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Der Politikthread

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TheProphet schrieb:
Zeiten ändern sich, die Politiker werden immer mehr zu Abziehbildern die sich festgeklebt haben, die Rückstände wird man lange runterkratzen müssen.
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das ist mir zu einfach. letztlich spüren sie keine konsequenzen durch den wähler. die csu wird doch weiter gewählt in bayern, egal was die so treiben. wobei. sie betreiben lokalpolitik auf bundesebene, was allein schon bitter genug ist. also werden sie wohl auch genau deshalb weitergewählt.
 
passend dazu:

Markus Söder im Gefängnis – das hätte die Deutsche Umwelthilfe gerne gesehen. Denn der bayerische Ministerpräsident weigert sich, in München Fahrverbote für alte Diesel einzuführen, obwohl ein rechtskräftiges Urteil das vorschreibt. Doch die Gefahr, dass Söder, andere Politiker oder hohe Beamtinnen ins Gefängnis müssen, ist weiterhin gering. Zwar hält der Europäische Gerichtshof (EuGH) es grundsätzlich für möglich, Zwangshaft auch gegen Amtsträger zu verhängen. Allerdings bedürfe es dazu einer klaren nationalen Rechtsgrundlage – und die fehlt nach Einschätzung von Juristen. Das Urteil war zu erwarten. Und doch gibt es Anlass zur Sorge.
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Da auch deutsche Gerichte sich in dieser Angelegenheit bisher keine Entscheidung zutrauten, müsste wohl der deutsche Gesetzgeber handeln. Ob eine wirksame Form von Zwangsgeldern oder Beugehaft – in einer idealen Welt würde die Regierung der Justiz ein wirksames Mittel zur Verfügung stellen, damit Amtsträger, die sich über geltendes Recht hinwegsetzen, nicht ungestraft davonkommen. Genau so, wie es bei Bürgern passiert, die sich nicht an die Weisungen der Gerichte halten. Aber das dürfte nicht passieren. Denn regierende Politiker zeigen in der Regel wenig Interesse daran, Gesetze zu machen, die sie selbst in Gefahr bringen können.
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https://www.zeit.de/mobilitaet/2019...-eugh-diesel-fahrverbote-deutsche-umwelthilfe
 
https://www.wiwo.de/unternehmen/aut...horror/25333692.html?utm_source=pocket-newtab

Dürfte stellvertretend ja auch für andere Hersteller wie auch BMW gelten...

Wegducken können sich die Autohersteller bei der Klima-Debatte nicht. Die CO2-Emissionen, die ihre Produkte weltweit verursachen, sind so hoch wie der Ausstoß ganzer Staaten. So hat etwa VW ausgerechnet, welchen Anteil der Konzern am globalen CO2-Ausstoß hat. Es seien, wie VW-Chefstratege Michael Jost der WirtschaftsWoche sagte, „rund ein Prozent der globalen CO2-Emissionen bei den Pkws und etwa ein Prozent bei den vom VW-Konzern verkauften Lkws.

Damit sind die CO2-Emissionen des VW-Konzerns, der derzeit jedes achte Auto weltweit und jedes dritte Auto in Deutschland produziert, vergleichbar mit den CO2-Emmissionen Deutschlands (2,1 Prozent laut Global Carbon Project, 2016).
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camahan schrieb:
Von der Leyens Handydaten gelöscht

Upsi kann ja mal vorkommen, passiert mir auch andauernd das ich aus versehen was lösche :grins:
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am5Gj96_460swp~01.jpg
 
36C3: BahnMining offenbart die nackte Wahrheit hinter der DB-Pünktlichkeitsquote

David Kriesel hat die Daten der Deutschen Bahn zu 25 Millionen Zug-Halten ausgewertet. Es wird deutlich, welcher wo am häufigsten zu spät oder gar nicht kam.
...
Dass die Bahn Komplett- oder Teilausfälle nicht in ihre Statistiken einrechne, bezeichnete der Analyst als "finalen Rettungsstuss". Damit stehe sie bei den Monats- und Jahreszahlen besser da und es lohne sich für den Konzern sogar, Ausfälle zu erzeugen, "um die Pünktlichkeit zu pushen". Wenn die letzten Halte ausfielen, könne der Zug schließlich zumindest pünktlich zurückfahren.
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heise.de

Bitter. War kürzlich wieder mit der Bahn unterwegs und war wieder mal ein echtes Drama.
 
Puh, die Grünen haben bei uns allem Anschein nach der Sicherungshaft für „Gefährder“ zugestimmt. Genaueres hab ich noch nicht dazu gelesen, aber in einer ersten Reaktion ist das ein absolutes Armutszeugnis und spiegelt sich sicher in den kommenden Wahlergebnissen wieder. Sehr, sehr schade...
 
Tja, willkommen in der wunderbaren Welt der Realpolitik und der Kompromisse in einer Koalition. Die vollmundigen Versprechungen aus der Oppositionszeit überstehen leider idR keinen Tag in Regierungsverantwortung. Das werden die Grünenwähler hierzulande auch noch erfahren müssen, da wird es viel Katerstimmung geben.
 
Cale schrieb:
Tja, willkommen in der wunderbaren Welt der Realpolitik und der Kompromisse in einer Koalition. Die vollmundigen Versprechungen aus der Oppositionszeit überstehen leider idR keinen Tag in Regierungsverantwortung. Das werden die Grünenwähler hierzulande auch noch erfahren müssen, da wird es viel Katerstimmung geben.
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Das geht ja auch gar nicht anders in einer koalition, das sollte man aber eigentlich wissen, es stellt sich doch nur die Frage welche Opfer man bringen muss. Und das sollte auch einen Wähler nicht schocken denn es geht ganz einfach nicht anders, das ist doch der Sinn der Koalition. Kennt jeder vermutlich am eigenen Leibe wenn er eine Partnerschaft eingeht, da kannste ja auch nicht rumfurzen und rülpsen wie du willst. Aber als Single, Holla die Waldfee. :D
 
Dass es Kompromisse geben muss ist mir schon klar... auch, dass der eindeutige Wahlgewinner klar den Tom angibt. Aber: das bedeutet nicht, zu allem Ja und Amen sagen zu müssen. Und Präventivhaft zählt IMO dazu.
Aber ich muss mir erstmal mehr als headlines dazu durchlesen...
 
SPD will Windrad-Prämie für Anwohner

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Die SPD strebt eine Prämie an, um den Widerstand gegen Windräder vor der eigenen Haustür zu überwinden. Bürger, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptierten und damit den Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglichten, sollten finanziell belohnt werden, sagte SPD-Fraktionsvizechef Matthias Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
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tagesschau.de

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