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Der Politikthread

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Marcello schrieb:
Das ist mir alles durchaus bewusst. Ich bin ja selbst Diplom Kaufmann und führe auch ein Unternehmen (und das sogar im Finanzierungsbereich).
Ich habe also nichts gegen "Schulden" oder "Finanzierungen" per se. Die müssen aber halt auch auf vernünftigen Beinen und mit Augenmaß passieren und genau da sehe ich halt hier das Problem (und viele andere Bürger scheinbar auch).
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Natürlich, da widerspricht auch niemand, aus SPD?Grüne? Kreisen kam ja der Vorschlag neue Schulden nur für nachhaltige Investitionen zu nutzen. Die FDP hat aber jegliche neue Schulden abgelehnt.
 
Marcello schrieb:
Ich habe also nichts gegen "Schulden" oder "Finanzierungen" per se. Die müssen aber halt auch auf vernünftigen Beinen und mit Augenmaß passieren und genau da sehe ich halt hier das Problem (und viele andere Bürger scheinbar auch).
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Ob es für dieses Augenmaß so hilfreich war über Jahrzehnte Schulden über alle Maße anzusammeln und gerade dann eine Schuldenbremse ins GG aufzunehmen und so zu tun als sei es ein Naturgesetz, wenn die Welt vor dem Klimakollaps steht, die Wirtschaft von fossiler auf regenerative Energie transformiert werden muss, öffentliche Infrastruktur marode wird und verkommt, rechtspopulistische Strömungen europa- und weltweit auf dem Vormarsch sind, usw. usf?
Aber ich hab keine Ahnung, ich führe meinen Privathaushalt wie einen Staat.
 
Gerri schrieb:
Natürlich, da widerspricht auch niemand, aus SPD?Grüne? Kreisen kam ja der Vorschlag neue Schulden nur für nachhaltige Investitionen zu nutzen. Die FDP hat aber jegliche neue Schulden abgelehnt.
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Ich kenne die Details der Gespräche nicht, aber alleine die Begrifflichkeit ist mir da schon viel zu schwammig.
Was sind denn "nachhaltige Investitionen"? Wer definiert da die "Nachhaltigkeit"?
Und wenn sich herausstellt, dass sie nicht "nachhaltig" sind?
Die Regierung hatte ja auch eine schöne Kalkulation, dass das Bürgergeld für mehr Arbeit und weniger Ausgaben sorgt.
Eine nachhaltige Umstrukturierung, das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Allein das Wohngeld scheint viel teurer als gedacht, und die Lücke ist im Haushalt ja noch gar nicht vollumfänglich eingeplant.

Nee, neee ... generell bin ich da absolut auf Eurer Seite. Es geht nicht immer darum alles im Rahmen zu halten, manchmal lohnt es sich zu verschulden um damit die Konjunktur anzukurbeln oder eben auch wenn es gerade besonders günstige Zinsen gibt oder oder oder.
Gründe gibt es viele und auch vernünftige. Mir mangelt es aber an Fantasie vorzustellen dass rot-grün damit (und gerade jetzt) noch irgendwas vernünftiges anstellen könnte.
 
dir fehlt es Fantasie die Bahn zu modernisieren? die Straßen und Brücken zu reparieren, Schulen auf nen anständigen technischen Stand zu bringen und Behörden zu digitalisieren?
Der Industrie zu helfen klimaneutral zu werden, den PV und WIndkraftausbau sowie den Ausbau von Speicherzentren zu unterstützen und das Deutschlandnetz weiter auszubauen? Also ich hab da innerhalb von 1min schon viel Fantasie :)
 
Gerri schrieb:
dir fehlt es Fantasie die Bahn zu modernisieren? die Straßen und Brücken zu reparieren, Schulen auf nen anständigen technischen Stand zu bringen und Behörden zu digitalisieren?
Der Industrie zu helfen klimaneutral zu werden, den PV und WIndkraftausbau sowie den Ausbau von Speicherzentren zu unterstützen und das Deutschlandnetz weiter auszubauen? Also ich hab da innerhalb von 1min schon viel Fantasie :)
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Du nennst da viele gute Sachen, die ich auch gerne sehen möchte und die dringend notwendig sind.
Mir wäre am liebsten alle Straßen wären modern und ausgebaut, dass die Baustellen schneller abgearbeitet wären, dass es mehr Parks und Spielplätze und Möglichkeiten gibt für junge Leute sich zu entfalten, dass es genug Kindergartenplätze gibt und modern aufgestellte Schulen mit entsprechendem Personal, dass Zug und Busverkehr schnell und unkompliziert wäre, dass die erneuerbaren Energien schnell die restlichen Kohleanlagen überflüssig machen, dass die Wirtschaft floriert, alle Menschen glücklich und zufrieden sind.
Aber woher weißt Du denn, dass das die Dinger sind über die die Parteien überhaupt beraten und dass die auf deren Agenda steht und das die Ausgaben sind um die es da geht? Und wie das auch alles irgendwie im Rahmen des möglichen finanzierbar und umsetzbar ist?

Und das vorallem von der Ampel?!
Ich meine nichts gegen die einzelnen Parteien, die haben alle in ihren bereichen irgendwie wichtige und vernünftige Ansätze.
Aber die haben sich zu Koalitionsgesprächen zusammengesetzt, entschieden dass sie irgendwie eine vernünftige und funktionierende Regierung bilden können und sind seit Jahren zersstritten und finden nicht zueinander und das gipfelt jetzt im großen Aus. Die haben alle keinen Weg und keine Lösung gefunden miteinander irgendwas auf die beine zu stellen aber ich soll jetzt Vertrauen in die haben?
Im Leben nicht. In der Konstellation funktioniert es nicht, daher schnell Neuwahlen, dann müssen wir sehen was dabei rauskommt und in welcher Konstellation dann da Leute regieren und dann hoffe ich dass das besser funktioniert und starte mit neuem Vertrauen in das was uns erwartet.
 
Marcello schrieb:
Aber woher weißt Du denn, dass das die Dinger sind über die die Parteien überhaupt beraten und dass die auf deren Agenda steht und das die Ausgaben sind um die es da geht? Und wie das auch alles irgendwie im Rahmen des möglichen finanzierbar und umsetzbar ist?
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Weil das auch gerade von den Grünen (aber auch der SPD) schon mehrfach angesprochen wurde und publik gemacht wurde?

oder denkst du jetzt wirklich dass die CDSU Truppe mit ihren wundervollen Ministern da irgendwas anders machen wird als die letzten 30 Jahre?
edit: Da wurden Schulden gemacht und das Land wurde langsam marode, die FDP hat vllt jetzt die Wende verhindert die du gerade ansprichst
 
Scholz hat es ja heute morgen auch gesagt:

Scholz legt nach gegen Lindner: »Dann zündet man das Land an«
Nach dem Bruch mit Finanzminister Christian Lindner hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) dem FDP-Politiker indirekt vorgeworfen, gesellschaftliche Brandstiftung zu betreiben. Mit Blick auf die Finanzierung der Ukrainehilfe aus dem laufenden Haushalt sagte Scholz in Berlin: »Wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müssen wir einfach mal so nebenbei ausschwitzen, dann zündet man das Land an.«
Dies bedeute etwa, dass Straßen nicht ausgebaut und Schulen nicht weiterentwickelt werden könnten. Zudem könne man dann nichts für Wirtschaft und Arbeitsplätze tun, so Scholz.

Es gebe kaum ein Land, das die Ukrainehilfe aus dem laufenden Haushalt finanziere, argumentierte der Kanzler weiter. Deutschland habe das bislang so gemacht und »alles ausgekratzt (...), was man irgendwo finden konnte in den Ecken unseres Haushaltes«. Irgendwann sei jedoch der Punkt, an dem man entscheiden müsse, entweder innere, äußere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit gegeneinander auszuspielen. »Oder wir sagen, das ist eine große zeitlich vorübergehende Herausforderung, vor der wir stehen, wo aber klar ist, das müssen wir außerhalb des normalen Haushaltes finanzieren«, sagte Scholz. Dies sei sein Stand. »Das ist auch der Grund, warum ich den Bundesminister der Finanzen entlassen werde.«
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https://www.spiegel.de/politik/deut...assung-a-f75905e4-b452-4326-8394-5482878b7284
 
Ja aber die Grünen sind ja nur ein Teil der Regierung.
Und was man will und was machbar ist und was wie umsetzbar ist und welche Kompromisse man eingehen muss ist ja auch noch immer die andere Sache.

Ich hab ja gerade oben auch noch geschrieben was ich alles will.
Weltfrieden und Glück und Geld und Gesundheit für alle wenn ich das mal so überspitzt sagen darf.
Aber das ist halt nicht so einfach umsetzbar und da führen auch viele Wege nach Rom und da haben auch alle andere Vorstellungen der Priorisierung. Was macht man zuerst? Wie erreicht man das am effizientesten? Was ist sozial verträglich? Was darf das in welcher Zeit kosten etc pp.

Gerri schrieb:
Scholz hat es ja heute morgen auch gesagt:



https://www.spiegel.de/politik/deut...assung-a-f75905e4-b452-4326-8394-5482878b7284
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Ja und das fällt ihm jetzt auf? Die sind schon seit 3 Jahren im Amt, dann regelt euren scheiß vorher.
Oder wenn es an Lindner einzig und alleine liegen sollte dann schmeißt ihn vorher raus.
Aber jetzt kurz vor Ende quasi der Amtszeit zu kommen und dann zu sagen wir hätten ja alles besser gemacht aber der Lindner hat alles blockiert ... :sleep:
 
das ist ihnen sicher schon aufgefallen aber die FDP hat eben alles blockiert..... Lindner ist ja jetzt nicht umsonst rausgeflogen.
Wie soll man ihn vorher auswerfen? dann platzt automatisch, genau wie jetzt, die Koalition.
 
Gerri schrieb:
das ist ihnen sicher schon aufgefallen aber die FDP hat eben alles blockiert..... Lindner ist ja jetzt nicht umsonst rausgeflogen.
Wie soll man ihn vorher auswerfen? dann platzt automatisch, genau wie jetzt, die Koalition.
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Ja, wie gesagt...das fällt ihnen jetzt auf?
Wo eh schon alles am Ende ist?!
Wenn das wirklich der Hemmschuh ist, dann schmeiß ich den schon vor 2 Jahren raus und starte dann ordentlich durch anstatt alles in Grund und Boden zu richten.
 
Mandos schrieb:
Wobei im mal draufhauen Scholz ja schon mehrmals aufgefallen ist. Aber mehr war dahinter dann aber auch nicht. Zeitenwende und nichts ist passiert. Von daher ist das jetzt auch alles recht platt wie er quasi die Schuld komplett von sich weist. Ist dann auch nicht gerade der beste Stil.
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Mag ja sein. Aber das ist doch jetzt wirklich nicht der Moment, um sich selbst in Selbstkritik zu zerlegen. Das wird man später vielleicht aufarbeiten können. Jetzt ist der Moment des Befreiungsschlags und er muss sich handlungsfähig und richtungsweisend zeigen.
 
Und die wäre schlimmer als das was wir jetzt haben?

Ich finde es halt wirklich krass. Ich habe selten erlebt, dass sich eine Regierung so selbst zerlegt wie diese Regierung. Und da kannst du imho keinen von ausnehmen. Die haben alle ihre üblen Momente gehabt.
 
die CDSU ist eine durch und durch hoch konservative Partei die unser Land dahin geführt hat wo es gerade steht. Was die Ampel nicht geschafft hat, und das muss man ihr ankreiden, noch mehr zu tun um progressiv voran zukommen, denn das brauchen wir.
Wir brauchen Wandel in vielen Bereichen und den trau ich einer CDSU nicht zu weil sie uns in den letzten Jahrzehnten gezeigt hat dass sie genau das nicht kann.

Rot-Grün hätt ich das zugetraut.....
 
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