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Der Politikthread

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Bundesregierung will offenbar weitere Strom- und Gaspreiserhöhungen für 2023 verbieten
Strom- und Gasversorger planen offenbar massive Preiserhöhungen zum Jahreswechsel. Einem Zeitungsbericht zufolge will die Bundesregierung diese aber per Gesetz verhindern.


https://www.spiegel.de/politik/deut...bieten-a-37d4b53d-876a-4b18-b690-8efd00c34093

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»Verbraucher dürfen die Zahlung der Erhöhung zurückhalten«, sagte die Chefin des Bundes der Energieverbraucher, Leonora Holling, der Zeitung. Die geplanten Erhöhungen stünden nicht im Verhältnis zur Preisentwicklung an der Börse. »Wir raten Verbrauchern, Widerspruch einzulegen.«
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hier wirds natürlich interessant….
 
Der Versorger müsse im Streitfall dem Bundeskartellamt beweisen, dass die Börsenpreise die Erhöhung rechtfertigten, berichtet das Blatt unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.
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LOL, wer soll das denn bitte alles bearbeiten. Diese krassen staatlichen Markteingriffe ziehen meistens ein richtig dickes Ende hinter sich her...

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Im Interview beschreibt hier auch der Vorstand vom Solarpark und Windkraft-Betreiber Encavis, was die staatlichen Maßnahmen für sie bedeuten. Gerade auch bei der "Gewinnabschöpfung".
 
Beschluss von EU und G7 - Moskau droht mit Konsequenzen wegen Öl-Preisdeckel

Die russische Führung will den von der EU und der G7 beschlossenen Öl-Preisdeckel nicht akzeptieren. Entsprechend äußerte sich Kreml-Sprecher Peskow nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS. Russland werde bald bekannt geben, wie es auf die Entscheidung reagieren werde, sagte er.


https://www.deutschlandfunk.de/moskau-droht-mit-konsequenzen-wegen-oel-preisdeckel-100.html
 
Razzien in elf Bundesländern - Ermittler nehmen rechtsextreme Terrorzelle hoch - 3000 Beamte im Einsatz [n-tv.de]

Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben: Die Bundesanwaltschaft hat 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen. Rund 3000 Polizeibeamte seien am Mittwochmorgen in elf Bundesländern im Einsatz gewesen, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Die terroristische Vereinigung habe die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen, die in Grundzügen schon ausgearbeitet sei. Dafür hätte sie auch Tote in Kauf genommen. 22 der Festgenommenen sollen Mitglieder dieser terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin.

Mehr als 130 Objekte wurden durchsucht. "Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung", sagte die Sprecherin. Diese begründe sich den Erkenntnissen zufolge auf Verschwörungsmythen. Die Mitglieder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep States, eines "tiefen Staats", regiert werde, hieß es in einer Mitteilung. Ein Angriff eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika stehe dieser Überzeugung nach kurz bevor.

Spätestens Ende November 2021 sollen die Menschen die Gruppierung gegründet haben. Zentrales Gremium sei ein "Rat". Dieser verfüge ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über Ressorts wie Justiz, Außen und Gesundheit. "Die Mitglieder des "Rates" haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verbogenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen", teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Schwerpunkt der Razzien gegen die "Reichsbürger"-Szene ist der Ostthüringer Ort Bad Lobenstein. Der seit Längerem von Ermittlern dem "Reichsbürger"-Milieu zugerechneten Heinrich XIII Prinz Reuß ist dort Gutsherr eines Jagdschlosses. Der 71 Jahre alte Immobilienunternehmer mit Wohnsitz in Frankfurt am Main gilt als Hauptbeschuldigter. In einem neuen Staat war er als Regent vorgesehen, heißt es in einer Pressemitteilung. Auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin, Birgit Malsack-Winkemann, befindet sich unter den Beschuldigten.

Ein "militärischer Arm" sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen "beseitigen", hieß es. Der Vereinigung sei bewusst, dass es dabei zu Toten kommen werde. "Sie nimmt dieses Szenario aber als notwendigen Zwischenschritt zur Erreichung des von ihr angestrebten 'Systemwechsels auf allen Ebenen' zumindest billigend in Kauf." Einige mutmaßliche Mitglieder des militärischen Arms hätten aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet. Auch hätten sie vor allem Angehörige der Bundeswehr und Polizei für den geplanten Staatsumsturz rekrutieren wollen.

Bei mindestens vier Treffen in Baden-Württemberg im Sommer hätten mutmaßliche Mitglieder für die terroristische Vereinigung und ihre Ziele geworben. Im Herbst hätten Beschuldigte in Norddeutschland gezielt Polizeibeamte für die Vereinigung gewinnen wollen. Angehörige des "militärischen Arms" hätten Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet, "um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren".

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft richten sich auch gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und mehrere Reservisten der Bundeswehr. Der aktive Soldat sei im Stab des KSK eingesetzt, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Nach Informationen der dpa handelt es sich um einen Unteroffizier. Demnach wurden sein Haus und sein Dienstzimmer in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw (Baden-Württemberg) durchsucht.

[...]

Waffenlager in Schloss vermutet - Regent nach Umsturz? - Heinrich XIII. Prinz Reuß festgenommen [n-tv.de]

Seit den frühen Morgenstunden laufen in elf Bundesländern Razzien gegen ein rechtsextremes Terrornetzwerk. Der seit Längerem von Ermittlern dem "Reichsbürger"-Milieu zugerechneten Heinrich XIII. Prinz Reuss gilt als einer der Hauptbeschuldigten im Zusammenhang mit den Umsturz-Plänen der rechtsterroristischen Gruppe. Der 71 Jahre alte Immobilienunternehmer wurde nach ntv-Informationen in seinem Wohnsitz in Frankfurt am Main von der Polizei verhaftet.

Schwerpunkt der Razzien war auch das Anwesen von Prinz Reuß im Ostthüringer Ort Bad Lobenstein. Seit dem frühen Morgen durchsuchten Ermittler das Jagdschloss Waidmannsheil, dessen Gutsherr er ist. Einem Bericht der "Ostthüringer Zeitung" zufolge wird dort ein Waffenlager vermutet. Den Umsturzplänen der Gruppierung zufolge war Prinz Reuß als Regent vorgesehen.

[...]

Das "Kabinett" des Prinzen - AfD-Politikerin sollte "Justizministerin" werden [n-tv.de]

Vor allem sie soll in der Vergangenheit Druck gemacht haben, den Umsturz so bald wie möglich zu vollbringen: Die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann, von 2017 bis 2021 Abgeordnete der AfD im Bundestag, sollte im "Kabinett" von Heinrich XIII. Prinz Reuß Justizministerin werden.

Der Prinz, den die Ermittler der "Reichsbürger"-Szene zuordnen, und der heute als einer von 25 Verdächtigen festgenommen wurde, soll Pläne gehabt haben, die staatliche Ordnung in Deutschland zu stürzen und durch eine eigene zu ersetzen. Für den Umsturz hätte die Terrorgruppe, der auch ehemalige Soldaten der Bundeswehr angehören sollen, Tote in Kauf genommen.

Malsack-Winkemann ist Sportschützin und nach "Spiegel"-Angaben im Besitz mehrerer Schusswaffen. In der AfD gehört sie dem offiziell aufgelösten extrem rechten Flügel um den Thüringer Parteichef Björn Höcke an. In ihren Bundestagsreden äußerte sie krude Theorien, im Sommer 2018 etwa warnte sie im Bundestag vor Migranten mit antibiotikaresistenten Bakterien und ansteckenden Krankheiten und forderte, alle Migranten in Quarantäne zu stecken. Im selben Atemzug beklagte sie die exorbitanten Kosten einer solchen Regelung. Auf die Abgeordneten im Plenarsaal schaute Malsack-Winkemann mit unverhohlener Verachtung und stellte offen zur Schau, dass sie den Bundestag für illegitim hielt.

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament kehrte die 58-jährige Malsack-Winkemann an das Landgericht Berlin zurück. Die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck bezweifelte aufgrund der Parlamentsreden jedoch, dass die ehemalige AfD-Abgeordnete unvoreingenommen Recht sprechen könne und verfassungstreu sei. In der Konsequenz versuchte Kreck, die AfD-Frau per Antrag beim Richterdienstgericht vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen.

Vergeblich - das Gericht entschied, Malsack-Winkemann dürfe Richterin bleiben und begründete das mit der vom Grundgesetz garantierten Redefreiheit im Bundestag. Die dortigen Reden dürften zu keinen dienstlichen Verfolgungen oder anderen Sanktionen durch den Staat führen, so der zuständige Richter. Heute wurde Malsack-Winkemann festgenomnen. "Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen", sagte Justizsenatorin Kreck.

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Das muss dieser Linksruck sein vor dem gewarnt wurde.
 
Zuletzt bearbeitet:
America`s Most Wanted schrieb:
Die Verschwörunsgblase läuft schon rund [befeuert u.a. natürlich durch AfD-Deppen] das die Razzia jetzt ganz schnell als Ablenkungsmanöver für die tragische und widerliche Tat in Illerkirchberg auf die Beine gestellt wurde. Weil 3000 Polizisten stehen ja immer 24/7 für sowas in schwerer Uniform bereit. :|
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Diese Relativierungs sch**** jedes mal da fällt einem echt nichts mehr zu sein, nur traurig das viele Menschen darauf reinfallen.
 
Im Radio war das heute das Dauerthema. Eine Linken-Politikerin, die sich viel mit der Thematik beschäftigt, kritisierte, dass die Aktion wohl schon seit einer Woche ein offenes Geheimnis gewesen ist und viele Menschen davon wussten. Darunter auch Journalisten und Politiker. Ich denke, es ist auch schwer eine so große Aktion geheim zu halten. Ich frage mich aber auch, ob es vielleicht eine Taktik ist, etwas durchsickern zu lassen, wenn man die entsprechenden Personen bereits beobachtet. Einfach um Panik zu schüren und dadurch vielleicht unüberlegte Bewegungen zu erfassen.
 
Das interessanteste (hier nicht genannte) Detail ist doch, dass sie von Katar bestochen wurde und sie sich für Katar eingesetzt hat. Passt doch eher in den WM Fred.
 
Wärmepumpen und der drastische Preisanstieg beim Strom
Hat sich’s bald schon ausgepumpt?
Mit Wärmepumpen vor immer mehr Häusern will Wirtschaftsminister Habeck Deutschland klimafreundlicher und unabhängiger vom Gas machen. Doch weil die Strompreise hochschnellen, gerät die Heizwende in akute Gefahr.



https://www.spiegel.de/wirtschaft/e...preise-a-206eed90-3afc-4a7e-8885-f4350e0d04e8

ich hab da wirklich mehr von Habecks Ministerium und den Grünen erwartet, es scheint sie garnicht zu interessieren und ich überlege gerade ob ich meine WP Bestellung für nächstes Jahr storniere und eine effiziente Ölheizung einbaue.

die WP kommt effektiv auf ca 35k, ein Ölkessel auf vllt 15…… ich bin wirklich extrem enttäuscht. So klappt keine Verkehrs- und keine Energiewende.
 
Kesseltausch geht wohl aktuell ohne Begrenzung.

aber genau deshakb überlege ich eben auch jetzt den Kessel zu tauschen, würde aber 30 weitere Jahre Öl bedeuten.

will ich nicht und bin bereit die mehr als doppelte Summe auszugeben für ne WP aber dann muss wenigstens der Betrieb günstiger sein und aktuell sieht es eher anders herum aus.
Das ist absolutes politisches Versagen.
 
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