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Der Politikthread

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Gerri schrieb:
Finanzen bei der FDP allerdings nicht, die werden dann auf die schwarze Null pochen, was imo fatal ist.
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Jede*r Finanzminister*in muss auf die Einhaltung der Schuldenbremse pochen.
Einfach weil sie im Grundgesetz verankert ist und damit nicht zur Verhandlung steht.
Selbst wenn dir FDP bei einem Versuch, die Bremse aufzuweichen, mitspielen würde ist die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung angesichts der Position der Union und der AfD ausgeschlossen.

Und ich wundere mich hier, dass manche User überrascht sind, dass Baerbock und Lindner Ministerien bekommen. Wie konnte man damit rechen, dass die beiden Spitzenkandidat*innen keine großen Ministerien erhalten? :O_o:

Und als Vizekanzlerin ist Baerbock als Außenministerin prädestiniert, weil das gängige Praxis ist und dass Lindner den Anspruch der FDP auf die Finanzen nicht aufgibt war ebenso klar wie stringent.

Hier übrigens die komplette Liste:
SPD

  • Kanzler

  • Kanzleramt

  • Innenministerium

  • Verteidigungsministerium

  • Ministerium für Bauen & Wohnen

  • Arbeits- und Sozialministerium

  • Gesundheitsministerium

  • Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Grüne

  • Ministerium für Wirtschaft & Klima

  • Auswärtiges Amt

  • Familienministerium

  • Landwirtschaftsministerium

  • Umweltministerium
FDP

  • Finanzministerium

  • Justizministerium

  • Verkehrsministerium

  • Ministerium für Bildung & Forschung

Macht imo alles soweit Sinn. Verkehr hätte ich nicht gerne bei der FDP gesehen, da der Verkehrssektor imo zu den Grünen gehört, da über diesen Sektor viel geregelt werden muss, was die KLimaziele angeht. Heißt ja aber nicht, dass es nicht unbedingt auch unter FDP-Führung passieren kann.
Familie, Landwirtschaft und Umwelt bei Grün ist klar. IMO ein gutes Zeichen, dass das Wirtschaftsministerium die Kompetenz für die Klimapolitik bekommt (wird dann wohl Habecks Posten). Justiz und Bildung bei der FDP finde ich ebenfalls gelungen, gerade bei der Justiz schätze ich liberale Positionen.
Und die SPD-Posten passen für mich auch ins Bild und in die Rollenverteilung.

Bin gespannt, was die PK um 15 Uhr bringt.

und schön, dass es wohl wirklich in der Niklauswoche mit der Kanzlerwahl klappt. Damit wir endlich aus diesem Limbo rauskommen, das zur Unzeit gekommen ist.
 
@el_barto ja das schon ABER man kann sie ja auch aussetzen bzw. mit manchen Bedingungen verknüpfen und somit eben doch Schulden machen, z.b. wenn man belegt dass durch Investitionen über die Jahre Geld gespart wird. Und da wären die Grünen und SPD sicherlich erfinderischer als die FDP die einfach auf die schwarze Null zum jetzigen Zeitpunkt pocht ohne auf die Zukunft zu schauen.
 
Gerri schrieb:
@el_barto ja das schon ABER man kann sie ja auch aussetzen bzw. mit manchen Bedingungen verknüpfen und somit eben doch Schulden machen, z.b. wenn man belegt dass durch Investitionen über die Jahre Geld gespart wird. Und da wären die Grünen und SPD sicherlich erfinderischer als die FDP die einfach auf die schwarze Null zum jetzigen Zeitpunkt pocht ohne auf die Zukunft zu schauen.
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Das stimmt.

Ich hoffe, dass die drei Parteien es wirklich ernst meinen damit, ZUSAMMENarbeiten zu wollen und nicht in eine Situation zu kommen, in der jede Seite versucht, möglicht viel ihrer Agenda durchzudrücken, egal was passiert.
Die letzten Wochen haben mich zuversichtlich gestimmt, ich hoffe, das wird nicht enttäuscht.
 
Das wären trotzdem Schattenhaushalte und sowas ist zumindest eine halbseidene Angelegenheit. Und ob sowas das Verfassungsgericht passieren würde, ist auch fraglich.
 
Joe Genius schrieb:
Das mächtigste Ministerium ist das der Finanzen. Früher zu Genschers Zeiten war es das Aussenministerium. Aber nun ist es das Finanzministerium und das hat der Lindner in der Hand. Der schmierigste Bwler aller Zeiten. Man darf gespannt sein.
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Weiss jetzt nicht, was schlimmer ist:
Ein widerlich schmieriger Finanz- oder eine unfähige ungeeignete Aussenministerin.
 
ich finds ehrlich gesagt immer ein wenig vermessen, schon davor mit Worten wie "Unfähigkeit" um sich zu schmeißen.
Kein Mensch weiß, wie fähig oder auch nicht Baerbock das Amt ausfüllen wird. Oder ob Lindner in dieser Konstellation wirklich den schmierigen Neoliberalist gibt, der sich an seiner Macht über die Finanzen weidet. Oder ob Habeck das Zeug hat, die Wirtschaft in die Post-Carbon-Ära zu führen. Oder ob Olaf Scholz ein guter Repräsentant des Landes wird.

Fakt ist aber, dass die Verhandlungen vorbildlich gelaufen sind. Ohne Durchstechereien an die Bild, ohne öffentlich ausgetragenes Kompetenzgerangel. Stattdessen hat man das Bild einer Einheit vermittelt, als ob sie wirklich partnerschaftlich Probleme lösen möchten - was imo eine absolute Wohltat ist.

Die Verteilung der Posten auf die Parteien wirklich für mich auch im großen und ganzen schlüssig.

Lasst doch die Regierung erst mal beweisen, ob sie das Zeug dazu haben und es wirklich besser können als die Union - die ihre Chancen nun mal verbaselt haben.
Wenn dann nix zusammen läuft können wir immer noch auf die Unfähigkeit schimpfen.
Oder wir lassen uns eines Besseren belehren. Ich hoffe auf letzteres. Für uns, unsere Kinder und Enkel.

Einfach nur meckern, um gemeckert zu haben ist immer ein wenig blöd.
 
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