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Der Politikthread

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tagchen schrieb:
Ist klar. Deshalb war zB. auch 2015 kein "Pulleffekt" sichtbar.
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Sorry das ich dich nochmal Zitiere, aber das ist leider so typisch fürs rechte Lager.
Diese völlige Empathielosigkeit für alles was sich außerhalb des Ich's-Feld befindet.


Da werden die Flüchtlinge an der Grenze erstmal zu stinknormale Migranten degradiert - dass da auf hilflose Menschen (Männer/Frauen/Kinder) an Grenze mit Patronen und Gasgranaten geschossen wird - rückt dann auch erstmal schön in den Hintergrund. Das wir uns in Europa dazu verpflichtet haben politisch Verfolgte und Kriegsflüchtige Asyl zu gewähren und dazu halt erstmal eine Feststellung nötig ist (das macht man nicht aus der ferne mit Gasgranaten) - Nebensächlich. Und dann soll auf einmal der Pullfaktor (Kriegsflüchtlinge Asyl zu gewähren) 2015 eine bedeutende Rolle dabei gespielt haben, dass 2015 Menschen vor Krieg und Bomben (Pushfaktor) geflüchtet sind.

Da krieg ich echt nen Hals.
 
Höcke lässt offen, wie häufig er antritt
[...]
Damit besteht die Möglichkeit, dass die 22 AfD-Abgeordneten am Mittwochnachmittag aus taktischen Gründen für den Linke-Kandidaten Bodo Ramelow stimmen. Ramelow will aber nicht Regierungschef werden, wenn die AfD-Stimmen ausschlaggebend sind. Er will sich laut Medienberichten aber auch nicht mehr mit Stimmen der CDU-Fraktion im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen. „Ich habe mich gestern mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt ausgetauscht und ihm mitgeteilt, dass ich erforderlichenfalls in allen drei Wahlgängen antreten werde“, sagte Ramelow der Zeitschrift „Spiegel“ am Mittwoch.
[...]
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https://www.faz.net/aktuell/politik...etzt-nicht-mehr-auf-cdu-stimmen-16662892.html

Damit ist die nächste Farce doch schon vorprogrammiert :kaffee:
 
ich habe auch immer noch nicht verstanden, warum es keine neuwahlen gibt. aber gut. sollen die mal machen. dass ramelow sich nicht von der afd wählen lassen will erklärt sich immerhin von selbst.
 
Wieso? Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Wenn CDU und FDP sich enthalten kann die AfD doch für Ramelow stimmen, bis ihnen der Arsch blutet, ausschlaggebend wären ihre Stimmen dann nicht.
 
Er wird dann immer noch von der AfD (mit)gewählt, den Makel nimmt er mit. Nicht so schlimm, wie bei Kemmering, aber der AfD wird es reichen. Ist wie ein Freispruch zweiter Klasse. Warum man keine Neuwahlen ansetzt, verstehe ich auch nicht. So ist das doch völlig unnötig.
 
Sehe ich anders. Die AfD stimmt in jedem Parlament bei irgendwas mit. Damit müssen wir leider leben, bei Kemmerich gings darum, dass sie der Möglichmacher waren, nicht dass ihre Stimmen bedeutungslos verhallt sind.

Können sie denn im zweiten Wahlgang nicht irgendjemanden aufstellen, der dann selbst mit Demokratie verballhornenden AfD-Stimmen, ablehnt? Ich mein, dass man sich über sowas Gedanken machen muss um eine weitere Parlamentslähmung zu verhindern ist generell irgendwie unwirklich.




EDIT:
Hier stand ein Gedankenfehler. :D
 
Zuletzt bearbeitet:
Das kann immer passieren, bei jeder Abstimmung in jedem Parlament. Warum die AfD für Ramelow stimmt ohne gleichzeitig zugeben zu müssen, dass sie an Sachpolitik einfach überhaupt kein Interesse haben und nur den Laden aufhalten wollen, müssten sie vor allem ihren dumpfen Wählern erklären.

Wenn die AfD Ramelow hier mitwählt, ihre Stimmen aber in der Bedeutungslosigkeit verpuffen, braucht Ramelow goar nix ablehnen, weil es mit Kemmerich auch nicht vergleichbar wäre.

AfD-Pause gleich vorbei. Ham bestimmt erstma Döner gefatzt.
 
JohnnyWohlfahrt schrieb:
Das kann immer passieren, bei jeder Abstimmung in jedem Parlament. Wen die AfD für Ramelow stimmt ohne gleichzeitig zugeben zu müssen, dass sie an Sachpolitik einfach überhaupt kein Interesse haben und nur den Laden aufhalten wollen, müssten sie vor allem ihren dumpfen Wählern erklären.

Wenn die AfD Ramelow hier mitwählt, ihre Stimmen aber in der Bedeutungslosigkeit verpuffen, braucht Ramelow goar nix ablehnen, weil es mit Kemmerich auch nicht vergleichbar wäre.

AfD-Pause gleich vorbei. Ham bestimmt erstma Döner gefatzt.
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Nein müssen sie nicht, die AfD-Wähler wissen genau, dass dies wieder ein taktischer Winkelzug von Höcke wäre, um den Kanditaten maximal zu beschädigen und die Situation einfach nicht zur Ruhe kommen zu lassen - da stehen die voll dahinter!
 
Ramelow im dritten Durchgang dann ohne Stimmen von CDU, FDP und AfD gewählt
 
Flüchtlinge: Kickl für Waffeneinsatz an Österreichs Grenze
Angesichts der Flüchtlingskrise an der türkischen Grenze hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl vor „illegalen Einwanderern“ gewarnt, die alsbald Österreichs Grenze „attackieren“ würden. Antworten wolle er mit Tränengas, letztlich aber „natürlich“ auch mit Waffeneinsatz.

Als Gegenmaßnahme propagierte der frühere Innenminister – als Unterstützungsleistung für die Bundesregierung, wie er anmerkte – ein „Grenzübertrittsverhinderungspaket“. Dazu solle das Asylrecht in Österreich temporär oder auch unbefristet ausgesetzt werden, so Kickl.

Keine Möglichkeit für Asylanträge mehr
Es solle keine Möglichkeit mehr geben, einen Asylantrag auf österreichischem Boden zu stellen. Die betreffenden Personen sollten rückgeführt werden, und zwar in ihre Herkunftsländer oder in „sichere Zonen“. Andererseits sollten Aufgegriffene wegen des Coronavirus unter Quarantäne gestellt werden.

Dem ÖVP-Innenminister Karl Nehammer warf Kickl vor, für eine „echte Grenzverteidigung“ nicht zur Verfügung zu stehen. Den Grünen unterstellte er wegen der Forderung, Frauen und Kinder aus griechischen Lagern zu holen, Naivität, denn damit würden Ankerpunkte für den Familiennachzug geschaffen. Der „tödliche Kreislauf“ der Schlepper werde aufrechterhalten. Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen in dieselbe Kerbe schlage, sei skandalös.

Wohl wegen des beginnenden Wien-Wahlkampfs meldete sich auch FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp in der Pressekonferenz zu Wort. Er warnte vor einem „Grenzsturm“ und sprach von Verantwortungslosigkeit der Stadtregierung beim Flüchtlingsandrang 2015.
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https://orf.at/#/stories/3156601/

Ich frag mich ja, ob der Kerl die Politik eigentlich als reines Spiel sieht um seine Komplexe zu verarbeiten oder ob es pure Machtgeilheit ist um. Dass er ein xenophober Rassist ist steht eh schon ausser Frage. Ich muss meine Freundin nochmal fragen wo sie gelesen hat, dass solche Leute oftmals sich in die Theorien von Hegel reinsteigern und genau das dann rauskommt. Fand das ziemlich interessant...
 
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