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Der Politikthread (1 Betrachter)

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Naja verschenkt wird er ja nicht. Aber den Ansatz Straftätern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen stehe ich offen gegenüber. Aber dann bitte ( soweit möglich) auch konsequent abschieben ins Heimatland.
Dann kannst du die doppelte Staatsbürgerschaft auch gleich abschaffen, wenn du diese Leute für immer als Deutsche zweiter Klasse behandeln willst.
Und ja, mir ist schon klar, dass das auch der eigentliche Wunsch ist, der hinter solchen unsäglichen Vorschlägen steckt.
 
Die Menschen die den deutschen Pass bekommen haben und sich an geltendes Recht halten und sich integrieren werden so ja nicht als deutsche zweiter Klasse behandelt.
 
und du verlierst den Pass auch wenn du gegen geltendes Recht verstößt?

Ich finde eh den Begriff "geltendes Recht" sehr uneindeutig. Man kann für Schwarzfahren in den Knast kommen....


Ich dachte da jetzt nicht an schwarzfahren sondern eher an mord, vergewaltigung etc.

Und nein, ich hatte das Glück ( und die Bürde) hier geboren worden zu sein. Aber wenn ich in einem anderen Land leben würde ( egal ob wegen Flucht oder freiwillig ) würde ich es verständlich finden wenn man mir die Staatsbürgerschaft und die damit verbundenen Rechte entzieht wenn ich solch schwerwiegenden Straftaten begangen habe.
 
Ok, war wohl nicht deutlich genug auf was ich hinaus wollte.

Ab welcher Überschreitung des geltenden Rechts soll jmd. den Pass verlieren?

Geschwindigkeitsübertretung von 21km/h, 5x schwarzfahren, Diebstahl, Mord? Und dann siehst du auch wo ich ein Problem sehe wenn man immer nur "geltendes Recht" sagt weil der Begriff einfach so weit gefächert ist dass sich jeder was Anderes dabei denken kann.
 
Ich glaube ein merz lässt da keinen Spielraum.
Auf Grundlage des Interviews ist da auf jeden Fall fast schon maximaler Spielraum:

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Ich weiß nicht ob es deine Absicht war, aber mit dem expliziten Hinweis auf 2015 lese ich deinen Beitrag so als sei der Kern aller Probleme die Zuwanderung nach Deutschland in eben diesem und den darauffolgenden Jahren.
Die Schlagwörter die du nennst (Kindergärten, Schulen, Rente, Gesundheit, Finanzierbarkeit) unter diesem Gesichtspunkt betrachtet: Ich glaube kaum, dass auf einmal die Probleme mit fehlenden Kita-Plätzen behoben werden, wenn wir (durch inhumane Migrationspolitik) die Zuwanderung begrenzen oder vermehrt Rückführungen forcieren. Ich glaube kaum, dass auf einmal der Lehrermangel behoben wäre, dass marode Schulgebäude saniert würden, dass Unterrichtsqualität verbessert würde, wenn fleißiger abgeschoben würde und die Grenzen dichter gemacht würden. Ich glaube kaum, dass wir in Zukunft eine spürbar bessere Rente bekommen würden, wenn es weniger Migranten in Deutschland gäbe. Ich glaube kaum, dass die Krankenkassenbeiträge auf einmal wieder sinken würden, dass der Pflegenotstand beseitigt würde und der Landarztmangel der Vergangenheit angehören würde, wenn wir hier weniger Asylbwerber*innen und Geflüchtete aufnehmen. Ich glaube kaum, dass auch nur ein Cent mehr in Infrastruktur und Soziales investiert würde, wenn rechte Politik weiterhin breit Schule macht.
Dass Spiel mitzuspielen, dass salopp gesagt an all den Missständen „der Ausländer Schuld sei“, bewirkt nur genau eines: dass die Gründe für die Missstände weiterhin verschleiert werden und dass der Hass auf migrantisch gelesene Menschen weiter zunimmt.

Natürlich ist der Rechtsruck auch eine Folge von einem Haufen Problemen und ein Signal für Unzufriedenheit. Es ist aber genauso der Ausdruck für eine Fantasie- und Mutlosigkeit durch alle Parteien hinweg, andere Lösungsvorschläge zu machen als Migrant*innen zum Sündenbock für ihre eigene verfehlte Politik zu machen.

Und der historische Beweis dafür, dass jemals in der Geschichte ein Rechtsruck etwas Positives hervorgebracht hätte, muss auch noch erbracht werden.


Nein, das wollte ich so überhaupt nicht sagen.
Ich wollte damit sagen, dass man den Unterschied merkt innerhalb der Bevölkerung.
2015 gabs noch sehr großen Zuspruch pro Zuwanderung, fast alle fanden das gut und haben das sehr wohlwollend aufgenommen, refugees welcome, "wir schaffen das", so ist jedenfalls meine Wahrnehmung davon in der ganz breiten Masse gewesen.
Und heute (das sieht man ja am Rechtsruck der Parteien auch, die ihrer Wählerschaft hinterrennen müssen) ist das eben nicht so uneingeschränkt wohlwollend. Da hört man viel mehr kritische und ablehnende Stimmen "wir haben das so nicht geschafft".
Zudem hast du da scheinbar wohl auch was in den falschen Hals bekommen, denn ich habe nicht gesagt und will auch gar nicht zum Ausruck bringen, dass "die Ausländer schuld sind an..." was auch immer. Die bestehenden Mißstände werden halt nur gravierender je mehr Leute da sind, weniger Plätze, längere Wartezeiten etc und die Bevölkerung ist halt in den letzen Jahren mehr gewachsen als das bisher der Fall war und das spürt man eben. "Wachstumsschmerz" ist das dann in der Wirtschaft zb bei Unternehmen die schneller wachsen als normal und wo dann die Funktionalität über einen gewissen Zeitraum auf der Strecke bleibt bis alles wieder geordnet und strukturiert ist. Ganz natürliche Prozesse eigentlich.
WIe gesagt meine Aussage bezog sich ja nur darauf, dass du gesagt hast der rechtsruck ist da, und ich das bestätigt habe, den sehe ich auch, aus den und den Gründen.
Nämlich, dass die Bevölkerung das so nicht mehr mitträgt wie es früher war, das mehr Probleme aufgetreten sind in den und den und den Bereichen und dass die Politiker dann den Stimmen hinterherrennen.
 
„"Maulkorbparagrafen": Höcke will Gesetze zu Volksverhetzung abschaffen
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke will den Straftatbestand der Volksverhetzung abschaffen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf das ihr vorliegende Antragsbuch für den anstehenden AfD-Bundesparteitag. Demnach beantragt Höcke gemeinsam mit vier Parteifreunden, die Abschaffung der Paragrafen 86a und den Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches - Volksverhetzung und das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen - in das Wahlprogramm der AfD aufzunehmen.

Höcke behauptet, "die massive Ausweitung der Anwendung" schränke "den für eine Demokratie essenziellen freien Diskurs" ein. "Wir setzen uns dafür ein, dass diese Straftatbestände abgeschafft werden bzw. deren Anwendung auf wenige, allgemein bekannte Fallgruppen beschränkt wird", zitiert die "Welt" aus dem Antrag. Gegenüber der Zeitung nennt Höcke die Straftatbestände außerdem "Maulkorbparagrafen". Entgegen Höckes Äußerungen genießt die Meinungsfreiheit in der deutschen Rechtsprechung einen besonders hohen Rang. Sie kann nur in Ausnahmefällen eingeschränkt werden - etwa dann, wenn Symbole verbotener Gruppen verwendet werden, wenn die Menschenwürde einer Person oder bestimmter Gruppen durch eine unwahre Behauptung verletzt wird oder wenn zu Hass gegenüber einer bestimmten Gruppe aufgerufen wird. Höcke selbst wurde im vergangenen Jahr zweimal wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu Geldstrafen verurteilt.„
https://www.n-tv.de/der_tag/Der-Tag-article25470841.html



Rechtsextreme haben immer gute Ideen. Meist zu ihrem Vorteil.
 
Wahlkampf - Gespräch zwischen Musk und Weidel auf X: LobbyControl sieht Anhaltspunkte für mögliche illegale Parteispende an AfD

Bei dem für heute geplanten Gespräch zwischen US-Milliardär Elon Musk und AfD-Chefin Weidel könnte es sich nach Einschätzung von LobbyControl um eine illegale Parteispende handeln.


https://www.deutschlandfunk.de/gespraech-zwischen-musk-und-weidel-auf-x-lobbycontrol-sieht-anhaltspunkte-fuer-moegliche-illegale-pa-100.html


D
a s wird doch ne shit Show sondergleichen
 
Wahlkampf - Gespräch zwischen Musk und Weidel auf X: LobbyControl sieht Anhaltspunkte für mögliche illegale Parteispende an AfD

Bei dem für heute geplanten Gespräch zwischen US-Milliardär Elon Musk und AfD-Chefin Weidel könnte es sich nach Einschätzung von LobbyControl um eine illegale Parteispende handeln.


https://www.deutschlandfunk.de/gesp...ltspunkte-fuer-moegliche-illegale-pa-100.html


D
a s wird doch ne shit Show sondergleichen

Verstoß gegen EU-Recht?
Bis zu 150 EU-Beamte sollen Musks Livetalk mit Weidel überwachen

https://www.t-online.de/nachrichten...-zu-150-eu-beamte-ueberwachen-talk-auf-x.html

:dhoch:
 
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