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Der Politikthread

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Die AfD is doch längst auf NPD, DVU etc Kurs und wird imo mehr und mehr in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Eher wird wohl wieder was Neues aus dem Nichts kommen und dann vermutlich ähnliche oder größere Erfolge feiern können.
 
pil schrieb:
Unserem betrieb kostet es 160000k im jahr, kannst dir denken wie betriebe auf die mehrkosten reagieren werden. Klar interessiert euch ja nicht, schon kapiert. Vermutlich neuland dass noch lange niemand mindestlohn für die arbeit erhält und vermutlich neuland dass das schwarzarbeit zunehmen wird durch den mindestlohn. Wann kommt schon mal der zoll vorbei. Lol.

Ich frag mal die russen die bei uns putzen was sie die stunde erhalten, ich tippe auf 5,50€. Obwohl es einen flächentarifvertrag gibt für reinigungskräfte.
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Ich arbeite in der Polstermöbelproduktion. Also um den Mindestlohn rum. Habe vor 16 Jahren einen höheren Stundenlohn gehabt als heute. Soweit sind wir gekommen. Und oben wird alles teurer. Frag mich wer sich die Kohle einsteckt?
Wir haben hier polnische Leiharbeiter. Die wollte unser Chef jetzt einstellen. Meinten die...... sind doch nicht blöd. Die bekommen 12.50 Euro die Stunde plus Wohngeld plus diverse finanzielle Mittel . Warum? Man umgeht die deutsche Leiharbeiter Regeln und holt Leute aus polnische Firmen. Für Chef billiger und die Leute lachen uns hier aus. Schöne neue Welt.
Und zum Thema.... nein. Es wird Gejammert und gehofft das die armen Chefs recht bekommen und die Regeln zurück genommen werden, aber es wird nichts passieren, weil oben trotzdem noch genug Kohle da ist.
 
Gott sei dank wurde Macron wieder gewählt. Auch wenn es deutlich ausfällt, so haben doch 41 Prozent der Wähler Le Pen gewählt. Schon erschreckend. Bei uns an der Grenze hätte sie sogar deutlich mit 70 Prozent gewonnen.
 
Mondknallschlumpf schrieb:
Das Problem gibt's ja bald nicht mehr, da die wichtigsten Mechanismen zurückgedreht wurden oder werden. Aus fördern und fordern ist wieder nur noch die Überweisung geworden. Bisher waren wir seit langem mit ziemlich niedrigen Arbeitslosenzahlen gesegnet, aber wenn sich das mal wieder ändern sollte, wird man sehen, was diese Kursänderung angerichtet hat.
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Es wurde ja auch nie gefördert.
 
Zumindest nicht so, wie es sein sollte, das stimmt. Da hat man unzählige Arbeitslose in nutzlosen und teuren Fortbildungen versteckt und verbrannt. Das zeigt aber nur, daß Geld genug da ist, es muss nur sinnvoller genutzt werden.
 
Ich weiß aber tatsächlich nicht, was das 9€ Ticket effektiv bringen soll? Es ist halt ein nettes Geschenk den ÖPNV auszuprobieren auf Steuerzahlerkosten.

Wenn jemand die Möglichkeit hat mit ÖPNV zur Arbeit zu kommen, der macht das doch heute schon, wenn der Spritpreisdruck ihn dazu zwingt. Wer diesen Druck nicht spürt oder nicht mit den ÖPNV zur Arbeit fahren kann, für den ist dieses 9€ Ticket ja nichts weiter als ein nettes Schnupperabo, was mit 100%iger Sicherheit nicht verlängert wird.

Die sollten generell Mal lieber daran arbeiten, dass ÖPNV immer günstiger ist als mit dem Auto zu fahren. Wenn ich nach Stuggi rein fahr ist es mit dem Auto idR günstiger und angenehmer als mit der S-Bahn, von der ich nur 2 Minuten entfernt wohne.
 
Zuletzt bearbeitet:
Das ist denke ich eines der Hauptprobleme. In Großstädten ist die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs im besten Fall unangenehm. Im schlimmsten Fall je nach Tageszeit auch gefährlich. Wobei ich da den Anbietern gar nicht soo viele Vorwürfe machen kann. Hier in Hamburg haben die schon recht viel neue Security etc. eingestellt, aber es laufen einfach zu viele Asis hier rum, die das Fahrerlebnis versauen.
 
Wobei man schon anmerken sollte, dass Flechettemunition nicht verboten ist und auch von den USA sowohl im Krieg eingesetzt wurde als auch aktiv weiterentwickelt und im Arsenal gehalten wird.
 
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Onlinedurchsuchungen, Überwachungen, V-Leute: Wie weit dürfen Nachrichtendienste gehen? Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass das Bayerische Verfassungsschutzgesetz in manchen Punkten gegen Grundrechte verstößt.
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  • So sei die Wohnraumüberwachung verfassungswidrig, weil sie nicht auf das Ziel der »Abwehr« ausgerichtet sei.

  • Die Ortung von Mobilfunkgeräten sei verfassungswidrig, »weil die Befugnis so weit gefasst ist, dass sie auch eine langandauernde Überwachung der Bewegungen der Betroffenen erlaubt, ohne den dafür geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen.«

  • Verdeckte Mitarbeiter seien verfassungswidrig, »weil keine hinreichenden Eingriffsschwellen geregelt sind und eine Bestimmung fehlt, die den Kreis zulässiger Überwachungsadressaten begrenzend regelt, sofern der Einsatz von verdeckten Mitarbeitern oder Vertrauensleuten gezielt gegen bestimmte Personen gerichtet ist. Außerdem fehlt es an der erforderlichen unabhängigen Vorabkontrolle.«

  • Die Observation außerhalb der Wohnung sei verfassungswidrig, »weil die Befugnis für den Fall besonders eingriffsintensiver Observationen nicht hinreichend bestimmt auf Bestrebungen oder Tätigkeiten von besonders gesteigerter Überwachungsbedürftigkeit beschränkt ist und es auch hier an einer unabhängigen Vorabkontrolle fehlt.«
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https://www.spiegel.de/panorama/jus...widrig-a-c589b12e-74da-41fd-a5c5-4af9740db65c

:lachweg:
 
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