangen und durch Interventionen großes Leid in anderen Ländern ausgelöst. Es ist aber auch nicht schwarz-weiß, wie es gerne von links gezeichnet wird. Das Kosovo - völkerrechtlich umstritten - konnte durch das Eingreifen doch befriedet und stabilisiert werden - immerhin spielte sich dort ein grausiger Völkermord vor den Augen der UN ab! In Syrien halfen die Amis, den IS zu bekämpfen, eine Terrororganisation direkt aus dem Mittelalter. Und vergessen wir bitte nicht, dass es die Amerikaner waren, die unter gewaltigem Aufwand und vielen hunderttausend Toten halb Europa Demokratie und Frieden gebracht haben. Die USA haben Westdeutschland nicht bestraft oder ausgebeutet, sondern aufgebaut - was die Sowjets derweil mit Ostdeutschland gemacht haben, kann jeder selbst in einem Geschichtsbuch nachschlagen.

Und ich wehre mich dagegen, die Streitkräfte der USA trotz aller Defizite und trotz der zuweilen umstrittenen Politik Washingtons mit den Streitkräften Russlands gleichzusetzen. Die USA sind eine funktionierende Demokratie mit einem funktionierenden Rechtsstaat - ganz anders als Russland. Die US-Armee funktioniert nach modernen westlichen Grundsätzen - wird dort ein Rekrut misshandelt, hat er die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.

Die russische Armee ist ein Sklavenheer, in dem die einfachen Soldaten geschlagen, erniedrigt und misshandelt werden. Es sterben jährlich bis zu 500 (!!!) russische Soldaten an den Folgen von Misshandlungen durch Vorgesetzte. 500!!!
Zudem sind die USA eine Demokratie - ein gewaltiger Unterschied, den die Linke in Deutschland endlich zur Kenntnis nehmen darf. Wer hat den Vietnam-Krieg beendet? Der US-Präsident? Nein, es waren die Bürger der USA, die zu Millionen auf die Straße gegangen sind und protestiert haben. In Russland? Undenkbar! Da entscheidet eine kleine Clique nach Gutdünken über Krieg und Frieden - und wenn sie Bock haben so wie jetzt gerade - überziehen sie halt irgendein Land mit Krieg. Why not?

Die Politik der USA hingegen ist eingebettet in ein System der Checks und Balances und unterlegt mit freien Medien. Jede Entscheidung eines Politikers muss dieser rechtlich und argumentativ ständig verteidigen. Da gibt es keine kleine Clique, die mal einfach so andere Länder mit Krieg überzieht, ohne Angst haben zu müssen, bei der nächsten Wahl durchzufallen. Überhaupt: Wahlen! Vielleicht sollten einige Linke mal googlen, was das ist ...

Haben die USA u.a. im Irak Kriegsverbrechen begannen? Ja, leider. Und das ist schlimm! Aber zumindest wurden einzelne Soldaten dafür verurteilt, weil sich die US-Armee nicht im rechtsfreien Raum bewegt, solange die Politik Verbrechen wie den Drohnenkrieg nicht deckt. Das ist nicht perfekt, das ist nicht mal gut. Aber es ist auch weit vom Niveau eines Putin-Russland entfernt. Sehr weit sogar. Ich lehne mich mal weit aus dem Fenster, wenn ich sage, dass Russland selbst keinen einzigen seiner Soldaten für Plünderungen, Morde und dergleichen in der Ukraine vor Gericht stellen wird ...

Letzter Punkt: Die USA annektieren nicht - ein großer Unterschied zu Russland! Der Irak ist heute nicht der 51. Staat der USA, auch das Kosovo nicht. Russland hingegen krallt sich die Krim und scheint die Annektion weiterer Gebiete in Georgien und der Ukraine vorzubereiten. Das ist Politik wie im Zarenreich. Ein Mann (heute Putin) zeigt mit dem Finger auf ein anderes Land, und dann verleibt man sich das ein. Wie kann irgendein links denkender Mensch das nicht abgrundtief verwerflich finden? Und zwar so abgrundtief verwerflich, dass man nicht direkt im Nebensatz sein "Aber die Amerikaner" bringen muss? Denn eines steht fest: Putin ist nur noch einen Holocaust von einem Hitler-Vergleich entfernt. Der gehört gesondert genannt und verurteilt und steht ganz sicher nicht auf einer Stufe mit den US-Amerikanern und ihrer Außenpolitik.
 
Nancy Pelosi warnt vor Scheitern von Handelspakt mit Großbritannien
[...]
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses hat die britische Regierung davor gewarnt, eine einseitige Eskalation des Streits um Brexit-Regeln für Nordirland zu riskieren. Wenn sie sich dafür entscheide, das sogenannte Nordirland-Protokoll zu unterlaufen, drohe ein Scheitern des geplanten britisch-amerikanischen Handelspakts, teilte die Demokratin Nancy Pelosi mit.
[...]
https://www.zeit.de/politik/ausland...irland-protokoll-usa-handelspakt-nancy-pelosi

Mal sehen, ob sich BoJo davon beeindrucken läßt. Sich einseitig mit der EU anzulegen ist schon verrückt. Es sich gleichzeitig mit der EU und den USA zu verscherzen dürfte selbst bei den Brexit-Hardcore-Fans nicht gut ankommen.
 
Ich kann auch dieses "Ja, aber die Amerikaner ... ja, aber das Kosovo, aber der Irakkrieg" im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nicht mehr hören. Gerade politisch weit links verortete Personen neigen zu einem Reflex, Russland ständig verteidigen zu müssen, indem man versucht, Putin mit Washington gleichzusetzen. Auch Thilo Jung - den ich sehr schätze! - bläst gern in dieses Horn.

Ich verstehe das nicht. Zum einen tritt Russland alles mit Füßen, für das linke Politik steht: Gleichberechtigung, Umverteilung, Diversität. In Moskau herrscht eine Reichen-Mafia, die 99% der Bevölkerung in bitterer Armut hält, Jagd auf Homosexuelle macht und sich für Menschenrechte nicht interessiert. All das müsste linke Politiker/Menschen empören - stattdessen kommt auf jede Kritik an Russland reflexartig das "Ja, aber die Amerikaner"-Argument. Selbst nach diesem verbrecherischen Angriffskrieg kommen diese Leute nicht aus ihrer Haut und können nicht anders, als auf den Irak und Co zu verweisen.

Zum anderen: Ich halte den Irakkrieg für ein gewaltiges Verbrechen. Den Drohnenkrieg der USA ebenfalls. Die Amerikaner haben in den zurückliegenden 50 Jahren fürchterliche (Kriegs-)verbrechen begangen und durch Interventionen großes Leid in anderen Ländern ausgelöst. Es ist aber auch nicht schwarz-weiß, wie es gerne von links gezeichnet wird. Das Kosovo - völkerrechtlich umstritten - konnte durch das Eingreifen doch befriedet und stabilisiert werden - immerhin spielte sich dort ein grausiger Völkermord vor den Augen der UN ab! In Syrien halfen die Amis, den IS zu bekämpfen, eine Terrororganisation direkt aus dem Mittelalter. Und vergessen wir bitte nicht, dass es die Amerikaner waren, die unter gewaltigem Aufwand und vielen hunderttausend Toten halb Europa Demokratie und Frieden gebracht haben. Die USA haben Westdeutschland nicht bestraft oder ausgebeutet, sondern aufgebaut - was die Sowjets derweil mit Ostdeutschland gemacht haben, kann jeder selbst in einem Geschichtsbuch nachschlagen.

Und ich wehre mich dagegen, die Streitkräfte der USA trotz aller Defizite und trotz der zuweilen umstrittenen Politik Washingtons mit den Streitkräften Russlands gleichzusetzen. Die USA sind eine funktionierende Demokratie mit einem funktionierenden Rechtsstaat - ganz anders als Russland. Die US-Armee funktioniert nach modernen westlichen Grundsätzen - wird dort ein Rekrut misshandelt, hat er die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.

Die russische Armee ist ein Sklavenheer, in dem die einfachen Soldaten geschlagen, erniedrigt und misshandelt werden. Es sterben jährlich bis zu 500 (!!!) russische Soldaten an den Folgen von Misshandlungen durch Vorgesetzte. 500!!!
Zudem sind die USA eine Demokratie - ein gewaltiger Unterschied, den die Linke in Deutschland endlich zur Kenntnis nehmen darf. Wer hat den Vietnam-Krieg beendet? Der US-Präsident? Nein, es waren die Bürger der USA, die zu Millionen auf die Straße gegangen sind und protestiert haben. In Russland? Undenkbar! Da entscheidet eine kleine Clique nach Gutdünken über Krieg und Frieden - und wenn sie Bock haben so wie jetzt gerade - überziehen sie halt irgendein Land mit Krieg. Why not?

Die Politik der USA hingegen ist eingebettet in ein System der Checks und Balances und unterlegt mit freien Medien. Jede Entscheidung eines Politikers muss dieser rechtlich und argumentativ ständig verteidigen. Da gibt es keine kleine Clique, die mal einfach so andere Länder mit Krieg überzieht, ohne Angst haben zu müssen, bei der nächsten Wahl durchzufallen. Überhaupt: Wahlen! Vielleicht sollten einige Linke mal googlen, was das ist ...

Haben die USA u.a. im Irak Kriegsverbrechen begannen? Ja, leider. Und das ist schlimm! Aber zumindest wurden einzelne Soldaten dafür verurteilt, weil sich die US-Armee nicht im rechtsfreien Raum bewegt, solange die Politik Verbrechen wie den Drohnenkrieg nicht deckt. Das ist nicht perfekt, das ist nicht mal gut. Aber es ist auch weit vom Niveau eines Putin-Russland entfernt. Sehr weit sogar. Ich lehne mich mal weit aus dem Fenster, wenn ich sage, dass Russland selbst keinen einzigen seiner Soldaten für Plünderungen, Morde und dergleichen in der Ukraine vor Gericht stellen wird ...

Letzter Punkt: Die USA annektieren nicht - ein großer Unterschied zu Russland! Der Irak ist heute nicht der 51. Staat der USA, auch das Kosovo nicht. Russland hingegen krallt sich die Krim und scheint die Annektion weiterer Gebiete in Georgien und der Ukraine vorzubereiten. Das ist Politik wie im Zarenreich. Ein Mann (heute Putin) zeigt mit dem Finger auf ein anderes Land, und dann verleibt man sich das ein. Wie kann irgendein links denkender Mensch das nicht abgrundtief verwerflich finden? Und zwar so abgrundtief verwerflich, dass man nicht direkt im Nebensatz sein "Aber die Amerikaner" bringen muss? Denn eines steht fest: Putin ist nur noch einen Holocaust von einem Hitler-Vergleich entfernt. Der gehört gesondert genannt und verurteilt und steht ganz sicher nicht auf einer Stufe mit den US-Amerikanern und ihrer Außenpolitik.

Dem gibts nicht mehr viel hinzuzufügen. Schön zusammengefasst.
 
Ich fand‘s drollig, wie der Lanz sie fragte, ob sie schon mal an der Finnisch-Russischen Grenze war und dann die Anekdote erzählte, wie er da mal privat aus reiner Neugier hingefahren ist, um sich das anzugucken! Da musste ich lachen! :D
 
Im Grunde gar nichts. Glaube, er sagte, er ist da an den nördlichsten Zipfel gefahren und das war recht verschlafen, ein paar Lada fuhren da rum. Ihm ging es eher darum, wie sich hinter der Grenze die Weite dieses gewaltigen Russlands öffnete, um der Wagenknecht zu verdeutlichen, warum man mit so einer Landesgrenze auch Angst davor haben kann, dass der unberechenbare Nachbar da vielleicht mal die Gelegenheit zum Provozieren nutzen.
 
Sehe ich teilweise anders. Das Oligopol der deutschen Supermärkte und Discounter ist dafür verantwortlich, dass Deutschland überhaupt (immer noch) mit die weltweit niedrigsten Lebensmittelpreise aller Industrieländer hat. Das Geflecht kann man kritisieren, aber das ist keine Lösung für Lebensmittelinflation sondern ein Aufbruch wäre das genaue Gegenteil und würde das Problem noch verschärfen.

Dazu kommt - wann immer sich alle einig sind, so wie jetzt gerade - "Inflation? Klar, die wird jetzt ein Jahrzehnt oder mehr bei 10% bleiben!", kommt es am Ende oftmals ganz anders. Das Problem ist da und ich stimme zu, dass die bisherigen Maßnahmen der Regierung nur eine riesige Geldverschwendung ohne Wirkung sind und ein Auslassen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel viel wirksamer wäre.
Wahr ist aber auch, dass Regierungen und Notenbanken in der Regel zu spät eingreifen und dann auch noch übersteuern.
 
Ich fand das gestern eine richtig gute Sendung, die zeigt was politisch eigentlich alles schief läuft, das hat Fr. Kohl gut aufgezeigt

Ich fand es interessant das die FDP behauptet das im Supermarkt ein aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nicht weitergegeben werden wird, aber gleichzeitig den Tankrabatt an den Tankstellen verteidigt... ist schon sehr eigenartig,das passt für mich nicht zusammen
 
Russisches Parlament bringt neues Mediengesetz auf den Weg
Das russische Parlament stellt die Weichen für ein verschärftes Vorgehen gegen westliche Medien. Das Unterhaus verabschiedete am Dienstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der die Schließung von Büros ausländischer Medien in Moskau durch die Staatsanwaltschaft ermöglicht, wenn sich ein westliches Land "unfreundlich" gegenüber russischen Medien verhalten hat.

Auch ein Verbreitungsverbot für Artikel ist vorgesehen. Auslandskorrespondenten kann die Akkreditierung entzogen werden, was bedeutet, dass sie nicht mehr in Russland arbeiten können. Das Gesetz muss noch zwei weitere Lesungen durchlaufen, vom Oberhaus geprüft und schließlich von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, ehe es in Kraft treten kann.

Im März unterzeichnete Putin im Zuge der Ukraine-Invasion bereits ein Gesetz, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren vorsieht für die Verbreitung von angeblich absichtlichen Falschnachrichten über das Militär. Einige westliche Medieneinrichtungen zogen daraufhin ihre Journalisten aus Russland ab.

ntv ticker

Kapiert das russische Volk eigentlich dass sie in einer faschistoiden Diktatur gelandet sind oder nehmen die das gar nicht mehr wahr?
 
Und wenn es morgen 100 Kinder sind.
Den (zivilen) Ami bekommst nicht von der. Waffe weg.

Es ist unfassbar.

Yep. Und es wird wieder nicht lange dauern bis ein Rep.Senator dann wieder die Bewaffnung von Lehrern im Klassenraum fordert...:ugly:

Nochmal der Tipp an Alle - UNBEDINGT "Who is America" mit SBC ansehen. Ist jeden Cent wert!

Highlight zum Thema Waffen: 2 Rep. Senatoren die Waffen für Kindergartenkinder unterstützen.

Und einer der sich versteigt das "wenn ungeborene Kinder im Mutterleib Waffen hätten - sie sich gegen eine Abtreibung zur wehr setzen könnten/würden!!!"
 
Wie würdest du dich denn verhalten, wenn du morgen in einer faschistoiden Diktatur aufwachst?
Ich habe eigentlich gefragt ob die sich dessen bewusst sind, nicht was hier wäre, ich kenn ja die freiheit und wüsste ab wann ich in einer Diktatur wäre, ich frag mich ob die russen das auch so wahrnehmen oder ob dies ganz normal ist weil sie es gar nicht anders kennen. Aber selbst für russische Verhältnisse spitzt sich das ja seit jahren noch mehr zu.
 
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