Ich sehe es so, dass Maßnahmen wie der Mietendeckel und die von Habeck angekündigte Besteuerung der "Übergewinne" bei Mineralölkonzernen erste Versuche sind, der Ungleichheit des "Marktes" wenigstens etwas Einhalt zu gebieten.
Wie kann es sein, dass es (in einer sozialen Marktwirtschaft) für Mineralölkonzerne rechtlich möglich ist, Preise in einem Oligopol zu Lasten aller (und inzwischen sind diese Extrakosten schon längst auch ein Belastungsfaktor für Industrien und nicht nur private Endverbraucher) immer weiter in die Höhe zu treiben, eine angedachte (Nach-)Besteuerung dann aber nicht rechtens ist/sein darf?
Hier muss meiner Meinung nach ein Staat dringend eingreifen - hätte er eigentlich schon vorher tun müssen - damit es nicht zu solchen "Markt-Eskalationen" kommt.
Ähnlich ist es beim Corona-Impfstoff. Da werden zig hundert Millionen an öffentlichen Forschungsgeldern an Biontech gegeben, damit später der Großteil der Gewinne von Pfizer eingestrichen werden darf. Der Staat soll die Schnauze halten und brav danke sagen, weil er (bzw. seine Kommunen) vom Wachstum Biontechs mit Steuereinnahmen profitieren, das muss reichen.
Eigentlich müsste es hier eine Regulierung geben, dass zur Bewältigung einer Pandemie keine (übermäßigen) privatwirtschaftlichen Gewinne erzielt werden dürften und die Patente zeitnah freigegeben werden! Und ich bin fest überzeugt, wenn es um eine für viele Menschen lebensbedrohliche Pandemie geht, dann sollte ein gemeinsames Forschungs-Interesse bestehen, um die Menschheit zu retten, ohne dass die "freie Privatwirtschaft" der einzige Heilsbringer in einem solchen Szenario ist.
Zurück zur Besteuerung der Übergewinne: Nun ist das zwar ein Ansatz für mehr Gerechtigkeit, aber im Prinzip bleibt erstmal der Fakt, dass (in der gesellschaftlichen Wahrnehmung vorrangig) die Privatperson die überzogenen Preise für den Sprit bezahlt hat und dann der Staat einen Bruchteil dessen wieder reinholen möchte. Hierin sehe ich zwei Nachteile:
1. Die Kosten wurden in höherem Wert als durch die geplante Besteuerung vom Endverbraucher ausgegeben. Der Endverbraucher wird dieses "Delta des Mineralölkonzern-Oligopols" nicht vollumfänglich zurückerstattet bekommen durch die angedachte Extra-Besteuerung.
2. Die Politik muss im Nachgang entscheiden, wie sie die Zusatzeinnahmen wieder der Bevölkerung zukommen lassen möchte und kann. Auch hier kann es gar nicht zu einer ultimativ gerechten "Erstattung" der vorher für Endverbraucher entstandenen Kosten kommen.
Dass nach aktuellem Recht die Extra-Besteuerung richterlich wahrscheinlich einkassiert werden würde, lasse ich in der Betrachtung außen vor, sonst bräuchte ich den Beitrag hier gar nicht schreiben.
Es gibt so viel, was in der aktuellen Zeit wirtschaftlich falsch läuft (außer man ist Großinvestor oder ist Immobilien-Erbe in der richtigen Region), und es ist längst Zeit, dass dieses Ungleichgewicht der Mächte im Markt dringend angepasst werden muss.
Ob dies einem Habeck und dem Wirtschaftsministerium gelingen wird, wage ich zu bezweifeln. Aber er ist in meiner Wahrnehmung seit Jahrzehnten der erste Politiker in solch einer mächtigen Position in Deutschland, der wirklich etwas zum Besseren für die Menschen verändern will.
Eigentlich ist es traurig, dass es in den letzten Jahrzehnten soweit kommen konnte, dass jemand wie Habeck in der Politik wie eine "Ausnahmeerscheinung" rüberkommt und dass der normale Eindruck über einen Politiker von solch Exemplaren wie beim weitgehend konsequenzlosen CSU-Maskendeal (um nur ein Beispiel zu nennen, denn ähnliche Beispiele gibt es quer durch die Parteien) geprägt ist.
Vielleicht stellt sich irgendwann heraus, dass das vom Wirtschaftsministerium Angekündigte eh nur ein PR-Coup ist, aber ich würde mir von Herzen wünschen, dass es endlich jemandem gelingt, die unmoralischen, von Gier geprägten, eine Gesellschaft zersetzenden Regeln mal neu zu schreiben, auch wenn dies zugegebenermaßen eine Herkules-Aufgabe ist.
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