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Der Politikthread (3 Betrachter)

Benutzer, welche sich diesen Thread anschauen:

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mushaaleste schrieb:
Projekt 18 für die Union läuft.

Find ich Klasse.

Und zu Laschet: da ist jetzt der Typ Kanzler Kandidat der nicht Mal wusste wie man die Maske trägt und somit zum Symbol der ganzen "pimmelnasen" wurde...da bekommt man auswandern gedanken
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Und das ausgedachte Noten ding sollte an der Stelle auch noch mal erwähnt sein.

Kontroverse um ausgedachte Noten
Von 1999 bis 2015 hatte Laschet einen Lehrauftrag an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen, den er zurückgab, nachdem von ihm zu korrigierende Klausuren im Masterfach Politikwissenschaft „auf dem Postweg abhandengekommen“ sein sollen und er die Noten anhand seiner Aufzeichnungen „rekonstruiert“ hatte.
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https://de.wikipedia.org/wiki/Armin_Laschet

:gerri:
 
Smirvenge schrieb:
Und weiter geht es:

https://www.handelsblatt.com/politi...eigen/27113648.html?nlayer=Newsticker_1985586

Körperschaftssteuersatz rauf von 15 auf 25%. Wird dem Wirtschaftsstandort Deutschland garantiert gut tun und unsere Unternehmen auf dem globalen Weltmarkt noch konkurrenzfähiger machen. Aber passt ja in's aktuelle Meinungsklima.
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Wenn das mit Soli und Gewerbesteuer erhalten bliebe wären wir dann bei etwa 50% Besteuerung für Unternehmen. Da müssen die DGB Mitglieder ihr umverteiltes Vermögen aber gut einplanen für die Zeit wenn sie alle keinen Job mehr haben :D.
 
Smirvenge schrieb:
Im Grunde sehe ich nur noch zwei Möglichkeiten um eine grüne Kanzlerin zu verhindern:

1. Söder und Laschet verzichten in ein oder zwei Monaten aufgrund anhaltend schlechter Umfragewerte freiwillig auf ihre Kandidatur und machen den Weg für Merz frei. Letzterem traue ich zu, dass er ehemalige CDU-Wähler zurückholt.

2. Die CSU tritt als eigene Partei deutschlandweit an. Wäre jetzt der perfekte Zeitpunkt.
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:lol:

Das meinst du ernst?
Merz würde vielleicht ein paar von denen wieder holen, die es zur FDP getrieben hat und ein paar Eklige von der AfD...aber garantiert mindestens genauso viele vertreiben. Derart gestrig und wirtschaftshörig...auch wenn ja nur gehobener Mittelstand ist :lol:

Warum genau ist der eigentlich nicht in der FDP?

Und das Letzte, was wir brauchen ist doch noch ne Partei mit 8-14%


P.S.: Mich würden auch immer noch die Argumente der Söder-Befürworter interessieren. Nicht böse gemeint, nur echt mal Gründe. @Gigabyte @fireball @Blacki
 
dweezzu schrieb:
:lol:

Das meinst du ernst?
Merz würde vielleicht ein paar von denen wieder holen, die es zur FDP getrieben hat und ein paar Eklige von der AfD...aber garantiert mindestens genauso viele vertreiben. Derart gestrig und wirtschaftshörig...auch wenn ja nur gehobener Mittelstand ist :lol:

Warum genau ist der eigentlich nicht in der FDP?

Und das Letzte, was wir brauchen ist doch noch ne Partei mit 8-14%


P.S.: Mich würden auch immer noch die Argumente der Söder-Befürworter interessieren. Nicht böse gemeint, nur echt mal Gründe. @Gigabyte @fireball @Blacki
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Mir persönlich langt schon das Argument, das Söder nicht Laschet ist :ugly:
 
Ich würde mich nicht direkt als Befürworter bezeichnen. Für mich ist das gesamte CDU Lager aktuell ein rotes Tuch. Aber um die Umstände zu verstehen, ich komme aus einer CDU geprägten Familie. Mein Vater war jahrelang Politiker für die CDU auf lokaler Ebene und nun mehr auf Kreisebene für eine andere, freie Partei. Ich war damals bei Helmut in Wilhelmshafen unter zigtausenden Menschen und hab den Flair als Kind eingefangen ohne mir je, damals zumindest, Gedanken über meine eigene politische Meinung gemacht zu haben. Für mich war grundsätzlich erstmal immer die CDU die Partei meines Vertrauens. Erst später als ich mich selber damit beschäftigt habe, habe ich über die Jahre hinweg viele Parallelen zwischen meinen Vorstellungen und der der FDP gesehen. Was für mich als kleiner Sidekick der CDU immer okay war. Nun ist aber auch die FDP seit dem "wir wollen nicht regieren" keine Option mehr und wirkt komplett planlos. Cut to 2021 und dieses Jahr habe ich das erste Mal SPD gewählt bei den Landtagswahlen. Warum? Nun weil Dreyer gute Arbeit leistet, ich lokal mittlerweile mit sehr vielen SPD politischen Gestalten zu tun habe und viele der Politiker einfach persönlich kenne. So zB auch Hr Oster und Fr Raab. Auch wenn ich auf Bundesebene kein Fan der SPD bin.

Nun warum bin ich "pro" Söder? Für mich ist Söder der einzige Kandidat der in den letzten Monaten zumindest irgendwas versucht hat zu machen in der Pandemie. Er hat Engagement gezeigt und war immer Front und Center. Klar sein Gottgeschafel ist unerträglich und manch eine seiner Ansichten fischt vielleicht etwas weit rechts, aber generell wirkt er aktuell wie ein Macher Typ. Die Politik von Frau Merkel in allen Ehren, ich fand sie generell eigentlich immer ziemlich dufte, war in letzter Zeit halt zuviel von Zurückhaltung geprägt, während Herr Laschet immer und immer wieder bewiesen hat dass er komplett planlos ist.

Für mich als mittelständischen Jungunternehmer ist die Grüne Partei aktuell einfach keine Option. So gern ich auch einen Umbruch sehen würde und erleben würde, wie Deutschland endlich aus dem Trott der letzten 50 Jahre rauskommt, ich halte Frau Baerbock nicht für die richtige Frau an der Front. Nicht wenn sie international mit Leuten wie Putin agieren muss.

Politik in Deutschland 2021 ist eigentlich ein Spiel bei dem alle nur verlieren können. :ulgy:
 
Cale schrieb:
Nein, ich sehe das Problem ähnlich wie Du.

Nein, wie gesagt, ich sehe das Problem auch. Definitiv muß man was machen.

Warum es gefährlich ist, habe ich doch schon erläutert.

Ich habe ein Problem damit, wenn Du versuchst, die Fehler aus der Vergangenheit jetzt mit umgedrehten Vorzeichen wieder machen willst, quasi als nachträgliche Wiedergutmachung. Sowas funktioniert nicht und ist ein moralisches Armutszeugnis. Mach eine faire und gerechte Politik jetzt und vergiß die Vergangenheit. Wenn man versucht, nachträglich „Unrecht“ wiedergutzumachen (was es nicht war, denn die Gesellschaft hat es nun mal so beschlossen. Es immer noch eine Demokratie hier, keine Diktatur), dann kriegst Du die gleiche Eskalationsspirale, die man gut in den USA beobachten kann.

In der Vergangenheit ist nicht alles perfekt gelaufen, okay. Bestreite ich nicht. Lernen wir daraus und machen es jetzt richtig und schlagen nicht gleich in die andere Richtung aus, sonst kriegen wir die Balance nie wieder und der Egoismus verfestigt sich immer mehr.

Ja, und zwar ganz ohne Sarkasmus. Ich habe kein Problem damit, meinen Teil zu schultern, ich habe auch kein Problem mit höheren Steuern, die die reicheren Schichten zahlen müssen. Zu denen gehöre ich auch, dessen bin ich mir bewußt. Und ich denke, die Meisten in meiner Einkommensklasse auch. Aber Alles hat Grenzen und die liegen bei mir zB bei der Vermögenssteuer. Ich nutze auch längst nicht alle Möglichkeiten aus, die mir (legal) zur Verfügung stehen, aber dann würde ich damit anfangen.

Noch haben wir die Möglichkeit einvernehmlich eine gerechte Lösung zu finden, aber man darf das Blatt nicht überreizen. Schau über den Teich und Du siehst, was dann passiert.
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Ach so, die Debatte wollte ich jetzt eigentlich nicht rein auf das "kontroverse" Thema Vermögenssteuer reduzieren sondern eher etwas allgemein halten. Aber das geht auf meine Kappe, da ich das Thema einige Beiträge zuvor eingebracht habe. So finde ich deine Antwort "moralisch wie auch politisch unredlich" auf die Vermögensteuer bezogen (weil nachträglich wieder Neu eingeführt) auch etwas nachvollziehbarer. Etwas im Nachhinein zu fixen/korrigieren/nehmen ist halt immer etwas heikel, da stimme ich dir natürlich völlig zu. Man hätte sie meiner Meinung nach aber halt auch nie "Abschaffen" dürfen.

Allgemein würde ich eine - wie auch immer ausgeführte - Vermögenssteuer nicht als etwas unmoralisches, falsches oder gar als etwas rein linksideologisch und Fehlgeleitetes Konstrukt betrachten. In der Schweiz, Frankreich, Niederlanden, Spanien, Norwegen und Lichtenstein wird sie immerhin erhoben und auch in Deutschland wurde sie noch bis 1997 erhoben.


Zur Erinnerung: Wikipedia - Aussetzung der Steuererhebung im Jahr 1997 - Wie es dazu kam und warum die Aufhebung Falsch ist.

Statt Immobilien, wie vom Urteil gefordert, höher zu bewerten und damit stärker zu besteuern, entschied sich die damalige Bundesregierung, die Vermögensteuer – auch wegen des damaligen Einkommensteuer-Spitzensatzes von 53 % plus Solidaritätszuschlag – nicht mehr zu erheben. Das Vermögensteuergesetz ist aber bisher nicht aufgehoben.

Der Artikel 106 des Grundgesetzes sieht die Erhebung einer Vermögensteuer ausdrücklich vor und dass ihr Aufkommen den Ländern zusteht. Die konkrete Form der Erhebung einer Vermögensteuer in ihrer damaligen Form erklärte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22. Juni 1995 für nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Grund war, dass Immobilienvermögen – anders als geschehen – nicht gegenüber anderem Vermögen besser behandelt werden dürfe.

In einem obiter dictum erwähnte die Mehrheit der Richter des Bundesverfassungsgerichts zudem den sogenannten Halbteilungsgrundsatz, wonach die Vermögensteuer zu den Ertragsteuern (wie z. B. der Einkommensteuer) nur hinzutreten dürfe, wenn dadurch die steuerliche Gesamtbelastung „in der Nähe einer hälftigen Teilung“ zwischen Steuerzahler und Fiskus bleibe.

Dieser – in einem Sondervotum des Richters des Bundesverfassungsgerichts Ernst-Wolfgang Böckenförde scharf kritisierte – Grundsatz wurde einige Jahre später vom Bundesverfassungsgericht aufgegeben: Eine allgemein verbindliche, absolute Belastungsobergrenze für Steuern in der Nähe von 50 % lasse sich aus dem Grundgesetz nicht ableiten.
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Zur Erinnerung: Wikipedia - Böckenfördes Sondervotum - Und wie recht ich ihm geben muss.

Böckenförde schrieb in seinem Votum weiter, dass die Ungleichheit in der Gesellschaft „ein gewisses Maß nicht überschreiten darf, sonst geht sie über in Unfreiheit“. Der Ausgleich der gesellschaftlich begründeten Ungleichheiten sei eine der Kernaufgaben des demokratischen und sozialen Rechtsstaats. Die Sicherung unbegrenzter Eigentumsakkumulation sei nicht Inhalt des Grundgesetzes, und wenn die Ungleichheit sich „ungezügelt potenzieren“ kann, gerate die verfassungsmäßige Ordnung insgesamt in Gefahr. Die Entscheidung für den sozialen Rechtsstaat – zu dem einerseits der verfassungsrechtliche Schutz der wirtschaftlichen Individualrechte, andererseits aber auch die Sozialbindung des Eigentums und für bestimmte Bereiche sogar die Befugnis zur Vergesellschaftung gehöre – stelle den historischen Kompromiss zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland dar. Böckenförde verwies darauf, dass dieser Versuch der Beschränkung der Steuerhoheit in einer Situation erfolge, in der wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der großen Belastungen infolge der deutschen Wiedervereinigung ein Ausgleichsbedarf bestehe, wie ihn die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zuvor nicht gekannt habe. Es sei nicht einzusehen, dass angesichts dieser Umstände ein gemäßigter Zugriff auf bestehende Vermögensmassen verfassungsrechtlich tabu sein sollte.
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Und meiner Meinung nach hat sich der Trend bis heute nicht so wirklich verbessert, ist eigentlich nur noch mehr auseinander gegangen.
Aber ich wollte das Thema eigentlich nicht rein auf die Vermögenssteuer reduzieren. Da gäbe es vielleicht ja noch eine Vielzahl anderer und vielleicht effektiverer Methoden. Der Erpressungsdruck durch Steuerflucht, ausnutzen von Schlupflöchern oder durchs Auswandern steht halt leider immer wieder im Raum sobald man etwas an dieser Schieflage korrigieren möchte. Nur das machts eigentlich Schwierig. Sich wirklich frei machen von dem gelingt vermutlich aber erst dann, wenn man sich mal auf globale und gleichgetragende Spielregeln einigt. Bin ja erstmal froh, dass das Thema globale Mindeststeuer (für Unternehmen) wieder etwas in greifbare nähe gerückt ist. Da meiner Meinung nach wichtiger Baustein zur Lösung des Problems.




Mondknallschlumpf schrieb:
Wir brauchen das gar nicht fortführen. Was du als "fairere Besteuerung" von Gutverdienern und "Vermögenden" ansiehst ist ungefähr so weit weg von meinen Vorstellungen wie die Erde von einer Scheibe. Aber sollen sie mal machen, dann werden sie schnell lernen dass Rache am besten kalt serviert wird.
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Schade, dann würde ich fast sagen wärst du Teil des Problems.
Aber vielleicht irre ich mich auch einfach und du hast eine Lösung parat mit der ich mitgehen würde.
Mich würde ernsthaft interessieren was deine Lösung zum Problem Schere Arm-Reich wäre.
Vielleicht ist das für dich kein Problem? Vielleicht aber doch, nur würdest du es anders lösen wollen. Wie?

Vermögenssteuer mal Beiseite. Es gäbe ja noch andere Ansätze. Deine Lösung würde mich interessieren.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Neben einer effektiveren Besteuerung von Erbschaften und dem Mindestlohn sollte der Staat sich eher darauf konzentrieren, die Menschen zu befähigen, selbst aufzusteigen bzw. ihre Situation zu verbessern. Bessere Bildungsangebote, gerade auch für sozial Schwache. Finanzbildung schon in der Schule. Rentenreform weg vom reinen Umlageverfahren zu einem teilweise kapitalgedeckten Verfahren. Höhere Besteuerung von Kapitalerträgen oberhalb eines Freibetrags. Aufhebung von Beitragsbemessungsgrenzen für Gutverdiener.

Das Problem an staatlicher Umverteilung ist, dass sie meist nicht nur sehr teuer ist (das gilt besonders für die Vermögenssteuer, wo jeder Fall einzeln geprüft werden muss und in der Regel vor Gericht landet). Dazu kommt, dass sie unerwünschte Nebeneffekte hat. Das führt dann dazu, dass der Staat Gesetze zur Korrektur der Auswirkungen der vorhergehenden Gesetze zur Umverteilung erlässt. Und zwar immer weiter, weil jede Änderung neue Ausweichreaktionen der Betroffenen auslöst. "Korrekturen der Korrekturen." Wer wissen will, wohin sowas führen kann, kann sich ja mal ansehen was in Schweden in den 70er Jahren los war und wieso sie so massiv umsteuern mussten. Oder auch Großbritannien vor Thatcher.

Im angelsächsischen Raum und den USA wird wenn die Leute den Reichtum oder Erfolg anderer sehen in der Regel gefragt "Wie kann ich auch dahin kommen?" In Kontinentaleuropa fragt man sich eher "Wie kann ich es ihm am effektivsten wegnehmen?"

Das ist allein schon ne Geisteshaltung, die mich anwidert.
 
Mondknallschlumpf schrieb:
Neben einer effektiveren Besteuerung von Erbschaften und dem Mindestlohn sollte der Staat sich eher darauf konzentrieren, die Menschen zu befähigen, selbst aufzusteigen bzw. ihre Situation zu verbessern. Bessere Bildungsangebote, gerade auch für sozial Schwache. Finanzbildung schon in der Schule. Rentenreform weg vom reinen Umlageverfahren zu einem teilweise kapitalgedeckten Verfahren. Höhere Besteuerung von Kapitalerträgen oberhalb eines Freibetrags. Aufhebung von Beitragsbemessungsgrenzen für Gutverdiener.

Das Problem an staatlicher Umverteilung ist, dass sie meist nicht nur sehr teuer ist (das gilt besonders für die Vermögenssteuer, wo jeder Fall einzeln geprüft werden muss und in der Regel vor Gericht landet). Dazu kommt, dass sie unerwünschte Nebeneffekte hat. Das führt dann dazu, dass der Staat Gesetze zur Korrektur der Auswirkungen der vorhergehenden Gesetze zur Umverteilung erlässt. Und zwar immer weiter, weil jede Änderung neue Ausweichreaktionen der Betroffenen auslöst. "Korrekturen der Korrekturen." Wer wissen will, wohin sowas führen kann, kann sich ja mal ansehen was in Schweden in den 70er Jahren los war und wieso sie so massiv umsteuern mussten. Oder auch Großbritannien vor Thatcher.

Im angelsächsischen Raum und den USA wird wenn die Leute den Reichtum oder Erfolg anderer sehen in der Regel gefragt "Wie kann ich auch dahin kommen?" In Kontinentaleuropa fragt man sich eher "Wie kann ich es ihm am effektivsten wegnehmen?"

Das ist allein schon ne Geisteshaltung, die mich anwidert.
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Schön, dass du die USA ins Rennen schickst.
Das ist ja das Paradebeispiel wie man es eben nicht machen sollte.

Muss leider auch sagen, dass ich diese Denke "Jeder kann es schaffen" halt auch einfach erstmal etwas Zynisch finde.


Edit: Sorry jetzt erstmal nur diese kurze Antwort. Ist jetzt Diskussionstechnisch nicht ganz fair, aber ein ungefilterter Eindruck der erstmal raus wollte.
Wollte eigentlich gerade zu Bett, aber ich gehe darauf nochmal ausführlicher ein. Ist ja auch durchaus Sinnvolles und Richtiges bei.

Als Denkansatz nur noch kurz: Reichtum hat einen Gegenpart, der nennt sich Armut.
„Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“ sagte mal ein Mann.

Liegt halt nicht unendlich viel Kapital auf der Straße, von irgendwo muss das ja her.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Cycron schrieb:
Allgemein würde ich eine - wie auch immer ausgeführte - Vermögenssteuer nicht als etwas unmoralisches, falsches oder gar als etwas rein linksideologisch und Fehlgeleitetes Konstrukt betrachten.
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Ich schon! Ich halte eine Vermögenssteuer für ein ungerechtes und primär ideologisch motiviertes Konstrukt. Sie betrachtet nicht mein aktuelles Einkommen, meinen Verdienst, sondern nur mein (schon versteuertes) Einkommen aus der Vergangenheit. Ich kann zB zZt reichlich Miese machen und nur von meiner Substanz leben und müßte sie trotzdem bezahlen. Wäre also auch hier ein rückwirkender Mechanismus. Wenn ich mein ganzes Leben fleißig und sparsam war, um im Alter davon zu Leben, werde ich bestraft. Hätte ich das ganze für Koks und Nutten rausgehauen, würde ich verschont. Komische Einstellung

Richtig lustig wird das im Firmenbereich! Selbst wenn ich mit meinen Firmen in den roten Zahlen bin und darum kämpfe, niemand entlassen zu müssen (ist bei mir zum Glück nicht der Fall, aber frag mal @Blacki), soll ich Steuern zahlen. Gut, dann muß wohl doch jemand stempeln gehen.

Interessant ist auch die Frage, was man als Vermögen ansieht. Die Rentenansprüche, Pensionen, Lebensversicherungen, die Altersrücklage und das Eigenheim, alles das ist auch Vermögen. So gesehen gibt es viel mehr Millionäre, als man so denkt. Da freue ich mich schon auf den Aufschrei, wenn die Berechnungen losgehen :D

Nee, die Vermögenssteuer war schon immer Bullshit. Nimm es vom Einkommen und wir können drüber reden. Nimm es von der Substanz und wir haben ein Problem.
 
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