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Der Politikthread

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Die SPD mit dem Kanzlerkandidaten 2021, den sie verdient.

Ich sehe es schon: 2021 heißt es dann Friedrich "Obere Mittelschicht" Merz gegen Olaf "Nichtmal Obere Mitteschicht" Scholz. Und da soll man dann nicht politikverdrossen werden und keinen
Elitenhass entwickeln...

Kurzer Nachtrag: kleine Performance von Olaf Scholz, wie man das Wort "reich" vermeidet :lol:

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https://www.zeit.de/politik/ausland...kongress-amtsfaehigkeit-covid-19-donald-trump

Die Demokraten in den USA zweifeln nach der Covid-19-Erkrankung von Donald Trump an dessen Amtsfähigkeit. Sie wollen diskutieren, ob sie eine Klausel in der amerikanischen Verfassung nutzen können, um den US-Präsidenten wegen seines vermeintlich eingeschränkten Geisteszustands gegen seinen Willen von seinen Amtsgeschäften befreien zu können.


Trump befinde sich momentan "in einem, sagen wir mal, veränderten Zustand" und leide an einer "Abspaltung von der Realität", sagte Nancy Pelosi, die Vorsitzende der demokratischen Mehrheitsfraktion im US-Repräsentantenhaus in ihrer wöchentlichen Pressekonferenz.


Deshalb würden die Demokraten untersuchen, inwieweit sie verfassungsrechtliche Schritte einleiten könnten. Konkret geht es um ein Kongressgremium, das sie laut Verfassung schaffen könnten, um die Gesundheit und Amtstauglichkeit des US-Präsidenten zu überprüfen und eine "effektive und ununterbrochene Regierungsführung" sicherzustellen.

Au weia... hoffentlich machen die Demokraten das NICHT! Sie sind bereits mit dem Amtsenthebungsverfahren kläglich gescheitert und weniger als 4 Wochen vor der Wahl würde ihnen das sicher mächtig auf die Füsse fallen.

Biden führt alle Umfragen mit deutlichem Vorsprung, jetzt sollten die Demokraten einfach weiter mit Fakten argumentieren.
 
So sehr ich Shahak Shapira normalerweise schätze, aber hier liegt er meilenweit daneben.

Beim Reichstag hat die Polizei eben wohl nicht damit gerechnet, dass plötzlich ein paar Irre über die Absperrungen klettern werden und hatten demensprechend eben dort keine Hunderschaft stehen. Als dann die Demonstranten dort hin sind, wo sie nicht hindurften, hat die Polizei ja Kräfte zusammengezogen und mehrer Dutzend Polizisten in Kampfmontur haben die rechten Corona-Leugner und Reichsbürger wieder von der Treppe des Reichstages vertrieben.

Bei der Räumung eines von extrem Linken besetze Gebäudes muss man hingegen schon von Beginn an mit Gewalttaten gegen Polizisten und schweren Sachbeschädigungen rechnen, daher rückt die Polizei dort auch schon von Anfang an mit viel mehr Leuten an. Bei der Räumung von Liebig 34 wurden dann ja auch Autos angezündet, Gebäude besprayt und Flaschen auf Polizisten geworfen.

Und wenn man mit 100 oder 200 gewaltbereiten linksextremen Demonstranten rechnen muss, dann muss man halt mit der mehrfachen Mannstärke anrücken um wirklich sicher die Kontrolle über die Situation zu behalten.

Die Form vom Gewalt und Sachbeschädigung, die es bei den extrem Linken Demos gibt, gibt es bei den eher rechtslastigen Demos meines Wissenens eben nicht. Die Rechtsextremen sind dann eher so die Typen, die Leute "Lone Wolf Style" ermorden, siehe Lübke oder diesen Amoklauf vor der Synagoge etc.
 
So sehr ich Shahak Shapira normalerweise schätze, aber hier liegt er meilenweit daneben.
Beim Reichstag hat die Polizei eben wohl nicht damit gerechnet, dass plötzlich ein paar Irre über die Absperrungen klettern werden und hatten demensprechend eben dort keine Hunderschaft stehen. Als dann die Demonstranten dort hin sind, wo sie nicht hindurften, hat die Polizei ja Kräfte zusammengezogen und mehrer Dutzend Polizisten in Kampfmontur haben die rechten Corona-Leugner und Reichsbürger wieder von der Treppe des Reichstages vertrieben.
wtf? Kann doch nicht dein Ernst sein? Rechte Gruppen haben Wochen vor der Demo dazu aufgerufen. Teilweise sogar zu Gewalt und dann soll die Polizei nichts davon gewusst haben?
 
Unabhängig davon: es gab etwa genau so viele Gegendemonstranten. Ich hab auch erst gestaunt. 1.500 gegen 60. Aber so war es nicht. Ich wundere mich nur, dass der (laut Radiobericht) räumpanzer nicht erwähnt wird.

Aber wenn man weiß, dass da eben auch ein Haufen zum Teil militanter linker war, bekommt das ganze doch eine etwas andere Wirkung.
 
Zumal das ja anscheinend keine brave, linke KOmmune ist, sondern zumindest teilweise von radikalen und gewaltbereiten Personen durchzogen ist, die die Nachbarn dort regelmäßig beleidigen, bedrohen, Scheiben einwerfen, Autos anzünden etc.

Ich finde, prinzipiell ist Hausbesetzung nicht _so_ ein Problem - wenn alles gewaltfrei abläuft. Allerdings einfach die Nachbarn (die wohl zum Großteil auch recht links stehen) wegen ihrem angeblich kapitalismushörigen "normalen" Lebensstil anzufeinden und gewalttätig zu werden, ist eine rote Linie. Dann muss man halt raus. Fertig.
 
Hausbesetzen darf man nicht, weil ist ja illegal.
Mit seinem Kapital und Eigentum ganze Kieze gentrifizieren (Omis auf die Straße setzen), darf man weil ist legal.


Ich empfand die Hausbesetzter Szene - von der Gewalt und den Nachbarschaftsterror distanziere ich mich trotzdem - eigentlich immer für ne sehr gute Antwort gegen kapitalistische Auswüchse. Finde es irgendwie schade, dass man da so rabiat aufräumt und plötzlich alles zerschlägt.
 
Es gibt in sogenannten "Kiezen" also ein Recht darauf, daß alles so bleibt wie es immer war? Sonst sind Konservative ja immer böse, jeder muss flexibel sein, alles ändert sich, Multikulti Hurra, aber wenn eine Wohngegend beliebt wird und wohlhabende Menschen sich bedauerlicherweise leichter eine Wohnung oder ein Haus leisten können, so wie es in jeder anderen Gegend und jedem anderen Land der Welt auch ist, dann ist es ein Skandal und Gentrifizierung. Da soll dann gefälligst alles so bleiben wie es ist, damit ihr kleines linkes Freiluftmuseum erhalten bleibt.
 
Es gibt in sogenannten "Kiezen" also ein Recht darauf, daß alles so bleibt wie es immer war? Sonst sind Konservative ja immer böse, jeder muss flexibel sein, alles ändert sich, Multikulti Hurra, aber wenn eine Wohngegend beliebt wird und wohlhabende Menschen sich bedauerlicherweise leichter eine Wohnung oder ein Haus leisten können, so wie es in jeder anderen Gegend und jedem anderen Land der Welt auch ist, dann ist es ein Skandal und Gentrifizierung. Da soll dann gefälligst alles so bleiben wie es ist, damit ihr kleines linkes Freiluftmuseum erhalten bleibt.

Du willst jetzt wirklich die Rechte Ideologie "Mein Kiez hat deutsch zu bleiben" mit dem Problem des bezahlbaren Sozialen Wohnraums gegenüberstellen?
Mir geht es da eher um das Kämpfen für das Recht auf bezahlbaren Wohnraum. Das hat wenig damit zutun irgendwie an etwas altem sondern an etwas sozialem festzuhalten.
 
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