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Der Politikthread

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Und die AfD-Wähler so: "Hurra, denen geht es wirklich um das Volk und um mich! Danke!" :ugly:

Echt ey, die bekommen einmal so einen kleinen Fitzel hingeworfen wie "Alterspräsident", eigentlich sogar recht unbedeutend, und schon sorgen sie für den Abbruch der konstituierenden Sitzung eines Verfassungsorgans, was seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland immer völlig geräuschlos abgelaufen ist.

Dass der älteste Abgeordnete dieses Amt bekommt liegt nur daran, dass es keine parteipolitschen Gründe geben soll die Sitzung zu leiten. Also deswegen macht es nicht der alte Ministerpräsident oder der scheidende sonstwas... Parteipolitik soll er überhaupt nicht machen und ist im Idealfall auch in wenigen Minuten Geschichte.

Bei der NPD verhinderten einmal V-Leute, dann die angebliche Bedeutungslosigkeit ein Verbot. Das Parteiverbot der KPD wurde zu Zeiten des Kalten Krieges einfach durchgewunken (ihre Bedeutungslosigkeit spielte da komischerweise keine Rolle) und nun sowas - es wird Zeit! Wenn so ein Verhalten nicht zum Sargnagel wird, dann kannste das Bundesverfassungsgericht auch bald durch Pappaufsteller ersetzen. Dann dreht sich der Spieß mit der "Bedeutungslosigkeit" nämlich langsam um.

Ich verstehe es auch nicht wie offensichtlich kann man bitte auf unterschiedlichste wegen zeigen, das man nicht verfassungskonform ist?
Auf Bitte was wird gewartet?

Von: die Partei ist zu unbedeutend
Zu: die Partei ist zu bedeutend

Das ist doch ein Joke.
Das Mittel des Partei-Verbots ist doch eine Farce wenn es nicht angewandt wird.

Achja unsere Populisten sind ja noch mit den Grünen beschäftigt:
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Das muss es sein :fp::fp::fp::fp::fp::fp::fp::fp:
 
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Ich verstehe es auch nicht wie offensichtlich kann man bitte auf unterschiedlichste wegen zeigen, das man nicht verfassungskonform ist?
Auf Bitte was wird gewartet?

Von: die partei ist zu unbedeutend
Zu: die partei ist zu bedeutend

Das ist doch ein Joke.
Das Mittel des Partei-Verbots ist doch eine Farce wenn es nicht angewandt wird.


Nach Chaos im Thüringer Landtag - Innenminister Maier für ein Verbotsverfahren gegen die AfD

Thüringens geschäftsführender Innenminister Maier (SPD) hat sich nach der chaotischen ersten Landtagssitzung für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Der Thüringer CDU-Vorsitzende Voigt verurteilte das Verhalten der Partei in der konstituierenden Sitzung. Es sei ein Beleg dafür, wie die AfD mit Macht umgehe, wie sie sie missbrauche, sagte Voigt im Deutschlandfunk.


https://www.deutschlandfunk.de/innenminister-maier-fuer-ein-verbotsverfahren-gegen-die-afd-116.html
 
Achja unsere Populisten sind ja noch mit den Grünen beschäftigt:
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Das muss es sein :fp::fp::fp::fp::fp::fp::fp::fp:

Muss mich noch mal selbst quoten weil das noch nicht mal die Spitze bei dem Eisberg in dem Fall ist.

"CDU-BSW-Antrag ist deckungsgleich mit abgelehntem Grünen-Antrag vor einem Dreivierteljahr"
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Da hat sich die CDU/CSU richtig schön selbst ge***.

https://www.mdr.de/nachrichten/thue...-landtagspraesident-wahl-afd-gericht-100.html

dIe GrÜnEN sInD sCHuLD 1121!!!drölf!"1133111!!!
 
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Muss mich noch mal selbst quoten weil das noch nicht mal die Spitze bei dem Eisberg in dem Fall ist.

"CDU-BSW-Antrag ist deckungsgleich mit abgelehntem Grünen-Antrag vor einem Dreivierteljahr"
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Da hat sich die CDU/CSU richtig schön selbst ge***.

https://www.mdr.de/nachrichten/thue...-landtagspraesident-wahl-afd-gericht-100.html

dIe GrÜnEN sInD sCHuLD 1121!!!dröf!"1133111!!!


Vielleicht war das ja ein gewiefter Move. Hätte man das vorher bereits rechtlich geklärt, hätten sie sich gestern so nicht benehmen können. Wenn das ein Meilenstein im Verbotsverfahren wird, lass ich es ihnen durchgehen, ansonsten denke ich nicht, dass auch nur ein Unionspolitiker so einen politischen Weitblick hätte, insbesondere nach rechts.

94utfr.jpg
 
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Festzuhalten bleibt, entlarvender hätte eine 1. Sitzung nicht sein können.
Wer IMMER noch denkt, das ist eine demokratische Partei dem ist nicht mehr zu helfen.

Jeder Tag, an dem das Verbotsverfahren nicht unterschrieben wurde, ist einer zu viel.

Ich zweifel gar nicht, dass sich mutige Leute finden, die das anstoßen. Ich habe nur Angst vor einer Begründungsshitshow des Bundesverfassungsgericht, warum es mal wieder nicht gehen soll.

"In einem Ordner wurde ein FCK AFD-Sticker gefunden. So geht das nicht, das ist voreingenommen und nicht neutral. Alle bisherigen Ermittlungsunterlagen müssen vernichtet werden. Herr Höcke bekommt doppelt Deutschlandcardpunkte für alle Einkäufe am 30. Januar!"
 
Ich zweifel gar nicht, dass sich mutige Leute finden, die das anstoßen. Ich habe nur Angst vor einer Begründungsshitshow des Bundesverfassungsgericht, warum es mal wieder nicht gehen soll.

Die gibt es sicher nach wie vor.
Allerdings wird halt die Liste der Gründe dafür ständig größer - die dagegen imo halt nicht.

Je länger man wartet, desto schlimmer wird es, weiß zumindest ein kleinerer wertende Teil der Bevölkerung noch.

(Edit: Nach-editier-Johnny. Meine Antwort wurde erstellt, als nur der Teil der zitierten Antwort gegeben war)

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Was bin ich froh wenn diese drecks Partei nächstes Jahr unter 5% kommt.

Bitte…

Ich war lange Mitglied der FDP. Mindestens genauso lange bin ich aus der Partei ausgetreten. Der Gedanke des freien Individuums wurde mir schon früh in die Wiege gelegt - mein Alter war schon immer ein Revoluzzer und erfolgreich selbständig in der Werbebranche - und der Gedanke einer freien, auf das Individuum ausgerichteten Gesellschaft behagt mir, aber das, was sich dort inzwischen abspielt, vor allem mit Eintritt in die Ampel, hat für mich nichts mehr mit freiem, selbständigem Denken zu tun. Die FDP ist ein Steigbügelhalter für kollektivistische Sozialromantiker. Lindner betreibt hier noch Schadensbegrenzung. Von dem halt ich aber auch nix. Von den Marionetten da oben ebenso. Von CDU, SPD, Grüne, AFD, Linke, BSW usw. auch nix. Ich glaube, ich bin einfach schon komplett Politikverdrossen :D

Was bleibt ist die Erkenntnis, dass ich Dinge nicht ändern kann und dies respektieren muss. Ich lebe und handele einfach so, wie ich es von meiner Umwelt erwarte. Ernähre mich gesund, lebe nachhaltig, versuche ein guter Mensch zu sein. Macht vieles einfacher.
 
Was bleibt ist die Erkenntnis, dass ich Dinge nicht ändern kann und dies respektieren muss. Ich lebe und handele einfach so, wie ich es von meiner Umwelt erwarte. Ernähre mich gesund, lebe nachhaltig, versuche ein guter Mensch zu sein. Macht vieles einfacher.
Manchmal ist es wirklich die einfachste Erkenntnis, die einem das Leben erleichtert: Wir können nicht alles ändern, und das müssen wir auch nicht. Statt sich ständig von der Politik oder dem Verhalten anderer runterziehen zu lassen, ist es viel sinnvoller, sich auf das zu konzentrieren, was man selbst beeinflussen kann. Wie du sagst, sich gesund ernähren, nachhaltig leben und versuchen, ein guter Mensch zu sein – das macht das Leben nicht nur einfacher, sondern fühlt sich auch besser an. Es ist vielleicht nicht der große Aufstand gegen die Ungerechtigkeiten der Welt, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung und eine Möglichkeit, sich selbst und sein Umfeld positiv zu beeinflussen. Natürlich sollte man wie @Gerri immer sagt das Popper’sche Paradoxon nicht aus den Augen verlieren, um nicht am Ende genau das zu dulden, was man eigentlich verhindern will. (und dabei auch nicht vergessen, die feine Linie zwischen legitimen Meinungen und extremistischen Ansichten zu erkennen)
 
Manchmal ist es wirklich die einfachste Erkenntnis, die einem das Leben erleichtert: Wir können nicht alles ändern, und das müssen wir auch nicht. Statt sich ständig von der Politik oder dem Verhalten anderer runterziehen zu lassen, ist es viel sinnvoller, sich auf das zu konzentrieren, was man selbst beeinflussen kann. Wie du sagst, sich gesund ernähren, nachhaltig leben und versuchen, ein guter Mensch zu sein – das macht das Leben nicht nur einfacher, sondern fühlt sich auch besser an. Es ist vielleicht nicht der große Aufstand gegen die Ungerechtigkeiten der Welt, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung und eine Möglichkeit, sich selbst und sein Umfeld positiv zu beeinflussen. Natürlich sollte man wie @Gerri immer sagt das Popper’sche Paradoxon nicht aus den Augen verlieren, um nicht am Ende genau das zu dulden, was man eigentlich verhindern will. (und dabei auch nicht vergessen, die feine Linie zwischen legitimen Meinungen und extremistischen Ansichten zu erkennen)

Vielen Dank für die schönen Worte, ich kann mich nur halb so gut ausdrücken, umso mehr freut es mich, wenn meine Worte genau so ankommen, wie ich sie schreibe. In diesem Fall warst du mein intellektueller Sparringpartner :D

Ich glaube, dass wir dieser komplexen Welt einfach nicht gewachsen sind, dass wir früher oder später unter der Informationsflut zusammenbrechen. Wenn wir auf alles eine Antwort brauchen, verlieren wir uns. Deshalb ist es viel wichtiger, bei sich selbst anzufangen und seinem direkten Umfeld ein Vorbild zu sein.
 
Politikwissenschaftler über Thüringer Politchaos
»Derart giftige Debatten erinnern an die Weimarer Republik«

Die erste Sitzung des Thüringer Landtags wurde zum Fiasko: Der Politikwissenschaftler Michael Koß erklärt, was bei der Sitzungsleitung des AfD-Alterspräsidenten falsch lief. Und wie sich eine Wiederholung vermeiden lässt.

https://www.spiegel.de/politik/deut...denten-a-ce00f64e-345f-4013-9b61-ad40d1108eca

Es ist einfach traurig zu sehen wie die Demokratie erodiert....
 
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