Ich sehe das Hauptproblem im jahrzehntelangen Lobbyismus, der für mich in seinen schlimmsten Auswüchsen einfach nur politische Korruption ist.
Ein Staat, der "mal eben" eine neue Energieumlage beschließt und einführt, aber bei einer Übergewinnsteuer ewig lang herumlaviert, dass man das ja nicht machen könne, zeigt doch eindeutig, dass viel falsch läuft in so einem Staat.
Warum könnte der Staat einem Mineralölkonzern nicht mal Höchstpreise vorschreiben? Weil das ein Eingriff in den Markt wäre? Weil es vermeintlich Investoren abschrecken würde? Deutschland ist ein Markt, der groß genug ist, dass genug Investoren hier gut Geld verdienen können. Insbesondere bei einem Produkt wie Sprit, der eh vor Ort konsumiert werden muss.
Für solche Maßnahmen ist kein Wille zur Gesetzesänderung da. Es gibt weiterhin große Steuer-Gesetzeslücken für internationale Großkonzerne. Es gibt nach wie vor keine steuerlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Hyper-Tradings. Nichts. Aber eine Energie-Umlage wird ruckzuck durchgewunken.
Der Staat lässt genügend Einnahmemöglichkeiten liegen. Der Staat belastet den Mittelstand (Private und Unternehmen) steuerlich zu stark. Der Staat toleriert einen Niedriglohnsektor, der dazu führt, dass die Leute dort selbst gar nicht finanziell auf die Beine kommen (können) und der Staat sie im ungünstigsten Fall bezuschussen muss (trotz Arbeitsverhältnis).
Und nun kommen die explodierenden Energiekosten dazu.
Auch die politisch uninteressierten Menschen merken langsam, dass "da was nicht stimmt". Der Staat, der sich in den letzten Jahrzehnten durch seine handelnden politischen Akteure so heruntergewirtschaftet hat, schafft es damit, dass immer mehr Menschen kein Vertrauen mehr in ihn haben.
Und darüber freut sich dann die Reichsbürger-Bagage und andere Demokratiefeinde. Der Staat bzw. die Politik ist selbst schuld, dass es momentan so "brodelt". Sie hat dies durch zahlreiche Fehlentscheidungen zugunsten weniger selbst heraufbeschworen.
Nun halte ich "den Deutschen" nach wie vor für zu demonstrationsfaul, als dass wir im Winter wirklich große Demonstrationen sehen werden, aber gleichzeitig darf die Politik die Belastungsgrenzen für Normal- und Geringverdiener nicht weiter ausreizen. Mit den bislang getroffenen Entscheidungen spielt man einem Putin ja in die Hand, der von einer Destabilisierung der EU und ihrer Länder träumt. Dieser soziale Sprengstoff wäre total unnötig, wenn wir nicht in einem System leben würden, in dem persönliche Bereicherung von Politikern ungesühnt immer weiter gehen kann.