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Der Politikthread (4 Betrachter)

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Ich weiss garnicht, ob wir mehr Spielraum für solche Vorhaben brauchen. Klar, so eine Fabrik ist ein tolles Zeichen in der Region. Aber wenn mehr dagegen spricht als dafür, dann muss man halt auch Nein sagen können.

Was wir mMn brauchen ist einfach mehr Verbindlichkeit. Wenn ich als Land mit einem Investor in Verhandlungen trete, es ja ganz offensichtlich zu einem Deal kommt, dann muss der auch wasserdicht sein. Da kann es nicht sein, dass im Nachhinein noch jemand wegen offensichtlichen Dingen in die Suppe spuckt.

Im Falle Tesla hört sich das für mich wieder so an, als hätte die (Landes)Regierung freudestrahlend erstmal ja gesagt, und dann schaun wir mal, was daraus wird. Das geht halt nicht.
Was spricht denn dagegen? Ich hab's nicht verstanden.
 
Es erstaunt mich jedesmal vom neuem wie abgefuckt das amerikanische Healthcare System ist.
Ich kann und will das einfach nicht begreifen wie man freiwillig in so einem Menschen verächtlichen System leben kann/will. Und so etwas auch noch verteidigen/propagandieren kann.


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PS: Da wünscht man doch glatt jedem Verteidiger des aktuellen Systems den finanziellen Bankrott + jede noch so erdenkliche Krankheit die es geben kann.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Was spricht denn dagegen? Ich hab's nicht verstanden.

Für mich spricht nichts dagegen.

So wie es sich liest, wurden die umliegenden Anwohner zwar nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden, es ist ein Wasserschutzgebiet mit sehr niedrigem Grundwasserstand, es müssen Wälder gerodet werden, aber das sind ja alles Dinge, über die entschieden werden kann/wo man Lösungen finden kann.

Es sieht nur so aus, als hätte man wieder den zweiten Schritt vor dem Ersten gemacht. Ich weiss halt nicht, ob so ein Verhalten dauerhaft bei Investoren gut ankommt.
 
Bedingung von Tesla war ja eben, dass es ein beschleunigtes Verfahren gibt und nicht erstmal jeder einzelne Brandenburger nach seiner persönlichen Meinung dazu befragt wird. Nix gegen Bürgerbeteiligung, aber gerade gegen selbsternannte Baumfreunde könnte ich regelmäßig gewalttätig werden. :D

Mittlerweile werden sogar Bäume irgendwie vermenschlicht. Demnächst kommt so ein Film in die Kinos, der garantiert ein Hit wird. „Das geheime Leben der Bäume“ oder so. Das geht schon fast in ne esoterische Richtung.
 
Bedingung von Tesla war ja eben, dass es ein beschleunigtes Verfahren gibt und nicht erstmal jeder einzelne Brandenburger nach seiner persönlichen Meinung dazu befragt wird. Nix gegen Bürgerbeteiligung, aber gerade gegen selbsternannte Baumfreunde könnte ich regelmäßig gewalttätig werden. :D

Mittlerweile werden sogar Bäume irgendwie vermenschlicht. Demnächst kommt so ein Film in die Kinos, der garantiert ein Hit wird. „Das geheime Leben der Bäume“ oder so. Das geht schon fast in ne esoterische Richtung.

Das ist doch garnicht das eigentliche Thema.

Tesla wurde ein beschleunigtes Verfahren angeboten. So wie es ausschaut (und wer Deutschland kennt weiss, dass das normal Jahre dauert) ist das auch so. Tesla hat aber momentan keine Baugenehmigung, hat mit den Rodungsarbeiten aber bereits begonnen.

Die Frist, bis wann jeder dagegen Bendenken oder Klagen einreichen kann, endet erst am 05. März. Es kann einem durchaus missfallen, was da passiert, aber es ist nunmal deutsches (und europäisches) Recht. Für Tesla geht es darum, dass sie ab Ende März nicht mehr roden dürfen. Aber das war auch bekannt, weil es überall so ist.

Hier wurde mit beschleunigtem Verfahren und Sondergenehmigung geworben, das ganz Offensichtliche hat man aber verdrängt und duckt sich nun weg.

Dass Tesla trotzdem begonnen hat zeigt, dass sie das deutsche Recht absolut unterschätzt haben. :D
 
Eher die deutschen Bedenkenträger. Egal was oder wie man etwas macht, schnell oder langsam, detailversessen oder kurzfristig, man kann sich darauf verlassen, daß irgendeine Randgruppe sich auf den Schlips getreten fühlt und mit dem Duktus der moralischen Überlegenheit dagegen protestiert. Kein Wunder, daß hier überall Stillstand herrscht, der ist hausgemacht. Meistens von den Leuten, die am heftigsten dagegen protestieren.
 
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Das ist doch garnicht das eigentliche Thema.

Tesla wurde ein beschleunigtes Verfahren angeboten. So wie es ausschaut (und wer Deutschland kennt weiss, dass das normal Jahre dauert) ist das auch so. Tesla hat aber momentan keine Baugenehmigung, hat mit den Rodungsarbeiten aber bereits begonnen.

Die Frist, bis wann jeder dagegen Bendenken oder Klagen einreichen kann, endet erst am 05. März. Es kann einem durchaus missfallen, was da passiert, aber es ist nunmal deutsches (und europäisches) Recht. Für Tesla geht es darum, dass sie ab Ende März nicht mehr roden dürfen. Aber das war auch bekannt, weil es überall so ist.

Hier wurde mit beschleunigtem Verfahren und Sondergenehmigung geworben, das ganz Offensichtliche hat man aber verdrängt und duckt sich nun weg.

Dass Tesla trotzdem begonnen hat zeigt, dass sie das deutsche Recht absolut unterschätzt haben. :D

Hängen denn die Rodungen zwingend von der Baugenehmigung ab? So lange die Ersatzpflanzungen erfolgen, kann es doch egal sein, ob Tesla das Stück Land danach wieder abgibt oder darauf die Fabrik baut.
 
Eher die deutschen Bedenkenträger. Egal was oder wie man etwas macht, schnell oder langsam, detailversessen oder kurzfristig, man kann sich darauf verlassen, daß irgendeine Randgruppe sich auf den Schlips getreten fühlt und mit dem Duktus der moralischen Überlegenheit dagegen protestiert. Kein Wunder, daß hier überall Stillstand herrscht, der ist hausgemacht. Meistens von den Leuten, die am heftigsten dagegen protestieren.
Ja, es ist wirklich beeindruckend, welche Kurzsichtigkeit in Deutschland oft vorherrscht und wie wir es trotzdem geschafft haben, die wirtschaftlich dominante Nation in Europa zu werden. Aber gut, das verspielen wir ja Grade mit großer Freude. Nicht nur bei der Fabrik.
 
Eher die deutschen Bedenkenträger. Egal was oder wie man etwas macht, schnell oder langsam, detailversessen oder kurzfristig, man kann sich darauf verlassen, daß irgendeine Randgruppe sich auf den Schlips getreten fühlt und mit dem Duktus der moralischen Überlegenheit dagegen protestiert. Kein Wunder, daß hier überall Stillstand herrscht, der ist hausgemacht. Meistens von den Leuten, die am heftigsten dagegen protestieren.
ja soist das halt in einem rechtsstaat. da auch der kleinste pups ein recht auf das recht, hach wie furchtbar!

preisfrage: wenn die rodungsarbeiten wegen eine, sagen wir mal, kohletagebau gewesen wären, wie wäre es da? ich mag tesla, wenn sie sich aber nicht vorher schlau machen wie und welche gesetze in dem land gelten fliegen sie zu recht auf den arsch.

es stellt sich halt auch die frage warum in einem waldgebiet gebaut werden muss wo es hier doch unzählige gewerbeflächen und verödete, versauerte agrarflächen gibt die geeigneter wären.
 
ja soist das halt in einem rechtsstaat. da auch der kleinste pups ein recht auf das recht, hach wie furchtbar!

Lel. Was hat das mit einem Rechtsstaat zutun?
Irgendwelche Hippies, die sich als eine Umwelt- und Naturschutzorganisationen zusammengetrommelt haben, werden vom Umweltbundesamt als klageberechtigt anerkannt, obwohl diese noch nicht einmal davon betroffen sind.

Alles wird in Deutschland in Frage gestellt und beklagt und dauert ne halbe Ewigkeit bis es zu einer Entscheidung oder Bewegung kommt. Kann so nicht weitergehen und vor allem bringt das Argument auch nichts, dass Deutschland "mal" eine der führendesten Industrieländer war.

Wie man aktuell sieht, verspielt man sich jegliche Punkte. :)
 
Eher die deutschen Bedenkenträger. Egal was oder wie man etwas macht, schnell oder langsam, detailversessen oder kurzfristig, man kann sich darauf verlassen, daß irgendeine Randgruppe sich auf den Schlips getreten fühlt und mit dem Duktus der moralischen Überlegenheit dagegen protestiert. Kein Wunder, daß hier überall Stillstand herrscht, der ist hausgemacht. Meistens von den Leuten, die am heftigsten dagegen protestieren.

Ich gebe dir grundsätzlich recht. Ich selbst kritisiere das ja auch häufig.

Man sollte mMn aber auch nicht den Fehler machen, alles über den Haufen zu werfen, und geltendes Recht den Investoren zu Liebe beugen, bis es passt.

Tesla hat erst am 19. Dezember einen Genehmigungsantrag gestellt. Die Fristsetzung geht bis zum 05. März. Das ist (abgesehen wahrscheinlich von China) ein wirklich enger Zeitrahmen und nicht wenige haben kritisiert, dass man in der kurzen Zeit eh kaum vernünftig einschätzen könne, was da genau Sache ist.

Die Grüne Liga betont auch, dass sie keinesfalls den Bau von Tesla verhindern möchte. Es geht nur darum, dass hier Gesetze gebeugt werden und somit ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte, der weitreichende Folgen haben kann.

Da wird ein Wald in zwei Wochen im Winter "inspiziert", ein Vorgang, der normalerweise im Sommer vollzogen wird und mehrere Monate dauert.

Wie man sieht, hat man Tesla sogar da eingeräumt, das alles von Antragsstellung bis Genehmigung in weniger als drei Monaten durchzuboxen.

Jeder ist froh, dass in der eigenen Stadt diese Gesetze eingehalten werden müssen, dass dir niemand einfach so einen 100 Meter Turm vor die Nase stellen kann. Aber in solchen Fällen soll man dann alles über den Haufen werfen?

https://www.tagesspiegel.de/berlin/...tarttermin-fuer-die-gigafactory/25550564.html
 
Es erstaunt mich jedesmal vom neuem wie abgefuckt das amerikanische Healthcare System ist.
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PS: Da wünscht man doch glatt jedem Verteidiger des aktuellen Systems den finanziellen Bankrott + jede noch so erdenkliche Krankheit die es geben kann.

Die Forderungen von den Demokraten find ich schon in Ordnung, aber dafür müssten man sich in dem US system besser auskennen um da irgendwas sagen zu können.

Ich finde aber dieses abwertende Gestik und Rhetorik von der gegenseite schrecklich. Scheint in den USA aber sehr üblich zu sein, solche Vorschläge von der Gegenseite aufs übelste (fast kindlich) herunterzubuttern.

ich weiß echt nicht, wie das amerikanische Volk das so akzeptieren kann. Es gibt auch von Noah Trevor ein Video "10 Skandale von Obama" bei dem die Republikaner wie kinder reagieren. "er hat die US Flagge nicht als sticker an seiner Brust..... er hasst wohl die US Flagge....." + "Er bestellt sein Burger mit Dijon Sauce und nicht mit ketchup... er muss die USA hassen" Das find ich so krank und abartig
 
Dann hätte man aber Tesla nicht erst erlauben sollen zu roden, nur um es dann wieder zu stoppen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/u...fabrik-a-bc4fdc22-0798-4846-af35-3851e3db9ccd
Wie ich das verstehe, hat man Tesla nicht im eigentlichen Sinne erlaubt zu roden. Tesla hat es auf eigenes Risiko einfach gemacht. Wenn Tesla eine offizielle Erlaubnis gehabt hätte, dann könnte jetzt kein Rodungsstopp sein.

Damit wir uns nicht falsch verstehen. Ich bin auch für dieses Vorhaben. Und ich bin auch dafür, dass es zügig geht, dass allgemein solche Vorhaben zügiger von Statten gehen können.

Es gibt aber nunmal Gesetze (teils auch europäische), die einfach ein paar elementare Dinge einfordern (Immissionsschutzgesetz). Wenn diese uns einbremsen, dann wäre der richtige Weg, die Gesetze zu ändern. Aber nicht, sie einfach so zu beugen, bis es passt. Denn das bringt mit grosser Sicherheit noch weniger Planungssicherheit als jetzt. Einen Bebauungsplan für so ein grosses Vorhaben in 10 Wochen durchzuboxen ist schon mehr als sportlich, wenn man nicht gerade in der Wüste bauen will.

Und nur am Rande... Tesla baut in Brandenburg entgegen der "Werbeaussagen" keine Gigafactory. Zumindest vorläufig nicht. In Brandenburg werden keine eigenen Batteriezellen produziert, die werden aus China bezogen. Das Dach der Fabrik wird auch nicht mit Solarzellen bestückt, es wird ein Gaskraftwerk aufgebaut.
 
Mich würde es ja kein Stück wundern wenn in 1-2Jahren immer noch nicht mit dem Bau begonnen werden kann und Tesla sich entnervt einen anderen Standort sucht.
In Deutschland ein Großprjekt anzugehen und zu glauben das da irgendwas schnell gehen könnte ist schon sehr Blauäugig.
 
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