Der Politikthread

Cannibalpinhead schrieb:

Wird doch erwähnt... bei 2:00

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Richtig, hab ich überhört.

Cycron schrieb:

Wäre dann für ihn ja vielleicht sogar ganz schlau mehr Angestellte an seine Objekte zubinden.

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Sicher. Er könnte die Miete noch viel niedriger ansetzen und gleichzeitig den Lohn runtersetzen, für den AN bleibt Alles gleich. Aber man spart sich die Sozialabgaben, super Idee. Klingelt es?

Ja wie gesagt, er müsste nach geltender Regelung seinen Angestellten die Wohnung teurer vermieten (zu 14 eu/m³), als er es sonst für andere tut (zu 11-12 eu/m³) . Because Kapitalism und einem kaputter Markt bzw. einer Regelung die zur pervertierten Lage soziale Vermieter in den rücken beißt.

Nein, muß er nicht, er muß nur die geringere Miete als Geldwerten Vorteil versteuern. Wo ist das Problem? Ich glaube, Du durchschaust das Steuerrecht nicht.

Cale schrieb:

Sicher. Er könnte die Miete noch viel niedriger ansetzen und gleichzeitig den Lohn runtersetzen, für den AN bleibt Alles gleich. Aber man spart sich die Sozialabgaben, super Idee. Klingelt es?

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Ja mei...
Der Geaschte ist hier eh nur der AN, sobald der AG/Vermieter sich an das Recht und der damit direkt verbundenen pervertierten Mietlage beugt.
Dem bleibt dann halt wirklich nur noch die hälfte seines Lohns nach Abzug der Miete übrig (obwohl er schon Ortsüblich durchschnittlich bezahlt wird). Zahlt ja nur wegen seines Arbeitsverhältnis mehr Miete als alle anderen Mieter im Haus. Because Regelung...
Tone Deaf AF

Ich glaube nicht, daß Du das Problem richtig durchschaut hast, aber wir drehen uns hier im Kreis. Bye.

Cale schrieb:

Ich glaube nicht, daß Du das Problem richtig durchschaut hast, aber wir drehen uns hier im Kreis. Bye.

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Ich verstehe jetzt zumindest warum der Staat selbst und jemand der indirekt aufgrund seiner Arbeit (Steuerrecht) damit zutun hat, wenig Interesse dran haben dem gesellschaftlich sozialökonomischen Problem der stetig steigenden Mieten etwas entgegen setzen zu wollen bzw. sich vor Regulatoren wehren. Man verdient ja irgendwie dran. Bye, bye...

Edit: Nee, jetzt aber mal im Ernst. Ist natürlich richtig, dass der Staat etwas gegen Steuerhinterziehung/-betrug macht. Aber dass nimmt doch hier einfach wegen der Komponente pervertierter Mietpreise in den Städten nur noch selbst pervertierte Züge an. Da wird ein sozialer Vermieter der seinen Arbeitnehmer auch noch ortsüblich fair entlohnt, für das sozioökonomische Problem der enorm pervertierten Mietpreise für das die Politik und Gesellschaft noch keine Antworten gefunden hat bestraft, weil man das pervertiert als Steuerhinterziehung umdeutet und verlangt, dass man seinen Angestellten doch zu Ortsüblichen (pervertierten) Mietpreis zu be-schröpfen, so dass er sogar eine höhere Miete an den Vermieter zahlen soll als all die anderen Mieter im selben Haus. Clowns-World

Kannste mir nicht erzählen, dass das im Sinne des Gesetzes ist.
Da geht einfach ein Schreibtisch-Attentäter blind die gesetzlich festgelegten Tabellen durch und stellt einen laut Unterlagen geldwertenden Vorteil fest. Völlig egal ob der AG den AN fair entlohnt und korrekt besteuert und für das aufblicken des zu ahndenden geldwerten Vorteil am Computer wohlmöglich eher auf die Schieflage auf dem Wohnungsmarkt zurückzuführen ist. Das steht dann überhaupt nicht zur Debatte. Für mich macht man sich da einfach zum blinden Schreibtisch-Attentäter, wenn man meint, hier Recht umzusetzen.

Das FInanzamt kann den Leuten halt nicht ins Herz und in den Kopf schauen.
Und um solche Schlüpflöcher, wie Cale schon geschrieben hat, zu stopfen wird eben der durchschnittliche Mietpreis zu Grunde gelegt.
Wenn da irgendwas abweicht wird das Finanzamt stutzig.
Und er hat natürlich die Möglichkeit das billig(er) anzubieten, das kann ihm ja keiner vorschreiben.
Dann kommt er aber dementsprechend auch nicht in den "Genuss" da die Kosten noch steuerlich geltend zu machen.
Da finde ich jetzt nicht schlimm und nichts pervers dran

Marcello schrieb:

Das FInanzamt kann den Leuten halt nicht ins Herz und in den Kopf schauen.
Und um solche Schlüpflöcher, wie Cale schon geschrieben hat, zu stopfen wird eben der durchschnittliche Mietpreis zu Grunde gelegt.
Wenn da irgendwas abweicht wird das Finanzamt stutzig.
Und er hat natürlich die Möglichkeit das billig(er) anzubieten, das kann ihm ja keiner vorschreiben.
Dann kommt er aber dementsprechend auch nicht in den "Genuss" da die Kosten noch steuerlich geltend zu machen.
Da finde ich jetzt nicht schlimm und nichts pervers dran

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Eine Marktlage und dazu gesellschaftliches Problem welches dazu geführt hat den "durchschnittlichen Mietpreis" in perverse höhen schießen zulassen, führt natürlich auch dazu, dass das Instrument selbst welches sich für seine Bemessungsgrundlage an jene "durchschnittlichen Mietpreise" orientiert ein Stückchen selbst mit pervertiert.

Edit: Das Gesetz zur Besteuerung eines Geldwerten Vorteils sollte sich lieber an einem angemessenem Mietpreis orientieren und diesen definieren, statt sich an einem kaputten Markt zu orientieren der nichts über eine tatsächliche Angemessenheit (in Zeiten von Spekulation und der Kapitalisierung von Wohnraum) aussagen kann.

Nochmal, er (der Vermieter) kann halt nicht "alles" haben.
Er kann nicht unterdurchschnittliche Mieten nehmen und dann noch die Kosten steuerlich ansetzen.
Dann ist er (der Vermieter) ja nicht sozial, sondern das Finanzamt bzw alle anderen Steuerzahler, die das dann indirekt finanzieren.
Wenn er so sozial sein will kann er das gerne tun, dann kann er aber eben keine steuerlichen Vorteile nutzen.

Weil der Staat beim festmachen der Bemessungsuntergrenze (wann ein Geldwerter Vorteil entsteht oder nicht) sich an den völlig aus der bahn geratenden Marktpreisen mit orientiert und dabei halt auch noch kräftigt mit kassiert. Logisch, dass man sich dann natürlich davor scheut regulierend in diesen Markt einzugreifen und sich lieber an diesem sozioökonomischen, gesellschaftlichen Problem (und teilweise Elend) erstmal bereichert, statt das soziale Problem in den Griff zu bekommen. So treibt man dann natürlich auch noch den sozialsten Vermieter dazu dass maximalste aus seinem Eigentum zu holen. Ist das Beste für den Staat und all seiner Vermieter. <3

So ist hilft man als Staat natürlich auch noch ganz effektiv dabei mit die Reallöhne weiter schrumpfen zu lassen.
Bestes Land aller Länder.

Von der völlig korrekten steuerlichen Darstellung von @Cale mal abgesehen, wundert mich, dass nach den vorgelagerten Diskussionen hier kein anderes Thema auf dem Tisch gebracht wird. Wir reden immerhin von einem Münchener Großgrundbesitzer und Vermögensmultimillionär, dem TEUR 42 Steuernachzahlung nicht allzu viel ausmachen dürften. Da hält sich mein Mitleid stark in Grenzen...auch wenn er sich in dem Video als hemdsärmeliger Opa präsentiert, der es doch allen recht machen will. Keine schlechte Comedy! Glaubt wirklich jemand, dass er in dem Büro, in dem er da sitzt auch tatsächlich arbeitet? Ernsthaft? Ich kenne diese Klientel und muss manchmal echt schlucken, wenn, wie im vorliegenden Fall, Mitarbeiterbindung auf Kosten des Staates betrieben wird. Vielleicht hätten Sie ihm noch die Enkel auf den Schoß setzen sollen, dann wäre er richtig viral durch die Decke gegangen

Wenn er doch so sozial ist, macht ihm die die Mehr-Steuer nicht viel aus und er zahlt sie gerne für das Allgemeinwohl. Ich musste doch leicht grinsen, als ich wahrgenommen habe, in welche Richtung sich die Diskussion hier verschiebt. Ich weiß nicht, wie das jetzt sachlich final gewürdigt wurde, aber ich hätte ihm wohl eher die Lohnsteuerhaftung nahegelegt, damit das in der nächsten Sozialversicherungsprüfung auch noch ein Thema wird. Aber wahrscheinlich ist sein persönlicher Steuersatz so hoch, dass da mehr bei raus kommt.

Cycron schrieb:

Wo soll denn ein Hartz 4 Empfänger seine kosten noch groß umdispositionieren? Der lebt doch eh schon fast am Rande des Existenzminimum?

Soll der sich jetzt auf wohnen, essen und existieren minimieren?

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Ganz ehrlich, ja sollte er. Oder sich eben einen Job suchen oder weiterbilden. Und damit meine ich jetzt nicht die vergleichsweise wenigen Härtefälle, die wirklich nichts für ihre Situation können. Diesen Leuten muss zusätzlich geholfen werden. Aber der Großteil der HartzIV-Empfänger ist körperlich und geistig durchaus in der Lage zu arbeiten und da sehe ich auch nicht ein, weshalb hier über die Grundbedürfnisse hinaus noch weiter alimentiert werden sollte. Sowas ist im übrigen auf Dauer rechnerisch auch garnicht machbar, da Du damit das Leistungsprinzip untergräbst, welches erst für unseren Wohlstand sorgt. Über kurz oder lang passiert es dann auch, dass die Leistungsträger, welche gleichzeitig die meisten Steuern zahlen, auswandern. Und dann wird es noch viel schwieriger mit der Unterstützung der unteren Gesellschaftsschicht.

Ich bin jetzt auch nicht unbedingt für ein BGE, aber das "Leistungsprinzip" gilt doch heute nur noch bedingt. Ich reiße mir tagtäglich den Arsch für die Arbeit auf, nur damit die Chefs jedes Jahr Unsummen an Gewinnausschüttungen bekommen und für die Mitarbeiter reichts angeblich nichtmal für ein ordentliches Weihnachtsgeld. Natürlich kann man jetzt sagen, dass man sich auch ne neue Arbeitsstelle suchen kann, aber dort sieht es ja nicht unbedingt besser aus. Man wird verarscht wo es nur geht. Natürlch gibt es auch den Gegenentwurf, aber in so einem Unternehmen zu landen ist wohl eher Glückssache.

Über die Finanzierung will ich auch nicht sprechen, denke aber, dass ein Land wie Deutschland sich ein BGE durchaus leisten könnte.
Es gibt darüber hinaus wohl Studien die eine Verbesserung der Lebenssituation, eine Verringerung der Arbeitslosenquote und eine Verbesserung der Gesundheit anzeigen. Allerdings fehlen leider weitreichendere Studien. Entweder sie sind zu klein, oder es interferrieren andere Aspekte, was eine genaue Auswertung schwierig macht.

Dr. Acula schrieb:

Über die Finanzierung will ich auch nicht sprechen, denke aber, dass ein Land wie Deutschland sich ein BGE durchaus leisten könnte.

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Und wie kommst du dann zu der Ansicht? Aus derzeitigem Steueraufkommen jedenfalls nicht mal annähernd. Also entweder über massive Steuer-Erhöhungen oder indem man sich solange verschuldet bis es nicht mehr geht.
Möglich dass man irgendwann in der Zukunft mal an einen Punkt kommt, wo es in entwickelten Volkswirtschaften so wenige Jobs gibt, dass man um ein BGE gar nicht herum kommt. Aber absehbar sehe ich das nicht.

Mondknallschlumpf schrieb:

Möglich dass man irgendwann in der Zukunft mal an einen Punkt kommt, wo es in entwickelten Volkswirtschaften so wenige Jobs gibt, dass man um ein BGE gar nicht herum kommt.

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Wobei das Schreckgespenst ja schon seit Beginn der industriellen Revolution an die Wand gemalt wird und wie sieht es aus? Wir haben so viele Jobs wie nie. Nur für Ungelernte ohne Schulabschluß oder Ausbildung gibt es immer weniger.

Mondknallschlumpf schrieb:

Und wie kommst du dann zu der Ansicht? Aus derzeitigem Steueraufkommen jedenfalls nicht mal annähernd. Also entweder über massive Steuer-Erhöhungen oder indem man sich solange verschuldet bis es nicht mehr geht.
Möglich dass man irgendwann in der Zukunft mal an einen Punkt kommt, wo es in entwickelten Volkswirtschaften so wenige Jobs gibt, dass man um ein BGE gar nicht herum kommt. Aber absehbar sehe ich das nicht.

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Korrekt. Aktuell können wir ja nichtmal die laufenden Kosten für unser Sozialsystem aus dem Steueraufkommen decken. Dazu kommen noch Faktoren wie die demografische Entwicklung. Wie soll da die Finanzierung eines BGE realistisch sein? Das geht - wenn überhaupt - vermutlich nur, indem man das mögliche monatliche Einkommen von Erwerbstätigen hart beschränkt. Wie groß dann aber noch die Motivation der Betroffenen ist, große Unternehmen, welche wiederum die Arbeitsplätze schaffen, aufzubauen, steht auf einem anderen Blatt.

Smirvenge schrieb:

Ganz ehrlich, ja sollte er. Oder sich eben einen Job suchen oder weiterbilden. Und damit meine ich jetzt nicht die vergleichsweise wenigen Härtefälle, die wirklich nichts für ihre Situation können. Diesen Leuten muss zusätzlich geholfen werden. Aber der Großteil der HartzIV-Empfänger ist körperlich und geistig durchaus in der Lage zu arbeiten und da sehe ich auch nicht ein, weshalb hier über die Grundbedürfnisse hinaus noch weiter alimentiert werden sollte. Sowas ist im übrigen auf Dauer rechnerisch auch garnicht machbar, da Du damit das Leistungsprinzip untergräbst, welches erst für unseren Wohlstand sorgt. Über kurz oder lang passiert es dann auch, dass die Leistungsträger, welche gleichzeitig die meisten Steuern zahlen, auswandern. Und dann wird es noch viel schwieriger mit der Unterstützung der unteren Gesellschaftsschicht.

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Das ist hart pauschalisiert.

Das heißt übersetzt, die tatsächlich hilfsbedürftigen werden zum Opfer der Sozialschmarotzer und verwirken ihren Anspruch auf ein würdevolles Leben.

Ist mir klar dass es genug asoziale Menschen gibt, die einfach kein Bock auf Arbeit haben.
Eines muss aber auch klar sein.
Egal wie der Regelsatz angepasst wird, er wird nicht im Ansatz die tatsächliche Teuerung des Lebens auffangen und folglich auch immer uninteressanter für die Leute, die könnten aber nicht wollen.

snowman schrieb:

Das ist hart pauschalisiert.

Das heißt übersetzt, die tatsächlich hilfsbedürftigen werden zum Opfer der Sozialschmarotzer und verwirken ihren Anspruch auf ein würdevolles Leben.

Ist mir klar dass es genug asoziale Menschen gibt, die einfach kein Bock auf Arbeit haben.
Eines muss aber auch klar sein.
Egal wie der Regelsatz angepasst wird, er wird nicht im Ansatz die tatsächliche Teuerung des Lebens auffangen und folglich auch immer uninteressanter für die Leute, die könnten aber nicht wollen.

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Ich hatte ja auch geschrieben, dass den Härtefällen geholfen werden muss. Aber das sollte tatsächlich individuell von Fall zu Fall entschieden werden und nicht pauschal durch höhere Sätze. HartzIV ist immer noch eine Grundsicherung, welche eben das zum Leben notwendigste (Wohnung und Essen) abdeckt. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Wer mehr möchte, soll eben arbeiten gehen. Und nochmal: Härtefälle außen vor, denen muss durch die Gesellschaft zusätzlich geholfen werden. Hier muss es aber auch klare und konsequent durchgesetzte Regelungen geben, was eine Härtefall ist und was nicht.

Man könnte (unter anderem) ja mal die nationalen und internationalen Steuerschlupflöcher schließen und so für mehr Einnahmen auf Steuerseite sorgen. Steuereinnahmen, die halt nicht hauptsächlich vom Arbeitnehmer kommen. Da ließe sich vieles bezahlen, was als aktuell unbezahlbar dargestellt wird.

Dass wir nach dem Zweiten Weltkrieg diese Steuerschlupflöcher teilweise nicht hatten, wird ja heutzutage vom neoliberalen Block gerne als "Sozialismus" stigmatisiert.

Um wieder für mehr Gerechtigkeit innerhalb einer Gesellschaft zu sorgen, gäbe es viele Stellschrauben: Wie wäre es mit einer härteren Regulierung des "Shareholder Value" (bei gleichzeitigem Aufbau anderer, inkludierenderer Investitionsmöglichkeiten)? Wie wäre es, wenn man unser Schuldgeld-System überdenkt?

Oder wenn man "alles beim Alten" belassen möchte: Wie wäre es, in Krisenzeiten wie jetzt die Mega-Profiteure an die Leine zu nehmen? Wie wäre es, wenn der Staat zu hohe Anbieter-Preise verbietet und/oder mit Übergewinn-Steuern abgreift?

Wann lernt die Politik endlich, dass das Wohlergehen des Volkes über dem Wohlergehen der Großkonzerne und Groß-Investoren stehen sollte? Begreift sie es noch rechtzeitig oder erst dann, wenn wir wieder die Faschisten an der Macht haben?

Aber statt dass wir, die Bürger und Wähler, diesen politischen Druck aufbauen, zerreißen wir uns das Maul über die paar Hanseln, die keinen Bock auf Arbeit haben und dadurch den Tod durch Erfrieren und Verhungern verdient haben. Was sind wir nur für eine abartige Gesellschaft geworden, dass wir unseren Fokus darauf richten! Und das meine ich nicht KT-spezifisch, sondern auch, wenn man die Kommentare zu Artikeln auf Spiegel Online oder auf Welt.de (gut, dort sollten mich derlei Kommentare nicht wundern!) dort liest.

Leistungsgesellschaft my ass! Kann die Leistungsgesellschaft doch jetzt die Energieumlage bezahlen, damit die Energie-Anbieter geschützt sind und weiterhin Milliarden-Gewinne einfahren können - wohlgemerkt in Krisenzeiten, die für Deutschland und Europa die größten Auswirkungen seit dem Zweiten Weltkrieg haben!

Schlimm ist auch, dass alle Vorschläge, die allen Menschen mehr Macht geben - zum Beispiel eine bessere Verhandlungsposition bei Einstellungsgesprächen durch ein (vernünftiges) BGE als Absicherung - hier als Sozialschmarotzertum abgestraft werden. Einfach nur erbärmlich, sowas.

Das Zynischste an all dem ist: Putin hätte die Destabilisierung der EU auch komplett ohne den Ukraine-Krieg haben können, indem er einfach kein Gas mehr liefert. Er ist ja der Anbieter, und im freien Markt muss er ja nicht liefern. Leider hat dieser Psychopath noch die zaristischen Allmachts-Fantasien in sich drin, sodass durch sein Tun unnötig Menschen sterben müssen.

PS: Ich weiß, ich springe in diesem Beitrag durch viele Themen bzw. reiße die Kernproblematiken jeweils nur kurz an.

PPS: Und hiermit melde ich mich zum Selbstschutz von diesem Forum ab. Mögen der Neoliberalismus und das Leistungsprinzip uns allen den großen Wohlstand bringen.