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Der Politikthread (4 Betrachter)

Benutzer, welche sich diesen Thread anschauen:

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JohnnyWohlfahrt schrieb:
Du kannst in Deutschland von einem Autofahrer keine Gebühr dafür verlangen etwas Selbstverständliches auf etwas Selbstverständlichem zu nutzen. Ohne Tempolimit natürlich. Es sei denn, du willst im Oktoberfestzelt ausgebuht werden.
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In Österreich gab es gegen die Einführung der "Vignette" also unserer Version der Autobahnmaut, auch ganz massive Widerstände.

Das öffentlich-rechtliche Radio "Ö3" hatte sogar den "Vignettenman" erfunden, mit seinem Spruch: "Hahaa, Schurke!" bzw. "Schurkenpack!": https://www.youtube.com/watch?v=LLADmm999YQ

Die Regierung hat es trotzdem durchgesetzt und inzwischen leben alle damit.
 
BitByter schrieb:
dann bist "du" aber schuld. jetzt passiert wohl das, was ich von anfang an vermutet habe: man wird die maut für alle einführen und der EU die schuld geben. easypeasy.
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Wobei ich nicht glaube, dass sich damit Politik machen lässt. Den Deutschen geht die Maut längst am Arsch entlang, wir haben uns damit arrangiert, dass sie entweder für alle, oder für keinen kommt. Ich schätze mal, eine Mehrheit ausserhalb Bayerns hat den Realitäten längst ins Auge geblickt. :ugly:
 
Zimtzicke schrieb:
Wobei ich nicht glaube, dass sich damit Politik machen lässt. Den Deutschen geht die Maut längst am Arsch entlang, wir haben uns damit arrangiert, dass sie entweder für alle, oder für keinen kommt. Ich schätze mal, eine Mehrheit ausserhalb Bayerns hat den Realitäten längst ins Auge geblickt. :ugly:
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kann sein, dass sich das so entwickelt hat. aber wenn die damals direkt mit der maut für alle gekommen wären, hätte es ein riesen trara gegeben.
 
BitByter schrieb:
kann sein, dass sich das so entwickelt hat. aber wenn die damals direkt mit der maut für alle gekommen wären, hätte es ein riesen trara gegeben.
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Weil sie ausser für die CSU für niemanden zur Debatte stand. Nichtmals für die Merkel, die sie abgelehnt hat.

Und wahrscheinlich hätten die Deutschen sogar garnichts gegen eine Maut für alle gehabt, wenn man im Gegenzug einfach die Kfz-Steuer gestrichen hätte.

Die PKW-Maut war der "Vergeltungsversuch" der CSU, weil deutsche Bürger im Ausland zur Kasse gebeten werden. Man hat sich aber nicht angeschaut, wie die im Ausland das machen. Also wollten wir schlauer als schlau sein und sind wieder gescheitert...

Wenn es nicht so offensichtlich gewesen wäre, dass wir letztlich an einem EU-Organ damit scheitern werden...
 
esnoox schrieb:
Versteh ich auch nicht. Warum dann die KfZ Steuer kippen? Wenn man Kohle braucht um die Autobahnen in Schuss zu halten, holt man sich die einfach von den Nutzern. Und zwar von jedem einzelnen...

Als nicht Autofahrer tu ich mir natürlich leicht gscheit daherzureden, aber ich versteh das Raunzen bei uns wegen 80€ im Jahr für die Vignette echt nicht.

Edit: immer wieder herrlich dazu:

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:D
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Haha bestes Video, hab ich schon länger nicht mehr gesehen :D
 
Also ich verstehe ja nicht, warum sich viele Deutsche über die Vignette in Österreich so aufgeregt haben, bzw. es als toll empfunden haben, die (EU-)Ausländer mit einer "Ausländermaut" zur Kasse zu bitten, während sie selbst dann über eine gesenkte KFZ-Steuer das Geld zurückbekommen.

Ich als Österreicher zahl doch auch über 1000 Euro KFZ-Steuer jährlich und zusätzlich zahle ich noch 89,20 Euro für die Jahresvignette, damit ich auf der Autobahn in Österreich fahren darf.

Es war ja nie so, dass das österreichische Mautsystem nur "Ausländer" getroffen hätte, wir Österreicher mussten das immer schon auch zahlen...
 
Roitherkur schrieb:
@Gerri Das ist doch mal z.B. was für Dich, weil Du doch großer Verfechter davon bist, dass das Volk irgendwie "mitgenommen" werden muss oder Feuer und Flamme für Naturschutz sein soll.

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Mh ne.
 
Zimtzicke schrieb:
wenn man im Gegenzug einfach die Kfz-Steuer gestrichen hätte.
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Wo wäre da der Sinn? Ausser, dass es aufs gleiche hinausgelaufen wäre und man eine vergleichsweise geringe Summe an Mehreinnahmen hätte. Wieder wären nur ausländische Fahrer zur Kasse gebeten worden. Sowas kannst in der EU einfach nicht bringen wenn die Einrichtung sich vorwärts in Richtung wirklicher Gemeinschaft entwickeln soll.


Zimtzicke schrieb:
Wenn es nicht so offensichtlich gewesen wäre, dass wir letztlich an einem EU-Organ damit scheitern werden...
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Sooo offensichtlich war das gar nicht. Der Generalanwalt der EU hat nämlich in seiner Empfehlung nicht von einem Kippen gesprochen und in 90% der Fäll wird der Empfehlung nachgegangen.
 
esnoox schrieb:
Wo wäre da der Sinn? Ausser, dass es aufs gleiche hinausgelaufen wäre und man eine vergleichsweise geringe Summe an Mehreinnahmen hätte. Wieder wären nur ausländische Fahrer zur Kasse gebeten worden. Sowas kannst in der EU einfach nicht bringen wenn die Einrichtung sich vorwärts in Richtung wirklicher Gemeinschaft entwickeln soll.
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Wo ist der Sinn jetzt?

Die ganze Maut-Idee wurde in DE ja überhaupt nur gestrickt unter der Prämisse, dass deutsche Bürger nicht mehr belastet werden dürfen. Die Mehreinnahmen sind auch unter der CSU-Idee nur marginal (wenn überhaupt).

Um die Idee also durchsetzen zu können, hätte man die Kfz-Steuer einfach ganz streichen sollen und mit der Maut zukünftig alles finanzieren. Dann wäre kein Deutscher übervorteilt worden, kein Ausländer benachteiligt. Oder man hätte einfach akzeptiert, dass die Nutzung, Instandhaltung und Ausbau der Autobahnen Geld kostet und ALLE hätte mehr bezahlen müssen.

So wie DE es machen wollte, war es einfach Dummfug.
 
Der Plan war doch jetzt, die Ausgaben über den Steuerausgleich wieder reinzubekommen, oder? Wo unterscheidet sich das zur Abschaffung der KFZ Steuer? Natürlich wird man als Ausländer benachteiligt. Auch wenn jeder zahlt, das aber nur unter der Prämisse dass eine andere Steuer für deutsche Bürger abgeschafft wurde. Jede Lösung ausser so wie es in AUT ist, ist einfach "EU feindlich" und in der heutigen Zeit einfach nicht angebracht.

BitByter schrieb:
naja, wir haben durch kfz- und spritsteuer mWn schon mehr als genug für den unterhalt der straßen und autobahnen.
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Echt? Ist das irgendwo mit einer simplen Ein-/Ausgaben Rechnung bestätigt? Falls ja: dann baut halt Radwege mit der Mautkohle^^
 
esnoox schrieb:
Echt? Ist das irgendwo mit einer simplen Ein-/Ausgaben Rechnung bestätigt? Falls ja: dann baut halt Radwege mit der Mautkohle^^
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jup:
https://www.bundeshaushalt.de/#

es gilt das prinzip des gesamhaushaltes, daher ist "zweckentfremdet" nicht wirklich richtig, aber grundsätzlich käme genug kohle dadurch rein, damit man davon die straßeninfrastruktur am laufen halten könnte.
 
Ey, die Franzosen haben gut 60.000 aktive Soldaten mehr, sind Atommacht, haben horrend teures Equipment und stemmen das mit 5 Milliarden Euro weniger Budget... :nein:
 
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