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Bundesländer gehen gegen russisches „Z“-Symbol vor
Das „Z“ gilt als Zeichen der Zustimmung zum russischen Krieg gegen die Ukraine. Niedersachsen und Bayern gehen bereits dagegen vor. Die öffentliche Verwendung des Symbols etwa bei Demonstrationen ist dort jetzt strafbar. Nun ziehen NRW und Berlin nach und prüfen strafrechtliche Konsequenzen.
Immer mehr Bundesländer gehen gegen das „Z“-Symbol vor, das Zeichen der Unterstützung der russischen Armee im Ukraine-Krieg. Niedersachsen und Bayern ordneten an, dass die öffentliche Verwendung des Symbols in Deutschland etwa bei Demonstrationen strafbar sei. Möglich sind bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Nordrhein-Westfalen kündigte am Sonntag an, strafrechtliche Konsequenzen zu prüfen.
Quelle: https://www.welt.de/politik/article...nder-gehen-gegen-russisches-Z-Symbol-vor.html
Verbrennt schon mal eure Zelda-T-Shirts:
Dummer, blinder Aktionismus. Im Gegensatz zum Hakenkreuz, wo eine Verwendung dieses Symbols immer eindeutig auf eine entsprechende Gesinnung hinweist und dass vor den Nazis in unserer westlichen Kultur überhaupt nicht geläufig war, ist der Buchstabe "Z" eben Teil unseres Alphabets und ein Tragen von Shirts, auf denen egal in welcher Farbe oder Schriftart einfach nur ein "Z" aufgedruckt ist, kann viele Beweggründe haben und lässt grundsätzlich erstmal nicht auf eine wie auch immer geartete Gesinnung hindeuten.
Und auch wenn der Text suggeriert, dass das Tragen nur auf Demonstrationen strafbar sei, halte ich das für ein Scheinargument. Das Tragen oder Zurschaustellen von als verfassungsfeindlich eingestuften Symbolen ist in Deutschland immer eine Straftat, das beschränkt sich nicht nur auf Demonstrationen. Vielleicht wird es anfangs außerhalb von Demos einfach (noch) nicht geahndet - bis es das dass dann irgendwann eben doch wird.
Und irgendwann trägst du im Alltag ein Shirt deines Lieblingsspiels und musst einem einem älteren Polizisten erklären, dass das ein Videospiel ist. "Ach so, eines dieser Killerspiele meinen Sie?"
Liebe Politiker, bitte hört doch auf Menschen zu kriminalisieren, die überhaupt keine Kriminellen sind.
Armer Zorro.
Ganz ohne dummen Populismus:
Nach § 140 Strafgesetzbuch (StGB) ist das Billigen bestimmter Delikte strafbar. Hierzu gehört auch das Billigen eines Angriffskrieges (nach § 140 Nr. 2 StGB i.V. mit § 138 Abs. 1 Nr. 5 StGB und § 13 VStGB).
Simple as That.
Und das Z-Symbol wird nur in dieser Verbindung strafbar.
Und darüber kann dann auch gerichtlich gestritten und sich verteidigt werden.
Edit: Musste mich gerade bissel zusammenreißen, weil mir dein Kommentar auf intellektueller Ebene echt Schmerzen zubereitet hat.
NRW wird russisches Symbol "Z" kurzfristig nicht verbieten
Stand: 28.03.2022, 15:39 Uhr
Das Land NRW prüft, ob das russische Symbol "Z" als verfassungswidrig eingestuft werden kann. Kurzfristig wird es nicht verboten, denn die Hürden dafür sind sehr hoch.
Die NRW-Landesregierung wird das russische Kriegssymbol "Z" erst einmal nicht grundsätzlich verbieten. "Um Symbole zu verbieten, so weit sind wir noch nicht", sagte Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) dem WDR. Das Land prüft zwar zurzeit, ob das "Z" als verfassungswidriges Symbol eingestuft werden kann, ähnlich wie etwa das Hakenkreuz - für eine tatsächliche Umsetzung eines solchen Verbots sind die rechtlichen und praktischen Hürden aber sehr hoch. Das heißt, es ist sehr schwer, ein solches Verbot zu verhängen.
Diese Spitze hättest du dir gut und gerne verkneifen können. Es ist immer schlechter Stil, den Intellekt von jemanden in Frage zu stellen.Edit: Musste mich gerade bissel zusammenreißen, weil mir dein Kommentar auf intellektueller Ebene echt Schmerzen zubereitet hat.
Diese Spitze hättest du dir gut und gerne verkneifen können. Es ist immer schlechter Stil, den Intellekt von jemanden in Frage zu stellen.

Was für ein Idiot![]()
Ach Kadyrows Tiktoker Armee....schiessen auf leere Häuser um sich filmen zu lassen![]()
Am Anfang des Krieges sind ja scheinbar einige Tschtschenen-Einheiten nahe Kiew nahezu ausgelöscht worden. Die "unbesiegbaren Tschetschenen" . Wahrscheinlich sind sie nur unbesiegbar, wenn sie Zivilisten foltern und töten. Aber seitdem beschränken sie sich wohl darauf, nur in Gebieten hinter der Front den starken Mann zu markieren, um gegenüber Moskau so zu tun, als würden sie noch kämpfen...
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