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Der Politikthread (3 Betrachter)

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Ihr habt ja Recht. Wir brauchen noch mehr Führerscheine; für Kinder, für Haustiere. Und für den Straßenverkehr sollte man die Praxisprüfung (abgespeckt) alle 5 Jahre wiederholen wie für alle LKW-Fahrer auch. So gut wie keiner beherrscht nämlich das Reißverschlussverfahren!

Es kotzt mich immer wieder an, wie sehr die meisten Menschen hierzulande nur um ihre Rechte und Ansprüche wissen, aber wenn es um Verantwortung und Pflichten geht, zeigt man schön mit dem Finger auf andere. Das hat man z.T. auch bei Corona gespürt. Urlaubsreisen - da hat man doch ein Recht drauf (was für viele dann gleichgestellt wird mit "Ein Recht drauf haben").Und beim Klimawandel ähnlich: "DIE da sind schuld! [...] Und solange mein Nachbar dies tut, tue ich das auch!" "Es ist mein gutes Recht, jeden Tag 1 km mit meinem BMW zur Arbeit zu fahren!".

Tja, so ist das eben. Aber statt eines Wahlführerscheins sollte man wohl eher dafür sorgen, dass das allgemeine Bildungsniveau steigt.

Stimmt, das wäre immer der erste Schritt. Hatte Merkel denn Charisma? Die konnte ja mal GAR nicht gut Reden schwingen und eloquent punkten! Und Höcke hat einen machiavellistischen und stechenden Gesichtsausdruck wie eine Giftkobra. Und Trump der Oberdouchebag von der Sonderschule mit Proletentourpe... naja. In den USA gewinnt eh nur der, der das meiste Geld in den Wahlkampf mit möglichst viel Konfetti, Lasershow und Fähnchen investiert und wer am patriotischsten und Gottes-gläubigsten seine Rede hält. Geschmackssache...
Ich finde da Gysie eher charismatisch und auch argumentativ schlagfertig - auf eine sympathische und versöhnliche Weise. Ansonsten zählt für mich Ideologie, Inhalt, Kompetenz und Erfahrung.

Wie wäre es mit diesen alternativen Ideen?
Mehr plebiszitäre Elemente nach schweitzer Vorbild, indem der gelebte Parlamentarismus vom Volkswillen abhängt? Gut, hier ist die Gefahr der Ochlokratie noch größer, insb. da Bild und RTL als berühmteste Dumm-Macher ihren Einfluss voll ausspielen.
Oder man bringt so etwas wie den Wahl-O-Mat bei der Wahl irgendwie ins Spiel. Zweimal habe ich den getestet und ich muss sagen, soooo schlecht war der gar nicht. Einige Leute erlebten sogar Überraschungen bei den Ergebnissen, weil man viele Parteien gar nicht auf dem Schirm hat oder nicht richtig kennt.
Beide Ideen hätten den Vorteil, dass der Wähler das wählt, was er auch tatsächlich möchte - nicht wie die frustrierten AFD-Wähler, die glauben, sie würden etwas für den kleinen Mann wählen....

Wie aber schon gesagt wurde: Bildung sticht alles aus - v.a. Natur- und Gesellschaftswissenschaften. Und Erziehung zu mehr Verantwortungsbewusstsein (über seinen Standpunkt hinaus).
 
Naja ein Führerschein um wählen zu gehen wäre aus meiner Sicht Unfug...wie möchte man den die Fragen im Führerschein wählen? Da wäre es nur noch ein kleiner Schritt hin um unliebsames Wahlvolk auszuschließen, die nicht das machen was man will/bzw das wählen. Grundsätzlich kann jeder das wählen, was auch auf den Wahlzettel aufgestellt ist und jede Stimme zählt genauso viel. Lieber in einigen Bereichen mehr direkte Demokratie ermöglichen. Mich kotzt es nämlich ziemlich an das ich mit einer Stimme immer alle Positionen dieser Partei mitwähle...so fühlt es sich für mich immer nur nach dem kleineren Übel an und das kann ja auch nicht richtig sein...
 
Einen Wahl-Führerschein oder gar die Pflicht zu Wählen finde ich kompletten Unfug. Was meiner Meinung nach am ehesten gegen Wahlfaulheit hilft ist eine gute, fundierte (politische) Bildung.
 
Einen Wahl-Führerschein oder gar die Pflicht zu Wählen finde ich kompletten Unfug. Was meiner Meinung nach am ehesten gegen Wahlfaulheit hilft ist eine gute, fundierte (politische) Bildung.

Grundsätzlich denke ich auch so.
Meine Idee war auch nur Fantasterei, rein hypothetisch gedacht. Umsetzen ließe sich das ohnehin kaum, verfassungsrechtlich und im Detail...
Aber die Vorstellung, man könne alle politischen Analphabeten mal außenvor lassen... wie das wohl die Wahlergebnisse verändern würde... :D

Was realistischer erscheint, ist etwas, das mir über die Schweiz zu Ohren kam (ka, ob nur Gerücht). In einem Kanton können die Steuerzahler angeblich mit entscheiden, wie/wo ihre Steuern hinfließen. Ich stelle mir vor, jeder kann entscheiden, auf welche der zur Wahl stehenden Ressorte 50% seiner Steuern hinfließen, während die anderen 50% vom Staat festgelegt sind. Dann könnte man z.B. sagen: "10% auf Verteidigung, 10% auf Erneuerbare, 20% auf Infrastruktur (konnkreter Straßenreparatur oder ÖPNV-Ausbau) und 10% auf Schulen."
 
Absolut passender Kommentar, gerade was die „Grand Strategy“ der USA betrifft.

Mal so als Randnotiz dazu: Ich lese gerade Permanent Record von Edward Snowden und zitiere einfach mal: „Was China offen mit seinen Bürgern macht, machen die USA im Verborgenen mit der ganzen Welt“. Die Schlussfolgerung betrifft seine persönlichen Erfahrungen und man muss sich bei der Lektüre permanent fragen: Wer ist denn tatsächlich der „Böse“, obwohl mir das eigentlich schon vorher klar war.
 
Was das jetzt speziell mit deutscher Doppelmoral zu tun hat erschließt sich mir hier nicht wirklich…
Das ist eher whataboutism in Reinkultur…
Das mag ja stimmen was da geschrieben steht, trotzdem ist Putler ganz alleine schuld was da grad passiert

Genau dem wird da widersprochen:

Ignoranz des Westens gegenüber den Sicherheitsinteressen Russlands
Selbst im traditionell regierungsnahen amerikanisierten Mainstream der akademischen Internationalen Beziehungen wird die anhaltende Ignoranz des Westens gegenüber den Sicherheitsinteressen Russlands als der schwerwiegendste strategische Fehler seit dem Ende des Ost-West-Konflikts eingeschätzt. Nicht die Ausweitung der liberalen Demokratie, sondern die Ausweitung der Nato mitsamt ihren beträchtlichen nuklearen Erstschlagsfähigkeiten gilt hier als der wesentliche Grund für die assertive russische Außenpolitik seit 2008.

In Ergänzung dazu könnte es sinnvoll sein, ein paar Entwicklungen zu berücksichtigen, die in der Fachliteratur kritisch kommentiert worden sind und die aus einer distanzierten Haltung heraus durchaus als Präzedenzfälle für die Missachtung des UN-Völkerrechts durch den Westen angesehen werden können bzw. müssen.

1) Der geopolitisch motivierte Austritt der USA aus dem ABM-Vertrag anno 2002, die anschließende Entwicklung von offensiv einsetzbaren Raketenabwehrsystemen sowie ihre Stationierung in Bulgarien anno 2016 und Polen anno 2018.
https://www.berliner-zeitung.de/news/kostenloses-bvg-ticket-fuer-drei-monate-in-berlin-li.227233
2) Der völkerrechtswidrige Krieg der USA und Großbritanniens gegen den Irak sowie der dadurch herbeigeführte Regimewechsel anno 2003.

3) Die völkerrechtlich umstrittene Sezession des Kosovos von Restjugoslawien anno 2008 sowie die anschließende Anerkennung vor allem durch den Westen und seine Verbündeten.

4) Die Vorbereitung und Initiierung der Militäroffensive Georgiens in Südossetien durch die USA anno 2008.

5) Der Militäreinsatz der Nato gegen Libyen anno 2011 unter Geltendmachung falscher Tatsachen und der dadurch bewirkte Regimewechsel in Überschreitung der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates.

6) Der von hohen amerikanischen Funktionären orchestrierte Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Janukowytsch in der Ukraine anno 2014 sowie die sich daran anschließende (verdeckte) militärische Unterstützung ultranationalistischer ukrainischer Antiterroreinheiten durch die USA im Kampf gegen die oppositionellen Kräfte im Südosten der Ukraine.
 
Bis zur Sache mit der Krim in 2014 wäre ich da teilweise noch mitgegangen. Der Westen bzw. die Amis waren damals insgeheim schon ganz heiß darauf, den Russen bei ihrem gepachteten Flottenstützpunkt auf der Krim Probleme zu bereiten.

Aber seitdem hat sich in den letzten Jahren nichts geändert, vor allem nicht zu Lasten Russlands. Wer immer noch mit dem Argument kommt, dass der Westen auch oder gar mehrheitlich an der aktuellen Situation Schuld ist, der hat es imo nicht verstanden und übernimmt sogar 1:1 die russische Erzählweise.

Zumal man ja von Putin selbst weiß, was der eigentliche Grund für das alles ist.
 
Zuletzt bearbeitet:
Bezüglich der amerikanischen Beeinflussung und eigentlich nicht gewollten Beendigung des Krieges hatte sie m. E. schon recht. Der amerikanische Wille einer maximalen Schwächung Russlands steht im direkten Widerspruch zu den Optionen einer Verhandlung.

Der Rest war natürlich überwiegend pro-russischer Stuss.
 
Ich halte es für ausgemachten Blödsinn, dass die NATO oder die USA "eigentlich" nicht den Krieg beenden wollen...
Gäbe es eine für die Ukraine akzeptable Lösung, würden sich heute noch alle dafür einsetzen, den Krieg morgen vom Tisch zu haben.

Aber derzeit gibt es einfach keine Optionen, solange Putin in seinem illusorischen La-La-Land voller ukrainischer Nazis lebt und den Donbass weiterhin angreift, ohne auch nur den Hauch einer Gesprächsbereitschaft zu zeigen, die nicht die quasi-Aufgabe der Ukraine beinhaltet.
Und was sollen "wir" dann machen außer der Ukraine helfen, sich möglichst gut gegen den Aggressor zu wehren?
Westliche FÜhrer versuchen ja immer wieder, direkt mit Putin zu sprechen, aber es ergeben sich einfach keine Optionen für sinnvolle Friedensgespräche - die logischerweise nur mit sofortigem Waffenstillstand und Beendigung aller Kampfhandlungen zu machen wäre. Die Macht dafür liegt nun mal nur bei Russland, da sie ein souveränes Land angreifen. Niemand greift das Territorium von Russland an (bis auf taktisch sinnvolle Schläge nahe der Grenze, um die Nachschubketten zu stören)
 
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