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Der Politikthread

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esnoox schrieb:
Puh, die Grünen haben bei uns allem Anschein nach der Sicherungshaft für „Gefährder“ zugestimmt. Genaueres hab ich noch nicht dazu gelesen, aber in einer ersten Reaktion ist das ein absolutes Armutszeugnis und spiegelt sich sicher in den kommenden Wahlergebnissen wieder. Sehr, sehr schade...
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esnoox schrieb:
Dass es Kompromisse geben muss ist mir schon klar... auch, dass der eindeutige Wahlgewinner klar den Tom angibt. Aber: das bedeutet nicht, zu allem Ja und Amen sagen zu müssen. Und Präventivhaft zählt IMO dazu.
Aber ich muss mir erstmal mehr als headlines dazu durchlesen...
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Habe mir vorhin ein paar Artikel zum Regierungsprogramm durchgelesen und das wirkt leider wie ein ziemlich schlechter Kuhhandel.

Prophezeie, dass die Grünen bei der nächsten Wahl wieder in der Versenkung verschwinden werden. Die richtigen Linkswähler werden wieder von den Grünen abwandern, da für sie im Regierungsprogramm fast schon weniger als Nichts dabei ist und die Ökos werden am Ende auch enttäuscht sein. Alles was im Regierungsprogramm hierzu steht sind Headlines, die man schon 100-fach gelesen hat und nie mehr als Schall und Rauch waren. Das höchste der Gefühle sind die Verweise auf "Task Forces" (wenn ich schon den Begriff "Task Force" lese, bekomme ich das Kotzen), die sich dem Thema (auf das man sich bisher nicht einigen konnte) irgendwie annehmen werden.

Im Endeffekt werden die Grünen der Prügelknabe der ÖVP sein, der ein paar unliebsame Dinge umsetzen darf, die bloß den "kleinen Wähler" zwicken werden und der sie dafür hassen wird aber nicht großartig mit wirtschaftsliberaler Agenda kollidieren.
 
Öh naja... Das die USA es mit dem Völkerrecht nicht so genau nehmen können oder wollen ist ja hinlänglich bekannt. Mir war bis eben nicht bekannt, dass die Staaten sich im Krieg befinden. Das mit dem Staatsgebiet, der Staatsgewalt und dem Staatsvolk haben die ja noch nie so richtig verstanden. Es ist aber bemerkenswert das die USA trotz der schwindenden Bedeutung in der Weltpolitik noch immer das gleiche Selbstverständnis an den Tag legen. Ein Armutszeugnis für die Administrative. Wie der junge im Sandkasten, der mehr zu essen bekommt als die anderen Kinder und um sich schlägt wenn er mal beim rutschen warten muss.
 
Es ist halt nur eine Frage der Zeit, bis sowas mal wieder nach hinten losgeht. Ist ja nicht so, als wären die USA nicht verwundbar, auch wenn sie militärisch überlegen sind.
 
Slurms Mc Kenzie schrieb:
Öh naja... Das die USA es mit dem Völkerrecht nicht so genau nehmen können oder wollen ist ja hinlänglich bekannt. Mir war bis eben nicht bekannt, dass die Staaten sich im Krieg befinden. Das mit dem Staatsgebiet, der Staatsgewalt und dem Staatsvolk haben die ja noch nie so richtig verstanden. Es ist aber bemerkenswert das die USA trotz der schwindenden Bedeutung in der Weltpolitik noch immer das gleiche Selbstverständnis an den Tag legen. Ein Armutszeugnis für die Administrative. Wie der junge im Sandkasten, der mehr zu essen bekommt als die anderen Kinder und um sich schlägt wenn er mal beim rutschen warten muss.
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Das ist Terrorismus, der ebenfalls international auf das schärfste verurteilt werden muss.
 
Copado schrieb:
Der laut US-Regierung eine terroristische Einheit geleitet hat... Ich denke, um das alles unabhängig bewerten zu können fehlt, es uns an den nötigen Informationen.
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Selbst wenn es so wäre, legitimiert das eine gezielte Tötung?

Ich glaube, selbst in der amerikanischen Verfassung wäre Option der Wahl wohl zuerst die Ergreifung und dann ein ordentlicher Prozess gewesen.
 
Waldschrat schrieb:
Die Beweggründe muss man erstmal hinten anstellen,Thema Massenvernichtungswaffen im Irak usw... Den USA glaube ich erst mal garnix.
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Sieht man sich die bewaffneten Bemühungen der USA und ihre Propaganda der letzten Jahrzehnte so an (zurückgehend bis zum Vietnamkrieg), kann man nur mehr zu dem Schluss kommen und ihnen dahingehend am besten grundsätzlich erstmal einen feuchten Scheiß glauben.
 
Zimtzicke schrieb:
Ich glaube, selbst in der amerikanischen Verfassung wäre Option der Wahl wohl zuerst die Ergreifung und dann ein ordentlicher Prozess gewesen.
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ich glaube da kannste bei den USA in der Hinsicht lange warten. Bin Laden hätte auch vor ein Gericht gehört, aber nö, man knallt so nen alten Mann der eigentlich schon gar keine Rolle mehr gespielt hat lieber ab. Hussein und Gaddafi hätte man ebenso vor den Kadi ziehen müssen, aber ich glaube aus Interessensgründen ist es vermutlich besser wenn solche gewichtigen Personen einfach ausgeschaltet werden. Wer weiß was die vor einem Gericht alles ausplaudern könnten.
 
Waldschrat schrieb:
Die Beweggründe muss man erstmal hinten anstellen,Thema Massenvernichtungswaffen im Irak usw... Den USA glaube ich erst mal garnix. Dieses Drecksland ey.
Schön einen Anschlag an nem internationalen Flughafen durchziehen, Chapeau.
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Dagegen ist Präsident Camacho harmlos ...
 
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