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Der Politikthread

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Daß H4 eine Reform braucht, ist ja schon lange klar (...)

Seit dem 1. Januar 2005 so ungefähr... sprich: es hätte so niemals eingeführt werden dürfen.

Ich hab 6 Jahre in einem Jobcenter gearbeitet und auch heute noch Kontakte dorthin. Da hat sich seit der übers Knie gebrochenen (und nicht verfassungskonformen) Einführung der Jobcenter quasi nichts geändert. Das ist so erschreckend nach fast 15 Jahren. Das gesamte Grundprinzip der BA mit ihrer Statistik für eine Statistikerfassung der Statistiken kannste getrost in die Tonne kloppen. Im Prinzip müsste man diesen gesamten Apparat einstampfen und es dürfte bei einem Neuaufbau der Behörde nie wieder jemand was zu sagen haben, der vorher bereits eine Führungsposition dort hatte.

Ansonsten kriegste die völlig falschen Herangehensweisen und völlig falsch gesetzten Prioritäten der Bundesagentur niemals aus der Praxis hinaus.
 
Boar wird das hier asozial...

Das wird dir aber überall begegnen in der Gesellschaft. Diese angebliche "Null-Bock-Fraktion" ist so verschwindend gering, aber in einer Diskussion wie dieser brauchen viele halt etwas zum "nach unten treten". Da wird die dann schnell großgeredet und schon kommt man sich selbst ein bisschen bedeutsamer vor. Ersatzweise kann man auch Hartz und Herzlich auf RTL 2 gucken und sich am nächsten Tag darüber unterhalten.

Bevor es cool wurde über Flüchtlinge herzuziehen, hatte auch die BILD immer die Hartz-IV-Empfänger am Wickel. Das kommt alles nicht von ungefähr.
 
vorab: das widerspricht dem GG, also weg damit.

ansonsten ist das aber auch ein fieses thema. ich bin großer freund des prinzips eines sozialstaats. die, die mehr haben zahlen mehr. die, die weniger haben weniger und die, die nicht können werden von den anderen getragen. ich selber gehöre wohl zu denen, die mehr zahlen (allerdings stehe ich finanziell nicht so gut da, dass ich "nix" mehr zahle) und kann damit gut leben.
dass menschen gestützt werden, die nicht arbeiten können - aus welchen gründen auch immer - ist für mich völlig selbstverständlich und meinetwegen könnte man den hartz4-satz auch durchaus raufsetzen.

das ist für mich solidarität.

jemanden zu finanzieren der kann, aber nicht will... nein, damit tue ich mich schwer. dabei ist es mir auch völlig egal, in welcher höhe er unterstützt wird. in meiner welt muss jeder seinen anteil tragen, sonst funktioniert dieses ganze system auf dauer nicht. natürlich werden "die paar" nicht wollenden um die es hier geht nicht den ganzen sozialstaat aushebeln, aber mir geht es da ums prinzip. es wird von niemandem unwürdige-/sklavenarbeit verlangt. die sanktionen griffen nicht sofort und wurden auch in stufen ausgesprochen, man hat also genug gestaltungsmöglichkeiten. ist ja nicht so, als würde man von heute auf morgen ohne geld oder wohnung dastehen.

die würde des menschen ist unantastbar, darauf wird hier ja bezug genommen. das stimmt auch. ich verstehe allerdings nicht, wie es entgegen seiner würde sein kann zu erwarten, dass er selbst für seinen lebensunterhalt aufkommen soll, wenn es ihm möglich ist.

im endeffekt ist es mir wohl egal, ob und welche sanktionen es gibt. eben weil es nur wenige betrifft. ich kann aber absolut nachvollziehen, warum sich jemand fragt, was gegen sanktionen spricht.
 
Edit: also ich verstehe euren Punkt ja :)
Ne, also sorry... mir fehlt da jegliches Verständnis.

Wir leben in einem Land, in dem der Leistungsgedanke soweit pervertiert ist und weiterhin fetischisiert wird, dass wir selbst dann noch von Mitmenschen einen Arbeitswillen und eine Leistungsbereitschaft abverlangen, obwohl wir ganz genau wissen, dass in unserer wirtschaftlichen Lage so etwas wie 'Vollbeschäftigung' seit mehreren Jahrzehnten eine absolute Illusion ist. Es ist also kein Geheimnis und keine Überraschung, dass wir in unserer Gesellschaft zwangsläufig und unweigerlich immer weiter Arbeitslose hervorbringen werden, von denen einige schlicht nicht in den Arbeitsmarkt zu vermitteln sind - aus verschiedensten individuellen Gründen, am banalsten aber einfach darum: weil es einfach nicht genügend Arbeitsplätze gibt, für die Menschen entsprechend qualifiziert werden.
Und dennoch verlangen wir von allen Arbeitslosen, dass sie Leistungsbereitschaft demonstrieren; in dem Wissen, dass einige (aus oben aufgeführten Gründen) niemals wirkliche Leistung erbringen können.
Ich halte das für absolut absurd.
Und dann wird so getan, als ob diese Menschen der Gesellschaft irgendwie zur Last fallen würden obwohl es de facto überhaupt keinen volkswirtschaftlichen Schaden verursacht, ob wir als Gesellschaft nun jemandem die Grundsicherung ermöglichen, der irgendeine Leistungsbereitschaft demonstriert oder ob wir dies für einen Menschen tun, der diese Leistungsbereitschaft nicht zu demonstrieren bereit ist.

Und gleichzeitig empören wir uns nicht oder nichtmal ansatzweise in einem dazu angemessenen Verhältnis über tatsächlich asoziale Vorgänge und die Unterhöhlung unserer Solidargesellschaft:

Zeuge im Cum-Ex-Prozess: Wie Banker und Investoren die Staatskasse plünderten (spon.de)https://www.spiegel.de/wirtschaft/c...en-die-staatskasse-pluenderten-a-1293967.html

"Der innere Kreis der Cum-Ex-Akteure habe sich in einen "Elfenbeinturm" begeben, wo auch nach 2009 keine Bedenken geduldet worden seien. Durch die vom Fiskus an Investoren mehrfach erstattete Steuer fehlte dem Staat viel Geld an anderer Stelle. Nach Darstellung des Zeugen waren die Akteure skrupellos. Um aufkommende Bedenken zu unterdrücken, habe einer seiner Geschäftspartner bei einer Beratung gesagt: "Wer ein Problem damit hat, dass wegen unserer Arbeit weniger Kindergärten gebaut werden - da ist die Tür."

Was da beispielsweise für Beträge der Gemeinschaftskasse entzogen wurden... damit könnten wir leistungsunwillige Arbeitslose bis zum Sanktnimmerleinstag mit durchfinanzieren, aber dreimal und viermal.
 
Das urteil des verfassungsgericht hab ich aber schon viel früher erwartet, dass man überhaupt kürzen kann versteh ich nicht ganz, außer dass harz4 über der grundsicherung liegt, hab das urteil noch nicht gelesen wie das begründet ist.
 
die würde des menschen ist unantastbar, darauf wird hier ja bezug genommen. das stimmt auch. ich verstehe allerdings nicht, wie es entgegen seiner würde sein kann zu erwarten, dass er selbst für seinen lebensunterhalt aufkommen soll, wenn es ihm möglich ist.
Das kann man so viel erwarten wie man will; wenn allerdings der Hartz IV-Satz selbst so berechnet wird, dass er gerade so ein Leben am Existenzminimum ermöglicht, dann widerspricht es nunmal jeglicher Logik diesen Satz noch weiter kürzen zu können.
Wenn man denn unbedingt das Mittel der finanziellen Kürzungen haben will (ich persönlich will das nicht), dann muss man eben den Hartz-IV-Satz entsprechend erhöhen: um dann im Zweifelsfall gerade noch so viel kürzen zu können, dass nicht unter das Existenzminimum gegangen wird.

Solange dies aber nicht der Fall ist müssen wir uns doch gar nicht darüber unterhalten, ob es ein probates Mittel ist sogenannte "Arbeitsunwillige" zu sanktionieren oder nicht.
Und das ist dann auch keine Frage ob man solche Menschen gut findet oder persönlich damit eher ein Problem hat; ich fände die allermeisten Menschen möglicherweise auch nicht persönlich sympathisch.
Aber das Leben überhalb des Existenzminimums und damit ein Leben in Würde, das gönne ich ihnen unabhängig von meiner persönlichen Sympathie oder Antipathie.
 
Ne, also sorry... mir fehlt da jegliches Verständnis.

Wir leben in einem Land, in dem der Leistungsgedanke soweit pervertiert ist und weiterhin fetischisiert wird, dass wir selbst dann noch von Mitmenschen einen Arbeitswillen und eine Leistungsbereitschaft abverlangen, obwohl wir ganz genau wissen, dass in unserer wirtschaftlichen Lage so etwas wie 'Vollbeschäftigung' seit mehreren Jahrzehnten eine absolute Illusion ist. Es ist also kein Geheimnis und keine Überraschung, dass wir in unserer Gesellschaft zwangsläufig und unweigerlich immer weiter Arbeitslose hervorbringen werden, von denen einige schlicht nicht in den Arbeitsmarkt zu vermitteln sind - aus verschiedensten individuellen Gründen, am banalsten aber einfach darum: weil es einfach nicht genügend Arbeitsplätze gibt, für die Menschen entsprechend qualifiziert werden.
Und dennoch verlangen wir von allen Arbeitslosen, dass sie Leistungsbereitschaft demonstrieren; in dem Wissen, dass einige (aus oben aufgeführten Gründen) niemals wirkliche Leistung erbringen können.
Ich halte das für absolut absurd.
Und dann wird so getan, als ob diese Menschen der Gesellschaft irgendwie zur Last fallen würden obwohl es de facto überhaupt keinen volkswirtschaftlichen Schaden verursacht, ob wir als Gesellschaft nun jemandem die Grundsicherung ermöglichen, der irgendeine Leistungsbereitschaft demonstriert oder ob wir dies für einen Menschen tun, der diese Leistungsbereitschaft nicht zu demonstrieren bereit ist.

Und gleichzeitig empören wir uns nicht oder nichtmal ansatzweise in einem dazu angemessenen Verhältnis über tatsächlich asoziale Vorgänge und die Unterhöhlung unserer Solidargesellschaft:

Zeuge im Cum-Ex-Prozess: Wie Banker und Investoren die Staatskasse plünderten (spon.de)



Was da beispielsweise für Beträge der Gemeinschaftskasse entzogen wurden... damit könnten wir leistungsunwillige Arbeitslose bis zum Sanktnimmerleinstag mit durchfinanzieren, aber dreimal und viermal.
keine ahnung, warum du das nicht nachvollziehen kannst. nehmen wir mal als beispiel eine großfamilie vor ein paar hundert jahren. ich bin jetzt kein fachmann für mittelalterliche großfamilien, aber da wirst du sicher nicht weit gekommen sein, wenn du nicht angepackt hast wie alle anderen auch. zumindest sofern sie das noch konnten.
warum man das auf staatlicher ebene nicht erwarten können soll verstehe ich wiederum nicht. zumal es darum geht sich für einen job zu qualifizieren und überhaupt die möglichkeit zu haben, einen zu bekommen. dass die maßnahmen oftmals falsch und wirkungslos sind - geschenkt. das ist ein thema, dass es anzupacken gilt und auch hartz4 ist reformierungsbedürftig, gar keine frage. aber dass du es allen ernstes für asozialer hältst von jemandem der leisten kann zu erwarten dass er sich - wie "alle anderen" auch - einbringt und am sozialstaat beteiligt als jemanden zu finanzieren der leisten kann, es aber nicht tut... nun, dass will MIR wiederum nicht in den kopf

und cum ex da mit reinzuwerfen ist halt quatsch, weil die beiden sachen nichts miteinander zu tun haben. über cum ex wurde in den medien dazu auch ausführlich berichtet und entsprechend kommentiert. es gibt gerichtsverhandlungen und angeklagte.
das man beides "unschön" finden kann versteht sich imo von selbst und was unsere damen und herren (lobby-)politiker so treiben ist ja auch nichts neues.
 
keine ahnung, warum du das nicht nachvollziehen kannst. nehmen wir mal als beispiel eine großfamilie vor ein paar hundert jahren. ich bin jetzt kein fachmann für mittelalterliche großfamilien, aber da wirst du sicher nicht weit gekommen sein, wenn du nicht angepackt hast wie alle anderen auch. zumindest sofern sie das noch konnten.
Ich verstehe das Beispiel überhaupt nicht.
Das Grundgesetzt und andere zivilisatorische Errungenschaften sind ja gerade Verdienste unserer aufgeklärten und fortschrittlichen Gesellschaft, die uns von den heute unzumutbaren Zuständen im Mittelalter unterscheiden. :?
 
aber dass du es allen ernstes für asozialer hältst von jemandem der leisten kann zu erwarten dass er sich - wie "alle anderen" auch - einbringt und am sozialstaat beteiligt als jemanden zu finanzieren der leisten kann, es aber nicht tut... nun, dass will MIR wiederum nicht in den kopf
Ich halte das eine nicht für asozialer als das andere.
Ich halte es nur für vollkommen irrelevant dafür, ob man der Person ein würdevolles Leben gestattet oder nicht.
 
Ja, das man arbeiten muss um zu Leben, sofern es einem möglich ist, ist ein unzumutbarer mittelalterlicher Zustand!
Unter anderem.
Im Mittelalter gab es im Übrigen auch kein Kinderarbeitsverbot, keine vorgeschriebenen gesetzlichen Arbeitspausen, keinen Urlaubsanspruch und auch keine gemütliche Rente; unter anderem weil man sich in der Regel vor Eintritt ins Rentenalter totgearbeitet hat - oder halt an der Pest gestorben ist.
 
keine ahnung, warum du das nicht nachvollziehen kannst. nehmen wir mal als beispiel eine großfamilie vor ein paar hundert jahren. ich bin jetzt kein fachmann für mittelalterliche großfamilien, aber da wirst du sicher nicht weit gekommen sein, wenn du nicht angepackt hast wie alle anderen auch. zumindest sofern sie das noch konnten.
warum man das auf staatlicher ebene nicht erwarten können soll verstehe ich wiederum nicht. zumal es darum geht sich für einen job zu qualifizieren und überhaupt die möglichkeit zu haben, einen zu bekommen. dass die maßnahmen oftmals falsch und wirkungslos sind - geschenkt. das ist ein thema, dass es anzupacken gilt und auch hartz4 ist reformierungsbedürftig, gar keine frage. aber dass du es allen ernstes für asozialer hältst von jemandem der leisten kann zu erwarten dass er sich - wie "alle anderen" auch - einbringt und am sozialstaat beteiligt als jemanden zu finanzieren der leisten kann, es aber nicht tut... nun, dass will MIR wiederum nicht in den kopf

und cum ex da mit reinzuwerfen ist halt quatsch, weil die beiden sachen nichts miteinander zu tun haben. über cum ex wurde in den medien dazu auch ausführlich berichtet und entsprechend kommentiert. es gibt gerichtsverhandlungen und angeklagte.
das man beides "unschön" finden kann versteht sich imo von selbst und was unsere damen und herren (lobby-)politiker so treiben ist ja auch nichts neues.
Ich denke er meint, Betrug mit Betrug gleichsetzen zu können. Und wenn du betrügst so wie ich oder er selbst dann dürfen andere das ja auch. Sonst macht die Gleichung ja keinen Sinn.
 
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