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Der Politikthread

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die dame die herrn altmeier so beleidigt hat.
 
BitByter schrieb:
man stellt sich die frage, warum folgendes nicht schon auf dem weg ist:



ach darum


https://www.faz.net/aktuell/wirtsch...to-von-ungarn-und-polen-umgehen-17061690.html

vielleicht bin ich nicht diplomat genug, aber polen und ungarn (und damit meine ich deren regierungen und nicht die bevölkerung) tanzen der EU seit jahren auf der nase rum. bisher lässt man denen doch im grunde alles durchgehen und macht sich vor dem rest der welt zum deppen. dreht denen endlich den hahn zu. was anderes scheinen sie nicht zu verstehen. mir jedenfalls reichts allmählich.
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Es ist sicherlich richtig, dass man lange und ausgiebig nach Wegen sucht, die eine diplomatische Lösung bieten.
Wenn es irgendwie geht, dann soll es natürlich nicht zu einem Bruch kommen, aber irgendwann muss man eine Entscheidung treffen.

Und es ist halt schon krass, dass sich da gerade die beiden größten Nettoempfänger (2018) derart querstellen. Die Säge am eigenen Ast...
 
Zuletzt bearbeitet:
BitByter schrieb:
man stellt sich die frage, warum folgendes nicht schon auf dem weg ist:



ach darum


https://www.faz.net/aktuell/wirtsch...to-von-ungarn-und-polen-umgehen-17061690.html

vielleicht bin ich nicht diplomat genug, aber polen und ungarn (und damit meine ich deren regierungen und nicht die bevölkerung) tanzen der EU seit jahren auf der nase rum. bisher lässt man denen doch im grunde alles durchgehen und macht sich vor dem rest der welt zum deppen. dreht denen endlich den hahn zu. was anderes scheinen sie nicht zu verstehen. mir jedenfalls reichts allmählich.
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Erinnert ein bisschen an die Haltung von Groß Britannien früher. Dann hat Orban doch jetzt eine Blaupause.
 
ja. wer hier spaltet ist doch nicht die EU. da können sich ungarn und polen an die eigene nase fassen. wer als nettoempfänger so ne dicke lippe riskiert und damit wieder und wieder durchkommt. ich erwarte ja nicht, dass alles nach unserer (meiner) pfeife tanzt, aber das was da aktuell läuft ist doch ein schlechter scherz...
 
Vor allem - wenn man nichts macht und es wieder so typisch EU mäßig herumeiern lässt, dann spannt sich die Situation wie ein Gummiband. Irgendwann kommt dann nicht das kleine Hackebeil, sondern das ganz große Spaltungsbeil, und zwar aus mehreren Richtungen gleichzeitig.
 
BitByter schrieb:
Naja, eine schwarze Null hat imo aber nichts mit neoliberal zu tun. Das gibt nicht ein neoliberales System vor. Das hat man sich in Deutschland, welches du als neoliberal anprangerst, selbst auferlegt. Daher mein Einwurf.
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Die schwarze Null hat nichts mit Neoliberalismus zu tun? Das ist doch eine der Kernideen neoliberaler Weltanschauung.
Aus Rudolf Hickel - Die Schwarze Null:

[...]
Immer schon von der neoliberalen, kapitalismusoptimistischen Wirtschaftswissenschaft gefordert ist nicht erst unter dem Druck hoher Schuldenberge der Staaten das Regime der Schuldenbremse in unterschiedlichen Varianten durch die vorherrschende Finanzpolitik gefordert worden.
Die Fehl-Begründungen sind schlicht und damit vor allem populistisch nutzbar. Hohe Staatsschulden werden monokausal zur Ursache der fiskalischen Krise erklärt. Hingewiesen wird auf die öffentlichen Haushalte, die durch den wachsenden Kapitaldienst gegenüber den Staatseinnahmen und dringlichen anderen Ausgaben Handlungsspielraum verlieren.
Die neoliberale Kritik beschränkt sich nicht nur auf die dadurch schrumpfende Budgetsouveränität. Hinter dem Vorwurf der wachsenden Schuldenlast verbirgt sich auch eine Fundamentalkritik an der Rolle des Staates. Mit dem Prügeln auf »den Sack« Staatsschulden ist »der Esel« gestaltender Staat gemeint. Ordnungspolitisch geht es um einen auf den hoheitlichen Kernbereich zu gunsten der Stärkung der Wirtschaft geschrumpften Staat. Die allokative Auf gabe des Staates durch die Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienst-leistungen, die, wie schon Adam Smith in seiner »Wealth of Nations« (1776) lehrt, auf Renditebasis nicht erzeugt werden, aber erforderlich sind und den Einkommensschwachen Vorteile bringen, wird mit dem Vorwurf vom wettbewerbsfeindlichen Staat fehlinterpretiert. Im Mittelpunkt der neoliberalen Staatskritik steht der Abbau der sozialstaatlichen Sicherungssysteme und gesamtwirtschaftlichen Interventionen. Mit diesem heute vorherrschenden Staatsverständnis ist schon lange das ordnungspolitische Konzept der sozialen Marktwirtschaft aus den 1950er Jahren in Westdeutschland über Bord geworfen worden. Der Sozialstaat, der die sozialen Risiken gegenüber den vom »Investitionsmonopol« (Erich Preiser) Abhängigen in einer lohnzentrierten Gesellschaft auffangen muss, wird in eine zentrale Ursache wirtschaftlicher Krisenanfälligkeit umgemünzt.[...]
​
Dass die Schwarze Null ausgerechnet von einem sozialdemokratischen Finanzminister so vehement verteidigt wird, dass Sozialabbau a la Hartz IV ausgerechnet von einem sozialdemokratischen Kanzler vorangetrieben wurde, heißt nicht dass dort also keine neoliberalen Ideen verwirklicht wurden; es zeigt lediglich, wie breit der politische Konsens ist, mit dem diese neoliberale Ideen umgesetzt wurden und werden.
Gerade die 80er und 90er haben einen neoliberalen Boom erlebt. Hier spricht Wolfgang Streeck im DLF sogar von einer "neoliberalen Revolution".
Dass es hierzulande nicht zu einer neoliberalen System in Reinform, so wie etwa in Chile, gereicht hat, ist klar.
Aber die Schwarze Null und die Vorstellung von Staat, der sich immer mehr zurückzuziehen hat, ist eben u.a. etwas, das etabliert wurde und das uns bis heute geblieben ist.
 
Okay, aus der Sicht habe ich das nicht gesehen. Also quasi als abzulehnende Eingriff des Staats. Das ergibt natürlich Sinn.

Ich hab das eher aus der Sicht "Staat als Unternehmen" gesehen, welches für bestimmte Aufgaben trotzallem die Verantwortung trägt (bsp. Bildung) und da sind wir seit Jahren Reformbedüftig. Da wir aber auch seit Jahren Geld dafür angeboten bekommen, uns woanders welches zu leihen ist es ja aus unternehmerischer Sicht absurd, das nicht zu nutzen um notwendige Investitionen zu tätigen.
 
Ja, sie haben es quasi hinbekommen, überall da neoliberale Reformen umzusetzen, wo es nicht angebracht ist. Privatisierung von Bahn, Wasser, Strom und Straßen. Keine Schuldenaufnahme, obwohl absolut alle um uns herum Schulden aufnehmen und wir mit locker 40% für alle diese europäischen Schulden mit haften. Ich bin ja grundsätzlich ein Verfechter dafür, dass der Staat sich möglichst wenig einmischen sollte, aber dennoch da wo nötig. Irgendwie haben wir aber die Tradition, dass der Staat sich regelmäßig da einmischt, wo es nicht nötig ist und sich nicht einmischt, wo es nötig ist. Genau deshalb haben wir sowas wie den Fall Wirecard auf der einen Seite und auf der anderen Seite greift der Staat gierig Milliarden für Funklizenzen ab und wundert sich dann dass die Telekomanbieter über Jahre hinweg kein Geld für den Netzausbau haben.
 
Der Moderator wirkt aber auch wie die vierte Wahl. Wie kann man a) nur so mies reden und b) ihm muss doch klar sein dass er ihr damit ne Steilvorlage bietet. oO
Dass man dem Verein so leicht und unprofessionell die Opferrolle schenkt is ziemlich peinlich...
 
Eigentlich ist er ein großartiger Moderator, der auch regelmäßig die Phoenix Runde leitet. Mich wundert es auch, wie holprig er hier auftritt. Schien nicht sein Tag gewesen zu sein.
 
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Reaktionen: pil
Streit über Haushalt und Rechtsstaat
EU stellt Polen und Ungarn Ultimatum
Polen und Ungarn sollen sich entscheiden: Lassen sie ihr Veto gegen den Haushalt nicht sofort fallen, legen die anderen 25 EU-Staaten das Corona-Wiederaufbaupaket ohne sie auf. Doch die beiden Ostländer bleiben stur.

https://www.spiegel.de/politik/deut...sstaat-a-bbe30c44-56e0-4558-b050-8a28f2049451

Wird auch Zeit, die restlichen Staaten haben sich von Polen/Ungarn lang genug durch den Ring schubsen lassen.
 
Mondknallschlumpf schrieb:
Die ist abends bestimmt immer total erschöpft von so viel Empörung. Jeden Tag was neues finden über das man sich empören kann. Dreckiger Scheißverein.
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Die Frau ist einfach nur peinlich und asozial.
Die wartet doch bei jedem Interview nur darauf, dass sie selbiges verlassen kann. Warum? Weil sie von nichts eine Ahnung hat. Wie der gesamte restliche Dreck dieser Partei.
 
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