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Der Politikthread

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Es spielt ja keine Rolle was ich glaube, denn vom Glauben habe ich nichts.
Ich sehe die Probleme, ich habe die Probleme sogar täglich auf dem Tisch.
Insolvenzen, Zahlungsschwierigkeiten, Rückstände, ich werte tagtäglich BWAs und Bilanzen vieler Firmen aus und ich sehe fast überall Rückgänge im Umsatz und im Ertrag im Vorjahresvergleich.

Und dazu sehe ich seit langem, und das habe ich hier schon oft gesagt, eine Regierung die sich selbst schachmatt und handlungsunfähig gemacht hat in der Konstellation in der sie ist. Da ist mir egal wer schuld daran hat oder wer was wollte oder was nicht. Fakt ist sie kriegen es nicht hin irgendwie auf einen Nenner zu kommen und alles dümpelt vor sich hin weil rot dies will und grün das und gelb jenes und keiner dem anderen entgegenkommen will. Getan hat sich jedenfalls nichts und es wird ja nichtmal darüber gesprochen was man vorhat.
Dass niemand in der Regierung will dass die Sachen so ausarten glaube ich schon. Aber sie scheinen es ja auch nicht ändern zu können.
Jedenfalls nicht als Ampel wie bisher. Und das kann man sehr wohl kritisieren und anprangern
 
FDP-Chef Christian Lindner will die FDP in die kommende Bundestagswahl führen. Er trete, sofern die Partei dies wolle, erneut als Spitzenkandidat an, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. Er strebe auch in einer möglichen abermaligen Regierungsbeteiligung seiner Partei das Amt des Bundesfinanzministers an. Von Bundeskanzler Olaf Scholz forderte er, sofort die Vertrauensfrage zu stellen. Er warf Scholz vor, die Koalition vorsätzlich gebrochen und eine "Entlassungsinszenierung" veranstaltet zu haben.
https://www.faz.net/aktuell/politik...eder-finanzminister-werden-faz-110093143.html

Hahaha... viel Glück du Heini
 
Lindner hat davon gesprochen, dass es vom Kanzler ein Papier mit dem Titel Agenda gibt und vom Wirtschaftsminister soll es auch eins geben.
Hat jemand vielleicht nen Link zu den Dokumenten?
Mich würde vor allem die Agenda vom Kanzler interessieren.
 
Es spielt ja keine Rolle was ich glaube, denn vom Glauben habe ich nichts.
Ich sehe die Probleme, ich habe die Probleme sogar täglich auf dem Tisch.
Insolvenzen, Zahlungsschwierigkeiten, Rückstände, ich werte tagtäglich BWAs und Bilanzen vieler Firmen aus und ich sehe fast überall Rückgänge im Umsatz und im Ertrag im Vorjahresvergleich.

Und dazu sehe ich seit langem, und das habe ich hier schon oft gesagt, eine Regierung die sich selbst schachmatt und handlungsunfähig gemacht hat in der Konstellation in der sie ist. Da ist mir egal wer schuld daran hat oder wer was wollte oder was nicht. Fakt ist sie kriegen es nicht hin irgendwie auf einen Nenner zu kommen und alles dümpelt vor sich hin weil rot dies will und grün das und gelb jenes und keiner dem anderen entgegenkommen will. Getan hat sich jedenfalls nichts und es wird ja nichtmal darüber gesprochen was man vorhat.
Dass niemand in der Regierung will dass die Sachen so ausarten glaube ich schon. Aber sie scheinen es ja auch nicht ändern zu können.
Jedenfalls nicht als Ampel wie bisher. Und das kann man sehr wohl kritisieren und anprangern

Mein Punkt ist eigentlich nur der, dass sie nicht so handlungsunfähig ist, wie sie nach außen hin scheint. Bzw. jetzt ist sie es natürlich, aber vor allem, weil eine Partei um ihre Existenz bangt und sich permanent auf Kosten der anderen profilieren musste. Dabei muss man auch im Blick haben, dass auch für die Grünen keine gute Zukunft zu erwarten ist. Die werden lange brauchen, bis sie sich von der Ampel erholt haben.

Natürlich darfst du das alles anprangern und dich darüber ärgern, dass die so rüberkommen wie sie es halt taten. Und du kannst dich natürlich jetzt darüber freuen, dass wir früher als gedacht eine andere Regierung bekommen werden, die all diese Knöpfe drückt, damit es dem Land besser geht. Diese Knöpfe, von der die Ampel-Leute sich gegenseitig von abhielten, sie zu drücken. :)
 
Das ist nicht vollumfänglich richtig.
Was in der Welt passiert liegt natürlich nicht in der Hand der Regierung.
Wohl haben sie aber Mittel und Wege und Instrumente um abzufedern, anzukurbeln, zu erleichtern, zu unterstützen, Anreize schaffen, Verbote entwickeln. Der Staat muß nicht einfach tatenlos zusehen was so passiert

genau das wäre geschehen aber dafür braucht man Geld, Geld dass die FDP blockiert hat. Wir drehen uns im Kreis :)
 
Nützt halt nichts, wenn man offensichtlich schön an den Bürgern vorbei regiert. Wurde ja gestern im Brennpunkt schön aufgearbeitet. So einen Unzufriedenheitsstand (84%) mit der Regierung hatte man zuletzt 2010 (SPD/FDP) bzw. 2004 (SPD/Grüne).

Dazu ist ja aktuell nahezu nun mal wirklich jeder Unzufrieden. Die normalen Bürger, die gesamte Wirtschaft und die Verwaltung.

Oder anders gesagt - noch nicht mal jeder 8. Mensch in Deutschland ist mit der Regierung zufrieden. Da nützen obige Statistiken dann halt auch nichts mehr.
Wenn Gefühle mehr zählen als Fakten. Zudem Dauerbeschallung von cdu/csu sowie afd, wie schlecht alles ist. Vieles wurde von der Presse davon ungefiltert übernommen. Die FDP hat ja sogar innerhalb der Regierung ständig alles infrage gestellt. Wer ist da überhaupt befragt worden? Ich jedenfalls nicht.
 
genau das wäre geschehen aber dafür braucht man Geld, Geld dass die FDP blockiert hat. Wir drehen uns im Kreis :)

Dann schmeisst man die FDP vorher raus.
Wenn man sieht man ist nicht in der Lage ist vernünftig zu regieren, dann bleibt man nicht jahrelang in Schockstarre.
Und jetzt alles auf Lindner abzuwälzen ist mir auch zu billig. Scholz ist immerhin Kanzler, meine Güte.
 
und da dreht sich der Kreis, das hatten wir doch eben.
das ist ihnen sicher schon aufgefallen aber die FDP hat eben alles blockiert..... Lindner ist ja jetzt nicht umsonst rausgeflogen.
Wie soll man ihn vorher auswerfen? dann platzt automatisch, genau wie jetzt, die Koalition.
man lässt aber auch nicht einfach so eine Koalition platzen und schon garnicht in so schweren Zeiten. Aber ja, man hätte die FDP schon früher rauswerfen können.

Die Ampel hat uns recht erfolgreich durch Corona und das wirklich heikle erste Kriegsjahr moderiert, wär es dann besser gewesen Neuwahlen auszurufen und handlungsunfähig zu sein? sicher nicht.
 
und da dreht sich der Kreis, das hatten wir doch eben.

Die Ampel hat uns recht erfolgreich durch Corona und das wirklich heikle erste Kriegsjahr moderiert, wär es dann besser gewesen Neuwahlen auszurufen und handlungsunfähig zu sein? sicher nicht.

Corona und das erste Kriegsjahr sind aber schon ne Weile vorbei.
Du sagst....was hätten sie machen sollen.
Ich sage wenn man sieht, dass etwas dauerhaft nicht passt und man gegenseitig auf keinen Nenner mehr kommt ist es in so einer Position Pflicht zu reagieren und nicht noch 1,5Jahre in Schockstarre rumzudümpeln.
Damit hat man der jeweils eigenen Partei und ganz Deutschland einen Bärendienst erwiesen.
Egal was die Intentionen sind, egal was die Parteien sonst können oder wollen.
Die Konstellation hat nicht funktioniert, das ist allen anzulasten, spätestens halt bei Stillstand und Blockade dafür zu sorgen, dass das kein Dauerzustand wird und dass man die SPD und die Grünen und die FDP dann nicht so beschädigt wie es passiert ist.
Die sind ja Wählertechnisch aus dem Grund alle ins Bodenlose gefallen-
Das ist zumindest meine Meinung dazu. Kann jeder sehen wie er will, da gibts auch kein 100% richtig und falsch und über wann und wie lässt sich auch trefflich diskutieren. Im Endeffekt war das aber kein gutes Aushängeschild und dafür wird man ja auch zu recht abgewatscht
 
seitdem ist es aber nur marginal leichter geworden, es reiht sich doch seit Corona Krise an Krise.... Vllt hätten sie nen guten Absprung schaffen können der war aber irgendwann vorbei und dann wollte man durchregieren, man will ja auhc noch Vorhaben umsetzen (was ja nicht so schlecht geklappt wir hier schon belegt wurde) v.a. wenn man weiß dass man danach nicht mehr in Regierungsverantwortung sein wird bzw. es ahnen kann.

aber ich sag ja: ich hätte gerne mal 4 Jahre Rot-Grün gehabt, ich glaub die hätten das gut hinbekommen.
 
Wir drehen uns da wie gesagt im Kreis. Ich hab meinen Standpunkt erläutert, du deinen auch.
Wir haben da andere Blickwinkel drauf, ist auch völlig ok. Ich kann dazu aber jetzt auch nicht mehr sagen als ich schon gesagt habe.
 
Finde den Kommentar von Captain Futura ganz gut

.
Das sind wahrhaft verrückte Zeiten und ich will euch diese Stilblüte nicht vorenthalten. Manchmal zieht jemand kurz den Vorhang beiseite und man schaut in den Backstagebereich des Politikbetriebs.

Ich würde sagen: Leider zu selten.

Olaf Scholz hat zum Ende der Ampel vielleicht aus Versehen seine mit Abstand beste und ehrlichste Rede gehalten. Beides hängt zusammen.

Das Zeitalter der Politkmaschine ist vorbei, die Menschen wollen VERSTEHEN warum jemand persönlich etwas macht und was die Motivation ist.

Das ist sogar logisch nachvollziehbar. Wir befinden uns in totaler Informationsüberflutung und dem Kampf unendlicher virtueller Realitäten. Die Paralleluniversen, mit Social Media sind sie - man möchte sagen leider - wahr geworden.

In dieser Überforderung ist die echte menschliche Motivation noch der beste Ankerpunkt, um das Wirken eines Menschen einzuschätzen und zu verstehen

Bei Habeck weiß man das, oder ahnt es zumindest - aber das wichtigste Bemühen von Olaf Scholz in seiner Funktion als Politiker war es genau das NICHT zu zeigen, um als Moderator der unterschiedlichen Koalitionsparteien glaubwürdig zu sein.

Das hat ihn aber geschwächt und nicht gestärkt.

Vor allem weil es auf eine völlig charakterlose FDP-Führung getroffen ist. Eine FDP, die unter "Regieren" bis auf wenige Ausnahmen verstand, nur auf denen eigenen Vorteil bedacht zu sein und ohne jeglichen Anstand ,oder auch nur einen Hauch Zuverlässigkeit, die Interessen ihrer Lobby durchzuprügeln.

Die FDP-Spitze um Lindner, Dürr und weiteren Irrlichtern in der Fraktion wie Frank Schäffler ist ein komplett disparater Haufen aus inkompetenten Egomanen, die unter anderen Vorzeichen als Warlords einen guten Job machen würden - in einer auf Kompromiss und Vertrauen angewiesenen Dreierkoalition, waren sie Gift für Land und Demokratie.

Wenn sogar der kleinste gemeinsame Nenner hinterrücks blockiert wird - dann wäre viel früher ein ehrlicher Olaf Scholz nötig gewesen, der den Vorhand beiseite zieht und zeigt wie diese FDP den Betrieb sabotiert.

Wie ein Christian Lindner, dessen merkwürdiger Sparfetisch in der größten Investitionskrise Deutschlands - bei gleichzeitigem Versuch der Aushöhlung des Staatswesen - selbst von gefühlt 90 % der konservativeren oder liberalen Wirtschaftsexperten für Wahnsinn mit Ansage gehalten wird.

Ich war eh nie ein Fan einer zunehmend zersplitterten Politiklandschaft. Die Idee, dass eine Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde irgendwas besser macht, halte ich für ausgemachten Blödsinn.

Alles was damit erreicht wird, ist dass der Wille zum guten Kompromiss noch weiter schwindet, denn zur Not gründet man halt noch eine weitere, das Ego oder die reine Lehre befriedigende Splitterpartei.

Wir sehen spätestens mit dem BSW, wo die Zersplitterung hinführt. Eben noch konnten wir Witze über die Unregierbarkeit Belgiens machen - jetzt sind wir dort selber angekommen.

Dabei ist eine mögliche Koalition in Sachsen NICHT an Inhalten gescheitert. Sie ist an der "Friedensformel" auf Geheiß von Sarah Wagenknecht gescheitert. Heißt: Sie ist daran gescheitert, dass sich SPD und CDU nicht weit genug Sauron...ähm Putins Mund Sarah* Wagenknecht unterwerfen wollten.

Dabei weiß man bei Sarah Wagenknecht noch nicht einmal, ob sie das wirklich alles glaubt, ob sie tatsächlich von russischen Agenten bearbeitet wird, ob es pure Egomanie oder auch ehrliche (aber fehlgeleitete) Sorge ist - in jedem Fall ist es ein weiterer Schritt Richtung Schwächung der Demokratie.

Jetzt stehen also Neuwahlen im Bund an. Das Ergebnis wird kaum schön sein, es kann aber immerhin noch so sein, dass eine Regierung möglich ist.

Sehr wahrscheinlich wird das aber auch wieder eine Kompromissregierung über die Lager sein. Das macht es zunehmend unmöglich wirklich zu schauen welcher Politikansatz tatsächlich funktioniert aber hoffen wir einfach, dass diesmal zumindest Menschen am Tisch sitzen, denen charakterlich und moralisch nicht alles so absurd egal ist, wie der FDP-Spitze um Lindner.**

Ich hätte wirklich gerne gewusst wie ein konsequent Rotgrüner oder Grünroter Politikaufschlag ausgesehen und gewirkt hätte - das werde ich, das werden wir nun wohl leider nie erfahren.

Möge diese FDP für lange Zeit in der Versenkung verschwinden, denn Egomanen haben wir wahrlich genug. Einer echten liberalen Partei würde ich eine Träne nachweinen - dieser furchtbaren KARIKATUR aber niemals.

................

* Ich schreibe Sarah ab jetzt so falsch, wie die Mitglieder ihrer eigenen Partei in ihrern Statements. (kein Scherz) Warum soll ich mir Mühe geben ihren Namen richtig zu schreiben, wenn sie sich keine Mühe gibt die Realität richtig zu schreiben.

** Sitzen Söder oder Spahn mit am Tisch wird das allerdings schwierig bis unmöglich.

P.S. Merz, der jetzt sofortige Neuwahlen mitten in die Vorweihnachtszeit und das weltpolitische Durcheinander - ohne irgendeine Vorbereitung fordert:

Das ist schon mal ein Vorgeschmack darauf, wie wichtig ihm das Wohl des Landes - und wie wichtig ihm das eigene Wohlergehen und Parteitaktik sind.

Ich denke ihr kriegt die Gleichung selber gelöst.

https://www.facebook.com/share/p/1AkfcR37qA/?mibextid=WC7FNe
 
Die FDP-Spitze um Lindner, Dürr und weiteren Irrlichtern in der Fraktion wie Frank Schäffler ist ein komplett disparater Haufen aus inkompetenten Egomanen, die unter anderen Vorzeichen als Warlords einen guten Job machen würden - in einer auf Kompromiss und Vertrauen angewiesenen Dreierkoalition, waren sie Gift für Land und Demokratie.
Bester Teil :dhoch:

(Obwohl ich Frank Schäffler schon lange persönlich und auch privat kenne und er "eigentlich" ein netter Kerl ist, wenn es nicht um Politik geht)
 
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Cem Özdemir: "Direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Stuttgart", "Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft", "will ich Ministerpräsident meiner wunderbaren Heimat werden" und jetzt auch noch Bildungsministerium...
 
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https://www.deutschlandfunk.de/wissing-uebernimmt-das-justizressort-oezdemir-die-bildung-100.html


Justiz übernimmt die Pfeife auch noch?
 
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