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Der Politikthread

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Ich persönlich erwarte aber keine Versprechungen sondern ein ehrliches Programm von einer Partei was sie machen würden wenn sie die absolute Mehrheit holen würde.Aber bei allen Programmen habe ich noch von niemanden gehört das es bezahlbar ist was dort steht,ob Parteinahe Wirtschaftsexperten oder sonstige

Wenn am Ende Kompromisse raus kommen die etwas bewegen und verbessern wäre das super.Ich befürchte aber das die Kompromisse in keinen Programm auch nur annähernd so standen,weil man vor der Wahl nicht ehrlich zu den Bürgern ist

Was ist ein Wahlprogramm anderes als ein Versprechen? "Wenn ihr uns wählt, dann setzen wie XYZ um." Ob das Ehrlich ist, oder nicht, dass zeigt sich ja dann daran, wie es in Regierungsverantwortung umgesetzt wird.
Die Grünen wollen doch die Schuldenbremse reformieren. Bisher hab ich nur von CDU und AfD gehört, dass man sich fragt, wie die ihr Programm finanzieren wollen. Von SPD und BSW bekomm ich gefühlt gar nichts mit und Habeck wird zwar wieder für sein Vorhaben kritisiert, aber das ist ja nur ein Punkt des Wahlprogramms. Schade, dass er es nicht direkt konkretisiert hat, so überwiegt wieder die vorschnelle Echauffiertheit...aber daran ist er auch selbst schuld.

Was meinst du mit "weil man vor der Wahl nicht ehrlich zu den Bürgern ist."? Denkst du eine Partei würde auch nur ansatzweise hohe Prozente bekommen, wenn sie den Menschen klipp und klar sagen würde, was Phase ist? Die Leute wollen die Wahrheit doch gar nicht hören. Wer will schon hören, dass er aufgrund von Entscheidungen, die man treffen müsste einen Teil seines Wohlstandes einbüßen muss. Die Grünen haben auch versprochen "Keine Waffen in Kriegsgebiete" und dann kam der Ukrainekrieg. Ich hätte mich unwohl gefühlt, hätten sie ihr "Wahlversprechen" mit allen mitteln eingehalten. Manchmal scheitern eben solche Versprechen an der Realpolitik. Das ist eben auch Grundlage unserer Demokratie. Immerhin gibt es auch immer eine Opposition, die auch mit eingreifen kann. Siehe die CDU, die erfolgreich den Haushalt der Ampel torpediert hat. Wenn sie sich nicht mit sowas hätte rumschlagen müssen, hätte die Ampel unter Umständen auch mehr erreichen können, hätte mehr ihrer Kompromisse umsetzen können. Ich sag btw. nicht, dass es falsch war, was die CDU da gemacht hat, nur soviel dazu...

Das Problem ist auch häufig, dass du wirkliche Veränderungen nur über einen langen Zeitraum erreichst. Dass Dinge, die du jetzt versprichst, nicht innerhalb einer Legislaturperiode zum Greifen kommen. Natürlich sieht dass der Bürger dann nicht direkt und denkt sich: ja kacke, hat er sein Versprechen nicht gehalten. Und du kannst im Wahlkampf nicht dein Programm aufbauen indem du sagst: in 10 Jahren haben wir es dann geschafft. Alles was die Bürger wollen, soll doch am besten sofort greifen. Siehe Atomausstieg und Ausbau erneuerbarer Energien. Du stampfst nunmal nicht sofort entsprechende Anlagen aus dem Boden, das dauert Zeit und wenn es nicht Jahrelang vorher verschlafen worden wäre, hätten wir jetzt nicht die Probleme gehabt. Lieber geht man dann in der Politik den einfachen Weg, wie zB günstigen Gas aus Russland. Ist halt easy peasy, bis der Verrückte ausm Kreml dann auf den Kriegspfad wandelt und plötzlich ist das günstige Gas weg, wenn man ihn nicht gewähren lässt. Die Zesche dafür haben wir alle gezahlt und die Grünen zahlen politisch die Rechnung dafür indem sie abgestraft werden, weil sie unbequeme Entscheidungen treffen.
 
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:lol:
Digital auf der Höhe der Zeit :D
 
Debatte über Sozialabgaben auf Kapitalerträge - Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge spricht von einem „fairen Vorschlag“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Dröge, hat den Vorschlag ihres Kanzlerkandidaten Habeck verteidigt, Einkünfte aus Kapitalerträgen zur Finanzierung der Sozialbeiträge heranzuziehen.


https://www.deutschlandfunk.de/grue...e-spricht-von-einem-fairen-vorschlag-102.html


U
nd nein, es geht nicht um die Leute die vorsorgen wollen, sondern die die eh genug haben.
 
Zuletzt bearbeitet:
„Die Brandenburger CDU-Politikerin Saskia Ludwig hält eine Koalition nach der Bundestagswahl für sinnvoll. Sie wandte sich gegen eine Brandmauer gegenüber der AfD, die nur der AfD und dem "linken Lager" nutze. "Wenn über 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch eine Mitte-Rechts-Regierung geben für die Bürger", sagte die CDU-Landtagsabgeordnete dem Sender TV Berlin. "Nur damit kriegt man das eingehegt - und unser Land kriegt man damit auch wieder auf Kurs. Ob das nach dem 23. Februar der Fall sein wird, bleibt spannend."“
https://www.n-tv.de/der_tag/Der-Tag-am-Donnerstag-dem-23-Januar-2025-article25508736.html
 
Russland gewinnt also nicht auf dem Schlachtfeld, auch gar nicht nötig, dafür hat es erfolgreich die Demokratien zerstört.

:dhoch: Heil Propaganda und aufheizen des Volkes. Beste.
 
Hat Söder und Merz dabei vergessen, dass sie in Bayern bereits regierende Partei sind und entsprechendes bereits verhindern hätten können? (Meines Kenntnisstandes nach wer der Täter vollziehbar Ausreisepflichtig)
Klar man hätte vermutlich entsprechende Gelder ausgeben müssen für Vollzugsbeamte die durchsetzen, was längst geplant war.

Aber Geld gibt sich halt schwerer aus wie leere Versprechen. Heuchlerisch.
 
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