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Der Politikthread

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:ugly:
 
Da ich Twitter bei mir blockiert habe, kann ich da zu wenig sagen. Aber ich vermute es geht darum:

""Nach dem Rücktritt von Boliviens Staatschef Evo Morales hat sich die Senatorin Jeanine Añez zur Interimspräsidentin des südamerikanischen Landes erklärt. „Ich werde alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um das Land zu befrieden“, sagte sie am Dienstagabend (Ortszeit). Mit einer Bibel in der Hand zog sie gemeinsam mit Unterstützern zum früheren Regierungsgebäude Palacio Quemado und erklärte: „Wir wollen in Demokratie, Freiheit und Frieden leben.“

Zuvor waren zwei Versuche des Senats und der Abgeordnetenkammer gescheitert, eine Beschlussfähigkeit festzustellen, da die Parlamentarier von Morales MAS-Partei die Sitzung boykottierten. Das Verfassungsgericht erklärte die Machtübernahme von Añez allerdings trotzdem für zulässig.

Die Anwältin sitzt seit 2010 für das Department Beni im Senat. Weil neben Morales auch der Vizepräsident, die Präsidentin des Senats und der Präsident der Abgeordnetenkammer zurückgetreten waren, rückte die zweite Vizepräsidenten des Senats an die Regierungsspitze. Die 52-Jährige muss nun innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren.""
https://www.tagesspiegel.de/politik...-erklaert-sich-zur-praesidentin/25221040.html
 
Hab gerade keine Zeit, den Artikel zu lesen, aber liegt es nicht daran, weil die MAS aktuell alles boykottiert, weil man ihren Diktator Präsidenten abgesetzt hat?
 
Hab gerade keine Zeit, den Artikel zu lesen, aber liegt es nicht daran, weil die MAS aktuell alles boykottiert, weil man ihren Diktator Präsidenten abgesetzt hat?
Die Frage, die man sich stellen muss, ist, ob es nicht beides sein kann: ein 'demokratisch' erzwungener Rücktritt eines nicht mehr gewollten und tragbaren Präsidenten und ein in diesem Fahrwasser sich formierender rechter Putsch, der von Polizei und Militär gestützt wird und der alles andere als demokratisch abläuft.

Dazu auch:
Many wanted Morales out. But what happened in Bolivia was a military coup (Kommentar auf theguardian.com)
 
Nein, eine demokratische Absetzung und ein Putsch schließen sich (zumindest in meinem Sprachgebrauch) gegenseitig aus. Vor allem, weil es ja der rechtlich korrekte und demokratisch richtige Weg der Absetzung war. Das ist dann kein Putsch. Das wäre es nur, wenn es jetzt keine Neuwahlen geben würde.
 
Aus dem oben verlinkten Kommentar:

"On Sunday, the OAS delivered the results of its audit, which found irregularities in the vote process extensive enough that the OAS said it could not certify the vote as accurate. As promised, Morales accepted this finding, and immediately called for new elections. This is what protesters had initially demanded. But in the weeks after 20 October, the principal demand changed from a new election to Morales’s resignation.


This demand was initially voiced by Bolivia’s far right, centered in the lowland department of Santa Cruz. Yet, in the days before Morales’s fall, the demand for his resignation was also voiced by popular movements, including the miners’ union and the Bolivian Workers’ Central, which on 10 November somewhat tentatively called on Morales to “reflect on resigning if doing so would be for the good of the country”.

For Zibechi, Gutiérrez, and other leftists, popular movements’ calls for Morales to resign prove his fall was not a coup. This view, however, ignores the critical timeline by which Morales resigned only after he was pressured to do so by the military. Unlike all other actors in Bolivia, when the military “suggested” Morales leave office he had no choice but to say yes, or risk tremendous violence. Unfortunately, events of the last several days suggest that the coup will not end the violence and chaos gripping Bolivia.

Since Morales resigned, many elected officials of his Mas party have also resigned their posts, claiming that they are doing so for fear of their own and their families’ safety. Video shows Morales’s house being ransacked on Sunday and chilling instances of police abuse of power in the last several days. On Tuesday night, the far-right vice-president of Bolivia’s senate swore herself in as president, to a nearly empty legislative chamber. Mas senators boycotted the proceedings, with at least some saying they did so for fear of their safety."


edit
Der letzte Abschnitt des Kommentars ist ziemlich wichtig, wie ich finde:
"We also need to recognize that, right now, it is not popular movements that have taken charge in Bolivia, but a Bible-thumping racist right that has burned the wiphala, promised that “Pachamama will never return to the [presidential] palace” and chillingly called on the military and police to “pacify” Bolivia’s streets. The sad result of this is chaos and violence by state security forces and at least some Mas supporters. At the end of the day the most important question may not be whether or not this was a coup, but what comes next? The picture so far is decidedly grim."

 
Soso der Soli wird also abgeschafft. Aber scheinbar nicht für alle. Diejenigen die gut verdienen müssen weiter zahlen. Es ist also meine Schuld das ich gut verdiene?
Da ham ja dann die Vermögenssteuer über die Hintertür reingelassen. Prima...
 
Soso der Soli wird also abgeschafft. Aber scheinbar nicht für alle. Diejenigen die gut verdienen müssen weiter zahlen. Es ist also meine Schuld das ich gut verdiene?
Da ham ja dann die Vermögenssteuer über die Hintertür reingelassen. Prima...
Aber an sich ist es tatsächlich deine schuld dass du so viel verdienst. :p Ich kann dich sehr gerne für 9.19€ einstellen dann sparst du dir den soli.
 
:lol:

Denen sollte man privat nur Edge-Netz erlauben :D

Aber ernsthaft, die Telekom hat Extrarechte und kommt ihren Pflichten nicht nach. Lobbyismus in seiner Reinform.
 
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ich selbst kann man nicht beschweren, hab gutes Netz daheim und 1Gbit im Festnetz in nem Dorf aber ich bin da auch die glückliche Ausnahme.

Aber sobald wir unterwegs sind, auch und gerade mit dem Zug, merkt man wie scheiße die Netze sind.
 
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