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Der Politikthread

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Cybernet1000 schrieb:
In England wird aber bestimmt auch gefeiert. Da sind jetzt schließlich die "Yes,to Brexit" Wähler nicht mehr die größten Deppen der westlichen Welt.:D
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Brexit war das warm machen des Kremls aktiv in die europäische Sicherheitslage einzugreifen. Der Desinformationskrieg wurde verloren.

https://en.wikipedia.org/wiki/Russian_interference_in_the_2016_Brexit_referendum

Damals hat man noch müde darüber gelacht. Heute steckt man selbst mitten drin, und sieht ja immer deutlicher, wie viele auf Propaganda hereinfallen.
Wie man so Blind sein kann, bleibt unbegreiflich.

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Was für ein Tag! Endlich geht es voran in der Welt, mit dem Rückschritt.
Die EU hat es seit 2016 verpasst, sich gegenüber den USA durch Gemeinschaft zu stärken. Jetzt haben wir bald wieder den Clown in den USA als Präsident, einen Krieg nebenan und eine zerrüttete EU mit teilweise radikalen Landesregierungen. Die US-Amerikaner sollen bekommen was sie wollen, das hätte die EU nicht stören müssen, wenn man vorher aktiv geworden wäre. Trotzdem traurig, weil die Menschheit aus der Geschichte scheinbar nicht lernt. Die Bildungsfernen in den USA entscheiden sich für ihren Peiniger. Anstatt in die Zukunft zu investieren, die (westliche) Weltgemeinschaft zu reformieren, wird lieber rückwärts gerichtet gewählt.

Jetzt eine Regierungskrise in Deutschland, das ist wirklich angsteinflößend, weil da wirklich wirklich nichts, aber auch gar nichts in Sicht ist, was eine gute Regierung stellen könnte. Die Radikalen am rechten und linken Rand, welche eigentlich besonders in Deutschland niemals nur in die Nähe einer Landes- oder Bundesregierung kommen dürften, reiben sich die Hände. CDU/CSU sind allein deswegen unwählbar, solange sie das C im Namen tragen. Da sind Inhalte erstmal zweitrangig, mehr rückwärts geht ja kaum. Zur FDP muss man gar nichts mehr sagen.
Die SPD hat nun lange genug bewiesen, dass sie weder als zweite Kraft in einer großen Koalition, noch als größte Kraft einer Koalition, zu irgendetwas fähig ist.
Die Grünen sind in der Realität der Wählerungnade angekommen, da wäre vielleicht ein Fünkchen Hoffnung gewesen, aber sie haben teilweise das falsche Personal mit politischer Realitätsferne eingesetzt und wollen die Last der Umstrukturierungen auf den Rücken der Mittelschicht abwälzen, die schon durch die vorherigen Regierungen geknechtet wurde.
 
Ampel-Koalition am Ende - FDP zieht alle Minister ab – Scholz will Vertrauensfrage im Januar stellen

Die FDP zieht alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurück und beendet damit offiziell das Bündnis mit SPD und Grünen. Der Beschluss fiel am späten Abend in einer Sitzung der Fraktion in Berlin. Damit zieht die FDP die Konsequenz aus der Entlassung von Finanzminister Lindner durch Bundeskanzler Scholz. Die Ampel-Spitzen gaben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern der Koalition.


https://www.deutschlandfunk.de/fdp-zieht-alle-minister-ab-scholz-will-vertrauensfrage-im-januar-stellen-108.html


Wissing auch weg, herrlich.
 
Endlich. Wahnsinn wie unfähig Scholz ist. Da liegen grundsätzliche Themen auf dem Tisch, auf dessen Basis diskutiert werden könnte und er wimmelt alles ab, wie ein beleidigtss Kind. Was ist eigentlich bei seinen Wirtschaftsgipfeln ausgekommen? Alle wichtigen Vertreter wollen bestimmt noch mehr Bürokratie und mehr Steuerlast :grins:

Stattdessen verlangt er von seinem Finanzminister, das Grundgesetz zu brechen. :ugly:
Damit sein Ausgaben Wahnsinn und subventionsfetisch von Habeck befriedigr werden können. Wenigstens ist die FDP dort nicht umgefallen. Im Umfrage tief diesen Schritt zu gehen ist stark.
 
War das nicht eher Lindner der alles blockiert hat in den letzten Monaten. Ich kann mich auch an keine konstruktiven Vorschläge der FDP erinnern. Außer das Tankrabatt Geschenk an die Ölindustrie der nicht in voller Höhe an den Verbrauxher weitergereicht werden musste. Jetzt kann der Markt endlich die FDP Regeln und ich bin schon gespannt in welchem Ölkonzern der Lindner nach seiner politischen Karriere unterkommt.
 
so siehts aus, wie die FDP Gesetze auch nachträglich noch unterminiert hat, Interna vorzeitig an die Öffentlichkeit gezerrt hat und uns in Europa blamiert hat durch nachträgliche Verweigerungen war nicht mehr zu ertragen.
 
Vielleicht kann ich mich nicht genug in die FDP hineindenken. Ich frag mich immer, ob eine FDP von einer gut regierenden Ampel nicht mehr profitiert hätte, als mit dieser Blockadehaltung und dem versessenen Beharren auf die Schuldenbremse? Letztlich hat dieser Kurs von Lindner doch zu 3% in den Umfragen geführt. Gibt es wirklich eine messbar relevante Wählergruppe, die so ein Verhalten der FDP bei einer nächsten Wahl honorieren würde und die frenetisch die Schuldenbremse in einer solchen Krise feiert? Ich nehme die in den Medien nicht wahr.
 
Dass diese Koalition nicht gepasst hat war von Anfang an klar.
Man kann jetzt nicht alles nur der FDP in die Schuhe schieben.
Der Kanzler hat 3 Jahre nichts unternommen und dann sucht er sich genau den Tag aus, an dem Amerika einen neuen Präsidenten gewählt hat und möchte erst im Januar die Vertrauensfrage stellen.
Einen schlechteren Zeitpunkt kann man eigentlich gar nicht wählen für einen Wahlkampf.
 
Ich frage mich auch, warum die Vertrauensfrage erst im Januar gestellt werden soll. Hieße dann Neuwahlen im März und eine neue Regierung vielleicht im Mai. Und bis dahin haben wir keinen Haushalt 2025, während Trump im Weißen Haus sitzt und die großen Krisen ungelöst bleiben. Da braucht mir Scholz nicht zu erzählen, es gehe ihm ums Land. Dann soll er jetzt die Vertrauensfrage stellen und keine Zeit verschwenden (vermutlich von der Hoffnung beseelt, mit mehr Zeit noch die Werte der SPD etwas päppeln zu können).
 
Leo_Lausemaus schrieb:
Ich frage mich auch, warum die Vertrauensfrage erst im Januar gestellt werden soll. Hieße dann Neuwahlen im März und eine neue Regierung vielleicht im Mai. Und bis dahin haben wir keinen Haushalt 2025, während Trump im Weißen Haus sitzt und die großen Krisen ungelöst bleiben. Da braucht mir Scholz nicht zu erzählen, es gehe ihm ums Land. Dann soll er jetzt die Vertrauensfrage stellen und keine Zeit verschwenden (vermutlich von der Hoffnung beseelt, mit mehr Zeit noch die Werte der SPD etwas päppeln zu können).
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Ich bin mir nicht sicher, aber ich glaube, selbst wenn er die Vertrauensfrage früher stellt, wäre die Neuwahl nicht früher vollziehbar.
 
Urgs schrieb:
Vielleicht kann ich mich nicht genug in die FDP hineindenken. Ich frag mich immer, ob eine FDP von einer gut regierenden Ampel nicht mehr profitiert hätte, als mit dieser Blockadehaltung und dem versessenen Beharren auf die Schuldenbremse? Letztlich hat dieser Kurs von Lindner doch zu 3% in den Umfragen geführt. Gibt es wirklich eine messbar relevante Wählergruppe, die so ein Verhalten der FDP bei einer nächsten Wahl honorieren würde und die frenetisch die Schuldenbremse in einer solchen Krise feiert? Ich nehme die in den Medien nicht wahr.
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Gut jeder zweite Wahlberechtigte will an Schuldenbremse festhalten

https://www.zeit.de/gesellschaft/ze...rometer-umfrage-schuldenbremse-haelfte-dafuer
 
Marc schrieb:
Der Kanzler hat 3 Jahre nichts unternommen und dann sucht er sich genau den Tag aus, an dem Amerika einen neuen Präsidenten gewählt hat und möchte erst im Januar die Vertrauensfrage stellen.
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Das kann man Scholz schwer vorwerfen, da Lindner diesen Zeitpunkt gewählt hat um eine Entlassung zu provozieren:

Ist das Lindners „Scheidungspapier“? FDP sorgt für neuen Ampel-Wirbel
Der Finanzminister legt ein Grundsatzpapier für eine „Wirtschaftswende“ vor und stellt darin eine Reihe bislang unverhandelbarer Forderungen auf. Platzt an dem Papier jetzt die Koalition?
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https://www.handelsblatt.com/politi...-sorgt-fuer-neuen-ampel-wirbel/100085122.html

Da Lindner schon seit geraumer Zeit unter Verdacht steht, angesichts der katastrophalen Umfragewerte der FDP seinen Rausschmiss zu provozieren, sorgt das Papier aus seiner Feder jedoch für besondere Aufregung. Und damit für weitere Unsicherheit, ob die Ampelkoalition hält – oder ob sie in diesem Monat platzt, wie manche Koalitionäre schon orakelten, bevor Lindner seinen neuen Forderungskatalog vorlegte und seine Koalitionspartner damit provozierte.
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Urgs schrieb:
Okay, das wusste ich nicht. Dennoch hat seine Haltung nicht zu besseren Umfrageergebnissen geführt.
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Man muss hier ganz klar sagen, dass die ganze Ampel nicht gerade in Umfragen glänzt, alle haben ihren Teil dazu beigetragen.
Es würde mich nicht wundern, wenn die FDP durch den Bruch der Ampel am Ende davon profitieren würde.
 
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Leo_Lausemaus schrieb:
Ich frage mich auch, warum die Vertrauensfrage erst im Januar gestellt werden soll. Hieße dann Neuwahlen im März und eine neue Regierung vielleicht im Mai. Und bis dahin haben wir keinen Haushalt 2025, während Trump im Weißen Haus sitzt und die großen Krisen ungelöst bleiben. Da braucht mir Scholz nicht zu erzählen, es gehe ihm ums Land. Dann soll er jetzt die Vertrauensfrage stellen und keine Zeit verschwenden (vermutlich von der Hoffnung beseelt, mit mehr Zeit noch die Werte der SPD etwas päppeln zu können).
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Das ist mir auch ein Rätsel. Das muss alles sehr viel schneller gehen, weil sonst die AfD den Trümmerhaufen zusammenfegt, je länger das dauert. Und das wäre die schlechteste Variante.
 
man lässt aber auch nicht einfach so eine Koalition platzen und schon garnicht in so schweren Zeiten. Aber ja, man hätte die FDP schon früher rauswerfen können.
 
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