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Der Politikthread (1 Betrachter)

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Reine Verständnisfrage, da ich das Video bisher nicht ansehen konnnte... meinte er vielleicht ausschließlich Politikermorde?

Weil in seiner Position müsste er NSU, alle möglichen anderen rechtsextremen Morde, Oktoberfestattentat usw. usf. natürlich kennen...
 
JohnnyWohlfahrt schrieb:
Reine Verständnisfrage, da ich das Video bisher nicht ansehen konnnte... meinte er vielleicht ausschließlich Politikermorde?

Weil in seiner Position müsste er NSU, alle möglichen anderen rechtsextremen Morde, Oktoberfestattentat usw. usf. natürlich kennen...
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Ja, er druckst da etwas rum aber sehr wahrscheinlich meint er das so.
Nichtsdestotrotz: es ist leider auch symptomatisch, dass deutsche Politiker*innen rechtsextremistische Gewalt erst dann als Gefahr für alle wahrnehmen, wenn sie sich auch persönlich als potentielle Opfer vorstellen können.
Aber natürlich ist jeder rechtsextremistische Mord ein politischer Mord, der sich gegen "uns" richtet. Daher ist alleine die Haltung "Jetzt trifft es einen Politiker, das ist eine Zäsur!" entlarvend und zeigt gleichzeitig auf, wie es überhaupt so weit kommen konnte.
 
JohnnyWohlfahrt schrieb:
Reine Verständnisfrage, da ich das Video bisher nicht ansehen konnnte... meinte er vielleicht ausschließlich Politikermorde?

Weil in seiner Position müsste er NSU, alle möglichen anderen rechtsextremen Morde, Oktoberfestattentat usw. usf. natürlich kennen...
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Von so einem Missverständnis gehe ich tatsächlich auch aus. Der Mann ist selbst Angehöriger der Bundespolizei und wirklich ein Experte in Sachen Innenpolitik. Sicherlich ist er dem konservativen Lager zuzuordnen und deswegen hier ganz sicher vielen nicht unbedingt sympathisch, aber er ist definitiv fachkompetent.
 
Also ich habe mir das Interview angesehen und finde nicht, dass er irgendetwas kleinredet. Er will auch augenscheinlich die NSU-Morde nicht unter den Teppich kehren. Er erwähnt sie ja selber im Zusammenhang mit dem aktuellen Politikermord.
 
Hachja, und da sag nochmal einer, die Repräsentanten der AfD würden sich nicht eindeutig dazu äußern...

Für viel Kopfschütteln sorgte offenbar das Verhalten der AfD im Innenausschuss. Der Abgeordnete Gottfried Curio habe versucht, Redezeit zu schinden und vom eigentlichen Thema abzulenken. Als schon längst klar war, dass Stephan E. geständig ist, fragte er die Vertreter der Sicherheitsbehörden, ob der Mord im Zusammenhang mit der italienischen Mafia stehen könnte.
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https://www.n-tv.de/politik/Verdaechtiger-gesteht-AfD-fragt-nach-Mafia-article21109223.html

Der AfD-Abgeordnete Ralph Müller blieb die gesamte Rede und den Schweigemoment hindurch sitzen. Erst als eines verstorbenen ehemaligen Mitglieds des Landtags gedacht wurde, erhob sich Müller. (...) Dass er "ein paar Sekunden" sitzen geblieben sei, sei einzig einer Unachtsamkeit geschuldet, da er einen Text gelesen habe. "Ich kann in dem Verhalten keine Schuld sehen." Tatsächlich blieb Müller allerdings 2 Minuten und 37 Sekunden sitzen.
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https://www.t-online.de/nachrichten...geordneter-sorgt-fuer-eklat-bei-gedenken.html


Ich denke, die Liste wird man in den kommenden Tagen, vielleicht sogar bloß Stunden, bereits erweitern können...
 
https://www.afdbundestag.de/hohmann-ein-missbrauchter-politischer-mord/

Hätte es die illegale Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel (Seehofer: „Herrschaft des Unrechts“, Staatsrechtler Rupert Scholz: „Schwerster Verfassungsbruch in der Geschichte der Bundesrepublik“) mit dem unkontrollierten und bis heute andauernden Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben.
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Einfach unfassbar. Was muss man da als Angehöriger bloß denken und fühlen wenn man sowas lesen muss.
 
esnoox schrieb:
https://www.afdbundestag.de/hohmann-ein-missbrauchter-politischer-mord/



Einfach unfassbar. Was muss man da als Angehöriger bloß denken und fühlen wenn man sowas lesen muss.
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Genauso wie die Hirn bekackten social Media Kommentare von den Nazi Einzeller. Unglaublich was man da liest "ja aber der hat aber... Usw usf.
Fick dich sag ich da nur. Extremismus ist immer scheiße, jeder Mord ist scheiße. Wenn der Täter bestimmt ob man trauert oder wütend ist oder nicht, sollte man sich mal Gedanken machen.

Die Mitte der Gesellschaft schimpfen sich einige. Ha!.:roll:
 
Hollyone schrieb:
Die Mitte der Gesellschaft schimpfen sich einige. Ha!.:roll:
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Mir ist sowieso jeder erstmal suspekt, der sich selbst in der Mitte verordnet :D

In den meisten Fällen ist das bloß ein leeres Buzzword. Im besten Falle die tatsächliche (höchst variable) Grundstimmung/haltung einer Gesellschaft und damit der Maßstab für Populismus und Machterhalt.
 
JohnnyWohlfahrt schrieb:
Fängt ja schon damit an, dass Merkel durch Schengen bereits offene Grenzen angeblich "geöffnet" hätte ^^
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Ach jetzt komm doch nicht so. ..
Nein aber mal ernsthaft, dieser Sprech ist genau das, was die Sache so gefährlich macht.
Es wird immer von Öffnung gesprochen, auch von Politiker*innen und das wird so übernommen, nicht hinterfragt. Dabei sind es so Sachen, die genau einen Unterschied machen können. Es würde nichts offen gemacht, sondern nicht zu. Nur eines von vielen, kleinen Beispielen.
 
esnoox schrieb:
https://www.afdbundestag.de/hohmann-ein-missbrauchter-politischer-mord/

Einfach unfassbar. Was muss man da als Angehöriger bloß denken und fühlen wenn man sowas lesen muss.
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Ich kann diesen Blödsinn und Mythos des Rechtsbruchs durch eine angebliche Anordnung Merkels die Deutsche Grenze geöffnet zu haben, tatsächlich auch nicht mehr hören. Deutschland ist seit 1995 teil des Schengener Abkommens und die Kontrolle des Personenverkehr wurde damit für Eu-Staaten innerhalb des Schengen-Raums abgeschafft. Es gab dahin gehend sogar ein klares Urteil vom EuGH - welches der Regierung Merkel dahingehend recht gegeben hatte, dass sie keinen Rechtsbruch begangen hat. Aber selbst dieses Urteil wird von vielen Gegnern dieser Einwanderungspolitik massiv falsch verstanden weil man hier schlicht und ergreifend die Dublin III-Regelung und Arr. 16 des Grundgesetz missversteht.

Das Dublin III Verfahren besagt einfach, dass das Land in dem ein Asylbewerber als erstes eingereist ist zuständig für das Asylverfahren ist - sollte sich ein Dritt-EU-Staat auf diese Dublin III Verordnung berufen. Sprich das Ersteintritts-Land muss sich immer daran halten, sollte sich ein Dritt-EU-Staat darauf berufen. Es heißt aber nicht, dass sich immer ein Dritt-EU-Staat darauf berufen muss. Diese Ausnahme ist sogar ausdrücklich als "Selbsteintritt im Asylrecht" unter Art. 17 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 geregelt.

Daher verbeißen sich diese Leute nun auf Art. 16 (insbesondere Absatz 2) des Grundgesetz fest:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
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Vergessen aber total, dass dieses Gesetz seit dem Beitritt und Ratifizieren des Schengen-Raums/Abkommens eine untergeordnete Rolle, nein eigentlich sogar gar keine Rolle mehr spielt:

Vorrang des EU-Rechts
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Im Tagesspiegel schrieb ich: „Die These vom Rechtsbruch beruht im Kern auf einem Missverständnis der Dublin-Regeln, die auch an der deutschen Grenze zu beachten sind und den einschlägigen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes vorgehen.“

Der Asylkompromiss der frühen 1990er Jahre führte auch deshalb zu einem drastischen Rückgang der Asylantragszahlen, weil die deutsche Regelung in den europäischen Kontext eingebettet war. Deutschland umgab sich mit einem Ring sicherer Herkunfts- und Drittstaaten und drängte auf eine europäisierte Asylpolitik, um den Asylkompromiss überstaatlich abzusichern. So stellt Art. 16a Abs. 5 GG bis heute ausdrücklich klar, dass die deutsche Drittstaatsregelung völkerrechtliche Verträge zur Asylzuständigkeitskoordinierung ermöglicht. Dies erlaubte die Ratifikation der Übereinkommen von Schengen und Dublin, die 1990 unterschrieben wurden, bei der Verfassungsänderung aber noch nicht in Kraft getreten waren.

Verfassungsrechtlich ist die Klausel mehr als eine bloße Ratifikationsgrundlage. Ausdrücklich hieß es schon im Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1996, aus dem etwa Thilo Sarrazin zitiert, in Bezug auf die deutsche Drittstaatsklausel in Art. 16a Abs. 2 GG: „Diese Regelung tritt gegebenenfalls hinter völkerrechtlichen Vereinbarungen im Sinne von Art. 16a Abs. 5 GG zurück“ (Rn. 164). Weiter heißt es: „Aus dem Asyl-Erfahrungsbericht 1994 des Bundesministeriums des Innern vom 20. Juni 1995 geht hervor, dass die Drittstaatenregelung des Art. 16a Abs. 2 GG seit Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) in Bezug auf Asylsuchende [aus den Vertragsstaaten] ‚keine Anwendung mehr‘ findet“ (Rn. 165). Stattdessen habe das Bundesamt die Schengen-Regeln anzuwenden.

https://verfassungsblog.de/der-rechtsbruch-mythos-und-wie-man-ihn-widerlegt/
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Das ist kompliziert geregelt und daher leider natürlich schwer solch Minderbemittelten zu erklären. Aber die AfD heizt immer wieder diesen Mythos mit einfachen Worten aufs neue auf. Es ist zum kotzen.
 
Warum die klimafreundliche Solar- und Windenergie in Deutschland durch Energiekonzerne und der Regierung abgewürgt wurde:
(hier mal nur die letzten entscheidenden Minuten des Vortrags)

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Wem der Vortrag zu lang geht hier die Lösung:

Anhang anzeigen 106574
 
Das macht sich die Sache etwas zu einfach. Wohl kaum eine Branche wurde von der Regierung je so in den Rücken gestochen wie die Energiekonzerne nach 2011. Die hatten gar keine Wahl, als so lange an den alten Techniken festzuhalten, weil sie jahrelang ums Überleben gekämpft haben, kein Geld mehr für Investitionen hatten und jeden Cent brauchten. Klar hätten sie selbst früher in grüne Energien investieren können - aber sie haben sich am damaligen politisch/rechtlichen Rahmen orientiert. Das waren Energiekonzerne, keine Visionäre... Und all das bezahlen wir gerade mit den weltweit teuersten Strompreisen.
 
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