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Der Politikthread

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Die Grundrente war aber von vornherein Bestandteil des Koalitionsvertrages, zur Einführung haben sich beide Parteien bei Unterzeichnung verpflichtet. Die CDU kann selbstverständlich eigene neue Forderungen bei einer Nachverhandlung stellen, aber auf die Grundrente haben sie sich schon vorher geeinigt.
 
Cale schrieb:
Die Grundrente war aber von vornherein Bestandteil des Koalitionsvertrages, zur Einführung haben sich beide Parteien bei Unterzeichnung verpflichtet. Die CDU kann selbstverständlich eigene neue Forderungen bei einer Nachverhandlung stellen, aber auf die Grundrente haben sie sich schon vorher geeinigt.
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Sie halten sich an den Vertrag solange die Koalition nach der Halbzeitbilanz weitergeführt wird. Die Bilanz ist seit über einen Monat draußen und die SPD hat sich bisher nicht positioniert.
Dementsprechend ist der Fortbestand der Koalition eben Teil der Verhandlung um die Grundrente. Die SPD wird unter keinen Umständen die Regierung stellen können. Machts Die CDU hält mit den Grünen whatever.
 
Könnte daran liegen, daß die SPD in den letzten Tagen noch was Anderes zu tun hatte ;)

Jetzt im Nachhinein bereits beschlossene Kompromisse wieder zu widerrufen, obwohl man sich dazu im Koalitionsvertrag ohnehin verpflichtet hat, ist imho hochgradig unanständig. Das ist etwas Anderes, als in den vertragsgemäßen (!) Nachverhandlungen neue Projekte anzustoßen. Und daran wird man sich auch erinnern.
 
Cale schrieb:
Könnte daran liegen, daß die SPD in den letzten Tagen noch was Anderes zu tun hatte ;)

Jetzt im Nachhinein bereits beschlossene Kompromisse wieder zu widerrufen, obwohl man sich dazu im Koalitionsvertrag ohnehin verpflichtet hat, ist imho hochgradig unanständig. Das ist etwas Anderes, als in den vertragsgemäßen (!) Nachverhandlungen neue Projekte anzustoßen. Und daran wird man sich auch erinnern.
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Das Zeug ist noch nicht durch, dementsprechend ist da noch alles in Ordnung.

Das Gesetz wurde bisher nicht verabschiedet und wie die Grundrente kommt steht auch nicht im Koalitionsvertrag.

Die Aktion ist zwar dämlich, allerdings hat man die SPD eh an den Eiern. Entweder geben sie die Lorbeeren der Grundrente auf und gehen ohne raus oder sie nehmen sie noch mit. Ne fucking Koalition ist auch kein Wunschkonzert und die Sache wurde von der SPD schon zuhauf ans Limit gebracht.

In einem normalen Geschäft hätte ich nicht einmal mehr diesen Kindergarten mitgemacht sondern selbst die Partnerschaft gekündigt. Aber wenn man unbedingt noch seine 2 Jahre voll machen will, bitte. Die SPD ist hier die letzte Partei die da wirklich noch was gegen sagen kann.
 
Ich find es einfach entlarvend wie wenig die CDU hinter dem jetzigen Kompromiss der Grundrente steht, da sie es ernsthaft als Druckmittel einsetzt um den Koalitionspartner zu erpressen. Wehe die CDU sollte sich in Zukunft mal für eine etwaige Grundrente brüsten und sich als Sozial verkaufen.

Edit: Die CDU will doch am Kompromiss nur wieder rumwerkeln (es downgraden)
 
Cale schrieb:
Der Kompromiss ist durch, somit ist es nicht in Ordnung. Es ist unanständig, so macht man keine Politik. Nicht in meiner Welt jedenfalls...
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So wird schon die ganzen letzten Monate Politik von der GroKo gemacht. Immer steht die Koalition in Frage. Die nehmen sich einfach beide nichts. Bin froh wenn der scheiß vorbei ist. Die CDU werden wir aber in der nächsten Regierung save wiedersehen.
 
In Berlin geht's auch gerade heiß her, scheinbar hat Rußland mal wieder einen Auftragsmord ausgeführt zu haben. Zwei Botschaftsmitarbeiter wurden aus dem Land geworfen und Rußland droht mit Vergeltung.
Bin gespannt ob Rußland die neue Gasleitung in der Zukunft einfach abstellt wenn wir abhängig sind.
 
hamster-mit-aluhut.jpg

:D
 
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