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Der Politikthread

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Ich halte es gefährlich, wie der linke Spektrum so eine Zielscheibe auf Kemmerich und die FDP gesetzt hat. Letztere steht ja schon länger in deren Schussfeld. Einige Ansichten der FDP sind sicherlich sehr konservativ, aber nun mal nicht Rechts. Wenn man die FDP in diesen Topf mit reinwirft, dann spielt man der AfD nur weiter in die Karten, da der rechte Spektrum verwässert wird.

Wir haben eine Wahl, welche konform mit dem Grundgesetz und dem Wahlrecht einhergeht. Das sollte man an erster Stelle mal respektieren.

Vor allem hat sich Kemmerich schon von einer Zusammenarbeit mit der AfD in aller Deutlichkeit distanziert. Es wird ja gerade so getan, als hätte es da eine Vereinbarung mit der AfD gegeben.

Die AfD hat alle ausgespielt, aber Fokus muss weiterhin auf den Kampf gegen die AfD liegen. Man darf ihnen nicht auch noch durch diese falsche Intrigen weiter in die Karten spielen.
Das Ding ist doch nicht, dass die AfD alle ausgespielt halt sondern das die CDU und die FDP zusammen mit der AfD gespielt hat - wahrscheinlich. Er hätte die Wahl einfach nicht annehmen sollen.
Es geht hier nicht um das wie sondern wer.
 
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noch fragen:

Hätte die FDP bei der Landtagswahl im Oktober nur ein paar Dutzend Stimmen weniger bekommen, sie wäre gar nicht im Landtag vertreten. Es reichte gerade für 5,0 Prozent. Sie hat in der Geschichte der Bundesrepublik erst einmal einen Ministerpräsidenten gestellt, 1952/53 in Baden-Württemberg. Ihr Mann damals hieß Reinhold Maier, er hatte 1933 für Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt und erließ in seiner Amtszeit besonders viele Gnadenakte in Entnazifizierungsverfahren. Fast 70 Jahre dauerte es, bis nun wieder ein FDP-Politiker in Deutschland Ministerpräsident geworden ist - und indem der sich von Nazis wählen ließ, stellt er sich gleich in diese trübe Tradition.
https://www.sueddeutsche.de/politik/thueringen-kemmerich-afd-1.4786306
 
mh ok, ich hab das nicht so klar rausgehört, bin aber auch nicht gut im geschwollig verstehen
Naja, er hat ja die anderen Parteien eingeladen, den FDP-Präsi zu unterstützen - natürlich NICHT die AfD. Aber wenn im Zweifelsfalle mal wieder ein paar Stimmen fehlen und es trotzdem bei der Abstimmung paßt - hupps, wie ist das denn passiert? Da können wir nichts dafür.

Wenn er Eier gehabt hätte, hätte er gleich Neuwahlen (oder Verzicht) angekündigt, DAS wäre ein eindeutiges Signal gewesen.
 
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:lol:
 
Die „bürgerlichen“ Parteien standen vor der Wahl: Entweder einem Ministerpräsidenten an die Regierung zu verhelfen, hinter dem ganze 31 Prozent der Bevölkerung stehen, wegen dem die Linke doch überhaupt stärkste Partei geworden ist, mit dessen Arbeit über 70 Prozent der Bevölkerung zufrieden sind, sogar 74 Prozent der CDU-Wählerinnen – und übrigens auch 70 Prozent der FDP-Klientel. Ein Mann mit großem Rückhalt in großen Teilen der Bevölkerung also, einer, der nicht als polarisierend gilt, sondern als vernünftiger Pragmatiker, dem vertraut wird, dass er eine sinnvolle Politik im Land betreibt. Der aber: bei der Linken ist. Oder einem Kemmerich, dem bei seiner Wahl schon alles aus dem Gesicht fällt, der auf eine Basis von ganzen fünf Abgeordneten im Landtag zurückgreifen kann, auf 5 Prozent der Wählerschaft, und der in Umfragen ... nun ja, man weiß nicht, was die Leute so von ihm halten, weil bisher niemand auf die Idee kam, sie danach zu fragen.

Die CDU hatte also die Wahl, ob sie eine vernünftige linke Regierung zulässt, mit einem lange und ruhig ausgearbeiteten Koalitionsvertrag, die noch dazu demokratisch auf die Stimmen der Union angewiesen wäre, also durch und durch transparent und kontrollierbar regieren würde – oder den Dammbruch wagt, und zusammen mit Holocaust-Relativierer Björn Höcke einen demokratisch mehr als schwach legitimierten FDP-Politiker an die Macht bringt. Mit einem Regierungsprogramm, das noch nicht vorliegt, das nicht in demokratischen Prozessen diskutiert und ausgearbeitet wurde, sondern – holterdiepolter – fix aufgeschrieben und zusammengezurrt werden muss. Das ist dann also demokratischer, vernünftiger, ja, was? „Bürgerlicher“ als eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung?



https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/das-ist-der-dammbruch
 
Ich kann nur ziemlich schwer fassen, was da passiert ist. Ich bin verwirrt, schockiert, auch enttäuscht. Selbst dem Wendehals Mohring hatte ich so ein Manöver nicht zugetraut.

Der Gipfel aber ist, was ich von dem neuen FDP Ministerpräsidenten gelesen habe: er sagte sowas a la SPD und Grüne sollten jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden und mit ihm zusammenarbeiten. Dass muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Der Mann lässt sich von der AfD ins Amt hieven und faselt dann irgendwas von Verantwortung. Der wurde dabei anscheinend nicht mal rot :ugly:

Jetzt mal von dem Schaden, den durch diese Aktion der deutschen Demokratie zugefügt wurde, ganz abgesehen. Ich sehe hier auch bei CDU und FDP nur Verlierer. Selbst CDU und FDP Wähler werden es wohl zum größten Teil nachvollziehen können, dass Grüne und SPD mit dieser Regierung nicht zusammenarbeiten können. Insofern frage ich mich, was man sich von dem Move erhofft hat? Im schlimmsten Fall arbeitet man doch mehr oder minder direkt mit der AfD zusammen und ruiniert damit die Bundes FDP und CDU. Im "besten" Fall löst sich diese Regierung binnen Tagen selbst auf. Aber Hauptsache man hat Ramelow verhindert :fp:

Edit: Zu Lindner (eventuell hier schon gepostet):

Lindner appellierte an SPD, Grüne und CDU, das Gesprächsangebot der FDP in Thüringen anzunehmen. Sollten sich die Parteien verweigern, wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus seiner Sicht auch nötig, sagt Lindner.

Von dem Ticker hier (16:26 Uhr): https://www.zeit.de/politik/deutsch...sidentenwahl-thueringen-bodo-ramelow-liveblog

Ich kann nur mit dem Kopf schütteln. Wie verwirrt muss man sein, um so einen Scheiß von sich zu geben? Sag deinem Parteifreund, dass er ein Trottel ist und 24 Stunden Zeit hat, um zurückzutreten - sonst soll er sich ne neue Partei suchen. DAS ist die einzige akzeptable Botschaft in dieser Situation. Und auch eine, die den Schaden für die FDP reduzieren würde.

Edit: Ich könnte den ganzen Ticker zitieren... der Kretschmer macht Linke, Grüne und SPD mitverantwortlich. Einfach nur unfassbar.
 
Zuletzt bearbeitet:
Und gestern dachte ich noch, das Wahldesaster der Demokraten in Iowa lässt sich nicht toppen, und dann lässt sich in Deutschland einer aus einer 5% Partei mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsident wählen, und die sogenannten Bürgerlichen lassen es geschehen. Es ist fucking unfassbar....
Die lassen sich so unglaublich einfach von der AfD vorführen, und merken es nicht mal.
Ihr werdet sehen, es geht nicht mehr lange, und man wird auf den heutigen Tag als Testballon für eine Koalition mit der AfD zurückblicken.

Und würde der FDP-Typ sein Geschwafel von Verantwortung ernst nehmen, hätte er die Wahl abgelehnt.
Ey, unfassbar, einfach nur unfassbar. Du hast dich gerade von Höckes Gnaden wählen lassen, gehts noch????
 
Und bei Gedenkfeiern im Bundestag schwingen sie dann wieder schöne Reden, mahnen, man müsse aufpassen, dass Unsagbares nicht wieder salonfähig wird, werden die Verschiebung der moralischen Grenzen anprangern und mit erhobenem Zeigefinger dastehen.
Und ich frage mich dann: na woher kommt es denn? Was ist denn das heute für eine Botschaft an die Leute gewesen? „Ja, das sind zwar Nazis, aber eigentlich sind sie ja doch ganz nett und wenns passt, kann man doch mit denen zusammenarbeiten.“
Ich war in Geschichte nie gut, aber da klingeln alle Alarmglocken bei mir.
Was ein Pack.
 
Gerade den Kemmering mal im Brennpunkt gesehen: da ist Null Einsicht und genauso wenig Rückgrat. Der hat nur ein paar Platitüden da runtergestammelt - völlig überfordert. Ich würde gerne mal wissen, wer den da im Hinterzimmer belabert hat, von sich aus ist der niemals zu der Idee gekommen. So langsam glaube ich auch an die Absprache...
 
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Ich persönlich finde dass diese Aktion von Pelosi die ganze Hilflosigkeit der demokratischen Partei noch mal unterstreicht. Das ist also das einzige, was ihnen an Widerstand geblieben ist? Na dann viel Glück.
 

Was ich immer erschreckend finde - sei es nun Facebook oder Youtube Kommentare oder was auch immer. Man liest zwar immer von der lauten Minderheit und der Verzerrung durch Filterblasen, aber die gefühlte Menge an Aluhut-Trägern und rechten Trollen ist mittlerweile so hoch, dass einem schon mulmig wird.
 
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