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Der Politikthread

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pil schrieb:
Klar hat es Baerbock verbockt, leider, die Medien waren ebenso nicht nett so wie die Kampagnen gegen Baerbock welche gezielt bespickt waren sie fertig zu machen, gegen Habeck hätte man auch Dreck rausgesucht und es publik gemacht. Der ganze Wahlkampf der Grünen war schlecht, das Ergebnis sieht man gerade, die hatten doch mal 22% oder gar 24%? Und jetzt 15 oder 16%.
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Annalena wollte sich künstlich ausstaffieren, aufgrund ihrer mangelnden Vita und wurde imho zu Recht auf Normalmaß zurückgestutzt. Is für sie nur zum Guten. Merkel ist auch die ersten zwei Jahre mit abgekauten Fingernägeln rumgelaufen. Kanzleramt ist kein Kindergeburtstag, sondern eine Schlangengrube. Die Baerbock hat dafür einfach nicht die fachlichen noch die mentalen Vorraussetzungen, um das durchzustehen. Sie kann es ja nochmal in 4 oder 8 Jahren probieren.
 
Cannibalpinhead schrieb:
Ein Bekannter will immer den "Gewinner" wählen. Am Anfang war er voll für CDU, ist dann auf die Grünen geschwenkt und jetzt will er SPD wählen.
Er sieht die Wahl wie ein Tippspiel auf ein Fußballspiel... will am Ende sagen dass er die "Gewinner" gewählt hat. Inhalte sind da völlig egal.
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So ein Verhalten macht ja körperliche Schmerzen, beim Lesen schon...
 
Schwach fand ich gestern bei Anne Will den Angriff von Habeck auf Esken und die damit einhergehende "Bestätigung" von "Wer Scholz wählt bekommt Esken". Natürlich perfekt platziert zum Ende hin ohne, dass da noch nachgehakt werden konnte und das jetzt im Raum steht und auf Welt.de und sonstigen Kanälen verbreitet wird.

Ne, einen Habeck braucht es da echt nicht. Der koaliert da schon lieber mit der FDP und der Union.

Hier mal das Wahlprogramm der SPD in der das 50 Milliarden Investprogramm eben doch drin steht...

https://rp-online.de/politik/deutsc...hoehere-steuern-mehr-klimaschutz_aid-58018727
https://www.welt.de/vermischtes/art...ion-von-Olaf-Scholz-sagt-Habeck-zu-Esken.html
 
Leo_Lausemaus schrieb:
Ich finde, die Linke und die Rechte müssten endlich mal begreifen, dass keine Seite für alle spricht, sondern jeweils für ein bestimmtes Klientel. Beide Klientels müssen bedient und deren Bedürfnisse ernstgenommen werden, aber das muss nicht zwingend ein Gegeneinander sein.
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Das ist nicht korrekt. Eine sozialere oder sozialistische (Wirtschafts- und Steuer-)Politik ist eben keine Klientelpolitik.
Man kann (und sollte!) auch als vermögender Mensch die Steuerpolitik kritisieren und das tun auch einige Reiche: https://www.taxmenow.eu/
Eine Vermögenssteuer wird im Übrigen von einer deutlichen Mehrheit der Deutschen befürwortet: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-1897.html
Das hat nichts mit "allein für sich sprechen" zu tun, sondern dass ist ein Anliegen einer Mehrheit der Bevölkerung.

Das ist genau das Problem: es wird so getan, als ob Reiche eine Art Minderheit wären, die eines bestimmten Schutzes bedürfen gegenüber Forderungen, die an sie gestellt werden.
Das sind sie aber nicht, und umso unverständlicher ist es - allein aus demokratischen Gesichtspunkten! - warum ihre politischen Interessen gegenüber wirklichen Mehrheitsinteressen so konsequent umgesetzt werden.
 
Ich persönlich gehe von Schwarz/Grün/Gelb nach der Wahl aus. Eventuell noch Ampel falls CDU/CSU stark hinter der SPD zurückfallen würden.

RRG wird Scholz nicht machen. Aus meiner Sicht wird es auch so nichts werden, dafür ist die SPD zb zu sehr gespalten, welchen Kurs sie einschlagen wollen und der Anteil der Sitze zu knapp um eine sichere Mehrheit hin zubekommen.
 
Mingo schrieb:
Das ist nicht korrekt. Eine sozialere oder sozialistische (Wirtschafts- und Steuer-)Politik ist eben keine Klientelpolitik.
Man kann (und sollte!) auch als vermögender Mensch die Steuerpolitik kritisieren und das tun auch einige Reiche: https://www.taxmenow.eu/
Eine Vermögenssteuer wird im Übrigen von einer deutlichen Mehrheit der Deutschen befürwortet: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-1897.html
Das hat nichts mit "allein für sich sprechen" zu tun, sondern dass ist ein Anliegen einer Mehrheit der Bevölkerung.

Das ist genau das Problem: es wird so getan, als ob Reiche eine Art Minderheit wären, die eines bestimmten Schutzes bedürfen gegenüber Forderungen, die an sie gestellt werden.
Das sind sie aber nicht, und umso unverständlicher ist es - allein aus demokratischen Gesichtspunkten! - warum ihre politischen Interessen gegenüber wirklichen Mehrheitsinteressen so konsequent umgesetzt werden.
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Okay, da kann ich nicht mitgehen. Und genauso wie es Taxmenow gibt, gibt es auch Menschen aus dem Niedriglohnsektor, die gegen mehr Mitbestimmung oder einen höheren Mindestlohn sind. Es ist nicht immer alles schwarz und weiß.

Aber natürlich ist eine soziale/sozialistische Politik Klientelpolitik, die bestimmte Bevölkerungsgruppen stärkt und andere schwächt (hier schwächt sie natürlich Privilegierte) Aber es stimmt eben auch, dass diese Privilegierten der Motor unserer Wirtschaft sind und viele auch gut bezahlte Jobs schaffen. Ganz konkretes Beispiel: Meine Frau und ich wollen unseren ersten Mitarbeiter einstellen. Es ist gerade die hohe Steuer- und Abgabenlast, die dazu führt, dass wir das frühestens im nächsten Jahr machen können und nicht schon dieses Jahr. Der Gekniffene ist in diesem Fall derjenige, den wir nicht einstellen werden, und der bei uns eine entspannte Arbeitsumgebung mit einem guten Gehalt genossen hätte.

Und ein Klientel kann auch eine Mehrheit der Bevölkerung abbilden. Es steht aber nicht für alle, das ist der Punkt. Dann stört mich der Begriff des Reichen. Wen genau meinst du damit? Die Quants? Jedenfalls sind die Wohlhabenden/Reichen/Unternehmer sehr wohl ganz klar eine Minderheit in unserem Land.

Nichtsdestotrotz hast du natürlich recht, dass diese Minderheit überproportional stark in der Politik mitsprechen darf. Das ist in der Tat unter demokratischen Gesichtspunkten ... schwierig. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass diejenigen, die diese Minderheit mit Privilegien versorgen (Union, FDP, SPD) konsequent von einer Mehrheit gewählt werden.
 
Leo_Lausemaus schrieb:
Okay, da kann ich nicht mitgehen. Und genauso wie es Taxmenow gibt, gibt es auch Menschen aus dem Niedriglohnsektor, die gegen mehr Mitbestimmung oder einen höheren Mindestlohn sind. Es ist nicht immer alles schwarz und weiß.
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Ja, eben!
Leo_Lausemaus schrieb:
Jedenfalls sind die Wohlhabenden/Reichen/Unternehmer sehr wohl ganz klar eine Minderheit in unserem Land.
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Ja, aber keine schützenswerte sondern eine, die in den Mehrheitsverhältnissen aufgeht.
Leo_Lausemaus schrieb:
Aber zur Wahrheit gehört auch, dass diejenigen, die diese Minderheit mit Privilegien versorgen (Union, FDP, SPD) konsequent von einer Mehrheit gewählt werden.
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Richtig.
Was also muss daraus wohl die Konsequenz sein... :)
 
Dragneel_90 schrieb:
Ich persönlich gehe von Schwarz/Grün/Gelb nach der Wahl aus. Eventuell noch Ampel falls CDU/CSU stark hinter der SPD zurückfallen würden.

RRG wird Scholz nicht machen. Aus meiner Sicht wird es auch so nichts werden, dafür ist die SPD zb zu sehr gespalten, welchen Kurs sie einschlagen wollen und der Anteil der Sitze zu knapp um eine sichere Mehrheit hin zubekommen.
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Vielleicht haben wir ja Glück und es gibt Neuwahlen!

Dann sind Baerbock & der kleine Hobbit weg.

Scholz schläft wieder weil er keine "hallo wach"- Injektionen mehr bekommt.

Und Habeck wird Kanzler und sucht sich den passenden "Juniorpartner" aus... :D
 
Cale schrieb:
Er will nicht, aber sollte es keine andere Konstellation geben, sich Lindner und die CDU (wer immer dann dort auch übernimmt) querstellen, dann ist immer noch die Gefahr da. Dann könnte er bei Zugeständnissen bei den Linken vielleicht schwach werden. Deswegen habe ich immer noch etwas Bauchschmerzen mit einer SPD-Wahl.
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Das "könnte" kann man streichen. Sollte die Konstellation als einzige Möglichkeit kommen hat er es nie explizit ausgeschlossen.
 
Dragneel_90 schrieb:
Ich persönlich gehe von Schwarz/Grün/Gelb nach der Wahl aus. Eventuell noch Ampel falls CDU/CSU stark hinter der SPD zurückfallen würden.

RRG wird Scholz nicht machen. Aus meiner Sicht wird es auch so nichts werden, dafür ist die SPD zb zu sehr gespalten, welchen Kurs sie einschlagen wollen und der Anteil der Sitze zu knapp um eine sichere Mehrheit hin zubekommen.
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Ich hingegen kann mir SGG/Jamaika nicht vorstellen. Es fehlt mir absolut an der Fantasie, wie Schwarz und Geld sich mit ihrer POsitionierung und ihren Vorhaben so hinstellen können, dass sie wesentliche und für die Grünen nicht verhandelbare Punkte akzeptieren. Koalitionsverträge müssen ja auch vom Parteitag und damit der Substanz der Parteien abgesegnet werden und ich bin mir sehr sicher, dass sich die Grünen nicht in eine Regierungsposition bringen lassen, mit der sie über die nächsten vier Jahre so blutleer gesaugt werden wie es der SPD geschehen ist.
Die Grünen passen vom Grundverständnis der dringenden Probleme dieser Zeit weder mit Union noch mit FDP zusammen und sich dazwischen einklemmen lassen und gegen die doppelte neoliberale Front anrennen... Das ist imo kein realistisches Szenario.

Ebenso fällt jegliche Koalition raus, bei der Union und SPD drin sind. Denn zum einen hat sich die Union sehr eindeutig positioniert, dass sie kein Juniorpartner werden, zum anderen betont die SPD sehr nachdrücklich, dass man die Union in der Opposition sehen will.
Da sehe ich auch zu verhärtete Fronten - zum Glück!

Was bleibt also? Rot Grün Gelb? Das wäre die 180° umgekehrte Situation wie Variante 1 mit der FDP als Gegenpol. Ich sehe hier nicht, wie man sich einigen will, wie man auch nur eine der liberalen Kernforderungen mit den Kernthemen von SPD und Grün vereinbaren kann. Außerdem gibts keine Leiter, mit der man über Lindners Ego rübersteigen kann.

RRG ist imo von der politischen Ebene die realistischste Variante, einfach weil es objektiv sehr sehr viele Übereinstimmungen in den Zielen der drei Parteien gibt UND in den Mitteln, die sie für deren Erreichung einsetzen wollen.
Wenn sich die Linke als zu Grundprinzipien wie der NATO bekennen kann, dann sehe ich hier wenig Hindernisse

Und wenn das wegfällt? Ich sehe keine Option außer Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung - z.B. Rot-Grün unter Linker Duldung. Wäre imo auch mal ein Versuch wert - mir ist ehrlich gesagt im Vergleich zu "weiter so" fast alles recht, was keinen Rechtsruck bedeutet.
 
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