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Der Politikthread (3 Betrachter)

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„Die AfD hat Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin gekürt. Das ist nicht verwunderlich. Überraschend ist aber, wie scharf ihre Antrittsrede ausfällt. Auch das Wort "Remigration" ist kein Tabu mehr.“
https://www.n-tv.de/politik/AfD-Par...e-war-so-radikal-wie-nie-article25482470.html


Alles fürs Klientel gegeben…

Ich schaue das gerade und es ist wirklich bemerkenswert. Der Kontrast zwischen dem Geplänkel mit Musk und dieser aggressiven Rede. Der extrem scharfe Angriff auf CDU und Medien. Da kann einem Angst und Bange werden.
 
BSW-Parteitag - Wagenknecht verlangt Import von billigem Gas aus Russland

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat das BSW auf einem Parteitag in Bonn sein Wahlprogramm verabschiedet. Darin wird unter anderem ein Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht übte in ihrer Rede scharfe Kritik an den USA und den westlichen Ländern im Konflikt mit Moskau. Von der Co-Vorsitzenden Mohamed Ali gab es verbale Attacken gegen politische Gegner.


https://www.deutschlandfunk.de/wagenknecht-verlangt-import-von-billigem-gas-aus-russland-102.html


I
ch verlange das dieses arschkriechen bei putin enden muss…
 
Die SPD fordert doch in ihrem Wahlprogramm das selbe wenn ich richtig informiert bin.
Also zumindest in der Höhe der Abgaben, ob darin dann auch dezidiert Sozialabgaben erhalten sind weiß ich nicht.

Grundsätzlich ist das auch vollkommen richtig Kapitalerträge genau so zu besteuern wie Einkommen. Natürlich dann ebenso progressiv, d.h. jemand mit kleineren Kapitalerträgen muss auch prozentual weniger davon abgeben, jemand mit hohen Kapitalerträgen muss einen höheren Prozentsatz davon abgeben.
 
Privatpersonen mit kleineren Kapitalerträgen sollten (auch steuerlich) komplett freigestellt sein, denn sie haben schließlich ihr bereits voll versteuertes Arbeitseinkommen genutzt, um für diese Kapitalerträge zu investieren. Aber diese Ideen laufen am Ende immer so: Fonds, Versicherungen und vermögensverwaltende GmbH's werden freigestellt, Privatpersonen werden besteuert. Und das ist dann am Ende wieder ausschließlich die Mittelschicht.

Aber ich bin mir relativ sicher dass in den nächsten Jahren sowas in der Art kommen wird, egal von welcher Partei. Weil es leicht einzusammelndes Geld ist. Und weil es zur Ansicht das Staates passt dass ein Mensch der sich durch eigene Vorsorge unabhängig(er) vom Staat macht, kein verlässlicher Wähler mehr ist, weil er nämlich wirklich die Wahl hat.
 
Zuletzt bearbeitet:
Sowas macht mich einfach nur noch wütend.
Auch die Kommunikation wieder von Habeck. Sollen sie den Freibetrag auf 10000 Euro hochschrauben und dann zahle ich gerne auch Extra-Steuern. Aber letztendlich trifft es wieder die Leute, die versuchen sich etwas Erleichterung im Leben anzusparen und die fetten Profiteure bekommen wieder irgendwelche Schlupflöcher.
 
https://www.tagesspiegel.de/politik...ssenbeitrage-auf-kapitalgewinne-13006627.html

Habeck würde gern Sozialabgaben auch auf Kapitalerträge erheben. Würde sicherlich von vielen Seiten Applaus bekommen, aber wäre der nächste Sargnagel für den deutschen Kapitalmarkt. Die Suche nach dem Geld beginnt.
Sprich die Leute in der GKV bekommen nochmal eine zusätzliche Steuer während sich die Privatversicherten ins Fäustchen lachen. Toll.
 
https://www.tagesspiegel.de/politik...ssenbeitrage-auf-kapitalgewinne-13006627.html

Habeck würde gern Sozialabgaben auch auf Kapitalerträge erheben. Würde sicherlich von vielen Seiten Applaus bekommen, aber wäre der nächste Sargnagel für den deutschen Kapitalmarkt. Die Suche nach dem Geld beginnt.


Es ist wieder typisch, bei knappen Kassen einfach die Steuern/Beiträge erhöhen, anstatt mal die bestehenden Ausgaben und Prozesse zu hinterfragen/optimieren und unnötige Ausgaben zu senken. Habe gerade gestern von meiner GKV Bescheid bekommen, Beiträge steigen um 20% ab Januar. WTF, das Frist sogar den lächerlichen Inflationsausgleich auf. Reallohn noch weiter runter.
Wie man als Kleinsparer damit bestraft wird, wenn man sich um seine Altersvorsorge kümmert (wobei der Bund seit Jahren mehr und mehr versagt) und wie man der Wirtschaft durch fehlende Investitionen schadet, beweist leider, dass SPD und Grüne sich weiter verzetteln. Anstatt endlich zu versuchen, die Wähler für sich zu überzeugen, treiben sie immer mehr Menschen in die rechte Ecke.
Ich würde trotzdem niemals mein Kreuz bei AfD, BSW oder CDU machen, aber das notwendige Übel bei dieser Wahl (anders kann man SPD und Grüne leider kaum bezeichnen), um das Abdriften zum Faschismus zu verhindern, wird immer übler.
 
https://www.tagesspiegel.de/politik...ssenbeitrage-auf-kapitalgewinne-13006627.html

Habeck würde gern Sozialabgaben auch auf Kapitalerträge erheben. Würde sicherlich von vielen Seiten Applaus bekommen, aber wäre der nächste Sargnagel für den deutschen Kapitalmarkt. Die Suche nach dem Geld beginnt.


Wirtschaft - Schutzgemeinschaft kritisiert Habeck-Vorstoß für Sozialabgaben auf Kapitalerträge

Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger hat den Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Habeck für Sozialbeiträge auf Zinsen und Aktiendividenden zurückgewiesen.


https://www.deutschlandfunk.de/schu...er-sozialabgaben-auf-kapitalertraege-100.html
 
Boah ey. Mal abgesehen davon, dass bei freiwillig Versicherten - also Menschen die Selbständig sind oder Besserverdiener - die Kapitaleinkünfte sowieso schon Krankenversicherungspflichtig sind. Diejenigen die freiwillig gesetzlich versichert in den Krankenkassen sind, liegen ohnehin oft über der Beitragsbemessungsgrenze und würden davon nichts spüren. Wären also wirklich diejenigen, die noch nicht so hoch vom Einkommen her liegen.

Soller doch lieber gleich von Steuererhöhungen für Spitzenverdienern sprechen, also mit so einer Geschichte um die Ecke zu kommen. Ob man es dann eine pauschale Sozialabgabe ohne Gegenleistung oder einfach gleich Steuererhöhung nennt ist dann auch egal.

Schnell mal editiert bevor ich ausflippe.
 
Was meinst du Mingo? Oder war das ironisch gemeint?
Das hier:
Auch die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) warnte, ein solcher Schritt würde vor allem die Mittelschicht belasten. Potenziell müssten Pflichtversicherte dann bis zur Beitragsbemessungsgrenze Beiträge auf Kapitalerträge zahlen. „Millionäre und Milliardäre würde dies nicht treffen, da die Krankenversicherungsbeiträge eben durch die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt sind“, sagte der SdK-Vorstandschef Daniel Bauer.
Dabei hatte Habeck genau die im Sinn - und nicht den klassischen ETF-Sparer, wie Grünen-Chef Felix Banaszak am Montagmittag eilig klarstellte, 20 Stunden nach Habecks ursprünglicher Aussage. „Für Kleinsparer ändert sich nichts“, versprach Banaszak, „Tante Gisela ihr ETF ist nicht betroffen.“ Warum Robert Habeck das am Sonntagabend nicht sofort klarstellte, erklärte er nicht. Es seien jedenfalls „sehr großzügige Freibeträge vorgesehen“. Eine konkrete Zahl nannte Banaszak nicht. Ziel der Idee sei es, diejenigen zu beteiligen, die „wirklich hohe Kapitalerträge haben“ und „sich darüber finanzieren“, sagte er.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/habeck-sozialabgaben-kapitaleinkuenfte-li.3181751

Vielleicht bin es auch nur ich, aber mir war schon klar welche Idee mit dem Vorschlag verfolgt werden soll und dass es dann in der praktischen Umsetzung eben so ausgestaltet werden wird, dass es die richtigen trifft und die anderen richtigen verschont.
Aber wie im Artikel auch steht: Keine Ahnung warum er das nicht direkt dazu gesagt hat.
 
Vielleicht ist das wie bei der Pendlerpauschale bei ihm und er sollte sich erstmal informieren.

Nach der Wahl wird eh nichts von den Programmen umgesetzt werden. Entweder die Schuldenbremse wird doch reformiert oder man setzt Rotstift an und erhöht direkt oder indirekt Steuern. Es werden aufjedenfall Versprechen gebrochen werden. Und das wird vermutlich hauptsächlich wieder eine Partei stärken.
 
Das hier:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/habeck-sozialabgaben-kapitaleinkuenfte-li.3181751

Vielleicht bin es auch nur ich, aber mir war schon klar welche Idee mit dem Vorschlag verfolgt werden soll und dass es dann in der praktischen Umsetzung eben so ausgestaltet werden wird, dass es die richtigen trifft und die anderen richtigen verschont.
Aber wie im Artikel auch steht: Keine Ahnung warum er das nicht direkt dazu gesagt hat.

Danke für die Info.

Und warum stellt er das nicht gleich klar?
Ich verstehe es jetzt ja auch. Und so passieren dann Missverständnisse.
 
Nach der Wahl wird eh nichts von den Programmen umgesetzt werden. Entweder die Schuldenbremse wird doch reformiert oder man setzt Rotstift an und erhöht direkt oder indirekt Steuern. Es werden aufjedenfall Versprechen gebrochen werden. Und das wird vermutlich hauptsächlich wieder eine Partei stärken.

Ich finde deine Ausführung zwar etwas polemisch, aber ich möchte dennoch dazu sagen: so funktionieren Koalitionen. Die Parteien machen im Wahlprogramm Versprechungen und in der Koalitionsfindung muss man Kompromisse eingehen. Dass dabei dann nicht alle Versprechungen zu 100% umgesetzt werden können, versteht sich von selbst.

Hier übrigens mal die Bilanz der Ampel: Klick

Wäre die Ampel nicht zerbrochen (choreografiert von der FDP), wäre die Bilanz besser ausgefallen. Müsste man jetzt noch mit Vorgängerregierungen vergleichen, aber natürlich kann man viel mehr umsetzen, wenn man 16 Jahre lang in der Regierung sitzt.
 
Ich persönlich erwarte aber keine Versprechungen sondern ein ehrliches Programm von einer Partei was sie machen würden wenn sie die absolute Mehrheit holen würde.Aber bei allen Programmen habe ich noch von niemanden gehört das es bezahlbar ist was dort steht,ob Parteinahe Wirtschaftsexperten oder sonstige

Wenn am Ende Kompromisse raus kommen die etwas bewegen und verbessern wäre das super.Ich befürchte aber das die Kompromisse in keinen Programm auch nur annähernd so standen,weil man vor der Wahl nicht ehrlich zu den Bürgern ist
 
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