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Der Politikthread

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Verstehe ich überhaupt nicht. Kommunalwahlrecht ist ohnehin schon nicht an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft und ich finde es - auch im Sinne der ja immer so prominent eingeforderten Integration - sehr sinnvoll, dass, wer dauerhaft an einem Ort lebt, auch befähigt wird sich in die kommunalen Entscheidungsprozesse einbringen zu können und darüber mitentscheiden zu können, wie das Zusammenleben in der Heimatkommune organisiert wird.
 
Das betrifft aber bisher nur EU-Bürger*innen.

Wir dürfen m. E. nicht schon über das Wahlrecht sprechen, wenn wir derzeit nicht einmal halbwegs in der Lage sind, Geflüchtete anständig zu integrieren. Wenn das so weiterläuft wie jetzt, sind die Menschen auch nach 6 Jahren noch nicht integriert und ich spreche dabei noch nicht über die Menschen, die gar nicht aktiver Teil dieser Gesellschaft werden wollen.

Faeser spielt mit der allzu frühzeitigen Forderung den politischen Kontrahenden am rechten Rand in die Karten, ohne erst DIE Arbeit zu machen, die vorgelagert getan werden muss. Wenn die Wähler irgendwann mal das Gefühl haben, eine Integration in Deutschland stellt nicht nur, wie aktuell, bürokratische Flickschusterei dar, dann wird ihr keiner den Vorschlag übelnehmen. Ihr fehlt derzeit in fast jeder Entscheidung das politische Gespür. Das ist nur meine Wahrnehmung.

EDIT: Ich denke, es lohnt sich auch nicht, in irgendeiner Weise noch über die Qualität der derzeitigen Faeser-Politik zu diskutieren.

https://www.hessenschau.de/politik/...wahlrecht-v1,fehler-wahlprogramm-spd-100.html

Das ist in meinen Augen mehr als ein Fehler - das ist (wiedereinmal) eine politische Bankrotterklärung.
 
Zuletzt bearbeitet:
So würden die Armen profitieren: weil sie wenig Kohlendioxid verursachen, in kleinen Wohnungen leben, nicht allzu oft reisen und sparsame Autos fahren, würden sie mehr Geld zurückbekommen, als sie eingezahlt hätten. Die Wohlhabenden dagegen, die in großen Häusern leben, gelegentlich übers Wochenende nach Mallorca fliegen, zu Hause ein dickes Auto in der Garage stehen haben und der Fridays-for-Future-Bewegung zugetan sind, würden die Kasse mit ihrer Abgabe füllen. Sie würde ihnen nicht wehtun.
...
Das Klimageld hätte ein schönes und erfolgreiches Leben haben können. Ein paar Monate Vorbereitung hätten gereicht, um die Bürger mit der Klimapolitik der Regierung zu versöhnen. Eine erste schöne Rückzahlung im Jahr 2024 hätte das ehrliche Bemühen um effizienten Klimaschutz besser illustriert als die drohende Kontrolle von Heizungskellern unbescholtener Eigenheimbesitzer.
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und dann wurde es von der Industrie gekapert.
 
Eventer schrieb:
Die CDU hat ein neues Logo und es gibt, bestimmt rein zufällig, Parallelen zum Kurz

https://edi.social/@janboehm/111091480871362534
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F6fQfT4WcAAHgFA
 
Zuletzt bearbeitet:
Vetulus schrieb:
Das betrifft aber bisher nur EU-Bürger*innen.

Wir dürfen m. E. nicht schon über das Wahlrecht sprechen, wenn wir derzeit nicht einmal halbwegs in der Lage sind, Geflüchtete anständig zu integrieren. Wenn das so weiterläuft wie jetzt, sind die Menschen auch nach 6 Jahren noch nicht integriert und ich spreche dabei noch nicht über die Menschen, die gar nicht aktiver Teil dieser Gesellschaft werden wollen.

Faeser spielt mit der allzu frühzeitigen Forderung den politischen Kontrahenden am rechten Rand in die Karten, ohne erst DIE Arbeit zu machen, die vorgelagert getan werden muss. Wenn die Wähler irgendwann mal das Gefühl haben, eine Integration in Deutschland stellt nicht nur, wie aktuell, bürokratische Flickschusterei dar, dann wird ihr keiner den Vorschlag übelnehmen. Ihr fehlt derzeit in fast jeder Entscheidung das politische Gespür. Das ist nur meine Wahrnehmung.

EDIT: Ich denke, es lohnt sich auch nicht, in irgendeiner Weise noch über die Qualität der derzeitigen Faeser-Politik zu diskutieren.

https://www.hessenschau.de/politik/...wahlrecht-v1,fehler-wahlprogramm-spd-100.html

Das ist in meinen Augen mehr als ein Fehler - das ist (wiedereinmal) eine politische Bankrotterklärung.
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Hilfe,die Welt geht unter:D Du machst jetzt auch bei dem Gender* Unsinn mit??? :ugly:
 
Vetulus schrieb:
Das betrifft aber bisher nur EU-Bürger*innen.
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Ja, bisher. Deswegen finde ich es auch sinnvoll über eine Ausweitung nachzudenken.
Würde vermutlich auch keine große Empörung auslösen, wenn wir über "Fachkräfte" aus Kanada, der Schweiz oder Norwegen sprechen würden.
Vetulus schrieb:
Das ist in meinen Augen mehr als ein Fehler - das ist (wiedereinmal) eine politische Bankrotterklärung.
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Weiß nicht, warum du denkst es ist viel mehr als ein peinlicher Fehler.
Ich bin übrigens beileibe kein Faeser-Freund. Bezeichnend, dass einer der wenigen Vorschläge, bei der ich ihr zustimmen würde, letztlich gar nicht so gemeint war :O_o:
 
Ernsthaft schon nach 6 Monaten? In welcher Phase befindet sich dann die Integration der Menschen nach jetzigen Maßstäben? Da finde ich (jetzt) nicht mal ansatzweise Argumente, die dafür sprechen. Alles schön und gut, wenn die Voraussetzungen da und wir die Weltmeister der Integration wären. Davon sind wir m. E. aber so weit entfernt, wie die Politik von professioneller Arbeit, um auf den peinlichen Fehler noch einmal hinzuweisen. Vom neuen CDU-Filmchen fange ich dann noch gar ich an...:fp:
 
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Vetulus schrieb:
Ernsthaft schon nach 6 Monaten?
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Ja, warum denn nicht? Die politischen Entscheidungen an meinem Wohnort betreffen mich ganz unabhängig davon ob ich hier schon 6 Monate oder 6 Jahre lebe. Ich glaube auch mein ausländischer Nachbar aus einem Nicht-EU-Land interessiert sich evtl. dafür, ob hier ein neuer Spielplatz gebaut wird oder nicht, ob Fahrradstraßen entstehen, ob Lärmschutzmaßnahmen an der Güterzugstrecke umgesetzt werden etc. pp.

Vetulus schrieb:
In welcher Phase befindet sich dann die Integration der Menschen nach jetzigen Maßstäben?
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Wie oben schon erwähnt und mit meinen obigen Beispielen angedeutet: politische Mitbestimmung ist doch keine Konsequenz eines erfolgreichen Integrationsprozesses; politische Mitbestimmung ist vielmehr auch eine Voraussetzung für erfolgreiche Integration!
 
Mingo schrieb:
Ja, warum denn nicht? Die politischen Entscheidungen an meinem Wohnort betreffen mich ganz unabhängig davon ob ich hier schon 6 Monate oder 6 Jahre lebe. Ich glaube auch mein ausländischer Nachbar aus einem Nicht-EU-Land interessiert sich evtl. dafür, ob hier ein neuer Spielplatz gebaut wird oder nicht, ob Fahrradstraßen entstehen, ob Lärmschutzmaßnahmen an der Güterzugstrecke umgesetzt werden etc. pp.



Wie oben schon erwähnt und mit meinen obigen Beispielen angedeutet: politische Mitbestimmung ist doch keine Konsequenz eines erfolgreichen Integrationsprozesses; politische Mitbestimmung ist vielmehr auch eine Voraussetzung für erfolgreiche Integration!
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Korrigiere mich bitte, wenn ich falsch liege, denn ich habe das Wording des Entwurfs nur aus der Presse, aber es geht auch um Geflüchtete, die im Rahmen der derzeitigen Integrationsmaßnahmen wahrscheinlich weder innerhalb der nächsten Monate Deine Nachbarn werden, noch sich in irgendeiner Weise für Kitas, Spielplätze, Fahrradstraßen o. ä. interessieren. Es handelt sich um mindestens 75% teilweise junge Männer, die zu einem großen Teil weder unsere Sprache sprechen, noch mit unseren gesellschaftlichen Regeln und dem Zusammenleben viel anfangen können, was ja auch nur allzu verständlich ist, um das mal vorbehaltlos anzumerken. Und die möchtest Du auch alle nach 6 Monaten wählen lassen? Na dann mal los - wird bestimmt lustig und Alice Weidel ist dann mit 100%iger Sicherheit auch unsere nächste Kanzlerin, Nein, Danke, weder aus dem einen, noch aus dem anderen Grund.
 
Vetulus schrieb:
Korrigiere mich bitte, wenn ich falsch liege, denn ich habe das Wording des Entwurfs nur aus der Presse, aber es geht auch um Geflüchtete, die im Rahmen der derzeitigen Integrationsmaßnahmen wahrscheinlich weder innerhalb der nächsten Monate Deine Nachbarn werden, noch sich in irgendeiner Weise für Kitas, Spielplätze, Fahrradstraßen o. ä. interessieren. Es handelt sich um mindestens 75% teilweise junge Männer, die zu einem großen Teil weder unsere Sprache sprechen, noch mit unseren gesellschaftlichen Regeln und dem Zusammenleben viel anfangen können, was ja auch nur allzu verständlich ist, um das mal vorbehaltlos anzumerken. Und die möchtest Du auch alle nach 6 Monaten wählen lassen? Na dann mal los - wird bestimmt lustig und Alice Weidel ist dann mit 100%iger Sicherheit auch unsere nächste Kanzlerin, Nein, Danke, weder aus dem einen, noch aus dem anderen Grund.
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Ich korrigiere dich gerne, auch wenn ich mich wundere, dass du dich als scheinbar kritischer Geist in dieser Diskussion auf Grundlage von Hörensagen bewegst.

Der Wortlaut im Wahlprogramm war: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“
Dass ein bestimmter Schlag Medienschaffende das "alle Menschen" direkt auf Clickbait-Potential abklopft... quelle surprise.
Gegenüber der BILD hat ein Sprecher bestätigt, dass darunter auch Menschen fallen, "die einen unbefristeten (sic!) Aufenthaltstitel haben", also anerkannte (sic!) Asylbewerber.

So weit die Position der Hessen-SPD, die ja dann doch nicht die Position der Hessen-SPD ist, weil... naja, SPD halt.

Und ja, ich kenne genug anerkannte Asylbewerber, Menschen mit dauerhaftem Aufenthaltstitel, die leben hier selbstverständlich ganz normal, wie du und ich, die fahren Fahrrad, deren Kinder gehen in Kitas, spielen auf Spielplätzen... was denn auch sonst, herrje?

Meine persönliche Meinung dazu: ich finde das kommunale (sic!) Wahlrecht darf sehr viel liberaler vergeben werden und sollte im engeren wie im weiteren Sinne möglichst viele Menschen erfassen, die über einen bestimmten Zeitraum - und das können z.B. die (von der hessischen SPD so nicht gemeinten) 6 Monate sein - in einer Kommune leben. Weil nochmal, warum denn auch nicht?
 
Manchmal müssen in der Schnelle für mich auch mal Presseportale herhalten, und damit meine ich nicht die üblichen rechtspopulistischen Seiten, sonst hätte ich auch sicher noch an den 6 Monaten festgehalten.

Aber sei es drum, ich sehe das trotzdem völlig anders, bin über den mehr als peinlichen Fehler sehr froh und halte eben doch das "alle Menschen" für völlig falsch. Gott sei Dank diskutieren wir hier nur über einen Fehler und nicht über die dadurch noch explodierende Vormachtstellung der AfD, denn der Großteil der Wähler will das nach meiner Vermutung sicher nicht, zumindest nicht im Rahmen der derzeitig völlig unfähigen Regierung und deren Kommunikationsdefizite.
 
Ich weiß, wir sind an dem Punkt wo demokratische Parteien progressive politische Vorschläge aus ihren Wahlprogrammen streichen, weil sie Angst haben dass rechtsextreme Wähler*innen - oder Menschen, die rechtsextreme Parteien wählen - das vielleicht nicht so gut finden könnten.
Du sagst dazu "Gott sei Dank". Ich sage "Gnade uns Gott", wenn das der Punkt ist, an dem sich unsere Demokratie befindet.
 
Gerri schrieb:
Imo passt der aktuelle Beitrag von Sascha Lobo genau dazu


Umgang mit dem Rechtsruck
Warum Gegenwartshadern so gefährlich ist
Eine Kolumne von Sascha Lobo
Was ist konservativ, was rechtsextrem? Im politischen Streit wird mitunter zu wenig differenziert. Doch nicht nur das destabilisiert die wichtige Brandmauer zwischen der Union und der AfD.

https://www.spiegel.de/netzwelt/web...ch-ist-a-450227a8-a193-4a6c-9971-83630adf5dc8
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Jedes Wort zählt
Und hier tritt die eingangs angedeutete Rolle der Progressiven hervor. Es ist nicht so, dass Linke und Progressive die Schuld daran tragen, dass Leute, die eben noch Union gewählt haben, jetzt schon zur AfD wechseln. Aber wenn von Linken und Progressiven die Union zu oft als »rechtsradikal« gebrandmarkt wird, wenn in der öffentlichen Debatte zu oft so getan wird, als gäbe es eigentlich keinen Unterschied zwischen konservativen und rechtsextremen Positionen, dann betreibt man das Geschäft der Rechtsextremen.

Irgendwie muss demokratische Politik mit den Menschen zurechtkommen, die wahlberechtigt sind, und wenn denen sowohl von der AfD selbst wie auch von Linken und Progressiven bescheinigt wird, dass der Unterschied zur Union eigentlich gar nicht so groß ist, dann hat das eine Wirkung. Die Brandmauer wurde dankenswerterweise von Konservativen errichtet und ihr Bestehen hängt von Konservativen und deren Widerstandskraft gegen Rechts ab – aber sie kann von links beschädigt werden.
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DAS ist m. E. tatsächlich eines der größten gegenwärtigen Probleme. Und auch der für mich zu deutende Umkehrschluss, dass wenn Veränderungen zukünftig noch schneller ablaufen, bzw. in der derzeitigen Kommunikationsqualität vermittelt werden, aus mehr Konservativen mehr Rechtsextreme werden. Von @Mingo s „Gnade uns Gott“ sind wir dann gar nicht so weit entfernt, weil viele Probleme mit Tempo angegangen werden müssen - Das o. g. Wahlrecht gehört m. E. eben nicht dazu, wurde desaströs kommuniziert und passt m. E. auch zu seinen o. g. Ausführungen.
 
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